Das wird für uns alle wichtig sein. Aus der staatsbürgerlichen Sicht heraus müssen wir alle daran interessiert sein, eine stabile Landesregierung und, wenn es geht, eine stabile Opposition zu stellen. Was ist denn die Alternative?
Es gibt zwei Blöcke, die beide sagen, sie könnten nicht miteinander. Dann gibt es den staatspolitischen Anspruch, am Schluss eine Landesregierung zu haben.
In derselben Situation befand sich Holger Börner. Ich habe mit einem Minister im Kabinett Holger Börners gesprochen, mit Armin Clauss. Er hat gesagt, die Phase, in der sie keine richtige Regierung hatten, in der es darum ging, geduldet zu werden, sei die schlimmste und schwierigste gewesen, weil kein Gesetz verabschiedet und keine Stelle nachbesetzt werden konnte.
Sehen Sie sich einmal die Mitglieder des Kabinetts Koch an. Minister Corts sagt, er verlässt das Kabinett. Es gibt auch eine Ministerin, die stellvertretende Ministerpräsidentin Wolff, die sagt, sie geht hinaus.
Es gibt einen Staatssekretär, der das Kabinett verlassen und gesagt hat, er nehme ein Mandat an. Am Schluss stellt sich die schlichte Frage, die Sie alle beantworten müssen: Wie geht es da weiter? Dann gibt es möglicherweise eine Duldung, und damit sind Sie durchaus einverstanden.
Nun sagen die anderen, auch sie wollten sich möglicherweise dulden lassen. Wo ist da der Unterschied?
Sehen Sie einen Unterschied, nur weil Ihnen Herr Koch näher ist als Frau Ypsilanti? Den Unterschied müssen Sie mir noch klarmachen.
Herr Abg. Licht, Sie sollten besser zuhören. – Er hat gesagt, alle Überlegungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Gibt es eine Ampel? Gibt es – man höre und staune – eine Große Koalition? Auch das ist zu prüfen.
Gibt es am Schluss überhaupt nichts, muss man schauen, was dann passiert. Sie können doch nicht negieren,
Herr Baldauf, ich versetze mich in die „unvorstellbare“ Situation hinein, dass dort eine Fraktion, weder die SPDFraktion noch die CDU-Fraktion, noch die FDP-Fraktion, den Antrag zur Wahl des Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin stellt. Sagen Sie dann, dass Sie nicht mitmachen?
Sie hätten es doch auch in der Hand. Herr Koch soll zurücktreten, und dann haben Sie es auch in der Hand. Ganz einfach ist das.
Herr Baldauf, im Gegensatz zu Ihnen habe ich hohen Respekt vor Kurt Beck. Er hat gesagt, dass, wenn all das nicht klappt, ein Weg gefunden werden muss – nichts anderes ist gesagt worden; das ist nachher so ausgelegt worden –, wie man aus der gegenseitigen Blockade herauskommt. Das ist alles, was gesagt worden ist.
Wir alle wissen nicht – deshalb halte ich diese Diskussion für wunderbar –, was in Hessen passiert; denn wir alle sind keine handelnden Personen. Warten wir es doch ab.
(Ramsauer, SPD: Brutalstmöglich! – Harald Schweitzer, SPD: Gegen Tarek Al-Wazir und die Kommunisten!)
Zuerst sagen Sie, die Beobachtung der Partei „DIE LINKE“ durch den Verfassungsschutz sei völlig gerechtfertigt. Das war Ihre erste Äußerung. Dem stimmen wir zu.
Im zweiten Teil haben Sie versucht, zu erklären, warum man trotzdem mit ihnen reden und sich vielleicht sogar trotzdem von ihnen wählen lassen muss. Das müssen Sie mir bitte einmal erklären, und Sie sollten dazu mehr sagen, als Sie es bisher getan haben.
Wenn das hier vor fünf Wochen einhellig festgestellt worden ist und Sie von Beobachtungen gesprochen haben, scheint es mir so zu sein, dass der Herr Ministerpräsident das irgendwie falsch verstanden hat. Vielleicht hat er unter Beobachtung die Suche nach einem Koalitionspartner verstanden, um an die Macht zu kommen.
Genau das ist der Punkt. Sie verschleiern hier die Tatsachen. Es war genauso wie beim Kollegen Hartloff: Den größten Teil Ihrer Redezeit haben Sie dafür verwendet, Brücken zu bauen, um sich wählen lassen zu können. Das ist die Wahrheit. Nichts anderes als das ist die Wahrheit.
Wenn man sich dann auch noch der Vergleiche mit den GRÜNEN bedient, sagt das alles. Wenn man sich der Vergleiche mit den GRÜNEN bedient, um mit den „LINKEN“ zusammengehen zu können, sagt das alles.
Es ist richtig, dass Herr Koch 12 % an Stimmen verloren hat. Aber es ist auch richtig, dass Herr Koch immer noch mehr Stimmen bekommen hat als Frau Ypsilanti.
Stellen Sie sich nur einmal eine Sekunde vor, Herr Schröder hätte bei der letzten Bundestagswahl zwei Stimmen mehr gehabt. Er hatte weniger Stimmen. Ich denke nur an den Auftritt im Fernsehen und alles, was danach geschah. Darüber sollen Sie einmal nachdenken. Denken Sie einmal fünf Minuten darüber nach. Es gibt geschichtliche Hinweise. Würde sich die CDU so verhalten wie Sie auf der anderen rechten Seite, würden Sie Demonstrationen ohne Ende durchführen.