Nehmen Sie es schon als ein Signal auf, dass wir als eine der wenigen Landesregierungen 100 % des Aufkommens der Feuerschutzsteuer dem Feuerwehrwesen zur Verfügung stellen, d. h., dieser Verantwortung kommen wir gerne nach, wenn ich das Stichwort „Digitalfunk“ nenne, das uns alle gemeinsam bewegt. Heute Morgen ist auch noch einmal der Vergleich mit Albanien oder Mazedonien gezogen worden. Da wird es wirklich Zeit, dass wir unsere Feuerwehren, die Rettungsdienste, die Polizei, also all diese Organisationen, die für das Leben in Rheinland-Pfalz eine enorme Bedeutung haben, mit dieser modernsten Technik ausstatten. Das kostet uns insgesamt über 100 Millionen Euro, davon im Bereich Feuerwehrwesen rund 40 Millionen Euro.
Ich habe im Innenausschuss darauf hingewiesen. Wir wollen die Einführung sehr schnell flächendeckend im Land durchführen. Wir wollen dafür auch eine erhebliche Fördersumme den Trägern der Feuerwehren, also den Kommunen, zur Verfügung stellen.
Wenn man sich die Zahlen, die teilweise schon genannt wurden, noch einmal vor Augen führt, dann sind dies deutlich über 51.000 Frauen und Männer, die ehrenamtlich für die Allgemeinheit Verpflichtungen besonderer Art übernommen haben. Wir haben dazu noch 20.000 Ehrenamtliche in den Rettungsdiensten und – wenn auch nicht in unserer Zuständigkeit – 10.000
Im Bereich der Jugendfeuerwehren – wir können sehr stolz darauf sein – gehen wir in Richtung 12.000 Jungen und Mädchen. Das Besondere in Rheinland-Pfalz ist, wir haben eine Übergangsquote von der Jugendfeuerwehr in die aktive Wehr von knapp unter 30 %. Im bundesweiten Vergleich liegt das unter 10 %. Das heißt, auch hier scheinen die Wehren in Rheinland-Pfalz eine sehr gute Arbeit zu leisten.
Diese Arbeitsleistung kann man auch beziffern. Im Jahr 2006 hat es insgesamt 44.787 Einsätze gegeben. Das ist eine ganz erhebliche Anzahl. Davon waren 17.063 Brandeinsätze und der Rest technische Hilfeleistungseinsätze.
Im Landtag sind auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vertreten. Sie wissen natürlich, dass die Feuerwehren über die eigentlichen Aufgaben hinaus noch sehr viel in den Gemeinden organisieren, durchführen und veranstalten. Man kann sich viele Gemeinden auch vor diesem Hintergrund ohne eine Feuerwehr überhaupt nicht vorstellen.
Dass wir unsere Feuerwehr aus demografischer und gesellschaftspolitischer Herausforderung zukunftsfähig machen müssen, ist klar. Diese Heraufsetzung des allgemeinen Feuerwehralters auf 63 ist eine sehr gute Entscheidung. Wir sind damit sehr zufrieden; denn die Zwischenlösung, die man hat, in Einzelfällen bis 63 genehmigen zu können, hat doch zumindest einen sehr großen Verwaltungsapparat bewegt, neben Dingen wie dem möglicherweise Ungerechtigkeitsgefühl etc. Da stehen wir sehr an Ihrer Seite.
Wir müssen uns insgesamt dafür bedanken, dass wir viele Punkte gemeinsam mit den Fraktionen, Organisationen, Kreisfeuerwehrinspekteuren, Stadtfeuerwehrinspekteuren, Berufsfeuerwehren und kommunalen Spitzenverbänden beraten haben. Ich glaube, wenn auch das Alter 63 bei dem einen oder anderen Spitzenverband durchaus mit einem gewissen Fragezeichen versehen wurde, dass wir die richtige Entscheidung gemeinsam getroffen haben.
Meine Damen und Herren, es ist etwas zum Fahrzeugbestand gesagt worden. Jawohl, wir haben 5.267 Einsatzfahrzeuge in unserem mittelgroßen Rheinland-Pfalz. Ich denke, das ist eine sehr große Anzahl. Wir haben 257 Wasserfahrzeuge, was etwas mit unseren großen Flüssen zu tun hat. Die Hochwasserbelastung ist angesprochen worden.
Das Durchschnittsalter der Fahrzeuge ist 16 Jahre. Bei der einen oder anderen Feuerwehr findet man auch noch ein älteres Fahrzeug, in Spitzen bis 35 Jahre. Das sind dann die Ausnahmen.
Ich komme viel herum. Ich schaue mir diese Fahrzeuge immer besonders gern an, auch wenn sie nicht mehr
dem Stand der Technik entsprechen. Aber eins muss man sagen, stellen wir uns vor, wir hätten die Feuerwehr hauptamtlich organisiert.
Eine solche Fahrzeugpflege würden wir nirgendwo erleben. Auch das ist ein Dienst der Feuerwehr an der Allgemeinheit, sich für die technischen Einrichtungen so einzusetzen.
Meine Damen und Herren, wenn man eine so hohe Anzahl von hoch motivierten Feuerwehrfrauen und -männern hat, weiß man, dass viele dabei sind, die sich weiterbilden wollen. Das ist auf der Kreisebene und in den Wehren problemlos möglich. Wir haben auch eine sehr moderne Feuerwehrschule. Allerdings hat die auch nur eine begrenzte Kapazität. Wir versuchen alles, damit wir über Stichworte wie E-Learning und Blended Learning mit dazu beitragen – das sind Dinge, die in der Schule entwickelt werden –, den Antragsstau im Hinblick auf die Teilnahme an Lehrgängen an der Schule zu reduzieren und zum anderen auch dem Punkt entgegenzukommen, der bereits angesprochen wurde, nämlich der Frage des Innenverhältnisses Feuerwehrfrau und Feuerwehrmann als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer zum Arbeitgeber. Auch die Abordnung zu Lehrgängen, die sich manchmal über zwei Wochen erstrecken, ist nicht mehr so ganz einfach. Da kann man meiner Meinung nach auf dem elektronischen Weg die eine oder andere Verbesserung hinbekommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich noch einmal für die Anträge und die konstruktive Begleitung der Arbeit der Landesregierung bedanken. Wir, das Parlament, die Landesregierung und die Kommunen als Träger der Feuerwehren sitzen in einem Boot, nämlich die Ausstattung möglichst gut und die Vorgaben möglichst umsetzbar zu gestalten. Ich meine, das ist uns insgesamt gut gelungen. Ich merke, dass die Dinge, die ich angesprochen habe, in den Fraktionen durchaus bekannt sind und sie nicht weiter vertieft werden müssen.
Herr Präsident, ich habe zuvor eine Zwischenfrage an Herrn Kollegen Hüttner gestellt. Ich meine, dazu bin ich eine Erklärung schuldig. Ich möchte noch einmal das
aufgreifen, was der Herr Staatssekretär eben gesagt hat, dass er sich nämlich bei allen bedankt hat, die an den Anträgen mitgearbeitet haben. Herr Staatssekretär Lewentz, wir nehmen diesen Dank insbesondere als CDUFraktion entgegen. Wir waren diejenigen, die den ursprünglichen Antrag eingebracht haben.
Die Zwischenfrage vorhin an Herrn Kollegen Hüttner bezog sich auf die damalige Rede des Herrn Kollegen Schweitzer, der in einer Art und Weise all das, was in unserem ursprünglichen Antrag stand, infrage gestellt hat, sodass der Kollege, der die Rede gehalten hat, meinte, es sei alles falsch, was in diesem Antrag stehen würde. Ich meine, dass es notwendig ist, dass wir an dieser Stelle, an der wir uns alle wieder einig sind, sagen, dass man künftig vielleicht, bevor man eine Rede hält, kurz darüber nachdenkt, dass manchmal auch ein Ende zu befürchten ist.
Zunächst kommen wir zu Punkt 9 der Tagesordnung, dem Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/2119 –. Es wird eine Überweisung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 10 ist eine unmittelbare Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/2076 – vorgesehen, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/2141 –
Es ist eine Grundredezeit von zehn Minuten vereinbart. Ich erteile das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hartloff.
Bevor ich ihm jedoch das Wort überlasse, begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Bad Neuenahr. Herzlich willkommen in Mainz!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“. Ich freue mich, dass wir inzwischen eine neue Drucksache vorliegen haben und einhellig alle Fraktionen des Landtags diese Enquete-Kommission beantragen. Insoweit ist der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion ein wenig verändert und ergänzt worden, damit die Wünsche der anderen Fraktionen berücksichtigt werden. Das Ziel wird aber offensichtlich vom gesamten Parlament getragen.
Das ist gut, weil die Frage der Integration, der Migration, wie wir mit diesen Menschen umgehen und wie wir es miteinander in Rheinland-Pfalz machen und damit, wie wir Zukunft miteinander gestalten, eine der größten Herausforderungen der Zukunft nicht nur in RheinlandPfalz, sondern auch in Deutschland ist.
Ich bin froh, dass wir die erste Enquete-Kommission – meines Wissens ist das so – zu diesen Fragen in einem Parlament starten. Eine Enquete-Kommission nimmt sich immer vor, dass man zum einen nach dem Stand der Dinge schaut und zum anderen schaut, welcher Handlungsbedarf vorhanden ist, wo Verbesserungen möglich sind und welche Aufgaben sich stellen.
Zu einem Thema, das uns schon lange vor den Füßen liegt und bei dem wir in diesem Land beileibe nicht in einer Situation sind, dass wir ganz am Anfang stehen, wie wir Integration und Migration für dieses Land betreiben, gibt es natürlich schon viele Schritte und viele, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich und hauptberuflich engagieren. Es ist nun notwendig, sich im Rahmen einer Enquete-Kommission damit zu beschäftigen.
Ich bin froh, dass im Moment auch nicht mehr so sehr die Schlachten im Vordergrund stehen, in denen die einen gesagt haben, multikulti und so etwas ist gescheitert und out, während auf der anderen Seite Diskussionen darüber das Tagesgeschäft bestimmt haben, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in Deutschland viele Menschen leben, die einen Migrationshintergrund haben, die Ausländer sind oder die inzwischen Deutsche sind oder als Deutsche aus dem Ausland gekommen sind und hier beispielsweise als Russen oder Kasachen beschimpft oder tituliert werden und die dort, wo sie herkommen, als Deutsche beschimpft und genauso abfällig behandelt wurden, wie es leider bei uns ab und an an der Tagesordnung ist. Es gibt aber viele Bündnisse, die sich dafür einsetzen, dass das nicht so ist; denn das sind Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland und in Rheinland-Pfalz wie alle anderen auch. Es muss das Ziel sein, dass das so von allen akzeptiert ist und man sich gegenseitig akzeptiert und Chancen entwickelt, wie wir gemeinsam in diesem Land leben können.
Es freut mich besonders, dass ich zu diesem Thema sprechen darf, wenn ich an die Geschichte meiner Heimat denke. Die Redezeit ist so bemessen, dass ich ein klein wenig darauf eingehen kann. Ich komme aus einer
Gegend, in der es das Musikantenland gibt, in der es wie im Hunsrück auch ein Auswanderermuseum gibt. Das bedeutet, dass die Menschen aus diesem Land, weil sie nichts zu essen hatten und weil es eine arme Gegend war, ins Ausland nach Australien, Nordamerika, Südamerika usw. gegangen sind und dort Fuß fassen mussten. Wir sind stolz darauf, dass es dort eine solche Geschichte gibt. Wir sind stolz darauf, dass wir ein solches Museum haben und uns an die Tradition erinnern.
Von den eigenen Vorfahren wissen wir, wie schwierig es ist, sich in einer anderen Umgebung mit anderen Menschen zurechtzufinden, Entwicklungschancen dort zu haben und dass man nicht immer nur willkommen ist. Es befinden sich aber auch viele gute Beispiele darunter, wie unsere Vorfahren in diesen anderen Ländern willkommen geheißen und wie sie erfolgreich in eine Gesellschaft des 21. Jahrhunderts integriert worden sind.
Nicht anders verhält es sich auch mit der Geschichte des Musikantenlandes. Menschen haben ihr Geld so verdient, dass sie Musik machend in die Welt hinausgezogen sind – teilweise schlecht beleumundet.
Das waren die Banden, die über Land gezogen sind. Daraus hat sich später in Amerika der Begriff „Band“ entwickelt. Man war stolz darauf.