Meine Damen, meine Herren! Wenn ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin in geheimer Wahl gewählt wird, muss man die Stimmen abzählen.
Der Ministerpräsident hatte bei seiner Wahl in diesem Hause 54 Stimmen, nämlich eine Stimme mehr, als die SPD hatte.
Haben Sie so etwas in Erinnerung? Die Debatte nach dem Motto, „die einen sind machthungrig, und die anderen machen das nur, weil sie sich aufopfern“, ist platter als platt. Die Regierungsbildung in Hessen wird schwer sein. Es ist wünschenswert, dass die demokratischen Parteien Schnittmengen finden, dass sie regieren können.
Die Große Koalition auf der Bundesebene hat sich nicht gefunden, weil es eine Liebesheirat war, sondern weil es notwendig war, dass man zueinanderfindet und sich über die Personen einig werden konnte.
Bislang gibt es in Hessen keine Anzeichen, dass sich die Parteien, was die Inhalte anbelangt, bewegen, weil jeder die Bretter, die er vorher im Wahlkampf an die Wand genagelt hat, nach der Wahl noch fester genagelt hat.
Wenn es um die sachliche Aufgabe geht, stabile Regierungen zu bilden, dürfen wir nicht sagen, liebe Bürgerinnen und Bürger, uns hat es nicht gefallen, wie ihr gewählt habt. Wir kommen damit nicht zurecht. Wir wählen noch einmal neu nach dem Motto, „bis es uns gefällt oder zu unseren Vorstellungen passt, die wir vorher hatten“. Das ist keine Politik. Politik lebt von Kompromissfähigkeiten.
Wenn Sie schreien, dass es ein Wortbruch sei, dann ist das nicht so, weil es die Perspektive war, die Karl Peter Bruch und ich vorhin aufgeführt haben.
Sie können noch lauter schreien. Dann schauen wir einmal ganz gelassen, wie in den drei Bundesländern Regierungen gebildet werden. In Niedersachsen ist es klar. In Hamburg finden Gespräche statt.
Es gibt bundesweit die neue Liebe, dass unbedingt Schwarz-Grün funktionieren soll, und zwar unabhängig
von den Inhalten. Wir gestalten Politik über Inhalte. Deshalb sind die „LINKEN“ nicht hier im Landtag.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hartloff sprach indirekt an, dass es zu solchen Überlegungen gegebenenfalls dadurch kommt, dass sich andere nicht bewegen, gar Gespräche verweigerten.
Herr Kollege Hartloff, die FDP und die SPD haben einmal 1980 gemeinsam einen Wahlkampf geführt und danach eine Regierung gebildet. Im Laufe dieser Regierungszeit stellte sich heraus, dass das Verabredete nicht mehr trägt, weil auch Teile Ihrer Partei das Verabredete eigentlich nicht mehr tragen wollten. Es kam damals zu einer staatspolitischen Beweglichkeit der FDP. Wir haben damals die Regierung gewechselt.
Herr Kollege Hartloff, ich erinnere mich an eine Kampagne, die Ihre Partei damals gestartet hat. Es war von Verrat, Wahlbetrug und sonst etwas die Rede.
Deswegen haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich sehr gut verstehen kann, dass sich meine Parteifreunde in Hessen jetzt sehr unbeweglich zeigen. Es war nämlich der Landesverband der FDP, der damals unter der Kampagne, die Sie losgetreten haben, als Erstes unter die Räder gekommen ist.
Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass die FDP in Hessen vor diesem Hintergrund nur sehr wenig Beweglichkeit zeigt.
Herr Kollege Hartloff, ich erwähne das nur deshalb an dieser Stelle, damit nicht das Märchen in die Welt gesetzt wird, die FDP sei schuld, dass Sie das mit den „LINKEN“ machen müssen. Wir halten uns daran, was wir vorher gesagt haben, und nichts anderes. Das ist das, was meine Kolleginnen und Kollegen dort machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass eine solche Debatte auch mit Leidenschaft und durchaus erlaubter Polemik geführt wird, ist normal. Ich wollte das nur sagen, dass uns das Publikum deshalb nicht schimpfend sieht. Das gehört dazu. Jetzt kommen aber Sachen, die auch in einem Parlament gehen.
Wahl eines stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 15/1958 –
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag „Petra Laux“ seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Es haben sich eindeutig mehr als zwei Drittel der anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür ausgesprochen. Damit ist Petra Laux entsprechend gewählt.
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des „Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)“ für die Amtszeit 2008 bis 2010 Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/1942 –
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit (LKindSchuG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/1620 – Zweite Beratung
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 14. November 2007 ist der Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.