Was sind unsere Kernaussagen? Nach wie vor brauchen wir die Haushaltskonsolidierung. Ich habe Ihnen das Bild gezeigt. Ich habe das letzte Mal gesagt, wie schwierig es ist. Wir haben das Ziel, dass die Abgabenlast weiter gesenkt wird, und zwar ab 2011 auf 36 Prozentpunkte. Das entlastet auch diejenigen, die im Moment keine Steuern zahlen und Geringverdiener sind, die von den Steuerentlastungen nichts oder nur wenig haben. Was ist der Unterschied zwischen Ihrem Konzept der CSU und dem der FDP? Es ist doch so, Sie wollen die Besserverdienenden, die sogenannten Reichen, entlasten und behaupten, das hilft den Geringverdienern. Der Unterschied zur FDP ist der, dass die das erst gar nicht behaupten, wenn ich mir die Vorschläge vom letzten Wochenende anschaue.
Es ist ein Wettlauf der Steuerreformer, der zurzeit stattfindet. Stefan Vetter von der Mainzer „Rhein-Zeitung“ hat am 28. Mai 2008 kommentiert „SPD hat das ehrlichere Konzept“. Zum ehrlicheren Konzept gehört, dass man den Menschen sagt, dass für all dieses, was Sie bei der Diskussion gefordert haben, beispielsweise Lehrmittelfreiheit usw., Mehrausgaben entstehen.
Ich werde später fortfahren. Das ist nicht mit wesentlich weniger Geld zu finanzieren. Das wollen Sie umgekehrt den Leuten suggerieren.
(Hartloff, SPD: Ich habe ihn noch ein bisschen gestochen! – Ramsauer, SPD: Steuerpolitisches Seminar!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hartloff, machen Sie sich doch erst einmal schlau, bevor Sie gegen die FDP polemisieren.
Meine Damen und Herren, die Union hat beantragt, die Haltung der Landesregierung zu den Orientierungspunkten für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands zu thematisieren. Ich kenne die Haltung der Landesregierung noch nicht. Deshalb kann ich auch nur zu dem Papier der SPD „Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem“ sprechen.
Meine Damen und Herren, die SPD schreibt: Wir wollen Sozialleistungen stärker über Steuern finanzieren, um Sozialabgaben absenken zu können, ohne dabei das Leistungsniveau der sozialen Sicherungssysteme zu reduzieren. –
Der Vorteil dieses Vorschlags liegt zweifelsohne darin, dass die Lohnnebenkosten und die Lohnstückkosten abgesenkt werden und damit ein Stück mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erreicht würde.
Meine Damen und Herren, der Nachteil liegt aber darin, dass dieser Vorschlag nur die aktiv beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begünstigt, während Selbstständige, Rentner, Landwirte und Gewerbetreibende von diesen Wohltaten nicht berührt sind.
Des Weiteren werden die großen Konzerne mit hohen Lohnkostenbestandteilen bevorzugt, weil sie von einer Minderung der Soziallasten absolut am meisten profitieren; denn die Zusatzleistungen von Konzernen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Bonuszulagen und Ähnliches, unterliegen voll den Sozialabgaben – soweit der Arbeitnehmer unter der Beitragsbemessungsgrenze mit den normalen Einkünften liegt –, und damit werden diese Unternehmen gegenüber mittelständischen Betrieben am meisten begünstigt. Das muss man wissen.
Herr Ministerpräsident, man muss sich auch überlegen, wenn man solche Vorschläge macht, welche Konsequenzen das hat. Dies wollte ich Ihnen vorführen. Herr Ministerpräsident, die Alternative sieht die FDP darin, ein einfaches, niedriges und soziales Steuersystem einzuführen, das nach den Vorstellungen der FDP eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von fast 40.000 Euro steuerfrei stellen würde und die darüber liegenden Einkommen bis zu 15.000 Euro mit einem Steuersatz von 10 %, für Einkommensteile zwischen 15.000 und 40.000 Euro mit einem Steuersatz von 25 % und für Einkommensteile ab 40.000 Euro mit einem Steuersatz von 35 % belasten wird.
Herr Kollege Hartloff, ich will das gleich sagen, unser Steuerkonzept ist durchgerechnet und finanziert. Ich kann Ihnen das im Detail zeigen. Wir haben das auf dem Parteitag mit beschlossen.
Meine Damen und Herren, dies bedeutet im Klartext, eine Familie mit zwei Kindern zahlt bei einem Bruttoeinkommen von beispielsweise 52.000 Euro jährlich nur noch 1.200 Euro. Das sind monatlich lediglich 100 Euro.
Die FDP schlägt darüber hinaus vor – jetzt kommt auch die soziale Komponente –, mit einem Bürgergeld, der sogenannten negativen Einkommensteuer, den sozial schwächeren Menschen in unserem Land ein Mindesteinkommen zu garantieren – da unterscheiden wir uns von den Vorstellungen der SPD – mit einem Anreiz, Beschäftigung aufzunehmen, weil diese Beschäftigungsaufnahme systembedingt immer zu einem höheren Einkommen führen würde.
In dem Papier der SPD wird des Weiteren vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz für Einkommen bei 125.000 Euro bei Ledigen und 250.000 Euro bei Verheirateten zu erheben. Auch diesen Weg der SPD halten wir für völlig falsch. Mit diesen Vorschlägen werden nicht nur die Reichen und Superreichen belastet, wofür wir aus sozialen Grünen durchaus Verständnis hätten, sondern es werden auch die Leistungsträger in unserer Gesellschaft weiter bestraft.
Wenn man weiß, dass 10 % der Steuerzahler mit einem Einkommen von über 67.000 Euro bereits 54 % der Einkommensteuer erbringen und Beschäftigte mit einem Einkommen von mehr als 50.000 Euro bereits 60 % der Einkommensteuer bezahlen und – nun kommt der Facharbeiter – Beschäftigte mit einem Einkommen von mehr als 40.400 Euro 80 % des Einkommenssteueraufkommens erbringen, dann weiß man, dass der SPDVorschlag völlig in die falsche Richtung geht.
Herr Kollege Hartloff, es ist immer die Steuer- und Abgabenlast zu betrachten. Man darf nicht das eine ohne das andere betrachten. Die Skandinavier finanzieren sehr viel mit Steuern und haben höhere Steuern. Wir
finanzieren sehr viel mit Abgaben. Das heißt, die Steuer- und Abgabenlast ist entscheidend, und nicht nur die Steuerquote oder nur die Abgabenquote.
Meine Damen und Herren, wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn im letzten Jahr mehr als 160.000 Menschen Deutschland verlassen haben, weil sie keine berufliche Perspektive sehen, aber auch, weil die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland mittlerweile so hoch ist, dass von ihrem Brutto nur noch wenig übrig bleibt.
Herr Kollege Hartloff, griff der Spitzensteuersatz im Jahr 1960 noch beim 17-fachen des Durchschnittseinkommens, so greift er heute schon beim 1,3-fachen.
Darüber hinaus greift der Staat – das kann ich nachher weiterführen – dem Bürger noch weiter in die Tasche. Meine Damen und Herren, mehr Brutto für Netto ist notwenig. Über den Weg kann man streiten, aber er muss getan werden.
(Beifall der FDP – Ramsauer, SPD: Mehr Netto für Brutto, Herr Dozent! Das hat schon einmal einer falsch gesagt! Frau Merkel hat das einmal falsch gesagt!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Gefragt ist nach der Bewertung des SPDKonzepts für ein Steuer- und Abgabensystem aus Sicht der Landesregierung. Diese Orientierungspunkte halten eine klare Prioritätenreihenfolge ein: Erstens konsolidieren, zweitens investieren und drittens entlasten. – Wenn man dieses Konzept bewerten will, muss man das zum einen mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Situation tun, insbesondere die finanzwirtschaftliche Situation, in der wir uns befinden, mit Blick auf die finanzwirtschaftlichen Perspektiven, die wir haben, und man muss das auch an der Belastungssituation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land messen.
Dann muss man es natürlich auch an den Konzepten messen, die ansonsten öffentlich diskutiert werden. Das ist zum einen der Vorschlag vonseiten der CSU, der bedingungslos von der CDU-Landtagsfraktion hier in Rheinland-Pfalz unterstützt wird, 28 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung,