weniger abgefragt, dass eben keine Massenträger zugelassen werden sollen, sondern der Qualitätsgedanke im Weinbau vorne steht. Deswegen war es jedenfalls bis vor Kurzem nicht möglich, die Freigabe der Rebsorten herbeizuführen. Wenn es um Vereinfachung und Entbürokratisierung geht, dann ist es doch selbstverständlich, dass wir das mit unterstützen. Ich hoffe, dass die Winzer so eigenverantwortlich handeln werden, dass es keine Eklats oder keinen einseitigen Anbau von Massenträgern gibt, die dann vielleicht kurzzeitig Modetrends sind und mit denen man Geld verdienen kann und nach fünf oder zehn Jahren stellt man fest: Hoppla, ich habe einen Fehler gemacht. – Das ist aber die Eigenverantwortung des Einzelnen.
Als Zweites möchte ich anmerken, ich glaube, bei aller Förderung von Weinwerbung, Drittlandsweinwerbung usw. ist es in der Zukunft aufgrund des Strukturwandels entscheidend, dass der Bereich Bodenordnung und Flurbereinigung im Weinbau vordringlich gefördert wird. Wir erleben derzeit nach wie vor einen Strukturwandel. Es gibt viele ausscheidende Betriebe. Wir brauchen für die junge Generation entsprechende Größenordnungen, dass sie kostensparend Weinbau betreiben können, und zwar mit den modernsten Techniken und modernsten Richtlinien versehen. Deswegen meine Bitte, die Flurbereinigung wieder ein Stück weit anzuheben, wenn zusätzlich Mittel vorhanden sind, was den Wiederaufbau und die Flurbereinigung insgesamt betrifft, auch den freiwilligen Landtausch, der eine immer größere Rolle spielen wird.
Abschließend bitte ich darum, die einzelbetriebliche Investitionsförderung in Sachen Kellerwirtschaft nach wie vor zu fördern. Es gibt viele junge Betriebe, die aus der Fassweinproduktion und aus dem Genossenschaftswesen aussteigen, die versuchen, sich selbstständig zu machen. Sie brauchen eine vernünftige Kellerwirtschaft. Sie brauchen einen vernünftigen Kellerausbau. Sie brauchen das entsprechende Know-how, das sie in der Ausbildung bekommen. Sie brauchen aber auch ein Stück weit eine Anschubfinanzierung,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Eymael, ich will das verstärken, was Sie über die Bodenordnung gesagt haben. Ich denke, wir ziehen alle an einem Strang. Das gilt sicher auch für Frau Schneider.
Den zukunftsfähigen Betrieben sollen wir die Möglichkeit geben, mit einzusteigen. So wie ich Minister Hering
Ich will noch einen Bereich ansprechen, den keiner von uns angesprochen hat. Das ist die Steillagenförderung. Ich denke, das ist ein Bereich, der gerade die Moselwinzer, die Winzer an der Ahr, am Mittelrhein, aber auch in anderen Gebieten betrifft. Das ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Die Steillagenförderung wird auf einem hohen Niveau weiterbetrieben werden.
Ich denke, der Katalog, den wir heute diskutiert haben, ist positiv, wenn er umgesetzt und mit Mitteln gefüllt wird. Die Weinwirtschaft wird davon profitieren.
Ich finde es richtig, dass Minister Hering deutlich gemacht hat, dass er es ganz flexibel handhabt. Es kann nicht sein, so wie es CDU-Kolleginnen an der Nahe mitgeteilt haben, dass ein Budget von 800.000 Euro für die Nahe da sein wird. Ich denke, so etwas ist sträflich. Das kann man einfach nicht machen, im Vorfeld erst recht nicht. Man muss genau wissen, was überhaupt möglich ist und wie sinnvoll es in den einzelnen Regionen abgefragt werden kann. Das wird ganz unterschiedlich sein. Das werden wir feststellen. Ich finde es deshalb nicht in Ordnung, was an der Nahe gelaufen ist.
Eines ist sicher: Diese Einigkeit, die wir im Vorfeld gezeigt haben, werden wir auch jetzt zeigen. Ich denke, dass Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer gegenüber der EU die Verteidigung der Mittel und der Programme so umsetzt, wie wir das einstimmig beschließen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Punkte anfügen, für die mir in der ersten Runde die Zeit nicht gereicht hat.
Frau Baumann hat die Steillagenförderung angesprochen. Ich möchte noch zwei Punkte hinzufügen. Das Thema „Wegebau“ hat in der letzten Woche bei der Haushaltsaufstellung in Edenkoben dazu geführt, dass wir festgestellt haben, dass sämtliche Mittel für die Wegebaumaßnamen aufgebraucht sind und es keine Rücklagen gibt. Es stellt sich in vielen Kommunen ähnlich dar, dass die Rücklagen aufgebraucht sind, sodass wir für einen ordentlichen Wegebau Unterstützung leisten müssen.
Der zweite Punkt, der sicherlich aufgrund der klimatischen Verschiebung immer brisanter und aktueller wird, ist das Thema „Tröpfchenbewässerung“. Hier ist zu
überlegen, ob wir für die Bereitstellung der Infrastruktur zur Tröpfchenbewässerung Mittel zur Verfügung stellen.
Herr Minister, ich bin bei einem zentralen Punkt, warum ich es kritisiert habe. Sie sagen, wir müssen mit allen Gespräche führen. Sie wollen alle einbinden. Das ist vollkommen in Ordnung. Sie wollen die Vorschläge überdenken und dann einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Zu dem Bereich, mit dem Sie Gespräche führen, gehören auch das Parlament und der Fachausschuss. Wir hätten erwartet, dass Sie uns in die Gespräche und in die Findung einbinden, an welcher Stelle die Mittel des nationalen Finanzrahmens eingesetzt werden. Wenn die CDU- und die FDP-Fraktion die Mündliche Anfrage und die Aussprache nicht beantragt hätten, dann hätten Sie überhaupt nicht mit uns darüber gesprochen.
Wir wollen nicht aus der Presse erfahren, an welche Stelle die Mittel des nationalen Finanzrahmens hingehen. Wir wollen das von Ihnen erfahren. Wir wollen das mit Ihnen und Ihren Beamten diskutieren. Es wird wieder so sein, die Vorschläge wird die Opposition aus der Zeitung erfahren. Das ist kein Umgang mit dem Parlament.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aussprache zu den Mündlichen Anfragen. Wir treten in die Mittagspause bis 13:15 Uhr ein.
„Auswirkungen einer evtl. Rückgabe der Kassenzulassungen von niedergelassenen Ärzten in Rheinland-Pfalz auf die medizinische Ver- sorgung der Patientinnen und Patienten“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2200 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor prall gefüllten Reihen kommen wir zu diesem wichtigen Thema.
Sie haben sicherlich zum Teil die Presse verfolgt. Im Norden des Landes hat sich aus der Ärzteschaft heraus eine Bewegung formiert, die das sogenannte „Korbmodell“ ins Leben gerufen hat, in dem Ärzte, die jetzt noch als Kassenärzte tätig sind, ihre Zulassungen zurückgeben wollen. Warum machen Ärzte das? Das sind Ärzte, die durchschnittlich 83.000 Euro pro Jahr im Kassenbereich verdienen, wie wir der Presse entnehmen können. Man fragt sich, ob das zu wenig, angemessen oder zu viel ist.
Man muss diese Zahl von 83.000 Euro pro Jahr erläutern. Diese werden auch noch durch Privateinnahmen ergänzt. Das geschieht allerdings recht wenig im ländlichen Raum. Das ist mehr ein Phänomen in den Städten. Das sind Zahlen vor Steuern, vor der Altersvorsorge und Durchschnittszahlen. Das sind Zahlen von Praxen, die von Insolvenz bedroht sind – davon gibt es nicht wenige –, bis hin zu echten Großverdienern vor allem im Bereich der Apparatemedizin. Es sind Durchschnittseinkommen, die mit Arbeitszeiten, wie man sie sonst mit 40 Stunden kennt, wenig zu tun haben. 60 Stunden pro Woche sind im Schnitt sicherlich nicht zu hoch gegriffen, wenn man die ärztliche und die organisatorische Tätigkeit addiert.
Meine Damen und Herren, gerade im ländlichen Bereich und im Hausarztbereich kommt hinzu, dass es ein Beruf ist, der von hoher Verantwortung rund um die Uhr geprägt ist, und zwar trotz aller Notdienste. Der rheinlandpfälzische Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Dr. Gerhard – Herr Ministerpräsident, er ist sicherlich politisch unverdächtig –, hat die Tatsache, dass Ärzte hingehen und bereit sind, ihre eigene Existenz aufs Spiel zu setzen, wie folgt kommentiert: Wie verzweifelt müssen Ärzte sein, wenn sie zu solchen Mitteln greifen. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. –
Meine Damen und Herren, man muss sich in der Tat fragen: Was bewegt Ärzte, so etwas zu machen? Was bewegt Ärzte – wir haben schon darüber gesprochen –, zu 40 % nicht mehr in die ärztliche Tätigkeit zu gehen, wenn sie ihr durchaus schwieriges Studium absolviert haben? Was treibt immer mehr Ärzte ins Ausland? Was macht die Versorgung in der Fläche immer schwieriger? Was bringt 34 % der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser – Zahlen des RWI, die wir im Sozialpolitischen Ausschuss schon diskutiert haben – in Insolvenzgefahr? Was bedroht 52 % der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser mit roten Zahlen?
Meine Damen und Herren, das ist ein Gesundheitssystem, das mehr und mehr spürt, wie es mit den etablierten Methoden die Probleme nicht in den Griff bekommt. Wie löst die Landesregierung dieses Problem? Wie stellt sie sich zu diesem Problem? Nun gibt es zuerst einmal eine Deeskalationsstrategie. Vereint mit dem AOK-Chef Bockemühl sagt man, das sei alles nicht so schlimm. Dann bin ich einmal gespannt, wie das ist, wenn 50 %, 60 % oder 70 % der Kassenärzte in der Fläche ihre
Zulassung zurückgeben, ob das dann nicht so schlimm ist, wenn sie auf privatärztlicher Basis abrechnen und 10.000, 15.000 oder 20.000 Patienten pro Tag bei den Kassen stehen und ihre vorgelegten Rechnungen einreichen.
Die Landesregierung sagt: Wir erhöhen die Honoraranteile für die ambulante Versorgung. – Insbesondere nach den Ärztestreiks war das die Aussage der Gesundheitsministerin. Man hat es mit Beifall bedacht. Den Krankenhäusern wiederum, die sich in der Bredouille befinden – gerade kleine kommunale Häuser in der Fläche –, sagt man: Haltet euch doch an diesem ambulanten Kuchen schadlos. Nehmt etwas von der ambulanten Honorarschnitte. – Das ist natürlich ein Verdrängungswettbewerb zulasten der Ärzte, denen man gerade eine verbesserte Situation in den ambulanten Tätigkeiten versprochen hat.
Gestern hat der Herr Ministerpräsident noch einmal ausgeführt, dass der Gesundheitsfonds, der ab 2009 das ganze System finanzieren soll, ohne Beitragserhöhungen – zumindest ohne wesentliche Beitragserhöhungen – auskommen muss, wenn man nicht Gefahr laufen will, die Lohnnebenkosten nicht senken zu können. Er hat in Aussicht gestellt, dass auch er die Lösung der Probleme im Grunde nur im Zuführen frischen Geldes sieht, im Zuführen von – im Klartext – Steuergeldern in Höhe von 1,5 Millionen Euro, beginnend im Jahr 2009.
Herr Ministerpräsident, Sie hören bei diesem Thema zu. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang bitten, diese Zahlen zukünftig komplett zu präsentieren und nicht in dieser doch etwas zurechtgestutzten und passend gemachten Form. Sie dürfen nicht verschweigen, dass diese 1,5 Milliarden Euro die 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer ersetzen, die man 2007 sang- und klanglos gestrichen hat, sodass im Saldo kein frisches Geld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro hinzukommt
ich komme zum Ende, Herr Präsident –, sondern im Saldo de facto aus dem System 2,7 Milliarden Euro Steuergelder abgezogen wurden. Das ist die ganze Wahrheit. Bei der sollten wir bleiben.