„Realschule plus als Zwischenschritt zur Einheitsschule?“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2131 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. Dezember 2007 befasste sich der Landtag auf Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in einer verbundenen Aktuellen Stunde mit den Themen „Zunehmende Bedenken im Land gegen die von der Lan
desregierung vorgeschlagenen Veränderungen der Schulstruktur in Rheinland-Pfalz“ und „Rheinland-Pfalz auf dem Weg zu Einheitsschule“. Im Rahmen der Debatte wurde von beiden Fraktionen der Verdacht geäußert, dass die Realschule plus nur ein Zwischenschritt zur geplanten Einheits- oder Gemeinschaftsschule sei, wie sie im Hamburger Programm der SPD am 28. Oktober beschlossen worden war.
Dort steht – ich zitiere –: „Wir werben daher für ein Schulsystem, in dem die Kinder so lange wie möglich zusammen und voneinander lernen. Dies ist am besten zu erreichen in einer gemeinsamen Schule bis zur zehnten Klasse.“ – Was mussten wir – die FDP und die CDU – uns in der Debatte vonseiten der Bildungsministerin, der SPD-Fraktion und auch seitens des Ministerpräsidenten alles an Unfreundlichkeiten und Quasibeschimpfungen anhören, nur weil wir es gewagt hatten, die SPD an ihren Hamburger Parteitagsbeschluss – wenige Wochen zuvor gefällt – zu erinnern und die Vermutung zu äußern, dass auch in Rheinland-Pfalz der Weg für die Einheitsschule bereitet werden soll, was bedeutet, dass auch das Gymnasium letztendlich abgeschafft wird.
Nun, nicht einmal 4 Monate nach den heftigen Dementis, bestätigt nicht nur irgendwer aus der SPD, sondern die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die geschätzte Kollegin Ulla Brede-Hoffmann, auf einer öffentlichen Veranstaltung der SPD in Bad Münster am Stein-Ebernburg unsere Befürchtungen.
In der „AZ“, Ausgabe Kreis Bad Kreuznach vom 2. April, steht – ich zitiere –: Sie – gemeint ist die Kollegin BredeHoffmann – musste sich aber den Vorwurf anhören, dass das Konzept nur ein halbherziges sei – es ging um Realschule plus –; denn dann hätte die Landesregierung auch für die Abschaffung der Gymnasien und für die einheitliche Schaffung von Integrierten Gesamtschulen plädieren müssen.
Das war der Vorspann. Aber der eigentlich entlarvende Satz kommt jetzt – wörtliches Zitat –: Vielleicht kommt man ja über Etappen dahin – das heißt, über Etappen kommt man dahin –, das Gymnasium abzuschaffen. –
Wie gesagt, sie hat bildungspolitisches Gewicht. Sie ist eine Insiderin, die weiß, was in der SPD gedacht und geplant wird.
Aber das ist positiv, jetzt weiß die Öffentlichkeit definitiv, was wir, FDP und CDU, vermutet haben, dass die Realschule plus nur ein Zwischenschritt, eine Etappe zu Einheitsschule ist. Das Drehbuch sieht folgendermaßen aus: Zuerst wird die Hauptschule abgeschafft, dann die bewährte Realschule liquidiert, die Realschule plus wird nur unzulänglich ausgestattet, sodass sie wenig attraktiv ist und bald scheitern wird, die Errichtung von Integrierten Gesamtschulen wird massiv unterstützt, und dann kommt das Aus für das Gymnasium. – Das ist das Drehbuch für die Einheitsschule in Rheinland-Pfalz.
Danke Ulla Brede-Hoffmann, dass Sie bewusst oder unbewusst – das spielt hier keine Rolle – die eigentlichen Ziele der SPD verraten haben und so die Landesregierung und die SPD – Herr Ministerpräsident hören Sie gut zu – vor einem bildungspolitischen Wortbruch bewahrt haben.
Auf der Tribüne möchte ich eine Gruppe des Gehörlosenvereins 1910 e.V. Ludwigshafen begrüßen. Seien sie herzlich Willkommen! Hier steht auch die Gebärdendolmetscherin, seien Sie ebenfalls herzlich willkommen und herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte erlauben Sie, dass ich Sie zu einer kleinen Zeitreise durch die CDUBildungspolitik einlade. Erinnern wir uns:
13. April 2003: Seppel Keller kommt zurück aus Finnland und berichtet, letztlich muss man auch bei uns darüber
Januar 2007: Seppel Keller gibt den Auftrag, die Position der Dreigliedrigkeit überprüfen zu lassen.
März 2007: Der Landtagsabgeordnete Gebhart stellt die Dreigliedrigkeit des Systems in Frage. Möglicherweise könnte man durch Zusammenfassung von Haupt- und Realschule oder durch zwei komplett neue Schulformen das System gliedern.
25. September 2007: Herr Rosenbauer meint, nichts anderes als ein chancengerechtes, in den Grundzügen zweigliedriges Schulsystem kann Schule mache.
28. September 2007: Bei CDU Hauskrach wegen Schulreform. Seppel Keller hat sich Luft gemacht in der Fraktion. Sein eigener Ausdruck, deshalb habe er sich in der Fraktion am Mittwoch Luft verschafft und dabei auch mit seinem Rücktritt gedroht, wenn man die These der Zweigliedrigkeit weiter aufrecht erhalten würde.
CDU-Landeschef Christian Baldauf dagegen hat den Vorstoß von Herrn Rosenbauer als diskussionswürdig bezeichnet. Im Anschluss daran einigt man sich mit dem VdR, man braucht ein System, in dem der Name „Realschule“ enthalten bleibt.
8. Oktober 2007: Herr Dr. Rosenbauer bleibt standhaft. Auf dem Parteitag der Rhein-Lahn-Union plädiert er weiterhin für zwei Schulzweige.
30. Oktober 2007: Die Landesregierung hat das Realschule-plus-Konzept vorgestellt. Dann liest die staunende Öffentlichkeit, dass Seppel Keller für die Landtagsfraktion feststellt, dass die Landesregierung mit ihrem heute vorgestellten Schulkonzept zentrale Forderungen der CDU erfüllt.
Keller bewertet es als erfreulich, dass die Landesregierung die Einheitsschule durch den Papierwolf jagt.