Protokoll der Sitzung vom 14.11.2007

Sie wollen Hilfe für die Schule sein, ihnen aufzeigen, wo man etwas verbessern kann und Wege zum Umsetzen aufzeigen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Harald Schweitzer, SPD)

Ich sage Ihnen Folgendes: Lassen Sie uns nicht gleich einer Organisation, die gerade aus der Pilotphase herausgegangen ist und in die tägliche Arbeit übergeht, so viel Misstrauen auf den Weg geben. Lassen Sie uns nicht alles Neue gleich mit Misstrauen belegen, lassen Sie uns lieber konstruktiv damit umgehen. Wir sollten den Menschen, die dort arbeiten und etwas Vernünftiges auf den Weg bringen wollen, etwas Vertrauen und Unterstützung mit auf den Weg geben.

(Beifall bei der SPD)

Das wird das Ergebnis der AQS sein. Die Ministerin hat es im letzten Plenum angesprochen, wir müssen über Fortbildungsbudgets und darüber reden, wie wir es auf den Weg bringen können. Der Auftrag und die Arbeit der AQS werden dazu führen, dass wir den Schulen zeigen können, an welcher Stelle Fortbildungsmaßnahmen notwendig sind und an welcher Stelle etwas am Arbeits

ablauf verbessert werden kann. Wir unterstützen die Arbeit der AQS. Wir bringen dieser Einrichtung Vertrauen entgegen. Leider müssen wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Fuhr. Frau Kollegin Dickes hat das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus Erfahrung muss ich sagen, wir hätten uns heute eigentlich die Diskussion im Plenum über den Antrag der FDP sparen können; denn im letzten Bildungsausschuss war es so, dass meine Kollegin, Nicole Morsblech, und ich eindringlich appelliert haben, eventuell doch einiges von dem Antrag anzunehmen und zu übernehmen. Das geschah nicht aus Misstrauen, sondern um Verbesserungsvorschläge umsetzen zu können. Wir waren der Hoffnung, dass Meinungsbildung im Ausschuss möglich ist. Dem ist offensichtlich nicht so, das haben wir heute an den Reden gehört.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP)

Trotzdem möchte ich jetzt noch einmal im Sinne der Schülerinnen und Schüler an Sie appellieren, für die Qualität an unseren Schulen etwas zu tun. Wir sind uns alle einig im Wunsch nach Qualität. Qualität hängt ganz entscheidend von den Lehrern und den Gegebenheiten vor Ort ab. Dazu gehört auch das Engagement der Lehrer. Sie wollen diese Qualität und müssen die Chance haben, die Qualität umzusetzen. Dazu brauchen die Schulen die Möglichkeit, es in eigener Verantwortung zu machen. Sie brauchen mehr Eigenständigkeit.

Herr Fuhr, Sie haben gesagt, es gibt unter anderem die Möglichkeit, PES-Kräfte selbst auszuwählen. Es gibt auch die schulscharfe Stellenausschreibung. Die schulscharfe Stellenausschreibung wird zum Beispiel viel zu selten praktiziert. PES-Kräfte sind nicht die Kräfte, die die Schulqualität voranbringen, sondern dienen vielmehr dazu, eventuellen Unterrichtsausfall aufzufangen.

(Vereinzelt Beifall bei CDU und FDP)

Man muss den Lehrermangel an unseren Schulen betrachten. Ohne Lehrer gibt es keine Qualität an unseren Schulen.

Die Qualität an den Schulen muss man auch messen können. Wenn bei einem 100-Meter-Läufer nicht die Zeit gestoppt wird, dann weiß keiner, wie gut er gelaufen ist. Das gilt auch dann, wenn er einen Weltrekord läuft. Wenn er nicht weiß, dass am Ende die Zeit gestoppt wird, dann werden seine Ergebnisse nicht optimal sein.

(Zuruf des Abg. Harald Schweitzer, SPD)

Für ein optimales Ergebnis braucht er ein Ziel und Vergleiche.

(Beifall bei CDU und FDP)

Wenn ich das auf die Schule übertrage, dann heißt das für uns, Ziel muss die flächendeckende verbindliche Abschlussprüfung sein.

(Beifall bei CDU und FDP)

Herr Fuhr, auch die CDU zweifelt an den Abschlüssen im Land. Wir hätten sie auch gerne verbindlich.

Auf dem Weg zu diesen Abschlüssen brauchen unsere Schulen Vergleichsarbeiten. Wir haben unter anderem VERA. Diese Vergleichsarbeiten ersetzen aber nicht die Abschlussprüfung. Sie sind Momentaufnahmen und zeigen Defizite auf dem Weg, damit man noch Handlungsmöglichkeiten hat. Dafür sind die Vergleichsarbeiten durchaus geeignet. Ein Problem sehe ich nur darin, dass den Schulen keine Kapazitäten gegeben werden, wenn man sieht, dass große Probleme vorhanden sind.

Die Probleme können dann nicht aufgearbeitet werden. Man hat nicht mehr Lehrer, auch wenn man sieht, dass eine Schule in einem sozialen Brennpunkt Hilfestellung benötigt. Genauso problematisch wie die Aufarbeitung der Probleme bei den Vergleichstests sehe ich die Zielvereinbarung der AQS mit den Schulen. Bei der AQS wird mit viel Aufwand evaluiert. Am Ende lässt man die Schulen mit den Ergebnissen allein. Die Evaluation allein bringt aber keine Verbesserung.

Ein weiteres Problem sehe ich darin, dass die AQS nicht die fachliche Kompetenz an unseren Schulen beurteilt. Es gibt die Aussage, die Fachlichkeit der Lehrer ist unbestritten. Vor diesem Hintergrund möchte ich auf diverse von mir gestellte Kleine Anfragen zum Thema „Fachlehrermangel an unseren Schulen“ verweisen.

(Unruhe bei der SPD)

Wenn wir heute darüber gesprochen haben, dass die Hauptschule wenig Akzeptanz findet, dann liegt das vielleicht daran, dass wir in den Fächern Physik, Chemie, Mathematik und Englisch weit über die Hälfte der Stunden nicht von Fachlehrern gehalten bekommen.

(Beifall bei der CDU)

Wenn wir an diesen Schulen von Qualität sprechen, dann sage ich, vielen Dank.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass an unseren Schulen die Methoden und nicht das Fachwissen überprüft werden. Lernen und Methoden abgelöst von den Inhalten kann es nicht geben. Genau diese Inhalte klammert die AQS aus. Was stattdessen in diesem Zusammenhang Klassenführungmotivation, Methodenvielfalt und dergleichen genau überprüft, dazu würde ich gern Stellung nehmen, aber das ist leider unmöglich.

Die Evaluationsbögen sind offensichtlich streng geheim. Ich habe nachgefragt. Man kann mir leider keinerlei Auskunft vonseiten des Ministeriums geben. Es ist

schon bedauerlich, dass wir Abgeordneten, die hier darüber reden sollen, keine Auskünfte bekommen. Aber bedauerlich ist es auch für die Schulen, die sich vielleicht im Vorfeld schon einmal mit diesen Fragen auseinandersetzen könnten, um selbst zu schauen, wo sie stehen und wo sie verbessern könnten.

(Beifall der CDU)

Eine Frage ist allerdings durchgedrungen. Es ist die Frage, die bei dem zwanzigminütigen Besuch einer Schulstunde gestellt wird. Eine der Fragen im Bogen lautet: Gibt es im Unterricht auch die Möglichkeit zu lachen? – So weit zur Schulqualität.

(Glocke der Präsidentin – Harald Schweitzer, SPD: Bei Ihrer Rede nicht!)

Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Ende. Bezüglich des Lachens – Sie sehen es gerade – gibt es auch hier oft, häufig sogar auf Kommando, die Möglichkeit zu lachen.

(Glocke der Präsidentin)

Trotzdem ist die Qualität der Debatten nicht immer befriedigend, weil es an Bereitschaft fehlt, Argumente aus der Opposition anzunehmen.

Liebe Kollegin Dickes, Sie haben Ihre Zeit um eine halbe Minute überschritten. Sie kommen jetzt bitte zum Ende.

(Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)

Ich komme zum Ende. Qualität im Plenum würde bedeuten, ab und zu einmal zu sagen: In diesem Punkt geben wir Euch recht. –

(Abg. Dr. Weiland, CDU: Eine halbe Minute!)

Wenn Sie das bei diesem Antrag der FDP schaffen würden, kämen wir auch bei der Qualität der Bildung weiter.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Aber nicht mit Ihrer Rede!)

Als Gäste im Landtag darf ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Mainzer Landtagsseminar begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Lieber Herr Kollege Dr. Weiland, natürlich ist es nicht schlimm, wenn die Redezeit um eine halbe Minute überschritten wird. Wir haben aber im Ältestenrat eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart.

(Dr. Weiland, CDU: Eine halbe Minute ist eine halbe Minute!)

Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Ahnen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!