Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Gebhart, es ist nicht nur erstaunlich, welche Debatten wir heute über Wahrhaftigkeit führen, ich finde es ist wahrhaftig eine etwas peinliche Debatte, die wir führen.
Da werden Aussagen, die aus eigenem Antrieb korrigiert werden, als Täuschung der Öffentlichkeit präsentiert. Ich kann nur fragen, fällt Ihnen an dieser Stelle denn gar nichts anderes und Besseres mehr ein?
Das allein würde schon ausreichen, die Absurdität der Debatte, die wir heute führen, deutlich zu machen.
Sie, Herr Dr. Gebhart, haben es eben geschafft, noch einmal einen draufzusetzen, indem Sie sagen, die Ziele der Landesregierung, was die Energiepolitik anbelangt, sind nicht klar zu erkennen.
Da frage ich, was ist denn Ihre Energiepolitik bei der CDU, was sind Ihre Ziele in der Energiepolitik?
Die Bundeskanzlerin und der CSU-Wirtschaftsminister geben auf Bundesebene ein klares Bekenntnis zur Kohlekraft ab und sagen, wir brauchen die Kohlekraft, um den Energiebedarf in Deutschland zu decken.
Auch die Mainzer Kolleginnen und Kollegen haben im Januar noch entsprechende Beschlüsse gefasst. Sie sagen, ja, wir stehen in Mainz zum Kohlekraftwerk. Jetzt auf einmal diese Kehrtwende in dieser Frage, und dann reden Sie davon, dass die Ziele der Landesregierung nicht klar zu erkennen sind. Ihre Ziele in dieser Frage sind keineswegs zu erkennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie Dinge so auf die Goldwaage legen, wie Sie das tun, dann müssen Sie selbst damit rechnen, dass Ihre Aussagen, die Sie im Zuge dieser Debatte getätigt haben, sehr genau überprüft werden.
Ich habe die Ministerin gefragt, was von dem zu halten ist, was Herr Kollege Baldauf in der Debatte gesagt hat, dass nämlich drei Minuten Produktion von Atomstrom etwa einem Güterzug Kohle entsprechen würde.
Die Ministerin hat klar und deutlich gesagt, hier ist eine Irritation, eine Falschaussage in etwa um den Faktor 100 entstanden. Insofern wäre es wünschenswert, wenn auch der Kollege Baldauf entsprechende Aussagen an
Herr Kollege Baldauf hat in der Debatte auch gesagt, dass der CO2-Ausstoß durch Kohlekraftwerke gesundheitsschädlich sei. Auch diese Aussage ist in dieser Form nicht korrekt und nicht richtig; denn ich würde doch von Herrn Kollegen Baldauf gerne hören, was am CO2Ausstoß grundsätzlich gesundheitsschädlich wäre; denn dann müssten wir hier alle mit entsprechenden Masken sitzen, weil wir alle CO2 produzieren.
Ich will an dieser Stelle nur am Rande erwähnen, was es mit Wahrhaftigkeit von Politik auf sich hat.
Herr Licht, das ist das Thema Ihrer Mündlichen Anfrage heute: Wahrhaftigkeit in den Aussagen der Landesregierung. Dann möchte ich doch einmal fragen – wir haben gestern die Debatte um niedrige Steuern geführt –, was die Wahrhaftigkeit von Aussagen von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ist, wenn Sie auf der einen Seite Haushaltskonsolidierung, auf der anderen Seite niedrige Steuern und drittens immer wieder neue Ausgaben fordern. Auch das hat mit Wahrhaftigkeit von Politik überhaupt nichts zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist zum Thema gesprochen, weil Sie die Wahrhaftigkeit von Aussagen der Landesregierung auf die Tagesordnung gesetzt haben. Deshalb reden wir über die Wahrhaftigkeit von Aussagen in der Politik. Das ist das Thema dieser Debatte, die wir heute Morgen führen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will mich nicht weiter über Versprecher oder Druckfehler auslassen. Das kann mir selbst viel zu leicht passieren. Das kann uns allen passieren. Insofern möchte ich auf die Frage 2 oder 3 nicht eingehen.
Aber bei Frage 1 ist es doch ein Riesenunterschied, ob wir bis 2020, also in zwölf Jahren, 30 % vom verbrauchten Strom oder bis 2030, also in 22 Jahren, 30 % vom produzierten, also 12 % vom verbrauchten alternativ haben wollen.
Die FDP-Landtagsfraktion will ein klares Konzept zur Entwicklung und Erzeugung von bezahlbarem Strom in Rheinland-Pfalz insgesamt und auch von alternativem Strom, allerdings keine ideologische Starr- oder Sturheit.
Ein solches Konzept sehen wir derzeit bei der Landesregierung nicht so ganz widerspruchsfrei, für 30 % vom verbrauchten Strom erst recht nicht. Das heißt allerdings nicht, dass wir nicht erlauben würden, dass man schlauer wird oder seine Vorstellungen anpasst, im Gegenteil. Bei Biosprit z. B. war es auch gut, die Vorstellung anzupassen, die vor Kurzem noch gleichrangig neben der Stromerzeugung aus Biomasse und Kraft-WärmeKopplung in der Regierungserklärung stand. Bei diesem Thema war die späte Einsicht in Berlin besser als keine.
Bei Solarstrom muss man sagen, wenn die Zahlen in Deutschland stimmen, die derzeit in der Presse stehen – 230 Milliarden an Subventionen über den Strompreis habe ich gelesen –, dann ist das für den Stromkunden eindeutig mit Abstand der teuerste Strom derzeit und macht etwa 2.900 Euro pro Bürger aus.
Eine solche Belastung ist weder sozial noch dient sie der Wettbewerbsfähigkeit. Darüber wird man noch sprechen müssen.
Ich sagte, die FDP will ein klares Konzept, aber keine Scheingenauigkeit. Wenn Prozentzahlen auf Ist-Zahlen von 2004 basiert werden, wie der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung mit 18 % im Agenda 21-Bericht, wie aktuell können dann Planzahlen sein? Planwirtschaft kommt von Plan, und Planzahlen stimmen von hinten gesehen selten oder nie.
So wird es mit allen Planzahlen und Absichtserklärungen ohnehin gehen; denn genau da liegt die Schwäche von Planung, um nicht zu sagen von Planwirtschaft, und die Stärke von Marktwirtschaft, bei der dezentral Ziele an unendlich vielen Stellen ständig gleichzeitig angepasst werden.
Mit Prozentzahlen ist das ohnehin so eine Sache. Das wird zum Beispiel an der Kohlekraft in Rheinland-Pfalz deutlich. Allein aufgrund der Tatsache, ob wir ein halbes, ein ganzes oder eineinhalb Kohlekraftwerke mehr oder weniger haben, wird sich die Gesamtzahl an bei uns produziertem Strom so verändern, dass Nichtstun schon eine leichte Erhöhung des Prozentsatzes der alternativen Energien mit sich bringen wird. Dies nur zur Relativierung von Zahlen, die nie eine absolute Wahrheit sind.
Fazit: Die FDP will keinen Zahlenfetischismus, dies schon gar nicht bei Prozentzahlen, aber 30 % vom verbrauchten Strom bis 2020 wird schon interessant. Wir wollen eine vernünftige, bezahlbare und sichere Stromversorgung – dazu gehören derzeit noch alle Stromarten, auch alternative Energien – zu vernünftigen Preisen ohne Ausbeutung von Stromkunden. Das heißt, wir brauchen vor allem eine Energiepolitik der Landesregierung, die mithilft, günstige Bedingungen für Forschung und Entwicklung zu schaffen. Dies gilt auch für private
Unternehmen. Wir brauchen eine Energiepolitik, die mithilft, bei innovativen privaten Unternehmen Bedingungen zu bieten, unter denen sie etwas riskieren können. Dazu gehören Gewinnchancen, niedrige Lohnnebenkosten, geringe Bürokratie und auch Kredite. Nicht staatliche Pläne, Planzahlen und Einzelinterventionen schaffen gute Bedingungen für das Anwachsen der Stromproduktion aus alternativen Energien,
sondern gute marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik schafft sie. Verehrte Kollegen, dieser Aspekt kommt bei der Fixierung auf Zahlen sowohl in der SPD als auch in der CDU zu kurz, obwohl er die unabdingbare Basis für ein klares Konzept sein muss.