Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die letzten Tage waren für die Finanzwelt und die Wirtschaft von großen Spannungen geprägt. Hintergrund der Nervosität auf den Finanzmärkten und bei der Wirtschaft war die Finanzkrise in den USA.
Alle blickten gebannt auf die USA, wo die Hypothekenkrise und die dadurch ausgelöste Zurückhaltung auf dem Binnenmarkt zu dramatischen Kurseinbrüchen an der Börse geführt haben. Die US-Regierung hat reagiert, um das Schlimmste abzuwenden. Der Leitzins wurde um 0,75 Basispunkte auf 3,5 % abgesenkt, und ein Konjunkturprogramm sowie Steuererleichterungen wurden aufgelegt.
Nachdem es zu Beginn der Woche noch recht bedenklich aussah, ist heute überall eine gewisse Beruhigung an den Aktienmärkten festzustellen. Die Kurse an den internationalen Börsen haben sich durchaus moderat aufgefangen, sodass man mit einer positiven Auswirkung auch an der Frankfurter Börse rechnen kann, wo es heute allerdings noch zu leichten Verlusten kam.
Insgesamt wird die Situation für die Anleger noch als unsicher bezeichnet, was ein Anlass zur Aufmerksamkeit und vielleicht auch zur Sorge, aber kein Grund zur Panik ist, und schon gar nicht zur Panikmache.
Meine Damen und Herren, auch der Wirtschaftsminister legt heute seinen Wirtschaftsbericht vor. Ich denke, bei Abwägung aller Risiken und Chancen geht die Bundesregierung von einem realistischen Ergebnis aus. Sie hat die Höhe des wirtschaftlichen Anstiegs etwas reduziert, und zwar auf 1,7 %. Ursprünglich ging man von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 2,0 % aus.
Ich denke, allgemein wird die deutsche Wirtschaft heute als wesentlich robuster aufgestellt bewertet, als es noch vor drei oder vier Jahren der Fall war. Das wirkt sich auch auf unser Bundesland aus. Wir haben eine recht stabile Konjunktur.
Auch wir in Rheinland-Pfalz rechnen mit weiterhin soliden wirtschaftlichen Entwicklungen, mit weniger Arbeitslosen und mit einer Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse.
Das vergangene Jahr 2007 ist für Rheinland-Pfalz wirtschaftlich positiv verlaufen. Die Unternehmen haben gute Gewinne gemacht, Geld für Investitionen in die Hand genommen und neue Arbeitsstellen geschaffen. Noch nie wurde die Arbeitslosigkeit in unserem Land so stark gesenkt wie im letzten Jahr. Ich denke, darauf können wir absolut stolz sein.
Deshalb danke ich all denen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum im letzten Jahr geleistet haben, hier von dieser Stelle aus ganz deutlich.
Diese Woche war in der „Rheinpfalz“ zu lesen, dass die Pfälzer Wirtschaft zur Hochform aufläuft. Bei einer Umfrage der IHK hat sich gezeigt, dass in den Unternehmen die beste Stimmung seit elf Jahren herrscht. Die Geschäftserwartungen werden durchweg optimistisch gesehen, und die Auftragsbücher sind gut gefüllt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dies ist eine gute Nachricht, eine Nachricht, die auch zeigt, dass im SPD-geführten Wirtschaftsministerium gute Arbeit geleistet wird.
Die Erfolge des letzten Jahres sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Weichen in Rheinland-Pfalz richtig gestellt sind. Vieles wurde schon zu Zeiten der Koalitionsregierung vorbereitet und wird heute ambitioniert fortgesetzt.
Die gute und positive Entwicklung wird auch getrieben von den wirtschaftlichen Erfolgen in vielen Regionen unseres Landes. Ich darf exemplarisch die Westpfalz erwähnen. Gerade hier konnten deutliche Erfolge auf dem Arbeitsmarkt verbucht werden. Die Ansiedlung der Firma Rettenmeier zum Beispiel in RamsteinMiesenbach wird 120 neue Arbeitsplätze schaffen. Langfristig sollen sogar 240 neue Arbeitsplätze entstehen. Hierdurch wird mit einer deutlichen Entlastung des Arbeitsmarktes gerechnet.
Auch beim Outlet Center in Zweibrücken geht es erfolgreich weiter. Das Outlet Center befindet sich auf Wachstumskurs und hat im letzten Jahr seinen Umsatz um 20 % gesteigert. Das sind Zahlen, auf die wir alle stolz sein können. (Beifall der SPD)
Hier zeigt sich auch, dass wir in Rheinland-Pfalz eine gute Standortpolitik machen, die sich im Wettbewerb um die besten Standorte bewährt hat.
Dies wird durch die großen Ansiedlungen in der Vorderpfalz dokumentiert, auf die mein Kollege im zweiten Teil zu sprechen kommt.
Im ersten Halbjahr 2007 wuchs die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz um 3 %. Das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als im westdeutschen Durchschnitt mit Berlin, aber es ist genau der exakt gleiche Wert des westdeutschen Durchschnitts ohne das Land Berlin. Verlässliche Angaben für das zweite Halbjahr 2007 werden erst im Februar vorliegen.
Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen sank im Dezember 2007 um 17 % gegenüber dem Vorjahresmonat. In Westdeutschland betrug dieser Wert 16,5 %. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Arbeitsort in Rheinland-Pfalz wächst im Dezember 2007 gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,2 %. Der Wert für Westdeutschland beträgt hier nur 2,1 %.
Die Zahl der Stellenangebote sinkt im Dezember 2007 in Rheinland-Pfalz gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,5 %. Der Wert für Westdeutschland beträgt hier 7,8 %.
Meine Damen und Herren, das sind positive Zahlen. Da will ich gerne zustimmen und dies gern konzedieren, Frau Kollegin Mohr.
Sie haben auch gesagt, dass das Jahr 2007 positiv für das Land Rheinland-Pfalz verlaufen ist. Auch das will ich gern konzedieren.
Wenn Sie aber die Gesamtsituation des Landes analysieren und auch andere Zahlen mit dem Umland vergleichen, sieht die Situation ein bisschen anders aus. In unseren wirtschaftlich wichtigsten Nachbarländern steigt die Zahl der Stellenangebote, in Hessen um 21,3 % und in Baden-Württemberg um 10,4 %.
Unter Berücksichtigung unserer Auspendlerrate wäre der Abbau von Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz in dieser Größenordnung ohne diese Nachbarlandseffekte nicht möglich gewesen. Warum in aller Welt sollen jetzt aber solche Zahlen Anlass sein, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz“ zu veranstalten? Das Thema wäre besser anders formuliert: „In Rheinland-Pfalz nichts Neues“; denn gegenüber dieser Situation hat sich bis heute nichts verändert.
Beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt RheinlandPfalz nach wie vor auf dem drittletzten Platz in Westdeutschland. Das langjährige Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz liegt weit unter dem westdeutschen Durchschnitt. Die Schere zwischen Bayern, BadenWürttemberg und Hessen auf der einen und einem Land wie Rheinland-Pfalz auf der anderen Seite geht immer weiter auf, anstatt dass sie zugeht.
Die Zahl der Erwerbstätigen, der Arbeitnehmer und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten je 1.000 Einwohner in Rheinland-Pfalz liegt auf dem zweitschlechtesten Platz in Westdeutschland und deutlich unter dem Durchschnitt. Wir sind mehr denn je auf Arbeitsplätze auch in den Nachbarländern angewiesen. Diesen verdanken wir eine vergleichsweise günstige Quote der Arbeitslosen, Herr Ministerpräsident. Nichts hat sich daran verändert oder lässt auch nur einen Hauch von Bewegung zum Positiven erkennen.
Wir sollten die regionalpatriotischen Emotionen, die sich in diesem Zusammenhang entfalten, besser in partnerschaftliches, föderatives Denken ummünzen; denn damit wäre möglicherweise auch schon viel geholfen.
Die Perspektiven für das Jahr 2008 sind leider auch nicht günstiger. Für ganz Deutschland – dies bedauern wir – gehen die Wachstumsprognosen zurück. Erst in diesen Tagen lesen wir Zeitungsberichte über die erheblich gedämpften Wirtschaftserwartungen zum Beispiel für die Region Pfalz. Dies war gestern im Pressespiegel nachzulesen.
Der Ministerpräsident unseres Landes nimmt seine Rolle als SPD-Bundesvorsitzender zum Anlass, beachtlich hohen flächendeckenden Mindestlöhnen das Wort zu reden, zum Schaden für den Arbeitsmarkt und zum Schaden für alle, die auf einfache, weniger produktive Arbeit für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind. Der
Ministerpräsident dieses Landes fordert auch für dieses Jahr wieder hohe Lohnabschlüsse, als wenn das nicht die Sache der Tarifparteien wäre und als ob die Lohnabschlüsse nicht dem Wachstum der Produktivität entsprechen müssten, wenn sie nicht Arbeitsplätze vernichten sollen.
Rheinland-pfälzische Industrie wächst überdurchschnittlich von Januar bis November 2007 um 10,1 % im Verhältnis zum Vorjahreszeitraum.