Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Bahnlärm im Mittelrheintal“ wird uns noch die nächsten Jahre beschäftigen. Es hat uns schon einige Jahre beschäftigt; denn es ist so schnell nicht lösbar, obwohl die Verhältnisse dort in erster Linie in der Zwischenzeit für die Bevölkerung unzumutbar sind, aber auch für die weitere Entwicklung dieses Mittelrheintals, dieses Weltkulturerbes. Ich denke insbesondere auch an Hotelerie, an Gastronomie, überhaupt den ganzen Wirtschaftsstandort.
Wir beobachten auch eine gewisse Entleerung in dieser Region. Meine Damen und Herren, deswegen waren wir uns auch zwischen den Fraktionen einig, dass wir alles
Wir müssen allerdings wissen, dass sich die Güterverkehre am Mittelrhein in den nächsten Jahren noch deutlich steigern werden. Man geht davon aus, dass es in den nächsten zehn Jahren zu einer 50 %igen Mehrung der Güterverkehre kommen kann und kommen wird und wir unsere lärmreduzierenden Maßnahmen schneller nach vorne bringen, als zusätzlicher Lärm durch die zusätzlichen Güterverkehre entsteht. Herr Minister, deswegen ist der Vorschlag einer neuen Trasse so nicht von der Hand zu weisen, weil er natürlich zu einer deutlichen Lärmentlastung in diesem Bereich und zu einer Aufwertung des gesamten Weltkulturerbes Mittelrhein führen würde.
Wir haben den Bahnlärm in erster Linie auf die Bremssysteme zurückzuführen. Aber auch die Umstellung auf die sogenannten Flüsterbremsen dauert eine Zeit lang. Wir haben es in Deutschland mit 160.000 Waggons zu tun. Wir haben es mit 400.000 Waggons im internationalen Bahnverkehr zu tun. Wenn man jetzt wirklich ein paar Tausend umrüstet – ich glaube, bis jetzt sind 3.100 umgerüstet –, dann wird das noch eine gewisse Zeit dauern.
Sie haben eine Konferenz am Mittelrhein veranstaltet. Die Ergebnisse waren zunächst einmal enttäuschend, weil sich Finanzminister Steinbrück damals immer noch geweigert hat, die Förderung der Umrüstung von Güterzügen auf Flüsterbremsen möglich zu machen. Herr Mehdorn war damals nicht bereit, ein differenziertes Trassenpreissystem mitzutragen.
Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. In der Tat hat die Arbeitsgruppe erste Ergebnisse erzielt. Ich darf aus einer schriftlichen Stellungnahme im Antwortschreiben vom 17. Oktober 2007 zitieren, in der Minister Steinbrück eine baldige, größtmögliche und zielgenaue Lärmminderung insbesondere auf der Rheinschiene angekündigt hat. Offiziell hat der Bund dazu zwar noch keine weiteren Einzelheiten bekannt gegeben, allerdings war auf der Fachebene zu erfahren, dass in einem Programm „leiser Rhein“ zum Beispiel Modellprojekte mit Lärmschutzwänden und Dämmungen direkt an den Schienen getestet werden sollen. Auch sollen mehrere Tausend Fahrzeuge auf lärmarme Bremsen umgerüstet werden.
Eine generelle Umrüstung auf lärmarme sogenannte KVerbundstoffbremssohlen auf der Grundlage einer staatlichen Förderung könne es aus rechtlichen Gründen jedoch nicht geben. Wegen EU-rechtlicher Restriktionen könnten nur bis zu 30 % der Kosten letztlich staatlicherseits gefördert werden. Dieser Anteil wäre den Bahnen aber kein ausreichender Anreiz für eine freiwillige Umrüstung. Stattdessen soll daher die allgemeine Zulassung ebenfalls lärmärmerer sogenannter LLBremssohlen beschleunigt werden. Diese seien nur rund ein Drittel so teuer wie die K-Sohlen, wodurch ein Umrüstprogramm letztlich wesentlich schneller abgeschlossen werden kann.
Meine Damen und Herren, als kurzfristige Maßnahme steht dort noch das Schleifen der Schienen. Das bringt
sicherlich ein bisschen. Aber es sind noch große Projekte, die wir in der Tat zu bewältigen haben. In der Zwischenzeit sind jedenfalls die Ergebnisse dieser Konferenz positiver geworden.
Punkt 1, es ist in der Tat bis zu 30 % Förderung möglich. Punkt 2 ist, es ist ein differenziertes Trassenpreissystem in der Diskussion. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass das Ganze noch an Schnelligkeit weiter gewinnen wird; denn die Menschen in diesem Mittelrheintal sind schon stark belastet. Wir alle wollen, dass die Region Mittelrhein auch ein Stück weit aufblüht, auch was die wirtschaftliche Seite dieser Region betrifft. Sie ist in den letzten Jahren stark ins Abseits getreten. Deswegen gilt unser besonderes Augenmerk, jetzt vielleicht sogar gemeinsam zu versuchen, diesen Bahnlärm in den nächsten Jahren so schnell wie möglich zu reduzieren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, im Interesse der Menschen und der Sachen ist es hilfreich, dass in dieser Frage in diesem Haus ein großes Maß an Geschlossenheit herrscht. Es ist schon gravierend, wie massiv die Menschen im Mittelrheintal unter der Lärmbelästigung leiden.
Bevor ich mich öffentlich geäußert habe, habe ich Mitte letzten Jahres einige Zeit dafür aufgewandt, mit Betroffenen im Rheintal zu reden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse habe ich in einem wunderschönen Hotel unmittelbar an der Bahnstrecke eine Sitzung abgehalten. Wir wurden von der Inhaberin sehr freundlich und qualitätsorientiert bedient. Das war ein Haus, in dem man sich sehr wohlfühlen kann. Anschließend beim Bezahlen der Rechnung habe ich gefragt, wie schlimm die Belastung des Bahnlärms für ihre Gastronomie sei.
Ich habe gemerkt, dass es in den Augen der Frau etwas feucht wurde, sie hat nämlich gesagt, jeder zweite Gast, der zu mir kommt, sagt, sie haben ein hervorragendes Haus, sie bedienen mich sehr nett, es ist alles perfekt, nur haben sie dafür Verständnis, dass man unter Urlaub und Erholung auch versteht, dass man nachts schlafen kann. Das ist leider in ihrem Haus nicht möglich, insbesondere im Sommer nicht, wo ich entscheiden kann, ob ich wegen der Lärmbelästigung oder wegen der fehlenden Möglichkeit, das Fenster zu öffnen, nicht schlafen kann.
Wenn man solche Äußerungen hört, muss einen das bewegen. Insbesondere gilt es dann, wenn wir wissen, wie wichtig uns die Entwicklung des Weltkulturerbes ist. Diese Anliegen der Menschen sind der Landesregierung enorm wichtig. Beispielsweise ist das zum Ausdruck gekommen, als es gelungen ist, das Lärmsanierungs
Herr Dötsch, an der Stelle muss man sagen, die Maßnahmen zum passiven Lärmschutz werden im Jahr 2008 an der Rheinstrecke umgesetzt sein. Heute sind aus diesem Programm bereits 43 Millionen Euro investiert. Mit diesen Maßnahmen, die in diesem Programm konzipiert waren, geht die Bahn davon aus, dass im Jahr 2008 ein Volumen von 63 Millionen Euro umgesetzt sein wird.
Wir wissen auch, dass es einige Gemeinden gibt, die bewusst die Entscheidung getroffen haben, die eine oder andere Lärmschutzwand nicht zu bauen. Sie haben nämlich die Aussage getroffen, wir haben dann zwar eventuell weniger Bahnlärm, aber wir haben unsere Immobilie gekauft und uns für das Rheintal entschieden, um die Möglichkeit zu haben, auf den Rhein zu schauen und nicht auf eine Lärmschutzwand.
Es gibt Grenzen für Maßnahmen für den passiven Lärmschutz. Es gibt Grenzen. Natürlich hilft ein Schallschutzfenster. In den Sommermonaten gibt es aber das Bedürfnis, sich nicht nur im Haus aufzuhalten. Wir müssen daher an der Quelle des Lärmes ansetzen.
Herr Eymael, Sie haben recht, die Güterverkehrsbelastung wird weiter deutlich zunehmen. Verkehrspolitisch gesehen hatten wir im letzten Jahr den gravierenden Erfolg, dass erstmals die Steigerung des Güterverkehrs auf der Schiene größer gewesen ist als auf der Straße. Das ist verkehrspolitisch ein großer Erfolg. Das gilt allerdings nicht für die Menschen, die an den betroffenen Strecken wohnen.
Wir wissen, dass in das sogenannte Alptransitkonzept Milliarden investiert werden. Damit wird die Infrastruktur für den Güterschienenverkehr erweitert, um den Güterverkehr von Mitteleuropa nach Südeuropa zu transportieren. Dort werden Milliarden investiert. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Lugano-Abkommen 1996 verpflichtet, die Güterstrecke von Basel nach Karlsruhe viergleisig auszubauen.
Im Norden haben die Niederlande in dem sogenannten Betuwe-Programm eine eigene Güterverkehrsstrecke von den Häfen bis an die deutsche Grenze nur für Güterverkehr gebaut. Diese Strecke konnte in diesem Jahr eingeweiht werden. Das heißt, der Druck auf die NordSüd-Achse durch Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen wird deutlich größer werden. Deshalb war es richtig, diese verschiedenen Programmpunkte auf den Weg zu bringen.
Herr Eymael, Sie haben zunächst von einem bescheidenen Erfolg und dann von etwas Erfolgreichem gesprochen. Ich glaube, es ist ein großer gemeinsamer Erfolg gewesen. Wir haben im Oktober 2006 diesen Forderungskatalog aufgestellt und zum Gegenstand von Debatten im Landtag gemacht, im Bundesrat und bei der Verkehrsministerkonferenz zur Diskussion gestellt. Wir waren alle vorstellig bei der Bundestagsfraktion. Ich glaube, wenige sind davon ausgegangen, dass wir nach 14 Monaten die Bilanz ziehen können und sagen, vom Grunde her sind alle Forderungen gegenüber dem Bund
umgesetzt worden. Das betrifft alle Forderungen, zu denen der Bund zunächst gesagt hat, wir können uns nicht vorstellen, auf diese Forderung des Landes Rheinland-Pfalz einzugehen. Ich glaube, wir haben einen Erfolg gemeinsamer Politik in Rheinland-Pfalz erreicht.
Beginnend mit dem Jahr 2008 werden alte Güterwaggons umgerüstet. Auch das ist ein Erfolg der Konferenz in Bingen. Es gibt die klare Zusage von Railion, Mehdorn und anderen, dass das Rheintal die Güterstrecke sein wird, die von diesem neuen Markenmaterial profitieren wird. Sie werden prioritär im Rheintal eingesetzt und nirgendwo anders in Deutschland. Auch das ist ein Erfolg unserer Initiative.
Wir müssen daran arbeiten, dass eine Alternativstrecke auf den Weg kommt. Das ist die klare Antwort auf die Investitionen in den Alpen und in den Niederlanden. Wir wissen, dass wir mit neuem Bremsmaterial und passivem Lärmschutz eine gewisse Abhilfe schaffen können. In einem zweiten Schritt müssen wir uns auf die Alternativtrasse konzentrieren.
Herr Dötsch, es gibt europarechtliche Restriktionen. Das sollten wir uns bei der schweren Debatte, bei der es um große Belastungen von Menschen geht, vor Augen führen. Diese Restriktionen gibt es bezüglich der Einschränkungen von Güterverkehrsstrecken. Wir können kein Nachtfahrverbot auf diesen Strecken verhängen, weil dann der diskriminierungsfreie Zugang nicht mehr möglich ist. Wir haben nur die Möglichkeit, diese Einschränkung durch ein alternatives Trassenprogramm zu machen. Darauf sollten wir uns konzentrieren.
Aufgrund der großen Betroffenheit der Menschen, die wirklich massiv belastet sind, sollte Politik die Aufrichtigkeit haben, nur Forderungen zu erheben, von denen man weiß, dass man sie umsetzen kann und sie rechtlich gestaltbar sind. Sonst treibt man mit den schweren Belastungen, die die Menschen haben, politischen Schindluder. Das sollten wir nicht tun. Wir sollten wie bisher die Diskussionen sehr sachlich und orientiert an den Interessen der Menschen führen. Ich bin gern bereit, im Verkehrsausschuss die Details zu liefern, was möglich und gestaltbar ist. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Das gemeinsame Vorgehen sollten wir nicht verlassen, und zwar im Interesse der Sache, aber auch im Interesse der Glaubwürdigkeit von Politik.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist unbestritten, dass der Bahnlärm insbesondere am Mittelrheintal eine Belastung für die
Bürgerinnen und Bürger ist. Es geht um Existenzen, um Wertverlust von Eigentum und vor allem um die Gesundheit. Insbesondere ist der Mittelrhein betroffen, weil besonders große Bauprojekte im Ausland dafür gesorgt haben, dass der Güterzugverkehr in dem Bereich weiter zunehmen wird.
Da diese Projekte nicht von jetzt auf gleich aus dem Boden gestampft worden sind, sondern schon längerfristig geplant sind, vielleicht wäre es an dieser Stelle wünschenswert gewesen, dass die Verkehrsminister des Landes Rheinland-Pfalz dort so reagiert hätten, wie es Minister Hering gemacht hat, der es zur Chefsache innerhalb von kurzer Zeit gemacht hat. Er war sehr häufig vor Ort. Er hat mit den Menschen gesprochen. Er hat zählbare Erfolge in kurzer Zeit auf diesem Gebiet erreicht.
Ich denke, die SPD-Landtagsfraktion kann diesen Kurs nur sehr deutlich unterstützen. Ich denke dabei an die Ablehnung des Trassenpreissystems. Bis vor kurzem ist eine Neubaustrecke von der Bahn noch in Abrede gestellt worden. All diese Punkte befinden sich mittlerweile auf einem sichtbaren und guten Weg. Das zeigt, mit welchem Nachdruck an dieser Stelle gearbeitet worden ist.
Ich denke, an dieser Stelle ist auch deutlich zu machen, welch großes Engagement von den Bürgerinnen und Bürgern im Mittelrheintal in dieser Sache investiert worden ist, wie Unternehmen, wie auch die Politik dort an einem Strang gezogen haben. Ich glaube, auch das ist sicherlich ein wichtiger Aspekt dafür gewesen, dass wir diese Erfolge, die wir jetzt heute vorweisen können, an dieser Stelle haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut, dass das Mittelrheintal zu einem Pilotprojekt geworden ist. Wenn man bedenkt, dass wir da in Konkurrenz zu anderen Regionen streiten, dann ist das ein großer Erfolg.
Es gibt sicherlich noch viel zu tun. Die Landesregierung hat sicherlich vieles angestoßen und erreicht. Ich denke, die Menschen am Mittelrhein können hoffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf als weitere Gäste im Landtag Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wissen und Mitglieder des SPD-Ortsvereins PleisweilerOberhofen begrüßen. Seien Sie herzlich hier in Mainz willkommen!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier ausführlich dargestellt worden, welche Belastung der Lärm am Mittelrhein darstellt und dass wir hier mit weiterem Güterverkehrsaufkommen in erheblichem Maße zu rechnen haben, weil Gott sei Dank immer mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Wir haben auch festgestellt, dass wir diesen zusätzlichen Lärm vermeiden müssen und verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, die Zeit kosten, die aber sicherlich auch nicht ganz ausreichen werden. Insoweit ist es zu begrüßen, dass auch gerade private Firmen innovativ immer wieder neue Ideen und immer wieder neue Konzepte entwickeln, um hier Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser Lärm an der Quelle reduziert werden kann.
Aber ein Zweites ist noch wichtig. Auch das ist heute schon angesprochen worden. Das ist die Alternativstrecke. Herr Minister, ich bedanke mich ausdrücklich, dass Sie sich mittlerweile auch hinter die Forderung der CDU gestellt haben, eine Alternativstrecke für das Mittelrheintal voranzutreiben, damit der Lärm verlagert werden kann bzw. mehr Lärm aus dem Mittelrheintal herausgebracht werden kann, nachdem sich Herr Lewentz schon sehr früh dieser Sache öffentlich ausgeschlossen hat.