Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPDFraktion beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1 „Aktionstag sicheres Spielzeug unterm Weihnachtsbaum“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 4 der Abgeordneten Dorothea Schäfer, Christine Schneider und Alexander Licht zum Thema „Stand der Planungen zur Einrichtung eines Studiengangs Weinbau in Rheinland-Pfalz“.
Ich rufe zunächst die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schäfer, Christine Schneider und Alexander Licht (CDU), Stand der Planungen zur Einrichtung eines Studiengangs Weinbau in Rheinland-Pfalz – Nummer 4 der Drucksache 15/1750 – betreffend, auf. Das Wort hat Frau Kollegin Elsner von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den jüngsten Skandalen um giftiges Spielzeug ist insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit das Thema „Sicheres Spielzeug“ besonders aktuell, aber nicht nur dann, sondern auch schon vor oder nach Weihnachten.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal. Andernfalls müssen Sie die Unterhaltungen draußen führen. Ich bitte Sie, schenken Sie jetzt die Aufmerksamkeit der Rednerin.
Dennoch ist die Kampagne der Ministerin zum genau richtigen Zeitpunkt gestartet worden. Ich möchte mich grundsätzlich zunächst einmal ganz herzlich bei Frau Ministerin Conrad und Ministerin Dreyer bedanken, insbesondere in dieser Zeit zusammen mit der Verbraucherzentrale, dem Landesuntersuchungsamt und der Gewerbeaufsicht eine umfassende Verbraucheraufklärung veranlasst zu haben.
Zahlreiche Untersuchungen über Spielzeug finden nicht erst in der Weihnachtszeit statt, sondern schon seit Längerem. Es geht auch nicht nur um bleihaltiges Spielzeug, nein, es ist auch der Bollerwagen, der nach dem Aufprall auf ein Hindernis in Einzelteile zerfällt, oder der kuschelige schwarze Rabe, der nach einem Zugtest sein Auge verliert, das verschluckt werden kann, ebenso wie der mit Schal und Mütze gewandeteTeddy in kürzester Zeit lichterloh brennen kann.
Die Gewerbeaufsicht geht bei diesen und anderen Mängeln akribisch und gründlich vor. Das ist wichtig und vor allen Dingen notwendig.
Auch das Landesuntersuchungsamt hat insbesondere Spielzeug, von dem gesundheitliche Gefährdungen ausgehen, vermehrt untersucht und festgestellt, dass giftige Produkte nach der Rückrufaktion aus den Regalen genommen wurden. Aufgrund der vielseitigen Hinweise auf giftiges Spielzeug – ich erinnere an die zahlreichen Rückrufaktionen in diesem Jahr – war für die Ministerinnen und die Verbraucherzentrale Anlass gegeben, insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit die Eltern auf die Gefahren hinzuweisen. Wir begrüßen deshalb die zahlreichen Aktionen „Sicheres Spielzeug unterm Weihnachtsbaum“. Viele Eltern sind für diese Aufklärung dankbar. Das ist eine Schadensbegrenzung im Vorfeld, die hilfreich ist.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher, in der Regel Eltern, Großeltern, Onkeln und Tanten, müssen über die Gefahren informiert sein, die im Spielzeug lauern können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geräuschkulisse ist wirklich hoch. Ich bitte Sie, die Geräuschkulisse herunterzufahren und die Unterhaltungen einzustellen.
Hier leistet die Verbraucherzentrale einen unschätzbaren Dienst, insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit.
Frau Staatssekretärin Kraege hat schon erläutert, die Eltern wissen, dass Gütesiegel nicht mit Güte oder Sicherheit gleichzusetzen sind. Das CE-Kennzeichen steht beispielsweise nur für eine EU-Richtlinie, wonach vom Hersteller und Importeur die wesentlichen Sicherheitskriterien eingehalten werden. Dies wird allerdings nicht von unabhängigen Sachverständigen überprüft.
Weitaus verlässlicher ist das Gütesiegel „GS“. Es bedeutet „Geprüfte Sicherheit“. Eine unabhängige Institution, zum Beispiel der TÜV, prüft im Auftrag des Herstellers, ob die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllt sind. Hierbei werden hohe Maßstäbe angesetzt. Es bietet auch durch seine Transparenz den Eltern und Verbrauchern ein hohes Maß an Sicherheit. Es ist derzeit der beste Ratgeber für Eltern.
Es gibt viele Bereiche, in denen Gefahren lauern können, zum Beispiel Verletzungsgefahr durch spitze Kanten oder Glasteile, Gefahren durch Schnüre, Seile und Bänder, Aufnahme von Farben oder anderen chemischen Mitteln, die durch Mund oder Haut zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen können.
Unbestreitbar ist sicherlich, dass in diesem Fall der Hersteller die größte Verantwortung für sicheres Spielzeug hat. Allerdings lässt sich das in einer globalisierten Welt nicht immer umsetzen.
Man muss auch einmal davon ausgehen, dass man nach Möglichkeit nicht auf den Preis achten sollte, damit im Endeffekt nicht das falsche Spielzeug gekauft wird.
Ein Kuscheltier ist besser als drei Billigtiere. Wir wollen verhindern, dass es während oder nach den Festtagen ein böses Erwachen gibt. Die Familien sollen ein frohes Weihnachten feiern können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Frau Kollegin Schäfer das Wort erteile, begrüße ich Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar. Herzlich willkommen!
Darüber hinaus begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. und 11. Klasse des Gutenberg-Gymnasiums in Mainz. Herzlich willkommen im Mainzer Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema, mit dem wir uns jetzt beschäftigen, ist ein ganz wichtiges Thema. Umso mehr ist es schade,
Die Eltern sind in der Tat sehr verunsichert. Das gilt nicht nur für die Eltern, sondern für alle Verwandten, für die Omas, Opas usw. Die Zahl der Vorfälle hat sich in diesem Jahr tatsächlich sehr stark gehäuft. Es ist richtig, dass es einen enormen Handlungsbedarf gibt. Man muss aber hinzufügen, dass das Problem nicht neu ist. Es ist nicht erst jetzt aufgetreten, sondern schon im Bericht des Landesuntersuchungsamtes aus dem vergangenen Jahr war zu lesen, dass dieses Problem vorhanden ist. Für uns stellt sich natürlich schon die Frage, weshalb erst jetzt etwas passiert.
Eine Säule der Verbrauchersicherheit ist die Verbraucherinformation. Es ist wichtig und gut, dass die Verbraucherzentrale und die Kontrollbehörden ins Boot geholt werden. Die Eltern wollen jetzt natürlich auch wissen, ob sie unbedenklich Spielzeug kaufen können, vor allem welches. Gerade diese Frage ist aber so einfach nicht zu beantworten. Es gibt nämlich keine eindeutigen Indizien dafür.
Die regionale Herkunft, wie wir das im Bereich der Lebensmittel haben, indem man sagt, kauft heimische Produkte, damit ihr auf der sicheren Seite seid, ist in dem Fall nicht das Thema; denn viele deutsche Firmen lassen auch im Ausland produzieren. Die Frage nach der Marke und dem Preis ist auch nicht hilfreich. Wir stellen fest, dass selbst teurere Produkte und Markenprodukte, wie zum Beispiel Barbie und Polly Pocket, belastet sein können.
Die Frage nach dem GS-Zeichen gibt eine gewisse Sicherheit. Welche Produkte tragen aber dieses Zeichen? Ich habe heute Morgen einmal beim Spielzeug meiner Kinder nachgesehen. Dabei habe ich festgestellt, dass Produkte, die recht teuer waren, die Markenprodukte sind und keine auffälligen Farben haben und man davon ausgehen kann, dass sie wirklich eine sehr gute Qualität aufweisen, gar nicht das GS-Zeichen tragen. Insofern muss man aufpassen, dass man mit solchen Aktionen am Ende nicht noch mehr Unsicherheit hervorruft als bisher schon vorhanden ist.
Man muss auch sagen, dass die Spielzeuge, die zuletzt zurückgerufen wurden, ganz alltägliche Spielzeuge in den Kinderzimmern waren.
Frau Staatssekretärin Kraege hat davon gesprochen, dass das Fachpersonal bei den Aktionstagen für die Verbraucher bei Verdacht ansprechbar war. Sie hat davon gesprochen, dass 1.000 Verbraucher diese Aktionstage besucht haben. Wir haben uns die Frage gestellt, wie das funktioniert. Was heißt „bei Verdacht“? Können die Verbraucher dorthin gehen und sagen, hier habe ich etwas? Können Sie das einmal kontrollieren? – Ich gehe einmal davon aus, dass das in dieser Form nicht möglich ist.