So ist es eigentlich eine Ungerechtigkeit, und es wird durch diese steuerliche Entwicklung, die in Berlin auf den Weg gebracht wurde, gestärkt. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, den Kurs zu einer zeitgemäßen Ausstattung und Förderung des Ehrenamtes konsequent weiter zu fördern, insbesondere dass dann die Ehrenamtlichen im Betreuungswesen den Übungsleitern im Sport gleichgestellt werden.
Zum Schluss möchte ich noch auf das neue Projekt „Einführung eines landesweiten Engagement- und Kompetenznachweises“ hinweisen, ein Dokument zur Anerkennung und Würdigung eines ehrenamtlichen Engagements für Menschen ab 14 in Rheinland-Pfalz. Die Ausstellung der Bescheinigung kann formlos bei jeder Einrichtung oder Organisation aus den Bereichen Umwelt, Sport, Soziales und Kultur beantragt werden. Die dort geleistete ehrenamtliche Arbeit wird dokumentiert und zertifiziert und zum Schluss durch die Unterschrift
einer autorisierten Person oder jeweiligen Organisation und durch die Unterschrift unseres Ministerpräsidenten bestätigt. Dieses Dokument über die erbrachten freiwilligen Leistungen, die im Engagement erworbenen Kompetenzen kann vor allem für Jugendliche eine Chance sein, die sich um einen Ausbildungs- oder Studienplatz bewerben.
Im Übrigen gibt es auch im Bereich der Schule ein Zeugnisbeiblatt, sodass es jetzt schon möglich ist, sich sein freiwilliges Engagement von der Schule bestätigen zu lassen. Allerdings muss in diesem Bereich noch ein bisschen etwas getan werden; denn leider wird es nicht genutzt, und einigen Schülerinnen und Schülern ist es nicht bekannt.
Wir begrüßen auch die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Vereine und Institutionen in Schulen, insbesondere bezogen auf das Ehrenamt und insbesondere für die nicht sportlich ausgerichteten Vereine; denn dort haben insbesondere zugezogene und/oder heimisch nicht verwurzelte Menschen eine Chance der Integration.
Meine Damen und Herren, gesellschaftliches Engagement ist ein zentrales Thema für jede demokratische Gesellschaft, die durch Individualisierung, Globalisierung und eine zunehmende Komplexität in allen Bereichen geprägt ist. Ich denke, unser Antrag wird dem Ziel der Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft sowie dem Dank und der Anerkennung der Leistungen im Ehrenamt gerecht, und zwar schon deshalb, weil es ein gemeinsamer Antrag ist. Ehrenamtliches Engagement unterstützt in jedem Alter die individuelle Entwicklung und legt die Grundlage für eine lebendige Demokratie.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab begrüßen wir, dass unser Vorschlag, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, Ihre Zustimmung gefunden hat. Dies war bis gestern noch nicht der Fall.
Beim Ehrenamt stehen wir eng beieinander. Es geht auch nicht darum, wer wann was vorgeschlagen hat oder getan hat, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen, Ehrenamt ist’s, wenn man es anpackt. Daher möchte ich an der Sache orientiert sagen, wir begrüßen – um nur einige wenige Beispiele zu nennen –, dass ehrenamtliche Tätigkeit im Steuerrecht künftig besser
anerkannt wird und es Ansprechpartner für Ehrenamtler ebenso wie den Beleg ehrenamtlicher Tätigkeit in schulischen Zeugnissen gibt.
Nicht unerwähnt bleiben darf die Einrichtung eines Sammelhaftpflicht- und eines Sammelunfallversicherungsvertrags für Ehrenamtliche und freiwillig Tätige in Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, aber wir müssen auch alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass sich mehr und mehr Jüngere in verantwortlichen Positionen einbringen. Freude herrscht schon dann, wenn es jemand macht, noch mehr, wenn es mehr würden und wenn sie ein Amt über längere Zeiträume wahrnähmen. Aktionstage oder inszenierte Highlights sind durchaus wichtige Veranstaltungen.
Auch der bevorstehende Ehrenamtstag zeigt, was Ehrenamtliche leisten können, aber die Förderung des Ehrenamtes als solches muss über diesen Tag hinausgehen. Nachhaltigkeit und Kontinuität bedeuten eigentlich ein Weiterbestehen und sogar eine Verbesserung der ehrenamtlichen Idee.
Auch die – ich betone, gemeinsam – an die Landesregierung gestellten Forderungen können aus unserer Sicht mittelfristig alle erfüllt werden, wenn man sich ein bisschen darum bemüht. Die ehrenamtlich Tätigen würden sich bestimmt darüber freuen.
Wir, die CDU-Fraktion, danken allen diesen Menschen für ihr hervorragendes Engagement. Dem schließe ich mich persönlich als überzeugter und praktizierender Ehrenamtler an.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich – selbstverständlich nicht nur pflichtschuldigst – über diesen gemeinsamen Antrag, der in der Tat vom 27. September resultiert. Ich freue mich darüber, dass wir das Thema heute besprechen, dies auch aus der Sicht eines Liberalen, der – wie Sie alle wissen – immer wieder nicht nachlassend den starken Staat fordert, weil wir wissen, dass der starke Staat nicht überdehnt ist, der sich auf seine Kernkompetenzen begrenzt und der genügend Raum lässt für Eigeninitiative und Ehrenamt. Auch dies bringt dieser gemeinsame Antrag erfreulicherweise zum Ausdruck.
Meine Damen und Herren, ich darf aus der Broschüre des Landtags zitieren, in der die Frage: „Was ist ein demokratischer Staat, und was bedeutet Demokratie?“ zwischen Karl Popper und Peter Bamm von Helmut Simon wie folgt beantwortet wird:
„Demokratie zielt auf partizipatorische Mitwirkung aller Staatsbürger bei der Bildung des Staatswillens und auf eine möglichst weitgehende Selbstbestimmung des Einzelnen.“
Meine Damen und Herren, genau in diesem Spannungsfeld findet ehrenamtliches Engagement statt. Davon können wir alle ein Lied singen. Herr Kollege Ernst, auch für unsere Fraktion darf ich das sagen. Jeder von uns ist in hohem Maße in den unterschiedlichsten Bereichen ehrenamtlich engagiert. Deshalb freut uns die Wertschätzung, die dieser gemeinsame Antrag zum Ausdruck bringt.
Um nun nicht alles wiederholen zu müssen, was schon meine Vorredner zum Ausdruck gebracht haben, darf ich noch ein paar Sätze hinzufügen, die insbesondere den Grenzbereich zwischen Staat und Ehrenamt beleuchten. Ich hoffe, wir sind uns so sehr wie auch bei der Ehrenamtsförderung darüber im Klaren, dass der Staat und staatliches Handeln – von Anschub und vorsichtiger Begleitung des Ehrenamtes abgesehen – auch genau wissen muss, wo seine Grenzen sind. Ehrenamt darf eben nicht zu großen politischen, vielleicht sogar parteipolitischen Vorfeldorganisationen verkommen.
Dies würde dem Ehrenamt im Wortsinn und auch im Sinne der demokratischen Partizipation einen Bärendienst erweisen. All diejenigen, die heute das Ehrenamt befürworten und das Ehrenamt fordern wollen, sollten sich auch – ich hoffe, es ist gar nicht nötig – ins Stammbuch schreiben lassen, dass, wenn man Respekt vor Ehrenamt hat, man diesen Respekt auch dadurch bezeugt, dass man die Individualität, die individuelle Grundlage des Ehrenamtes und auch eine gewisse Staatsferne immer mit im Auge behalten muss.
Meine Damen und Herren, im politischen Umfeld wurde diskutiert, wie weit die Förderung, die man Übungsleitern zukommen lässt, auch für Betreuer eingesetzt werden kann.
Ich möchte hierzu keine strittige Diskussion in unserem gemeinsamen Antrag aufmachen. Aber es zeigt, wie schwierig es ist, politisch mit dem Thema „Ehrenamt“ umzugehen. Auch dort ist oftmals gut gemeint das Gegenteil von gut. Dieser Antrag ist für mich zum einen durchaus das stolze Feststellen all dessen, was in diesem Bereich schon alles geschehen ist, aber auch ein Stück mahnender liberaler Zeigefinger, in der Zukunft zu beachten, dass das Ehrenamt einen ganz besonderen und wichtigen Stellenwert in dieser Gesellschaft hat, dessen ganz besondere Eigenart wir zutiefst respektieren sollten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße diese Debatte sehr und bedanke mich für die Landesregierung ausdrücklich für diesen gemeinsamen Antrag bei allen drei Fraktionen. Wer sich diesen Antrag genau ansieht, der erkennt, er enthält einige Feststellungen, aber auch vier Aufträge, die wir gerne aufnehmen.
Es gibt eine Grundsatzbemerkung, die Herr Abgeordneter Dr. Schmitz vorgetragen hat. Für die Landesregierung ist klar, was der Staat zu tun hat, hat er zu machen. Das Ehrenamt soll nicht den Staat ersetzen.
Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Wir brauchen das Hauptamt, aber wir leben vom Ehrenamt, und zwar alle, die wir hier sind. Ohne Ehrenamt würde es diesen Staat so nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. 4,5 Milliarden Stunden leisten die Deutschen im Ehrenamt. Das Land Rheinland-Pfalz liegt neben Baden-Württemberg und Hessen an zweiter Stelle in der Frage, wie viel Menschen sich am Ehrenamt und in ehrenamtlicher Arbeit beteiligen.
Fast 40 % der Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer arbeiten immer im Ehrenamt. Die Studie, die wir bekommen haben, besagt, über 30 % der jungen Menschen sind bereit, sich für bestimmte Aufgaben ehrenamtlich auf Zeit zu betätigen. Deswegen haben wir keinen Grund, uns bei der Jugend in irgendeiner Form zu beschweren. Wir können sie ermuntern und mit ihr weiterarbeiten, aber die Jugendlichen haben selbst schon die Idee des Ehrenamts verinnerlicht. So etwas muss man einmal herausstellen und deutlich sagen dürfen. Ich lade Sie alle ein, dies zu tun, zum Beispiel am Samstag beim landesweiten Ehrenamtstag als ein Zeichen im Ehrenamt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es besteht große Einigkeit über die Bundesratsdebatte, die wir am 21. September über die Frage des bürgerschaftlichen Engagements und des Gesetzesvorschlags der Bundesregierung im Bundesrat geführt haben. Ich habe dazu eine Bemerkung gemacht. Es ist schon erstaunlich – der Finanzminister ist momentan nicht da –, dass diese Initiative vom Finanzministerium ausgegangen ist. Ich muss ehrlicherweise sagen, es hat mich ein bisschen geärgert, dass damals Herr Steinbrück etwas aufgenommen hat, was die Ministerinnen und Minister aus den Ländern schon einmal diskutiert haben. Ich nenne die Erhöhung der Übungsleiterpauschale, an die Sie sich erinnern, ehrenamtliche Arbeit von Vereinen, die sich
Das Land Rheinland-Pfalz – andere haben dies auch gemacht, das muss man dazusagen, zumindest drei Länder, die sich gemeldet haben – hat darauf hingewiesen – Frau Dreyer hat mich im Ministerrat auch noch einmal darauf angesprochen –, noch einmal die Situation der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer von Menschen einzubringen, die dieser Betreuung im sozialen Bereich bedürfen. Von den drei Ländern ist kritisiert bzw. darauf hingewiesen worden, man hätte es noch aufnehmen sollen, weil es, so denke ich, nicht erklärbar ist, dass wir auf der einen Seite eine Pauschale von 329 Euro und auf der anderen Seite eine steuerfreie Aufwandspauschale von 2.100 Euro haben.
Ich habe noch Gelegenheit gehabt, mit der parlamentarischen Staatssekretärin Frau Hendricks am Ende zu reden. Sie hat mir eine andere Idee erklärt, die ich so nicht aufnehmen konnte. Darüber müssen wir noch einmal reden. Das haben wir auch so verabredet. Sie war der Meinung, diese Betreuung finde meistens in der Familie statt und man könne sich doch nicht jeweils in der Familie eine Rechnung stellen. Da hat sie sicherlich recht. Aber darüber reden wir nicht. Vielmehr reden wir über die Betreuer, die außerhalb der Familie sind. Da haben wir noch einen Bedarf.
Wir haben auch zumindest eine Initiative angedacht. Ob das in der jetzt vorliegenden Steuergesetzgebung zu regeln wäre, glaube ich nicht. Ich denke, das ist noch eine Aufgabe.