Ich schließe mich gern denen an, die dem Bürgerbeauftragten danken. Sehr geehrter Herr Galle, in meinen Dank für Ihre stets sachorientierte Amtsführung schließe ich ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Büros mit ein.
Sie haben Ihr Amt mit innerem Engagement, diplomatischem Geschick, mit großer Fairness, aber auch mit Entschlossenheit und Durchsetzungskraft wahrgenommen. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen auch ganz herzlich im Namen der FDP-Fraktion zur Wahl zum Präsidenten der europäischen Ombudsmänner ganz herzlich gratulieren und alles Gute wünschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Konsens ist ein Schlüsselwort bei Petitionsangelegenheiten. Konsens zu erzielen, ist immer dann besonders schwierig, wenn zur Erreichung des Konsenses Kompromisse geschlossen werden müssen. Das ist nicht immer einfach. Wo es sein muss, sind Sie aus unserer Sicht Manns genug, Herr Galle, auch einmal hartnäckig nachzufassen und die Autorität Ihres Amtes zu reklamieren. Ich möchte nur die Auseinandersetzung mit dem Landrat des Landkreises Birkenfeld erwähnen. Das war schon beachtlich. Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken.
Es wird auch sehr deutlich, worum es beim Amt des Bürgerbeauftragten geht. Es geht um Fairness und Gerechtigkeit. Häufig fehlt lediglich eine Ansprache oder eine Aufklärung von beteiligten Behörden. Die Einzelheiten und die vielen Zahlen des Jahresberichts darf ich Ihnen und mir ersparen.
Sehr geehrter Herr Galle, Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass Sie bei 78,5 % der Eingaben helfen konnten und somit auch zu einer ganz entscheidenden Entlastung unserer Gerichte beigetragen haben. Ich glaube, dass dies ein Punkt ist, der zu oft vergessen wird. Ich glaube, dass damit nicht nur viel Menschlichkeit deutlich, sondern auch sehr viel Geld im Land Rheinland-Pfalz gespart wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Galle, ich darf Ihnen nochmals für Ihre geleistete
Arbeit meinen Dank aussprechen und Ihnen für Ihre zukünftige Arbeit im Land und auch in Ihrem neuen Amt eine glückliche Hand und viel Erfolg wünschen. Ich möchte aber auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses unter dem Vorsitz von Herrn Dröscher ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit, die immer konstruktiv ist, danken.
Herr Präsident! Ich möchte doch noch einmal kurz auf das eingehen, was Herr Ernst vorhin geäußert hat. Er hat heute das wiederholt, was er schon vor zwei Tagen in der Presseinformation der CDU erklärte. Er zerredet die erfolgreiche Arbeit des Bürgerbüros der Landesregierung und greift sie an. Er zieht auch die Qualität der Arbeit des Bürgerbeauftragten in der Presseinformation in Zweifel. Die Stoßrichtung Ihrer Äußerungen ist durchsichtig, haltlos und unqualifiziert.
Die CDU hat schon öfter bewiesen, dass sie nicht rechnen kann. Nun beweist sie, dass sie Äpfel von Birnen nicht unterscheiden kann.
Es gibt mehr als einen Unterschied zwischen dem Bürgerbeauftragten, der ein Organ des Landtags ist, und dem Bürgerbüro der Landesregierung. Unser noch von der CDU geführtes Nachbarland Saarland kennt bisher nur einen Bürgerbeauftragten, der unmittelbar beim Büro des Ministerpräsidenten sitzt und sich auch als Bürgerlotse bezeichnete. Ganz konkret wird aber dort überlegt, das Modell Rheinland-Pfalz zu übernehmen, einen Bürgerbeauftragten auch beim Landtag einzurichten. Dazu ist Herr Galle nun wieder in den Petitionsausschuss des Saarlandes eingeladen worden.
Wenn Herr Galle 2007 auch in Thüringen oder Schleswig-Holstein als Ratgeber für neue Petitionsgesetze angehört wurde und rheinland-pfälzische Gesetzestexte übernommen werden, so ist das doch ein Beleg dafür, dass sich das Petitionswesen bewährt hat. Unser Land ist Vorbild für andere Bundesländer.
Wir haben für Bürgerinnen und Bürger mehrere Möglichkeiten, sich mit Anliegen Hilfe suchend an Einrichtungen und Personen zu wenden, und zwar zunächst an die Verwaltungen selbst, wo der Mangel besteht, oder an die Landesregierung oder den Landtag. Wenn er sich an mehrere unterschiedliche Stellen gleichzeitig wendet, ist das sein gutes Recht. In Rheinland-Pfalz sind die Hilfen und Kümmerer vielfältig und sollten nicht nach den Kosten beurteilt werden. Diese Hilfen rechnen sich auf jeden Fall.
Landrat Dr. Brechtel vom Landkreis Germersheim hat ebenfalls, wie er schreibt, ein Bürgerbüro ähnlich des Bürgerbüros der Landesregierung eingerichtet. Das gute bewährte Beispiel der Landesregierung macht auch in den Kreisen, egal welche Führung dort ist, Schule. Was würden die Christdemokraten sagen, wenn der Ministerpräsident und die Ministerien kein Gehör mehr für die unmittelbaren Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben?
Wenn Sie den Bericht des Bürgerbeauftragten aufmerksam gelesen haben, konnten Sie auch erfahren, dass z. B. sehr wenige Eingaben im Verhältnis zur Einwohnerzahl aus dem Landkreis Südliche Weinstraße kamen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sich ihr Ministerpräsident auch in seinem Heimatkreis um die Anliegen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger unmittelbar kümmert.
Er hat offene Ohren und ein offenes Herz für ihre Anliegen. Die Landesregierung und der Landtag sind und bleiben bürgernah, ob das dem Kollegen Ernst und seinen wenigen Mitstreitern passt oder nicht. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist normalerweise nicht üblich, dass die Landesregierung Stellung nimmt, wenn die Berichte des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses debattiert werden. Aber nachdem Kollege Ernst mich und die Landesregierung direkt angesprochen hat, will ich kurz einiges klarstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Artikel 11 unserer Landesverfassung wie folgt lautet: „Jedermann hat das Recht, sich mit Eingaben an die Behörden oder an die Volksvertretung zu wenden.“ – Das, was ich in einer organisatorischen Form als Bürgerbüro in der Staatskanzlei gegossen habe, ist die konkrete Umsetzung eines verfassungsgemäßen Rechtes.
Zu meiner zweiten Bemerkung. Ich möchte mich beim Bürgerbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Kooperation bei der Bearbeitung von Petitionen, die sich gelegentlich überschneiden, bedanken. Es wird regelmäßig so gehandhabt, dass es nicht zu Doppelarbeit kommt, es sei denn, man wendet sich an ihn oder mich oder meine Mitarbeiter in konträrer Auslegung von Entscheidungen. Dann beurteilen wir natürlich noch einmal unabhängig voneinander, wobei sich die Schlussfolgerungen meistens wieder decken.
Ich will zum Dritten deutlich machen, dass ich auch im Namen meiner Kollegin Dreyer dankbar dafür bin, dass im Büro des Bürgerbeauftragten das gehandhabt wird, was Verfassungsauftrag ist, dass wir nämlich im Wort und in der Darstellung die Gleichstellung von Frauen und Männern zu einer Selbstverständlichkeit in unserem Land gemacht haben. Ich finde, das verdient keine Kritik, sondern Anerkennung. In diesem Sinn herzlichen Dank auch von meiner Seite aus.
Im Übrigen wollen wir es so halten, dass, wenn der Bürgerbeauftragte seinen Bericht vorlegt, es regelmäßig vor dieser Debatte zu einem Meinungsaustausch zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Ministerpräsidenten kommt, nicht weil wir die Aufgaben verwischen, sondern weil ich darum gebeten habe, dass gewisse Auffälligkeiten miteinander besprochen werden, um schlussfolgern zu können, ob aus einer gewissen Häufung von Einzelpetitionen auf gesetzgeberische oder administrative Mängel, die über den Einzelfall hinaus gehen, geschlossen werden kann. Dies soll zugleich ein Zeichen des respektvollen Miteinanders gegenüber der Institution des Bürgerbeauftragten und selbstverständlich der Institution des Petitionsausschusses sein. Ich biete ausdrücklich an, es in der Zukunft so zu halten. Ich finde, an einer solchen Verfahrensweise ist wenig Kritikwürdiges.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann hätten wir die Tagesordnungspunkte 13 und 14 erledigt, wenn nicht Ihrerseits der Wunsch besteht, Tagesordnungspunkt 13 im Petitionsausschuss weiter zu diskutieren. Kann ich davon ausgehen, dass nicht weiter diskutiert werden soll? – Dann wären die beiden Tagesordnungspunkte mit der Besprechung erledigt.
Vorhandene und geplante Rheinquerungen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksachen 15/1012/1161/2070 –
dazu: Vorhandene und geplante Rheinquerungen in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2295 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Große Anfrage über vorhandene und geplante Rheinquerungen in Rheinland-Pfalz gestellt, weil wir glauben, dass dies ein ganz besonders
wichtiges Thema ist. Wir haben heute mehrfach darüber diskutiert, dass eine sehr gute Verkehrsinfrastruktur die Grundlage für einen funktionierenden und auf die Zukunft ausgerichteten Wirtschaftsstandort ist. Insbesondere verbinden die Rheinbrücken zum Großteil Ballungszentren, die führend sind in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Große Anfrage zeigt uns, dass wir derzeit 15 Rheinbrücken haben. Das beginnt in Schierstein mit der höchsten Belastung von rund 80.000 Kfz innerhalb von 24 Stunden, Weisenau hat 79.800, Wörth hat 70.000, Bendorf 61.000. Das sind allerdings Zahlen aus dem Jahr 2005, sodass wir davon ausgehen müssen, dass es noch mehr ist. Allein diese drei oder vier Beispiele, von mir aus den 15 herausgezogen, zeigen, dass die jetzigen Rheinbrücken in der Tat eine hohe Belastung haben. Teilweise sind sie überlastet. Es geht bis zu 110.000 Kfz pro 24 Stunden in der Spitzenlast.
Aus der Historie wissen wir, dass man es an der Mosel verstanden hat, in den 50er- und 60er-Jahren Brücken zu bauen. Beinahe hätte ich gesagt, man hat dort Brücken ohne Ende gebaut. Teilweise wurde alle fünf Kilometer eine Brücke gebaut. Man war stolz darauf, dass man eine Brücke hatte. Ich bin Moselaner. Ich kann mich erinnern und weiß das im Detail. Heute gibt es dort viele Sanierungsarbeiten, aber die Brücken sind vorhanden.
Beim Rhein hat man eines vergessen. Man hat vergessen, zwischen Mainz und Bingen eine Brücke zu bauen. Dies hat man in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren vergessen. Wir hatten vor dem Zweiten Weltkrieg Brücken. Diese wurden teilweise zerstört. Ich denke an die Brücke in Remagen, an die Brücke in Bingen – Rüdesheim. Diese sind nicht mehr aufgebaut worden. Jetzt haben wir ein Problem.
Die 15 Brücken sind zum Großteil überlastet. In der Zwischenzeit sind etliche neue Brücken in der Diskussion, genauso wie etliche Varianten dazu. Zum Teil wurde dies bewertet. Die zweite Rheinbrücke bei Worms ist im Bau. Man kann sagen, dass dies Gott sei Dank der Fall ist. Sie wird sicherlich dazu beitragen, dass die Pendlerströme besser funktionieren und der Raum weiter gestärkt wird. Die Verbindung nach Hessen kann besser genutzt werden, um neue Potenziale zu erschließen. Dies gilt natürlich auch umgekehrt von Hessen aus.
Darüber hinaus sind natürlich andere Brücken in der Diskussion. Hoch aktuell wird in den nächsten vier bis sechs Wochen die Diskussion sein, dass am Mittelrhein irgendwie irgendwann eine Lösung gefunden werden muss, Herr Minister Hering. Es muss eine Lösung geben zwischen St. Goar, St. Goarshausen oder fünf Kilometer abwärts oder aufwärts. Ob jetzt eine Brücke gebaut wird, die mit dem Weltkulturerbe kompatibel ist, sei dahingestellt.
Die Frage ist, ob dies überhaupt möglich ist. Es kann natürlich auch sein, dass ein Tunnelbau eher möglich ist. Wir wissen jedoch, dass der Tunnelbau mindestens doppelt so teuer sein wird wie die Brücke. Darüber muss man diskutieren, aber die Menschen in der Region erwarten eine Lösung. Wir haben jetzt lange genug dar
Ich kann mich erinnern, dass wir dieses Thema bereits 2006 hatten. Herr Minister Hering, Sie haben damals kraftvoll angekündigt, es würde etwas getan und geschehen. Wir müssen jetzt in der Tat darangehen. Das ist für mich eine wichtige Maßnahme. Ich hätte es auch begrüßt, wenn man zwischen Bingen und Rüdesheim zu einer Lösung gekommen wäre oder auch in Richtung Geisenheim. Die Standortfrage ist nicht ganz entscheidend. Wir haben auch an diesen Standorten ein riesengroßes Potenzial, das die Brücke nutzen würde. Es wäre sicherlich gerechtfertigt; denn nicht umsonst stand dort früher einmal eine Brücke. Unsere Vorvorgänger haben schon gewusst, wo die Verkehrsbelastung besonders stark ist.
Den Raum Bingen mit Rüdesheim und Geisenheim zu verbinden, würde sicherlich Sinn machen. Das wäre dann ein kommunales Brückenbauvorhaben. Wir alle wissen, dass sich die Landkreise, insbesondere der Landkreis Mainz-Bingen, aus den unterschiedlichsten Gründen, insbesondere wohl aus ökologischen Gründen, nicht dazu durchringen konnten, aber auch in der dortigen Koalition im Kreistag wollte man diese Verbindung weniger.
Meine Damen und Herren, wir haben die Ersatzbrücke Schierstein, die sich in der Planung befindet und dringend notwendig ist; denn die jetzige Brücke Schierstein mit 80.000 Kraftfahrzeugen ist überlastet, wenn Sie das so wollen.
Wenn Sie weiter abwärtsgehen am Rhein, dann stellen Sie fest, es gibt immer wieder Probleme mit Brücken. Was den Rhein-Main-Raum auf der einen Seite betrifft, so brauchen wir dort zusätzliche Potenziale. Das trifft natürlich auch für die Metropolregion Rhein-Neckar zu. Auch dort sind die Brücken in Ludwigshafen mit mehr als 50.000, teilweise mit mehr als 60.000 Fahrzeugen täglich belastet.
Dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Es gibt eine Vorstellung, die geprüft werden muss und schon einmal vorgesehen war, das ist die Variante Altrip – Mannheim. Ob diese Variante umsetzungsfähig ist, sei dahingestellt. Man muss sie aber sicherlich in die Liste der Möglichkeiten mit aufnehmen.
Ich sehe natürlich auch die zweite Rheinbrücke in Wörth als ganz entscheidende Maßnahme an. Hier geht es um einen gemeinsamen Brückenbau mit dem Land BadenWürttemberg. Es muss eine Gesamtlösung gefunden werden.