Es war nicht immer so, dass es in den letzten Jahren einen qualitätsorientierten Kurs gegeben hat, der mit dazu beigetragen hat, dieses Image und dieses Profil der Weine deutlich zu verbessern. Man kann sich sicher darüber freuen. Wir hatten schon ganz andere Jahre in der deutschen Weinwirtschaft, wenn ich noch an die 80er-Jahre und teilweise Anfang der 90er-Jahre denke, in denen wir extreme Probleme im Weinbau hatten. Das alles ist nicht mehr da. Wir haben auch keine Überschüsse mehr und brauchen auch nichts mehr zu destillieren. Deswegen ist es auch wichtig, dass weiterhin die Investitionen gefördert werden. Ich denke hier an Traubenannahmesysteme, Mostvorklärung, Gärkühlung, Maßnahmen, die insbesondere auch der Qualitätsförderung dienen; denn nur über Qualität werden wir wettbewerbsfähig sein und bleiben. Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Nahrungsmittel, meine Damen und Herren.
Der Verbraucher ist heute extrem verwöhnt. Er will hochwertige und gesunde Nahrungsmittel. Er will auch einen guten Riesling.
Ich darf als Gäste bei uns Mitglieder der ver.di-SeniorenGruppe Trier-Saar-Mosel herzlich bei uns hier in Mainz im Landtag begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Neben dem Wein im Besonderen steht heute auch der jährliche Agrarbericht im Mittelpunkt. Dieser gibt immer wieder gute Gelegenheit, sich nicht nur mit den Zahlen, den Gewinnen oder Einkommensverlusten zu beschäftigen, sondern auch wieder einmal den Fokus auf unsere Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer zu richten. Diese sind nicht nur Erzeuger hoch qualitativer Nahrungs- und Genussmittel, sondern auch ein wichtiger Teil unserer ländlichen Räume. Herr Eymael hat es auch angesprochen. Er hat die verschiedenen Regionen angesprochen, aus denen RheinlandPfalz besteht, die wichtige Bedeutung für den Tourismus, Teil der Wirtschaftsstruktur und ein wichtiger Faktor für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.
Ländliche Räume erfüllen vielfältige Funktionen: Erholen, Wohnen, Wirtschaften und natürlich die Ernährungs- und Ausgleichsfunktion für die Gesamtgesellschaft. – Deshalb halten wir in Rheinland-Pfalz unsere Bäuerinnen und Bauern sowie Winzerinnen und Winzer für ein unverzichtbares Fundament unseres Landes.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Folgenden seien für den Zeitraum 2005 und 2006 nur einige wenige Aspekte des Agrarberichts hervorgehoben. Herr Eymael hat schon angesprochen, insgesamt ist eine etwas rückläufige Einkommenssituation des Buchführungsergebnisses von 3,5 % zu verzeichnen, wobei man allerdings je nach Betriebsform stark schwankende Zahlen beobachten kann. Konnten die Weinbaubetriebe ein Einnahmenplus von rund 4 % verzeichnen, so müssen die Ackerbaubetriebe und auch die Milchbetriebe geringfügige Einbußen hinnehmen. Sind dabei die guten Ergebnisse beim Weinbau in erster Linie auf die hohe Qualität der Weinlese 2005 zurückzuführen, geht der Rückgang der Unternehmensergebnisse einerseits auf schlechte Erträge, aber andererseits auch auf die höheren Vorleistungskosten zum Beispiel bei den Energie- und Treibstoffkosten zurück.
Die größten Probleme gibt es nach wie vor bei den auf Milchvieh spezialisierten Futterbaubetrieben. Ein nicht auskömmlicher Milchpreis, Quotenüberlieferung und zusätzliche Futterkosten sind die Hauptursachen dafür. Niedrigere Erlöse in der Rinderhaltung und gestiegene Futtermittelpreise in den Veredelungsbetrieben führten dort zu einem Rückgang bei den Gewinnen.
In diesem Zusammenhang ist allerdings die positive Entwicklung der Einkommen der ökologischen Betriebe entgegenzustellen. Im Durchschnitt liegen hier die Gewinne um 5,2 % höher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Blick nach hinten sicher immer wichtig für die Analyse, so ist der Blick nach vorn doch erfreulich. Dass sich für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 eine Entspannung abzeichnet, ist sicherlich der guten Marktlage zu verdanken. Der
Bericht geht hier im Durchschnitt von Einkommenszuwächsen von 5 % bis 10 % aus. Das gilt allerdings für die Haupterwerbsbetriebe. Das zeigt, dass, wenn vernünftige Preise auf den Märkten gezahlt werden, auch ein nachhaltiges Wirtschaften und Investieren möglich ist. Verbraucher und Erzeuger sind aufeinander angewiesen. Hohe Qualität braucht gerechte Preise auf den Märkten. Die Entwicklungen bei den hiesigen Molkereien sind auch schon angesprochen worden.
Ziel der rheinland-pfälzischen Agrarpolitik ist es, genau dort anzusetzen. Um die Landwirtinnen und Landwirte in die Lage zu versetzen, leistungsfähig zu bleiben und am Wettbewerb offensiv teilzunehmen, haben wir mit PAUL und auch der Junglandwirteförderung effiziente Instrumente geschaffen. Unser Leitbild in der Agrarpolitik von gerechten, wettbewerbsfähigen, nachhaltig wirtschaftenden bäuerlichen Betrieben, die umwelt- und tiergerechte Erzeugermethoden anwenden, hat nach wird vor Bestand und wird von uns in der betrieblichen Entwicklung gefördert und gestärkt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt noch etwas zum Agrarbericht 2007 sagen. Genau genommen haben sich die Ergebnisse von 2005 und 2006, die in diesem Agrarbericht dargestellt werden, schon in einigen Bereichen überholt, sodass wir zur besseren Beurteilung der Entwicklung auch die aktuellen Entwicklungen berücksichtigen müssen. Wir sollten grundsätzlich einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller ist, den Agrarbericht zeitnäher zu beraten und zu diskutieren, was natürlich bedeuten würde, dass man versuchen sollte, das auch entsprechend beim Bund umzusetzen, damit das Hand in Hand geht.
Gerade in der Landwirtschaft weist die Einkommenssituation und damit auch die Perspektive für die Betriebe sehr starke Schwankungen auf. Das gilt auch für die einzelnen Betriebsformen. Erschreckend ist insbesondere, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu allen anderen Bundesländern das Schlusslicht bildet, was die erzielten Gewinne angeht. Was heißt das? Man muss sich vor Augen führen, nirgendwo in Deutschland ist das Einkommen der Landwirte und Winzer geringer als hier bei uns in Rheinland-Pfalz.
Darüber müssen wir sprechen. Wir müssen auch darüber sprechen, wie die Rahmenbedingungen verbessert werden können.
Insgesamt ist klar, dass die kleineren Haupterwerbsbetriebe eine Verringerung des Gewinns hinnehmen mussten. Bei den größeren Betrieben ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Damit zeigt sich, der Strukturwandel geht weiter, und eine ökonomische Betriebsführung ist auch mit der Größe der Betriebe verknüpft.
Einige Betriebsformen sind relativ stabil hinsichtlich des Einkommens, was zum Beispiel den Gartenbau angeht. Eine positive Entwicklung sehen wir schon seit einigen Jahren insbesondere auch im Weinbau.
Einkommensmindernd wirkten sich im letzten Jahr besonders die gestiegenen Aufwendungen für Energie und die geringeren Erlöse aus, zum Teil – das hat Herr Kollege Eymael auch schon gesagt – ist das aber durch einen Rückgang der Direktzahlungen der Fall. Natürlich spielt auch der Weltmarkt eine ganz wichtige Rolle hierbei.
Es gibt sehr viele Probleme im Bereich der Landwirtschaft, die gelöst werden müssen. Das betrifft beispielsweise die landwirtschaftliche Sozialversicherung oder auch die Situation der Milchbauern. Wir stellen fest, dass zunehmend die Probleme, die in der Landwirtschaft entstehen, im Bund bzw. in der EU gelöst werden müssen. Die Milchbauern brauchen eine Antwort, wie es weitergeht. Gerade auf dem Milchmarkt zeigt sich, wie schwierig die Situation ist. Die Erzeugerpreise sind im letzten Jahr zwar weiter zurückgegangen, aber es gab höhere Erlöse für die Rinder. Vor allem auch die Zunahme der Direktzahlungen und die Betriebsprämienbeträge haben zum Glück dazu geführt, dass es dann doch noch einen Gewinnanstieg von 11 % gab.
Heute haben wir erfreulicherweise einen höheren Milchpreis. Er ist übrigens erstmals wieder auf dem Stand Anfang der 80er-Jahre. So hoffen wir weiter auf eine positive Entwicklung. Wir wissen aber alle, dass es dazu noch offene Fragen zu klären gibt, die insbesondere mit der geplanten Abschaffung der Quote zusammenhängen. Hier hat uns bisher noch eine deutliche Position der Landesregierung gefehlt, wie sie eben auch die Situation hier und auch die Diskussion der Verbände entsprechend beurteilt.
Welche Perspektiven hat die Landwirtschaft? Zu viel staatlicher Dirigismus ist nicht gut – darüber sind wir uns alle einig –, aber wir müssen als Politik die Rahmenbedingungen setzen, damit die Einkommen stabil werden und sich verbessern.
Wir stellen fest, dass ein Zuviel des Staates auch immer einhergeht mit einem Zuviel an Bürokratie. Das wollen wir nicht. Wir sprechen immer mehr mit Landwirten und Winzern, die sagen: Lasst uns doch einfach arbeiten. Wenn mehr Einfluss auf unsere Arbeit genommen wird, dann geht das eindeutig mit Bürokratie einher. Dem muss entgegengewirkt werden. Wichtig ist, dass ein Klima entsteht, mit dem die Arbeit der Landwirte und der Winzer gewürdigt wird.
Das betrifft nicht nur die Sicherung der Nahrungsmittel, sondern auch ihre Leistung für den Naturschutz und den Erhalt unserer Kulturlandschaft.
Das ist ein Klima, in dem es einen Dialog zwischen Landwirten und Verbrauchern gibt. Es ist gut, dass die Selbstvermarktung für die Landwirte und Winzer zunehmend ein Garant dafür geworden ist. Gute Qualität hat ihren Preis. Es geht um faire Preise, die gefordert werden.
Wir haben im Bereich der Weinmarktordnung eine große Einigkeit. Was die Agrarpolitik allgemein angeht, da stehen wir sicher nicht immer im Konsens. Es gibt vieles zu tun. Wir sollten es angehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich bedanken, dass wir in Bezug auf die Weinbaupolitik und auch die Positionierung zum aktuellen Entwurf der Europäischen Kommission zur Neuordnung des Weinmarktes eine gemeinsame klare Position haben und dies auch in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen zum Ausdruck bringen. Wir bringen klar zum Ausdruck – ich will den Ausführungen von Frau Schneider, Frau Baumann und Herrn Eymael zustimmen –: Eine Reform, wenn sie auf den Weg gebracht wird, muss als Ergebnis den Zustand verbessern. Nur dann ist sie akzeptabel.
Wir können uns derzeit nicht auf die Diskussion um Teilkompromisse einlassen. Die Weinmarktordnung, wie sie von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, muss grundlegend geändert werden, weil diese Weinmarktordnung von einem falschen Grundverständnis der Weinbaupolitik auf europäischer Ebene ausgeht.
Wenn man diesen Vorschlag von seiner Strategie genau analysiert, dann muss man zu dem Ergebnis kommen, die Europäische Kommission will sich von einer eigenen aktiven Weinbaupolitik auf europäischer Ebene verabschieden. Das ist das Problem dieser Weinmarktordnung. Man hat die Absicht, vom Grunde den Weinmarkt in die bestehende Marktordnung anderer Agrarpolitik einfach einzuordnen. Damit wird man der besonderen Stellung, dem besonderen Wert des Weinbaus, des Kulturgutes Wein auf europäischer Ebene nicht gerecht. Das ist der Grundfehler des Ansatzes der Europäischen Kommission.
Das wird auch daran deutlich, dass es in die übliche Marktordnung eingeordnet werden soll. Das bedeutet, Wein wird gleich behandelt wie Oliven, Kartoffeln, Fisch und Fleisch. Man hat vom Grunde her die Absicht, in einem gemeinsamen Ausschuss unter den Tagesordnungspunkten 13 und 14 dann eben auch über Weinbaupolitik zu diskutieren. Das ist das Grundproblem, das wir haben. Deswegen reicht es nicht aus, wenn man sagt, man will kleinen Betrieben Zugeständnisse bezüglich von Saccharose machen. Wir werden uns auf solche Teilkompromisse nicht einlassen. Wir erwarten, dass es zu einer grundlegenden Änderung kommt.
Wenn man die Diskussion im Agrarrat auf europäischer Ebene gestern betrachtet, dann steigt erfreulicherweise die Anzahl der Kritiker. 18 Nationen haben die Auffassung vertreten, Saccharose müsse zukünftig zugelassen werden. Sie haben die Position vertreten, es muss eine grundlegende Änderung erfolgen. Das zeigt den Widerstand, den wir geleistet haben. Das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben mit dem Weingipfel, die Diskussionen im Bundesrat, zeigen ihre Wirkung.
Es muss auch Wirkungen zeigen, weil an einem weiteren Punkt deutlich wird, man will Abstand nehmen von einer eigenen aktiven Weinbaupolitik auf europäischer Ebene. Man will vom Grunde die Weinbauflächen in das allgemeine Prämiensystem einfügen. Weinbau ist insbesondere in Mitteleuropa, in Deutschland, eigenwirtschaftlich möglich. Es sind Maßnahmen geboten im Bereich Umstrukturierung, in der Förderung des Steillagenweinbaus, die wegen ihrer besonderen Leistung für die Gesellschaft erbracht werden, aber an sich ist der Weinbau selbst eigenwirtschaftlich auf eigenen Füßen stehend. Das muss gestärkt und unterstützt werden. Wir wollen nicht, dass der Weinbau in das allgemeine Prämiensystem eingepresst wird. Wir wollen eine eigene Stellung des Weinbaus haben.
Wir lehnen es auch ab, dass die Mittel für den Weinbau von der ersten Säule in die zweite Säule übertragen und damit für die allgemeine ländliche Entwicklung geöffnet werden. Das bedeutet, im Ergebnis wird nach Abschaffung eines solchen Prozesses zukünftig weniger Geld für eine aktive Weinmarktpolitik zur Verfügung stehen, als es momentan der Fall ist. Wir lehnen es auch ab, dass Kompetenzen vom Rat auf die Kommission übertragen werden. Wir haben beim Entwurf der Weinmarktordnung erlebt, welches Grundverständnis für Weinbaupolitik bei den Europäischen Kommissionen herrscht. Deswegen wollen wir mit Sicherheit nicht, dass deren Kompetenzen gestärkt werden. Auch das lehnen wir entschieden ab.
Es sind die wesentlichen Punkte benannt worden. Das betrifft den Bereich der Anreicherung. Wir müssen die jetzige Anreicherungsspanne und die Möglichkeit, das mit Saccharose tun zu können, erhalten. Ich stimme Ihnen, Herr Eymael, zu: Es ist nicht akzeptabel, dass diskutiert wird, wir könnten das für kleine Betriebe öffnen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind. Wir lassen uns nicht auf eine Diskussion ein, dass die Anreicherung mit Saccharose, das, was über 100
Jahre zur Weinkultur gehört, in die Schmuddelecke getrieben wird, indem es nur für Ausnahmefälle, für wirtschaftliche Schwierigkeiten, gestattet wird.