Das ist eine schwierige Situation, die letztlich auch zu dem führt, was wir in den letzten Wochen erlebt haben. Zur Selbstständigkeit von Hochschulen würde ich gern
Jetzt über die Hochschulen zu reden, wo Sie so detailverliebt sind und auch noch hineinregieren, höre ich lieber auf. Über das Thema „Hochschulgesetznovellierung“ werden wir zu einem späteren Zeitpunkt reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße als Gäste bei uns hier im Landtag Mitglieder des VdK Heistenbach. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlass waren die Proteste in Koblenz und wohl in Landau gewesen, die Sie angesprochen haben. Ich möchte Ihnen, wenn es erlaubt ist, ein Zitat des Universitätspräsidenten Heiligenthal vorlesen: „Unsere Räumlichkeiten sind bisher noch nicht ausgelastet. Insbesondere montags und freitags bestehen noch Kapazitäten. Wir werden es forcieren, dass künftig für die Planung von Seminaren und Vorlesungen die ganze Woche ausgeschöpft wird.“ Insofern wird vor diesem Hintergrund der Platzmangel in Koblenz beklagt. Darüber, dass da Probleme auftauchen – ich habe es eben gesagt –, werden intensive Gespräche geführt. Wir müssen aber auch einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass auch an der Universität die entsprechenden Arbeiten geleistet werden.
Der Universitätspräsident Heiligenthal billigt das auch zu. Das ist der Hintergrund, vor dem wir hier diskutieren. Jetzt kommt permanent die Kritik von der CDU. Sie sollten für sich vielleicht einmal klären, wie es bei Ihnen aussieht. Sie stellen immer die Studiengebühren in den Raum. Sind Sie dafür, oder sind Sie dagegen? Äußern Sie sich einmal, oder haben Sie hier auch so einen Meinungspluralismus wie in der Schulbildungspolitik?
Sie reklamieren hier die Verantwortung des Landes. Dabei ist eigentlich Ihre Konzeption, die Sie hier immer diskutieren, dass sich das Land aus der Verantwortung herausziehen solle: zunehmende Privatisierung der öffentlichen Aufgaben gerade im Hochschulbereich. – Wenn man sich das dann einmal anschaut, kann ich Ihnen einmal aus früheren Zeiten aus Poesie-Alben anführen, was darin steht: Achte darauf, was die Menschen sagen, aber beurteile sie nach dem, was sie
tun. – Wenn ich sehe, was Ihre Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen veranstalten, dann zitiere ich jetzt den Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz: Auf der einen Seite haben die Hochschulen weniger Geld, auf der anderen bekommen sie Studienbeiträge. Klar, dass da etwas kompensiert wird. –
Frau Ministerin, Sie haben eben so geantwortet, wie Sie es immer tun. Rhetorisch war das durchaus geschickt. Das kann man überhaupt nicht in Abrede stellen. Zur Situation haben Sie aber nichts gesagt. Wenn es so wäre, wie Sie sagen, warum haben wir dann die Studentenproteste? Warum ist denn die Situation vor Ort so, wie sie ist?
Sie haben wiederum nichts zur Finanzierung gesagt, wie wir diese Finanzierungslücke schließen können.
Das hat bei Ihnen System. Sie sind gestern viele Antworten bezüglich der Schulreform schuldig geblieben. Frau Ministerin, gestatten Sie, dass ich auch noch einmal einen anderen Aspekt anführe. In Ihr Ressort gehört auch der Bereich der Kultur. Seit Monaten überschlagen sich die Ereignisse rund um Arp.
Wir haben von Ihnen dazu noch keinen Satz hier gehört. Meine Damen und Herren, ich sage das deshalb, weil es mich schon gewundert hat, dass Sie, Frau Ahnen, sich neuerdings um Managergehälter kümmern. Dann sage ich schon, wir haben im Land so viele Baustellen in Ihrem Haus, in Ihrem Ressort, bevor Sie sich um Managergehälter kümmern, lösen Sie einmal die Hausaufgaben, die Sie im Land haben.
Ich meine, es ist klar, es handelt sich um ein populistisches Thema, und da ist die Verlockung ganz groß, auf
Vor einem Jahr ging Herr Zöllner weg. Er ging wohl auch, weil er hier diese Baustellen hatte. Wir müssen aber sagen, im letzten Jahr sind die Baustellen in Ihrem Ressort größer geworden. Es sind auch mehr geworden. Frau Ministerin, lösen Sie deshalb die Aufgaben, die Sie hier zu bewältigen haben. Die sind wirklich groß.
Sie haben mehrfach die vorweihnachtliche Stimmung angesprochen, die Sie sich wünschen. Vielleicht darf ich an dieser Stelle jetzt keinen Weihnachtswunsch, sondern mehr einen Wunsch für das neue Jahr aussprechen. Ich möchte an dieser Stelle auch ansprechen, dass Sie in der letzten Zeit den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur ein klein wenig vernachlässigt haben.
Sie waren im letzten halben Jahr in keiner Ausschusssitzung mehr präsent. Ich sage das, weil Sie gestern so betont haben, wie kooperativ Sie mit den Kollegen vom Bildungsausschuss kooperieren. Ich kann sagen, das können wir nicht in Anspruch nehmen.
Wir müssen immer mit den Staatssekretären vorliebnehmen, die sich nach Kräften bemühen. Ich denke aber, es wäre dem Ausschuss auch angemessen, dass sich hin und wieder die Ministerin einmal zeigt und den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Vielleicht wäre das ein guter Vorsatz, den Sie für 2008 fassen könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist das zweite Thema im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einer anderen Großbaustelle, an der man gemeinschaftlich arbeiten muss.
Liebe Kollegin, haben Sie keine Angst, wir arbeiten Schritt für Schritt, sachlich, kontinuierlich und auch im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz die Baustellen positiv ab.
Von daher begrüßen wir auch die Zustimmung des Bundeskabinetts zum Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer. Am bedeutendsten ist – darüber kann man sicher lächeln, aber es geht auch um Familien, es geht um soziale Gerechtigkeit –, wie es Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister formuliert hat, Omas Häuschen bleibt steuerfrei. Das ist eine ganz wichtige Aussage, die sicher charmant formuliert ist. Aber dahinter steht das Stichwort der Steuergerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit.