die sich Linkspartei nennt, meine Damen und Herren, die Stimmen wieder abzujagen, dann tut er das Gegenteil von dem, was jetzt eigentlich geboten ist. Er zertrampelt damit das zarte Pflänzchen Konjunktur, das wir doch pflegen und päppeln sollten und müssten, um daraus einen kräftigen Baum werden zu lassen.
Aber auch für unser Land Rheinland-Pfalz enthält die Studie ganz spezielle Botschaften, bei denen wir nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen können. Noch möchte eine Mehrheit der Unternehmen ihre Investitionen im kommenden Jahr steigern, aber diese Mehrheit gehört mit 14 Prozentpunkten zu den weitaus Schwächsten in ganz Deutschland und liegt deutlich unter dem Durchschnitt.
Noch ungünstiger ist die Erwartung für Neueinstellungen von Mitarbeitern. 22 % der Unternehmen wollen die Zahl der Mitarbeiter steigern, 17 % sie aber vermindern. Dies ist ein Wert ganz am Ende des Ländervergleichs. Dies verheißt nichts Gutes für Wachstum und Konjunktur in Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr. Schon gar nicht kann es bei solchen Erwartungen ein Aufsteigerland sein, das die Zahl seiner Arbeitsplätze im Land und seine Wirtschaftskraft wenigstens annähernd auf den Durchschnittswert der Bundesländer bringt.
Wie soll denn die Zahl der in Rheinland-Pfalz beschäftigten Arbeitnehmer je 1.000 Einwohner von jetzt 393 auf 420, dem Durchschnitt in ganz Deutschland, steigen, wenn in Rheinland-Pfalz fast niemand mehr zusätzlich einstellen will, meine Damen und Herren? Wie soll denn das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner von 24.800 Euro auf 29.800 Euro, wie im deutschen Durchschnitt, steigen, wenn nur eine Minderheit der Unternehmen mehr investieren will?
Sie haben diese Legislaturperiode mit dem Versprechen begonnen: Wir sind das Aufsteigerland. Wir werden sogar Bayern einholen. – Meine Damen und Herren, aber wie soll das denn gehen, wenn die Unternehmen des Mittelstands die Chance nicht sehen, dass sich Investitionen und Personaleinstellungen in RheinlandPfalz rentieren?
Durchwachsen mit fallender Tendenz beurteilen die Unternehmen die besonderen landespolitischen Bedingungen. Nur noch mittelmäßig wird die Bildungspolitik beurteilt. Von bisher ordentlichem Niveau sinkt das Urteil über die Infrastruktur, die regionale Förderpolitik, die Mittelstandspolitik insgesamt und die regionalen Rahmenbedingungen. Überall liegt das Urteil der Unternehmen in Rheinland-Pfalz jetzt unter dem Bundesdurchschnitt.
Ist dies der Anreiz für Unternehmen, in Rheinland-Pfalz statt anderswo in Deutschland zu investieren? Ist dies das Urteil über ein Aufsteigerland, meine Damen und Herren? – Diese Landesregierung sollte solche Signale sehr ernst nehmen; denn sie künden von schwindendem Vertrauen und schwindender Zustimmung.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie haben daher allen Anlass, Ihre Politik zu überdenken.
Sie haben das Thema „Mittelstandsbarometer“ auf die Tagesordnung gesetzt. Herr Eymael, Sie haben darauf hingewiesen, insbesondere im Mittelstandsbarometer wird erneut dargelegt, dass es sich bei dem Land Rheinland-Pfalz um einen guten Wirtschaftsstandort handelt und dass dies auch die Unternehmer in Rheinland-Pfalz so sehen. 79 % sind mit der Infrastruktur zufrieden, 69 % mit den Rahmenbedingungen, und 71 % sind mit der Förderpolitik zufrieden, wie sie in Rheinland-Pfalz gestaltet wird. Dies sind positive Daten, die von RheinlandPfalz als einem guten Wirtschaftsstandort sprechen.
Herr Wirz, vielleicht ist die Aussage von Herrn Schweitzer, dass Sie möglicherweise den Mittelstandsbarometer nicht intensiv genug gelesen haben, wirklich richtig.
Es gibt zwei von insgesamt fünf Parametern der LänderRankings, bei denen die Landeswirtschaftspolitik nach
vollziehbare Gestaltungsmöglichkeiten hat. Dies ist der Bereich der Wirtschaftsförderung und der Mittelstandspolitik. In beiden Bereichen verbessern wir uns im Ranking von Platz 10 auf Platz 5 und von Platz 9 auf Platz 7. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind der Auffassung, dass in diesen Bereichen eine Verbesserung zu verzeichnen ist.
Man muss einen solchen Bericht intensiv lesen und beurteilen. Man muss des Weiteren kritisch hinterfragen: Müsste nicht im einen oder anderen Punkt eine Akzentverschiebung erfolgen?
Wenn wir im Bereich der Infrastruktur innerhalb eines Jahres von Platz 5 auf Platz 12 zurückfallen, so muss man eine solche Studie auch einmal hinterfragen. Man muss sich die Frage stellen: Kann sich die Infrastruktur eines Landes binnen zwölf Monaten so massiv verändern, dass eine solch unterschiedliche Beurteilung erfolgt? – Wenn man sich einmal die Zahlen vor Augen führt, so hat es in der Platzierung von Platz 5 auf Platz 12 eine Veränderung in der Größenordnung von 0,15 in der Bewertung gegeben. Das heißt, acht Unternehmen, die nach einem Zufallsprinzip befragt wurden, haben eine andere Auffassung vertreten. Für mich ist in diesem Zusammenhang eine Analyse der IHK mit 1.500 Befragten in Rheinland-Pfalz aussagekräftiger, insbesondere dann, wenn wir feststellen, dass in den Jahren 2006 und 2007 in diesem Land noch nie so viel in die Verkehrsinfrastruktur investiert wurde wie in diesem Jahr. Dann muss man eine solche Bewertung auch einmal hinterfragen dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Studien sind wichtig, und man sollte sie auch ernst nehmen, das ist keine Frage. Wichtig sind für uns aber auch die Fundamentaldaten: Ein Wirtschaftswachstum von 2,6 % bedeutet, wir liegen über dem Bundesdurchschnitt auf Platz 4 in Deutschland.
Herr Wirz, auch ich habe die Aussagen der Frühjahrsprognose genau gelesen. Was wird darin ausgesagt? – In Rheinland-Pfalz ist die Arbeitslosigkeit schneller und zügiger zurückgegangen als in anderen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz ist ein Abbau der Arbeitslosigkeit um 35 % erfolgt. Andere Bundesländer wie Hessen und das Saarland werden vielleicht in zwei Jahren einmal das erreichen, was wir bereits erreicht haben.
Wir können feststellen, dass wir die Arbeitslosigkeit in stärkerem Maße zurückgefahren haben. Bei uns sind 35 % weniger vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen. Wir sind froh, dass die Einstellungen bereits jetzt vorgenommen worden sind. In anderen Ländern sagen die Unternehmen, vielleicht werden sie in Zukunft in der Lage sein, in denselbem Umfang neue Arbeitsplätze zu schaffen, wie dies in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit geschehen ist.
Das sind die Aussagen dieser Analyse und auch des aktuellen Wirtschaftsgutachtens, das von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit insbesondere in anderen Ländern ausgeht. Aussagekräftig ist mit Sicherheit die Zahl, die hier mit einem Zuwachs von Ausbildungsplätzen um 13,6 % genannt wurde. Das ist Platz 2 in Deutschland. Das heißt, wenn Unternehmen in Rheinland-Pfalz 3.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen haben, dann ist das auch eine Aussage in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes; denn Unternehmen bilden dann zusätzlich aus, wenn sie gute Wirtschaftsprognosen für sich, ihre Branche und ihren Bereich sehen. Das sind für uns auch wichtige Fragen zur Beurteilung des Wirtschaftsstandortes.
Herr Eymael, Sie haben genannt, dass wir bei den Auftragseingängen deutlich besser als im Bundesvergleich dastehen und die Aufträge in Rheinland-Pfalz im Jahr 2007 um 11,5 % zugenommen haben. Im Bereich des Fahrzeugbaus sind dies plus 30 %. Herr Wirz, es ist nicht nur in zwei Branchen, es sind 11,5 % im gesamten Bereich. Das ist ein Zuwachs deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Sie haben anscheinend ein Bedürfnis an Schwarzmalerei. Natürlich bedeutet dies in Rheinland-Pfalz insbesondere eine Steigerung im verarbeitenden Gewerbe. Darauf sind wir stolz; denn die Bundesländer, die im verarbeitenden Gewerbe stark sind und dort deutliche Zuwächse haben, wie Rheinland-Pfalz, BadenWürttemberg und Bayern, sind auch die Länder, die am Arbeitsmarkt besser dastehen als andere Länder. Wir unterstützen diese Branchen zielgenau und ganz akzentuiert, weil dies für die Zukunftsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts wichtig ist. Wenn wir dann erfolgreich in diesem Bereich sind, dann werden wir das doch kommunizieren dürfen.
Wir werden das tun und tun das auch. In den von der Wirtschaft gewünschten Bereichen Eigenkapitalausstattung und Entbürokratisierung – das haben wir gestern auf dem Handwerkerabend der Handwerkskammern gehört – setzen wir Akzente. Wir werden auch Gelegenheit haben, in der nächsten Aktuellen Stunde über Tariftreue und andere Aspekte eines Wirtschaftsstandortes zu sprechen. Auch das gehört zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort, dass wir Voraussetzungen schaffen, damit sozialer Frieden herrscht.
Sozialer Frieden in einem Wirtschaftsstandort ist Grundvoraussetzung für zukünftiges Wachstum und Prosperität. Auch dazu steht die Wirtschaftspolitik in RheinlandPfalz.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich zweifle nicht an der Seriosität der Studie. Wir könnten jetzt eine Studie gegen die andere stellen. Bisher war es so, dass diese Studie als seriös galt und gilt. Dabei sollten wir auch bleiben. Herr Minister, es muss aber einen Unterschied zwischen einer liberalen Wirtschaftspolitik und einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik geben.
Sie machen eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik. Das heißt, Sie stimmen Ihre Vorhaben und Initiativen in erster Linie mit der Gewerkschaft ab und dann mit der Wirtschaft.
Sie sind für das staatliche Lohndiktat und für den Mindestlohn. Sie sind für Tariftreue. Ich bin auch für Tariftreue und gegen Lohndumping, aber nicht in einem solch bürokratischen Gesetz, das Sie auflegen.
Sie machen ein Mitarbeiter-plus-Programm. Der sogenannte Beck-Fonds floppt. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die draußen nicht ankommen.