Aber ein Zweites ist noch wichtig. Auch das ist heute schon angesprochen worden. Das ist die Alternativstrecke. Herr Minister, ich bedanke mich ausdrücklich, dass Sie sich mittlerweile auch hinter die Forderung der CDU gestellt haben, eine Alternativstrecke für das Mittelrheintal voranzutreiben, damit der Lärm verlagert werden kann bzw. mehr Lärm aus dem Mittelrheintal herausgebracht werden kann, nachdem sich Herr Lewentz schon sehr früh dieser Sache öffentlich ausgeschlossen hat.
Ich denke aber, wir dürfen nicht darauf warten, bis dann diese Alternativstrecke vielleicht in 20 oder 25 Jahren in Betrieb genommen wird, sondern wir müssen jetzt aktiv werden, damit sie möglichst schnell umgesetzt werden kann. Deswegen bitte ich Sie voranzutreiben, dass Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die notwendigen Untersuchungen und Planungen für die in Frage kommende Alternative jetzt angesteuert werden, dass man sie jetzt beauftragt, damit möglichst schnell die notwendigen Maßnahmen für die Alternativstrecke in Angriff genommen werden.
Etwas irritiert war ich dann vorhin doch über die Äußerung von Herrn Nink, dass jetzt nicht nur über eine linksrheinische Variante gesprochen wird, sondern offensichtlich auch eine rechtsrheinische Variante in Frage kommt. Dies trägt nicht zur Klarheit bei. Ich bitte darum, schnellstmöglich die notwendigen Schritte zur Klarheit einzuleiten.
Wir kommen zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Mertin und Günter Eymael (FDP), Weitere Aufträge an „Quadrolux“ und „atelier 500“ – Nummer 7 der Drucksache 15/1750 – betreffend.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Aussprache zu dieser Mündlichen Anfrage beantragt, weil die Fraktion hier in diesem Hohen Hause die Gelegenheit nehmen möchte zu erläutern, weshalb wir sie gestellt haben.
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin in Beantwortung unserer Anfrage einen Sachverhalt dargestellt, von dem sich meine Fraktion gewünscht hätte, dass dieser Sachverhalt auch bei der Sondersitzung dargestellt worden wäre.
Sie haben dargelegt, dass Sie diesen Sachverhalt damals nicht vorgetragen haben, obwohl Herr Kollege Baldauf nach weiteren Aufträgen gefragt hat und ich gesagt hatte, man solle die Chance, die in dieser Sondersitzung liegt, auch nutzen, um Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Sie haben dargelegt, dass dies nicht geschehen sei, weil die Entwicklungsagentur eine juristische Person sei und damit nicht die Landesregierung. Es ist zutreffend. Soweit ich es im Internet nachrecherchieren konnte, ist es ein eingetragener Verein und damit eine juristische Person.
Aber nur weil „juristische Person“ draufsteht, heißt es nicht, dass nicht auch Landesregierung drin ist. Diese Entwicklungsagentur arbeitet nicht völlig losgelöst von der Landesregierung. Sonst sehe ich auch nicht den Sinn und Zweck darin, weshalb die Landesregierung in diesem Verein ist und die Sache auch personell miteinander verzahnt ist, sodass aus meiner Sicht dies doch ein Sachverhalt ist, der, auch wenn es eine juristische Person ist, eben auch der Landesregierung und der Landesverwaltung zugerechnet werden kann. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass dieser Sachverhalt damals zum Ausdruck gebracht worden wäre.
Herr Kollege Hartloff, nachdem die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU beantwortet war, haben Sie eine Presseerklärung herausgegeben, dass nur der Sachverhalt wieder hochgekocht werden solle oder so ähnlich. Ich habe es jetzt nicht im Wortlauf im Kopf. Ich glaube nicht, dass es überraschen konnte, dass die CDUFraktion nachfragen würde, nachdem ihre damals gestellte Frage nicht beantwortet worden ist. Ich hätte mir gewünscht, dass der ganze komplette Sachverhalt in dieser Sondersitzung abgearbeitet worden wäre, damit wir uns nicht im Nachgang wiederum mit diesem Sachverhalt zu beschäftigen gehabt hätten.
Frau Kollegin, wissen Sie, die Opposition ist nicht dazu da, unbequeme Fragen nicht zu stellen. Dann würden wir unsere Arbeit nicht richtig machen.
Dann würden wir unsere Aufgabe nicht richtig wahrnehmen. Wir sind Opposition, und es ist unsere Pflicht, hier solche Fragen zu stellen. Der Zweck unserer Mündlichen Anfrage war einfach nur, den Sachverhalt vollständig aufgeklärt zu wissen. Sie haben recht – das räume ich Ihnen ein –, die Frage 4 können Sie beim größten Verwaltungsaufwand, den Sie betreiben – ich habe sie noch einmal durchgelesen –, schlichtweg nicht wahrheitsgemäß beantworten.
Ich räume es ja ein, Frau Kollegin. Sie haben mich oder unsere Fraktion gefragt, wir mögen es beschränken. Ich denke, ich habe durch meinen Redebeitrag deutlich gemacht, um welchen Sachverhalt es uns geht. Genau auf diesen beschränke ich es jetzt. Ich würde Sie bitte, hier zu erklären, dass mehr als das, was bisher bekanntgeworden ist, in diesem Zusammenhang auch nicht seitens der Landesregierung mitzuteilen ist. Ich denke, damit ist dann auch für uns die Frage 4 beantwortet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe als Opposition, dafür Sorge zu tragen, dass Sachverhalte aufgeklärt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das bei der Sondersitzung mit hätten so erleben können. Dann hätte die Sondersitzung auch das gebracht, was es für das Land hätte bringen sollen. So entstand wiederum der fatale Eindruck, als ob da ein Salamiverfahren stattfinden würde. Ein Salamiverfahren ist aus Sicht der FDP-Fraktion in solchen Sachverhalten nicht das geeignete Mittel, um das Vertrauen der Bevölkerung in das staatliche Handeln aufrechtzuerhalten. Nur deshalb haben wir diese Anfrage gestellt. Ich räume aber ein, die Frage 4 ist überzogen.
Frau Präsidentin, Herr Kollege Mertin! Man kann einmal eine solche Frage in den Raum stellen. Dann ist sie geschrieben, und dann steht sie in der Welt. Dann nimmt man sie mit Eleganz, wie Sie das eben gemacht haben, wieder zurück. Man könnte auch auf die Idee kommen, das hat Methode. Aber dass man keine Heuchelei hier findet, das nehme ich Ihnen nicht ab.
Herr Bracht hat auch eine Presseerklärung gemacht, als besagter Film, den Quadrolux gemacht hat, auf der Bundesebene prämiert wurde. Er hat gesagt, sie sollten das Prämiengeld an das Land bezahlen, weil der Film überhaupt nichts taugt, nur um den Sachverhalt wieder aufzuwärmen, nicht aus irgendeinem anderen hehren Grunde, auch wenn man hier mit Krokodilstränen steht.
Es ist gut, dass die Frage 4 – – – Ich sollte sie noch einmal wiedergeben: „Gab es weitere Aufträge an Familienangehörige oder angehende Familienmitglieder von Kabinettsmitgliedern durch die Landesregierung, durch Behörden, die der Landesregierung nachgeordnet sind, oder durch Organisationen, die von der Landesregierung mitgetragen werden?“ Das ist Ihre Frage 4.
Herr Kollege Eymael, ich entsinne mich, Sie haben spezielle Erfahrungen mit dem Geschäftsführer gemacht, als Sie Aufsichtsratsvorsitzender der Hafenbetriebe Ludwigshafen waren.
Sie wissen, wie schwierig manchmal Fragen zu unterscheiden sind, was man in Verantwortung kennen kann, was man kennen muss und was einem unterstellt wird.
Jetzt lassen Sie mich auf die Fragenbeantwortung, die der Herr Minister sachlich vorgenommen hat, eingehen, was er dazu gesagt hat, nämlich dass nicht an die Firma Quadrolux – die war das Thema damals –, sondern von der Entwicklungsagentur an eine Bürogemeinschaft kleine Aufträge im Jahr 2005 gegangen sind,
zu einem Zeitpunkt – Sie hatten das schon in Ihrer Rede –, als ein anderes Mitglied dieser Bürogemeinschaft damals wahrscheinlich auch nicht die Absicht hatte, späterer Schwiegersohn des Ministers zu werden. Vielleicht wusste man das nicht.
Ein Auftrag war in der Entwicklung so, dass der Betroffene später die Abwicklung des Auftrags in die neu gegründete Firma Quadrolux mitgenommen hat, ein Auftrag der Entwicklungsagentur über einige Tausend Euro, an der das Land Rheinland-Pfalz in der Tat mit seinen eigenen Aufsichtsgremien in eigener Sache beteiligt ist. Sie wollen daraus konstruieren, „CDU sieht Vetternwirtschaft bei Bruch bestätigt“. So lese ich das in der Zeitung.
Sie haben „nur“ Aufklärungsinteresse. Sie machen das „nur“ deshalb, – auch Sie, Herr Mertin, haben uns das eben so gesagt –, weil Sie überhaupt nicht das Interesse daran haben, etwas, was hier Aufklärung gefunden hat und wo der Kernvorwurf in der Sondersitzung ganz eindeutig diskutiert, ein Fehlverhalten eingeräumt und gesagt worden ist, dass es in Zukunft nicht passiert – – –
Genau das wollen Sie aufwärmen, weil Sie daran interessiert sind, Politik zu skandalisieren und keine Sachpolitik betreiben. Genau das ist Ihr Ziel.