Ich möchte mich an dieser Stelle im Übrigen auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken und bin Frau Mohr dankbar. Ich gebe diesen Dank für die engagierte Arbeit gerne an sie weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen. Die Richtung stimmt, der Energieverbrauch sinkt, die Effizienz steigt und die erneuerbaren Energien bestimmen den Zuwachs bei der Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz. Auch die CO2-Emissionen sinken. Unsere integrierte Energie- und Klimaschutzpolitik wird – das ist unsere feste Überzeugung – die Dynamik dieses richtigen Trends entscheidend steigern.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Herr Gebhart seine Position dargestellt hat, habe ich mich gefragt, wie schön Opposition manchmal sein kann. Er hat gesagt, wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Dann hat er in der Folge aufgezählt, welche Bedingungen daran geknüpft und welche Hürden zu nehmen sind. Ich glaube, daran sieht man deutlich, man kann in der Opposition immer viel fordern und plakativ irgendetwas darstellen, aber die Regierung und die Regierungspartei müssen das in praktische Politik umsetzen. Das ist nicht immer ganz so einfach, wie Sie sich das vorstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einmal kurz auf einen wichtigen Bereich des vorliegenden Energieberichts eingehen, nämlich die CO2-Bilanz, die im Zuge des Klimaschutzes und des Klimawandels in vorderster Front steht und an erster Stelle in der Diskussion genannt wird.
Es ist für uns in Rheinland-Pfalz eine sehr gute Botschaft, wenn wir seit 1990 beim Primärenergieverbrauch im Jahr 2004 den niedrigsten Stand mit ca. 26,4 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß haben, das heißt nämlich, dass wir den CO2-Ausstoß reduziert haben, und zwar deutlicher als im Bundesdurchschnitt.
Wenn wir auf die Industrie blicken, so ist festzustellen, seit 1990 hat sie 35 % beim CO2-Ausstoß in der Quellenbilanz reduziert.
Beim Autoverkehr in Rheinland-Pfalz müssen wir sicherlich leider noch eine Steigerung der CO2-Emissionen verzeichnen. Immerhin konnte hier der Zuwachs zuletzt auf 0,4 % reduziert werden. Trotzdem dürfen natürlich die Anstrengungen des Landes für den öffentlichen Personennahverkehr nicht nachlassen. Aber ich denke auch, die deutsche Automobilindustrie muss sich endlich an die Spitze der Bewegung beim Bau umweltfreundlicher Fahrzeuge und fortschrittlicher Techniken setzen.
Warum kann ein vor kurzem im Umweltministerium vorgestelltes Elektrofahrzeug nicht in ein deutsches Fabrikat eingebaut werden?
Ich denke, es ist eine gute Botschaft, dass wir heute der Presse entnehmen können, dass sich die Koalition in Berlin darauf geeinigt hat, die Kfz-Steuer neu zu berechnen und zukünftig statt des Hubraums den CO2-Ausstoß als Grundlage zu nehmen. Es ist dort auch noch einmal deutlich zu lesen, dass vieles von dem, was in Berlin an klimafreundlicher Politik gemacht werden soll, am Widerstand des CSU-Wirtschaftsministers gescheitert ist. So viel dazu, was die Einheitlichkeit der Linie der Unionsparteien anbelangt.
Wenn wir uns der Verursacherbilanz widmen, so ist festzustellen, wir haben 2004 einen Rückgang und den niedrigsten Wert seit 1990 an CO2-Ausstoß erreicht. Wir schaffen in Rheinland-Pfalz sogar einen leicht stärkeren Rückgang, nämlich minus 1,8 %, als beim Primärenergieverbrauch. Das bedeutet, dass wir in Rheinland-Pfalz schon merken, dass wir verstärkt in die erneuerbaren Energien gesetzt haben, sie ihre Wirkung entfalten und wir weniger Energie ins Land importieren müssen.
Jede vierte in Rheinland-Pfalz erzeugte Gigawattstunde Strom stammt mittlerweile aus erneuerbaren Energien. Mit über 1,1 Milliarden Kilowattstunden Stromerzeugung pro Jahr ist die Windkraft zurzeit die bedeutendste erneuerbare Energie in Rheinland-Pfalz. Sie wird flankiert von mehr als 4.200 Solar- und Biomasseanlagen im Land, die mit Landesmitteln in Höhe von rund 10 Millionen Euro gefördert werden.
Im Übrigen zeichnet die Industrie für rund ein Drittel der Emissionen bei der Verursacherbilanz verantwortlich. Immerhin bedeutet dies auch einen Rückgang gegenüber 1990 um 16 %. Es zeigt also, es ist vieles möglich, wenn wir weiterhin auf moderne Energien setzen, wenn wir nicht lamentieren, sondern die Dinge angehen. Wir schonen das Klima, wir schaffen Arbeitsplätze, und wir steigern die Lebensqualität der Menschen.
Ein Blick in den Energiebericht zeigt auch, dass die Linie der Landesregierung bei der Kampagne „Unser Ener – Macht mit“ vollkommen richtig ist. 43 % der CO2Emissionen stammen aus Privathaushalten. Wir müssen also gemeinsam mit den Privathaushalten eine wirksame Strategie entwickeln, um eine konsequentere Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Land zu erreichen.
Ich nenne ein Beispiel: Ein vollgedämmtes Haus mit Be- und Entlüftung reduziert den Heizölverbrauch von bis zu 30 Litern auf nur noch 5 Liter Heizöl pro Quadratmeter Wohnfläche.
Es ist also wichtig, dass wir auf kostenlose, flächendeckende Energieberatung und auf ein Netzwerk aus Handwerkern, Architekten und Ingenieuren sowie auf Qualitätsmanagement in diesem Bereich setzen.
Es ist wichtig, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verstärken und Investitionen in diesem Bereich vorantreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Siebte Energiebericht ist ein wichtiger Anhaltspunkt für unsere Arbeit im Parlament. Lassen Sie uns die richtigen Schlüsse daraus ziehen und den eingeschlagenen Weg in Rheinland-Pfalz konsequent weitergehen.
Können wir zu Punkt 14 der Tagesordnung in der Sache abstimmen oder wird Ausschussüberweisung beantragt?
Wer stimmt unter Punkt 14 der Tagesordnung dem Antrag der Fraktion der CDU „Zeitnahe Veröffentlichung der Energieberichte der Landesregierung“ – Drucksache 15/1421 – zu?
Herr Abgeordneter Pörksen, das Zählen überlassen Sie mir. Ich kann Ihnen versprechen, ich kann noch bis 14 zählen. Danach wird es etwas schwieriger.
Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD bei Enthaltung der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Punkt 15 der Tagesordnung wäre nach § 160 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 2 Satz 3 GOLT erledigt. Ist die antragstellende Fraktion mit der Erledigung einverstanden? – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt mit Zustimmung der SPD erledigt.
Zwangsheirat und Unterdrückungsmorde verhindern – Gleichberechtigung durch Integration und Bildung fördern Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/1333 –
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Der Rechtsausschuss hat auf eine Berichterstattung verzichtet. Ich bitte um Wortmeldungen. – Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoch.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hatun und Can, diese beiden Namen sind Synonym geworden für bürgerschaftliches Engagement gegen Zwangsverheiratungen, sexuelle Gewalt und Unterdrückungsmorde. Hatun lebt nicht mehr. Ihr Sohn Can hat nunmehr nur noch die Pflegefamilie, die für ihn einsteht.
Das Schicksal dieser Frau hat Deutschland wachgerüttelt. Eine junge Frau, die ihren eigenen Weg in Freiheit und Selbstbestimmung gehen wollte, die hier eine Gesellschaft kennengelernt hatte, die nicht von religiöspatriarchalischen Strukturen dominiert ist, sondern eine
Der Kern der Menschenwürde ist es, über sein eigenes Leben selbst zu entscheiden. Das ist der Leitsatz unseres Grundgesetzes. Hier kann und darf es keine Toleranz geben. Daran muss sich jeder in Deutschland messen lassen.
Freiheit und Menschenwürde wurde Hatun Sürücü aber im Namen der Familienehre verwehrt. Sie musste sterben, weil sie als Deutsche leben wollte und weil ihr Sohn davor bewahrt werden sollte, ein Ungläubiger zu werden.
Unsere Ehre, unsere Menschenwürde definiert uns als Individuum. Wer Ehre aber vorschiebt, um abscheuliche Verbrechen zu begehen, behandelt nicht nur das Opfer als Objekt, sondern widersetzt sich auch den Grundfesten unseres Staates.
Ich bin deshalb froh, dass alle Fraktionen gemeinsam diesen Antrag tragen. Viel zu lange hat unsere Gesellschaft solche Verbrechen als Familientragödien, Eifersuchtsdramen oder gar Einzelfälle hingestellt. Genaue Zahlen kennen wir leider immer noch nicht. Wir wissen aber, dass gerade Zwangsverheiratungen viel häufiger vorkommen als bisher angenommen.
Wehren sich die Betroffenen gegen Zwangsverheiratungen, müssen sie mit Gewalt rechnen, mit Nötigung, mit Einschränkung der Lebensfreiheit und des Bewegungsspielraums. Die schlimmste Form solcher Unterdrückung stellen Morde dar. Morde im Namen einer vermeintlichen Familienehre machen das Verbrechen nicht besser, sondern sie machen es schlimmer. Wer Zwangsverheiratungen duldet, relativiert die Menschenrechte. Deshalb bin ich froh, dass das Land Rheinland-Pfalz bereits über Hilfesysteme zur Prävention vor Zwangsehen verfügt.