Es wurde schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Landesregierung 350.000 Euro eingesetzt habe, um diese weißen Flecken zu radieren. Meine Damen und Herren, ich habe vorhin festgestellt, dass Sie keine kartografische Beschreibung und keine Profilbeschreibung der weißen Flecken haben und sich trotzdem rühmen, 350.000 Euro eingesetzt zu haben. Stellt diese Summe 1 %, 0,5 % oder 10 % der notwendigen Kosten dar? Keiner weiß das, aber Sie rühmen sich, 350.000 Euro eingesetzt zu haben, eigentlich ein Skandal.
Meine Damen und Herren, Herr Maximini, darüber hinaus ist es toll, was Sie gesagt haben, andere Länder seien weiter als wir. Sie als technischer Fachmann haben das richtig gesehen. Das hat Herr Maximini definiert.
Herr Maximini, eines muss ich Sie aber trotzdem einmal fragen: Wer hat nun eigentlich die Hotline eingerichtet: Sie, die Fraktion, die Landesregierung? – Dies erschließt sich mir noch nicht ganz genau.
Herr Dr. Schmitz, ich sage Ihnen, die Rahmenfestlegung ist notwendig, das haben Sie richtig gesagt. Weder die Landesregierung noch irgendeine politische Institution dürfen sich auch nur im Ansatz daran vergreifen, technologisch etwas zu bestimmen. Sie kann lediglich Rahmen setzen, innerhalb derer die wirtschaftlichen Argumente der Unternehmen, die diese weißen Flecken radieren, greifen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dazu bedarf es eines Profils, und dazu bedarf es einer entsprechenden Kalkulation, und daraus muss die Strategie entwickelt werden,
wie die Landesregierung für die Bürger die entsprechenden Gelder einsetzt, damit eine flächendeckende Versorgung möglich ist. Das ist richtig, und das ist notwendig.
Herr Kollege, was ist falsch daran, dass der Wirtschaftsminister gesagt hat, dass es in Deutschland und in Rheinland-Pfalz mehrere Systeme gibt – Satellit, Kupferkabel, Glasfaserkabel, Standleitungen oder Funktechnik –, mit denen wir die Breitbandtechnologie gewährleisten? – Wir müssen alle Systeme nutzen, um vor allen Dingen unsere ländlichen Räume mit Breitband zu versorgen. Ich glaube, darüber gibt es keine Kontroverse. Nichts anderes hat Herr Wirtschaftsminister Hering gesagt, und nichts anderes wird diese Landesregierung praktizieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in Deutschland Nachholbedarf haben, können Sie überall nachlesen, das ist völlig klar. Deswegen ist es auch so lobenswert, dass wir in Rheinland-Pfalz im Ranking der Bundesländer – meine Damen und Herren, vergessen Sie das bitte nicht – mit der Breitbandversorgung an dritter Stelle stehen, und dies in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, das zu über 70 % aus dem ländlichen Raum besteht. Ich denke, dies muss ebenfalls einmal erwähnt werden. Deswegen werden wir alles daran setzen, und wir werden noch vieles mehr tun müssen.
Ich wiederhole aber noch einmal, wir können aus technischen Gründen auch nicht jede Siedlung und jeden Haushalt versorgen, aber wir werden die bisher erreichten 99,6 % noch steigern können. Davon sind wir überzeugt, und deswegen haben wir das Programm aufgelegt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun viele Zahlen zum Versorgungsgrad in Rheinland-Pfalz gehört, die nicht unbedingt einheitlich sind. Herr Kollege Maximini spricht nun zum zweiten Mal von einem Versorgungsgrad von über 99 % – einmal von 99,4 % und einmal von 99,6 % –, und Herr Wirtschaftsminister Hering sprach in seinem Redebeitrag von 115.000 nicht versorgten Personen. Dies passt natürlich nicht zu einem Versorgungsgrad von über 99 %. Herr Maximini hat in seinem ersten Redebeitrag von 150.000 nicht versorgten Haushalten gesprochen. – Was denn nun? – Irgendetwas stimmt da noch nicht. Wir haben es sozusagen mit einem Datensalat zu tun, und die Landesregierung ist aufgefordert, zunächst einmal eine Klärung herbeizuführen, bevor sie Landes- und damit Steuermittel einsetzt, um dort Abhilfe zu schaffen, wo wir noch Probleme haben. Herr Kollege Dr. Mittrücker, in diesem Punkt unterstütze ich ausdrücklich das, was Sie gesagt haben. Dazu müssen wir aber in der Tat erst einmal genau wissen, wo diese Probleme bestehen.
Meine Damen und Herren, Kolumbus hat zwar auf der Suche nach Indien auch Amerika entdeckt, aber ob das in Rheinland-Pfalz genauso funktioniert, sei erst einmal dahingestellt.
Wir kommen zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Michael Hüttner, Alfons Maximini, Renate Pepper, Frank Puchtler, Heike Raab und Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Vermeidung von Güterverkehrslärm – Nummer 8 der Drucksache 15/1750 – betreffend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2006, welche letztlich mit der Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung des Lärms durch Güterverkehr auf der Schiene beschlossen wurde, hat das Land eine Reaktion zur Bekämpfung des Schienenlärms ausgelöst, welche eine gewaltige Kraftanstrengung nicht nur finanzieller Art für alle Beteiligten bedeutet. Die Landtagsfraktionen haben Anfang 2007 eigene Anträge eingebracht, die nach den Beratungen im Ausschuss zu einem gemeinsamen Antrag führten, der schließlich am 4. Mai dieses Jahres im
Landtag verabschiedet wurde. Die Tatsache, dass sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben, unterstreicht den Willen des rheinlandpfälzischen Landtags, trotz mancher parteipolitischer Unterschiede bei wichtigen Angelegenheiten im Land nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
Dieser gemeinsame Antrag, der weitestgehend die Vorschläge der SPD-Fraktion aufgriff, führte sicherlich zur Stärkung der Landesposition gegenüber Bund und der Deutschen Bahn AG. So haben auch SPD- und CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dieses Thema aufgegriffen und mit einem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der EUPräsidentschaft darauf hinzuwirken, dass seitens der europäischen Kommission kurzfristig geeignete Maßnahmen ergriffen werden und die auf europäischer Ebene eingeführten lärmreduzierten Grenzwerte für neue Güterwagen – das ist besonders wichtig – auch von Bestandsgüterwagen schnellstmöglich eingehalten werden.
Das Letztere bedeutet, dass alle Güterwagen im Eigentum der Deutschen Bahn AG bzw. der privaten Unternehmen – Herr Wirtschaftsminister Hering sprach von 135.000, andere Zahlen gehen sogar von 160.000 Güterwagen aus – davon betroffen sind. Welche Dimension dies im europäischen Raum einnimmt, kann man nur erahnen. Die Auswirkung einer solchen Umrüstung konnte man anlässlich einer Demonstrationsfahrt eines mit K-Sohlen ausgestatteten Güterzuges am 2. April dieses Jahres in Bingen erleben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich war persönlich überrascht von diesem positiven Ergebnis, wenngleich man dabei nicht vergessen darf, dass die Lärmquelle nicht nur von den bisherigen Graugussbremsen, sondern insgesamt von dem RadSchiene-System erzeugt wird. Deswegen ist es richtig, dass nach weiteren Verbesserungen und nach weiteren Lösungen gesucht wird.
Ziel sollte es sein, dass bei Güterwagen eine ähnliche Qualität erreicht werden kann wie bei den heutigen modernen Personenwagen. Dies wird ein großer Schritt sein, die Technik ist aber auf dem besten Weg dazu.
Weiterhin wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe mit verschiedenen Aufgaben betraut. Die Deutsche Bahn AG sollte aufgefordert werden, ihr Trassenpreissystem so zu gestalten, dass Lärmauswirkungen des Schienengüterverkehrs bei der Preisgestaltung berücksichtigt werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, alles in allem denke ich, dass dies ein sichtlich ambitioniertes Vorhaben ist. Vor dem Hintergrund, dass man der Politik eigentlich nicht zutraut, zu einem solch komplexen Thema schnelle Lösungen zu finden, bin ich der Auffassung, dass es sehr begrüßenswert ist, dass bereits im gleichen Jahr nach Verabschiedung des entsprechenden Antrags im Bundesrat die ersten konkreten Ergebnisse vorliegen.
Neben der Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung verschiedenster Maßnahmen ist aus rheinlandpfälzischer Sicht das Pilotprojekt „leiser Rhein“ zu nennen. Wie wir vorhin erfahren haben, sollen mehrere Tausend Güterwagen auf die sogenannte Flüsterbremse
umgerüstet werden, die dann vorrangig im hochfrequentierten Rheintal zum Einsatz kommen sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dies ist sichtlich eine Riesenherausforderung an die Logistik beim Zusammenstellen dieser Züge.
Sicherlich wird auch das emissionsbezogene Trassenpreissystem zu weiteren Verbesserungen führen. Alles in allem ist dies bezogen auf die Umsetzungsdauer ein erster großer Erfolg rheinland-pfälzischer Verkehrspolitik.
Herr Minister, es gilt nun, die weiteren Maßnahmen auf die Bedürfnisse auch der Bewohner in den übrigen Flusstälern des Landes zu richten. Für mich ist noch nicht vollkommen erkennbar, wie man einem Grundübel, nämlich die hohe Lärmbelästigung durch dieselbetriebene Lokomotiven, schnell entgegenwirken will. Schnelle Lösungen müssten darüber hinaus außerhalb der emissionsbezogenen Trassenpreissysteme gefunden werden.
Trotzdem denke ich, dass wir das Fazit ziehen können, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es gibt noch viel zu tun. Die SPD-Landtagsfraktion wird diese weiteren Schritte aktiv begleiten und die Landesregierung darin unterstützen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass in diesem Hause Konsens über die Vermeidung des Bahnlärms im Mittelrheintal und auch in anderen Flusstälern in Rheinland-Pfalz besteht. Es besteht Konsens über die technische Umsetzung, den technischen Mix der durchzuführenden Maßnahmen und über die politische Notwendigkeit und auch die Initiative, weil dies der Sache und auch den Menschen in den Flusstälern in Rheinland-Pfalz nutzt.
Es gibt immer mehr Untersuchungen dazu, wie schädlich Lärm für die Gesundheit der Menschen ist. Wir müssen alles tun, um diese Belastung zu mindern, einmal für die Menschen, aber auch für den Erhalt und den Ausbau der Touristenregion Mittelrhein.
Herr Minister, Sie erhalten von der CDU jede notwendige Unterstützung bei den Maßnahmen, die Lärmbelästigung zu mindern. Wir haben den größten Erfolg, wenn wir gemeinsam die Gespräche in die gleiche Richtung führen, und zwar die Gespräche, die wir alle bei den Verantwortlichen bei Bund und Bahn haben, so wie wir das in der Vergangenheit auch mit der gleichen Zielrichtung getan haben.
Auch wir werden uns für diese Maßnahmen immer wieder bei Bund und Bahn einsetzen. Allerdings haben wir
erst kürzlich ein Gutachten des Zweckverbandes Weltkulturerbe Mittelrhein zum Bahnlärm zur Kenntnis nehmen müssen, bei dem es so aussieht, als ob die tatsächlich gemessenen Lärmwerte wesentlich höher als das sind, was bisher theoretisch errechnet worden ist.
Die Entscheidungen, die Sie zum Teil vorgetragen haben, zeigen, dass nicht alles so 100 %ig umsetzbar ist, wie sich das die Politik vorstellt, einmal aus Kostengründen, aber auch, weil die Politik nicht in allen Bereichen den Durchgriff hat, den wir uns wünschen.
Wir werden uns also von den Idealzielen ein Stück weit entfernen müssen. Dies bedeutet aber auf der anderen Seite auch, dass wir alles tun müssen und noch verstärkter darangehen müssen, die Möglichkeiten zu nutzen. Wir müssen mehr tun, um die Lärmemission zu reduzieren. Hier darf ich auf einen Vorschlag der CDUFraktion zurückkommen, den wir im Februar dieses Jahres gemacht haben, der bisher noch nicht zum Zug gekommen ist.
Wir haben die Prüfung der Geschwindigkeitsreduzierungen und Nachtfahrverbote vorgeschlagen. Dies könnte aus meiner Sicht durchaus bei Zügen erfolgen, die die Emissionswerte nicht einhalten. Herr Minister, dies wäre sicherlich auch ein Wettbewerbsvorteil für die Bahnunternehmen, die lärmmindernd in ihre Waggons investiert haben, und käme den Bewohnern der Flusstäler zugute.
Wir brauchen die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen. Diese dürfen sich nicht nur an der Lärmreduzierung an der Quelle orientieren, sondern wir müssen auch verstärkt in den passiven Lärmschutz gehen. Hier müssen die notwendigen Investitionen, wie sie langfristig angekündigt waren und noch nicht voll umgesetzt sind, verstärkt umgesetzt werden. Ich denke, hier ist noch einiges zu tun. Auch da sind der Bund und die Bahn mit gefragt.