Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gebotenen Kürze einer jetzt schon langen Diskussion möchte ich drei Punkte aufgreifen: Zum einen ist es der Hinweis an uns alle, dass man, wenn Zahlen so gut sind wie die vorgelegten, man sehr vorsichtig damit sein sollte, sie nach unten zu kommentieren.
Das Zweite ist der Hinweis mit dem für mich – mit Verlaub – unsäglichen Thema der Pendlerströme. Ich kann es nicht mehr hören. Ich verstehe auch nicht, dass die SPD überhaupt noch darauf antwortet. Es ist mir in erster Linie vollkommen egal, wo Menschen Arbeit finden, weil Arbeit so wichtig ist. Es wäre mir als Mainzer lieber, alle Rheinland-Pfälzer arbeiteten in Wiesbaden, als alle Rheinland-Pfälzer hätten keinen Arbeitsplatz. Vielleicht können wir uns wenigstens darauf einigen.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber noch einen ernsthafteren Beitrag machen. Es ist richtig, Bundes- und Landespolitik hängen in den Fragen der Arbeitsmarktpolitik eng zusammen. Herr Ministerpräsident, Sie sagen, das, was Sie arbeitsmarktpolitisch auf Bundesebene verfolgen, sei notwendig und richtig. Das stimmt zum Teil.
Es ist in der Tat politisch für Sie notwendig – das glaube ich auch –, arbeitsmarktpolitisch ist es aber falsch. Es ist deshalb falsch, weil die zugrunde gelegten Zahlen eine so gnadenlos andere Sprache sprechen.
Menschen sind keine Zahlen. Arbeitsplätze sind auch mehr als Einkommen. Arbeitsplätze sind auch Menschenwürde. Herr Ministerpräsident, gerade deshalb muss im Zentrum aller Bemühungen die Vermittlung in Arbeit stehen, auch und gerade bei älteren Mitbürgern.
Wenn wir wissen, dass im Bereich der über 55-Jährigen 225.000 neue Arbeitsplätze netto – bereinigt – entstanden sind, auch durch und vor allem durch die HartzGesetzgebung, dann sind Ihre Vorschläge solche für die Zunahme des Vorruhestandes. Unsere Vorschläge sind Vorschläge für eine Zunahme in Beschäftigung.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende des zweiten Teils der Aktuellen Stunde.
„Verantwortung der Landesregierung im Zusammenhang mit aktuellen Enthüllungen um den Verein Stiftung ‚Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp e. V.’“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1663 –
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 28. September 2007 ist das Arp Museum in Remagen eingeweiht worden.
Wir werden nachher sicherlich sehen, wo wir noch bei der sprachlichen Ausgestaltung im Einzelfall bleiben.
Wir haben das Arp Museum jetzt in Betrieb, einigen wir uns auf diese Formulierung. In dem Zusammenhang gab es Presseartikel und Fernsehbeiträge, die auf einen neuen Komplex im Zusammenhang mit dem Arp Museum hingewiesen haben. Die CDU-Fraktion hat daraufhin eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragt. Wir wollten insbesondere von der Landesregierung wissen, ob sie tatsächlich dem Verein Geld gegeben hat, mit dem dann Anwälte bezahlt worden sind, die sich zur Unterdrückung und Korrektur von Berichterstattungen über unliebsame Artikel in den Zeitungen und im Fernsehen beschäftigt haben, aber auch gegen die Schwesternstiftungen unseres Vereins in Rheinland-Pfalz in Frankreich und in der Schweiz verwendet worden sind.
Das hat sich zu einem großen Teil bewahrheitet. Die Landesregierung hat sich über die sogenannten Vorlauf
kosten, die zu diesem ganzen Vereinbarungskonvolut gehören, das das Land mit dem Verein angeschlossen hat, an den Kosten der Anwälte beteiligt. Es hat sich um eine nicht unerhebliche Summe gehandelt.
Wir haben dann im Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde weitere Fragen aufgeworfen, Fragen, die nicht alle neu waren.
Ich möchte ausdrücklich am Beginn der Sitzung darauf hinweisen, es sind Fragen, die die CDU-Fraktion, namentlich Abgeordnete wie Christoph Böhr, Walter Wirz und Hans Josef Bracht, im Jahr 2005 vor allem schon gestellt hatten. Wir wollten noch einmal genau wissen, was aus den vertraglichen Gestaltungen geworden ist. Sie erinnern sich, im Jahr 2005 wurde der Rahmenvertrag aus dem Jahr 1995 novelliert. Ich möchte an der Stelle noch einmal sagen, insbesondere war die Liste, die sogenannte Anlage 1 zum Vertrag, damals und heute auch wieder unser Thema. Es ist die Liste der Kunstwerke – um das aufzugreifen, was schon in den Ausschüssen gesagt worden ist –, die ein konstitutives Element für die Zusammenarbeit zwischen Land und ArpVerein gewesen ist. Ohne diese Kunst von Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp wäre es niemals zu diesem Museumsbau gekommen. Ich glaube, das muss man an der Stelle sagen.
Diese Liste umfasst 248 „Kunstwerke“, über die lange in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Es wird über die Wertigkeit der Kunstwerke gesprochen. Sind sie Kunst, und welchen Wert besitzen sie in künstlerischer, kunsthistorischer und ökonomischer Hinsicht?
Wir haben in der Sondersitzung festgestellt, dass es weitere Fragen gibt. Das habe ich gesagt. Wir sind dann am Dienstag in den ordentlichen Ausschuss gegangen. Wir wollten die Diskussion fortsetzen und insbesondere noch einmal über den historischen Werdegang der beiden Rahmenverträge, der Vereinbarung zwischen Land und Verein, sprechen.
Wir konnten nicht wissen, dass Herr Staatssekretär Dr. Hofmann-Göttig als Vertreter der Landesregierung an diesem Morgen eine besondere Überraschung mitbringen würde. Wir haben noch einmal darüber gesprochen, dass wir Transparenz eingefordert haben und jetzt wirklich wissen wollten, was los ist.
Er hat dann gesagt, er hätte eine Viertelstunde vor der Sitzung einen Brief von einem Anwalt bekommen, der die Verantwortlichen des Vereins vertritt. In diesem Brief hätte gestanden, dass diese berühmte Liste, die die „Kunstwerke“ umfasst, die konstitutiv für das Museum sind, so nicht als rechtsverbindlich anerkannt wird, es Kunstwerke gar nicht gibt oder gar nicht mehr gibt und manche noch gar nicht gegossen worden sind.
Das hat uns alle in dem Moment ein Stück weit umgeworfen. Wir haben dann noch einmal drüber diskutiert, was das bedeutet. Ich habe dann den Vorwurf erhoben, dass sich die Landesregierung grob fahrlässig verhalten hat, wenn sie einen Verein, der so mit einem solchen
Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir bereits 1995 genau die Vorwürfe, über die wir jetzt wieder reden, erhoben haben. Herr Staatssekretär Dr. Hofmann-Göttig hat uns in dem Moment, obwohl er die Wahrheit versprochen hatte, nicht alles gesagt. Er hat nämlich diesen Brief veranlasst gehabt.
Er hat sich nach der Sondersitzung im Landtag bemüßigt gefühlt, etwas zu sagen. Wahrscheinlich hat man die Verträge noch einmal genau durchgeschaut. Er hat sich noch einmal darangemacht, den Vertrag zu kontrollieren. Das betrifft den Leihvertrag, der die Dauerleihgaben umfasst. Diese wurden vorbereitet. In dem Zusammenhang kam das Schreiben. Das Schreiben beinhaltet noch viel mehr. Ich denke, in der nächsten Runde werde ich noch etwas dazu sagen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kultur im Mittelpunkt unserer Diskussion könnte einen freuen, wenn es um Inhalte und um die Zukunft ginge. Ich fürchte, primär geht es nicht um Inhalte. Wenn es um Zukunft geht, geht es vor allem um parteipolitische Profilierung.
Ich bitte um Folgendes: Ich habe vorgestern im Ausschuss, nicht nur wegen der Funktion des Vorsitzenden, sondern auch weil es meine Überzeugung ist, etwas dazu gesagt. Lassen Sie uns gemeinsam aufpassen, dass wir bei aller notwendigen Aufklärung – dazu stehen wir auch – von offenen Fragen den Erfolg des Museums insgesamt nicht gefährden.
Zu den Fragen von Frau Kohnle-Gros wird der Staatssekretär Stellung nehmen. Ich will nur noch etwas zur Politik sagen. Das ist kein SPD-Museum, weil wir die Landesregierung stellen. Es ist auch kein CDU-Museum, weil der Bürgermeister und der Landrat vor Ort ihrer Partei angehören.