(Frau Wopperer, CDU: Hören Sie doch besser zu, dann hören Sie, was wir wollen! – Ramsauer, SPD: Das fällt aber schwer bei Ihnen!)
Dann spricht die CDU von dem Erfordernis einer grundsätzlichen Neuordnung. Dann wiederum sprechen Sie davon, dass das LEP IV einfach nur mit einer anschließenden neuen Anhörung weiterentwickelt werden sollte. Von Denkverboten ist die Rede. Die CDU Bitburg droht notfalls mit einer Verfassungsklage. Dem schließt sich dann der Landesverband an. Herr Baldauf spricht von einer Gängelung der Kommunen. Wie gesagt, das ist alles nichts Konkretes und nichts in sich Schlüssiges. Nur einmal wurde die Opposition konkret, als sie nämlich hinging und vom Wissenschaftlichen Dienst bestätigt haben wollte, dass das LEP IV verfassungswidrig war.
Meine Damen und Herren von der CDU, das war ein kräftiger Bauchplatscher für Sie. Das wissen Sie selbst. Darüber brauchen wir nicht zu reden.
Aber auch die FDP war nicht ganz tatenlos. Sie sprach von einer Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und forderte kurz vor dem Ziel noch die Änderung des Verfahrens. Das wurde heute von Herrn Kollegen Auler nochmals angemahnt. Es dreht sich um ein Verfahren, welches schon seit Bestehen des Landesentwicklungsprogramms gilt und welches wir bis jetzt auch angewandt haben. Das ist dann nämlich gekommen, als in der Sache nichts mehr zu sagen war, als man versucht hat, Verfahrenshindernisse aufzubauen.
Wir haben von Anfang an betont, dass das LEP IV in der vorliegenden Form einen Entwurf darstellt, der als Arbeitsgrundlage dienen sollte. Wir haben das so begriffen. Wir haben an das Innenministerium ein mehrseitiges Schreiben mit unwahrscheinlich vielen Punkten gerichtet, in dem wir unsere Meinung dargebracht haben.
Fast 900 natürliche oder juristische Personen – Sie haben es vorhin gehört – haben sich durch ihre Eingabe am LEP IV beteiligt. Beim LEP III waren es noch 1.700 Personen. Neben individuellen, örtlich begründeten Kritikpunkten drehte es sich fast immer nur um drei bis vier Punkte. Das waren die Ziele 2, 3, 54 und 81. Insgesamt gab es den Vorwurf, dass wir generell zu viele Ziele hätten. Jetzt haben wir weniger Ziele. Bei der Fest
stellung, dass wir zu viele Ziele haben, haben Sie in keiner Weise kritisiert, wie diese angeblich zu vielen Ziele aufgestellt wurden. Aber jetzt, wo wir die Ziele reduziert haben, stellen Sie sich hin und sagen, das seien viel zu wenig Ziele, es seien nur Sachen zusammengefasst worden und Sachen hinausgeworfen worden.
So kann man nicht ernsthaft diskutieren. Entweder man lässt es so oder so, aber argumentiert nicht so, wie Sie es machen.
Bei Ihren Diskussionen blenden Sie den demografischen Druck völlig aus. Noch nie ist ein LEP-Entwurf so transparent und ausführlich diskutiert worden wie dieser zum LEP IV. Dass Sie sich dann hinstellen und von einem zu geringen Anteil an Transparenz sprechen, ist schlicht und ergreifend lächerlich. In mehr als 50 Veranstaltungen im ganzen Land haben sich die Bürger über das LEP IV informieren können. Sie haben es getan.
Sie waren es, die Ängste geschürt haben, Vorurteile bedient und versucht haben, Dinge immer wieder emotional aufzubauen.
So lässt sich eine vernünftige Politik nicht machen. Das ist dieselbe Masche, die Sie bei der Kommunalverwaltungsreform verfolgen. Wir werden diese Dinge so nicht laufen lassen. Entweder werden Sie ein vernünftiger Partner, den man ernst nehmen kann, und ein Partner, der sich an gegebene Worte hält,
Wir haben den Antrag gestellt, dass das LEP IV heute noch einmal behandelt wird, weil wir der Meinung waren, dass heute vielleicht mit Ihnen rational und sachlich fundiert unterlegt diskutiert werden könnte.
Wir hatten es erhofft. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Jetzt ist sie gestorben. Ich weiß, dass man mit Ihnen selten eine gemeinsame Basis findet, die hilft, Dinge zu verbessern, sondern Sie sind nur darauf aus, Krawall zu machen und die Leute irgendwie hinter das Licht zu führen.
So werden Sie nicht Ihrem Ruf, den Sie sich selbst immer an das Revers heften, nämlich eine Kommunalpartei zu sein, gerecht.
Der LEP IV wird dann nach dem Juni in Kraft treten. Ich glaube, wir haben damit eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre für die Entwicklung von RheinlandPfalz, an der die SPD-Fraktion maßgeblich mitgearbeitet hat. Sie können dies von sich nicht behaupten. Sie müssen sich sagen lassen, dass Sie versucht haben, sich mit Allgemeinplätzen durchzumogeln. Aber wir haben es aufgezeigt.
(Zurufe von der SPD: Nein! – Ramsauer, SPD: Was jetzt noch? – Baldauf, CDU: Das kann man so nicht stehen lassen! – Licht, CDU: Frau Wopperer bringt jetzt die gleichen Zitate von Sozialdemokraten!)
Sehr geehrter Herr Kollege Licht, das könnte ich jetzt machen, die gleichen Zitate der Sozialdemokraten zu bringen, die damals das LEP auch sehr kritisiert haben. Ich denke aber, Herr Noss weiß sehr genau, was damals war. Wenn er jetzt hier so polemisch vorgetragen hat, dann zeigt das nur, wie nervös er eigentlich ist.
(Beifall bei der CDU – Pörksen, SPD: Der Kollege Noss und nervös? – Harald Schweitzer, SPD: Der fürchtet sich vor Ihnen, der Kollege Noss! – Licht, CDU: Das sollte er auch!)
Herr Noss, ich habe noch einen zweiten Punkt. Ich habe noch zwei Minuten Redezeit. Von daher möchte ich gern noch einen zweiten Punkt ansprechen. Wir haben sehr konstruktiv mitgearbeitet. Aber es ist schon sehr spannend, wenn Sie uns gleich heute erzählen, dass sowieso am 29. Mai das Benehmen hergestellt wird nach dem Prinzip „Ihr habt sowieso nichts zu sagen“. Das ist Arroganz der Macht.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag – Drucksache 15/2218 –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist gegen den Entschließungsantrag? –