Schulmanagements vorzubereiten und ihnen auch die nötige Leitungszeit und Unterstützung für Verwaltungsaufgaben zur Verfügung zu stellen.
Andere Bundesländer wie Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern machen Ihnen vor, wie das gehen kann. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie da folgen.
Im Bereich der Transparenz und Leistungsüberprüfung können wir zwar begrüßen, dass Sie nun nach VERA ein gleichartiges Verfahren für den Sekundarbereich I einführen wollen, allerdings erwarten wir auch, dass nunmehr auf der Grundlage der Bildungsstandards für alle schulischen Abschlüsse in Deutschland auch in Rheinland-Pfalz – das ist längst überfällig – zentrale Abschlussprüfungen für den Haupt-, Real- und Gymnasialabschluss eingeführt werden.
Die FDP-Landtagsfraktion sieht die Veränderungen in unserer Schulstruktur mit großer Sorge. Es wäre dringend geboten, zumindest die Qualität unserer Abschlüsse zu sichern, damit auch die Chancen für unsere Schulabgängerinnen und Schulabgänger sowie die Anerkennung ihrer Abschlüsse und ihrer Leistungen in den Betrieben und an den Hochschulen in Deutschland und in Europa sichergestellt bleiben.
Rheinland-Pfalz bleibt offenbar unter der SPD-geführten Landesregierung eine Insel der Schulabschlüsse ohne gesicherten Qualitätsstandard. Das möchten wir als FDP-Landtagfraktion nicht hinnehmen.
Im Hinblick auf die externe Evaluation von Schulen haben Sie mit der AQS und dem neuen „Orientierungsrahmen Schulqualität“, mit dem diese arbeitet, zwei Instrumente geschaffen, die nun in ihrer Funktionstüchtigkeit erprobt werden können. Für die FDP-Fraktion setzt eine wirksame externe Evaluation von Schulen vor allem das Vertrauen der am Schulleben Beteiligten in die evaluierende Institution voraus. Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter müssen sich im Rahmen des Evaluationsverfahrens in ihrer Situation verstanden fühlen, aber vor allem auch das Vertrauen haben, Probleme und Schwachstellen offen zu thematisieren. Sonst bringt das alles nichts.
Wir fordern deshalb nach wie vor eine AQS, die objektiv und vor allem unabhängig von der Schulaufsicht offen, unterstützend und hilfreich wahrgenommen agieren kann und auch so von den Beteiligten empfunden wird.
Zum Schluss lässt sich nach wie vor noch nicht feststellen, wie die aus der externen Evaluation entstehenden Beratungs- und Fortbildungsbedarfe der Schulen denn
nun tatsächlich auch durch unsere pädagogischen Serviceeinrichtungen in Gänze abgedeckt werden können. Hier muss unserer Meinung nach zum einen die Arbeit der Schulaufsicht ansetzen und in eine kompetente Beratung eigenständiger Schulen münden. Darauf müssen unsere Serviceeinrichtungen eingerichtet sein. Hierauf werden wir nur vollständig befriedigende Antworten finden, wenn wir den Schulen in Form von Budgets noch eigene Instrumente für eine konsequente Beratung, Fortbildung und Weiterentwicklung ihrer Schulqualität anbieten können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Leider hat sich nach der Diskussion, die wir auch im Ausschuss zu diesem Antrag geführt haben, Ihre Einstellung zu den wesentlichen Punkten, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, nicht so geändert, dass Sie wenigstens diese verändert haben. Sie reden völlig anders, als Sie es in Ihrem Antrag geschrieben haben. Das musste ich Ihnen jetzt schon zweimal vorhalten.
Sie haben einen Antrag geschrieben, der – freundlich formuliert – sehr kämpferisch und auch sehr aggressiv mit dem Thema „AQS“ umgeht. Hier gehen Sie immer sehr moderat damit um. Aber ich muss diese Punkte dann doch noch einmal zum Teil ansprechen.
Einleitend möchte ich sagen, ich glaube, dass außer der FDP-Fraktion niemand Zweifel an der Qualität der Bildungsabschlüsse hat, die wir in Rheinland-Pfalz haben.
Ich möchte Ihnen das wiederholt am Thema des Zentralabiturs verdeutlichen. Sie hängen zu sehr an Begriffen.
Wir haben bei dem Verfahren, wie wir es in RheinlandPfalz durchführen, ein hohes Maß an zentralem Qualitätsmanagement bei unserem Abitur.
Die Schulen schicken die Aufgaben an das Ministerium. Das Ministerium wählt die Aufgaben anhand der Bildungsstandards aus und gibt sie an die Schulen zurück. Wir haben eine landesweite Sicherung von Qualitätsstandards beim Abitur. Sie können nicht sagen, nur weil
Sie sagen, im Bereich Qualitätsmanagement und Qualitätsentwicklung sowie bei der Entwicklung allgemein würden wir abgekoppelt von anderen Ländern.
In drei miteinander geführten Debatten ist es mir leider nicht gelungen, Sie dazu zu bringen, einmal den Begriff des Orientierungsrahmens Schulqualität in den Mund zu nehmen.
Sie ignorieren, dass wir mit der Arbeit der AQS und dem umfangreichen Orientierungsrahmen für die Qualitätsarbeit in der Schule auf der Höhe der Zeit sind. Das betrifft die Diskussion über das Qualitätsmanagement. Wir sind nicht abgekoppelt, wie Sie es immer behaupten.
Wir haben Sie darauf hingewiesen. Mit dem Antrag, den wir im letzten Plenum eingebracht haben, haben wir Sie auch darauf hingewiesen, dass wir mit den Vergleichsarbeiten, zum Beispiel VERA, in Rheinland-Pfalz einen Weg beschreiten, der bildungs- und richtungsgebend für die Bundesrepublik war. Sie haben das zu Recht zu Beginn Ihrer Rede genannt.
Mit der Arbeit in Rheinland-Pfalz haben wir über die Kultusministerkonferenz die Vergleichsarbeiten in der Sekundarstufe I initiiert.
Ich nenne einen grundsätzlichen Unterschied. Wir wollen die Vergleichsarbeiten als Hinweis, wo die Schülerinnen und Schüler stehen. Wir wollen nicht am Schluss prüfen, sondern wir wollen Hinweise bekommen, welche Förderungen wir den Schülerinnen und Schülern noch mit auf den Weg geben müssen und welche Wege wir noch in der Bildungspolitik und in unserer Qualitätsarbeit gehen müssen. Das ist ein sehr großer Unterschied zu Ihrem Denken. Sie wollen am Schluss prüfen. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern einen besseren Weg zum Abschluss ermöglichen.
Sie sprechen immer wieder die selbstverantwortlichen Schulen an. Ich sage es noch einmal. Mit Blick auf die Erfahrungen, die wir mit Ihnen gemacht haben, ist es etwas ironisch zu betrachten, dass Sie sich hier als
Sie haben darauf hingewiesen, dass wir es in das Schulgesetz hineingeschrieben haben. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir mit dem Projekt der erweiterten Selbstständigkeit, mit schulscharfen Stellenausschreibungen und mit der Beteiligung der Schulleitungen bei der Personalauswahl und bei Beförderungen sehr weit in Bezug auf die eigenständige Schule sind. Das betrifft auch die selbstverantwortliche Schule. Wir müssen uns nicht vorhalten lassen, dass wir hinter der Entwicklung in anderen Bundesländern hinterherhinken. Wir gehen in diesem Bereich einen konsequenten Weg und haben schon viel umgesetzt.
Zum Schluss sage ich noch etwas zur AQS. Das empfinde ich als den traurigsten Beitrag, den Sie mit Ihrem Antrag – ich will die Formulierung nicht noch einmal aufgreifen, die Sie in Ihrem Antrag gewählt haben – und mit Ihren Beiträgen zur Debatte gemacht haben. Sie behaupten, die Einrichtung wäre nicht unabhängig. Sie reden sogar von politischer Einflussnahme. Ich sage Ihnen, reden Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AQS.
Reden Sie mit ihnen und lassen Sie sich schildern, welches Selbstbild sie haben. Sie haben nicht das Selbstbild, eine Inspektion oder eine Kontrolle der Schulen zu sein, sondern – ich zitiere – sie fühlen sich den Schulen verpflichtet. Sie wollen eine Begleitung für die Schulen sein. Sie wollen keine Beurteilung einzelner Personen machen, wie Sie es in der Debatte unterstellt haben.
Sie wollen Hilfe für die Schule sein, ihnen aufzeigen, wo man etwas verbessern kann und Wege zum Umsetzen aufzeigen.