um diesen Standort Baumholder zu stärken, der immer wieder in der Diskussion steht, aber für die Region Gold wert ist.
Ich glaube, wir sind uns darüber einig, wenn die Amerikaner ihre Panzerdivision dort abziehen, entsteht ein Konversionsprojekt in einer Größenordnung, wie wir es selten im Land hatten und selten erfolgreich in dieser Region umsetzen könnten. Darüber muss man sich auch im Klaren sein.
Deswegen begrüßen wir diese Entscheidung, die die Amerikaner getroffen haben, die das Pentagon getroffen hat, eine „Enduring Base“ für 20 Jahre zu schaffen. Wenn das in der Tat zutrifft, wäre dieser Standort mit der Panzerdivision, mit den schweren Einheiten, mit den grünen Einheiten – die kämpfende Truppe trägt bei der Bundeswehr grüne Litzen – für 20 Jahre gesichert.
Ich hoffe, dass es auch so bleiben wird. Ich habe vorhin schon einmal angemerkt, wenn Obama Präsident wird und in den USA eine andere Regierung kommt, dann ist schon zu hoffen, dass die Karten nicht neu gemischt werden, was die Sicherheits-, die Verteidigungs- und Militärpolitik der Amerikaner insgesamt betrifft. Hoffen wir, dass die Amerikaner bleiben und weiterhin in der Region dafür Sorge tragen, dass Kauf- und Wirtschaftskraft ein Stück weit erhalten bleiben und weiterhin gewährleistet sind.
Der große Vorteil dieser Region ist, dass die Menschen sehr amerikanerfreundlich eingestellt sind und viele daran partizipieren. Es gibt viele Zivildienstbeschäftigte oder auch junge Mädchen, die bereit und stolz sind, einen amerikanischen Soldaten heiraten zu dürfen, zu können oder zu müssen.
Es gibt sehr viele Beziehungen und Bande. Wichtig ist auch, dass die Wirtschaft in dieser Region davon profitiert; denn es werden immer wieder Aufträge seitens der Amerikaner vergeben. Daran partizipiert der Standort insgesamt, und wenn es dadurch in den nächsten 20 Jahren eine Zukunftsperspektive für den Landkreis Birkenfeld und insbesondere für den Standort Baumholder gibt, dann wäre das ein Problem weniger für das Land.
Es gibt noch andere Regionen, die noch große Probleme haben. Ich habe heute gelesen, Pirmasens hat wieder knapp 600 Einwohner im letzten Jahr verloren. Man sieht, die strukturschwachen Regionen haben ihre Probleme. Deswegen sage ich noch einmal, es ist Gold wert für Baumholder, dass dieser Standort erhalten bleibt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich um den Standort Baumholder bemüht oder ihn würdigt, muss sich insgesamt die Situation von 2003 in Erinnerung rufen. 2003 gab es eine neue Diskussion in den USA über die Frage, wie die künftige Stationierung in der Welt und in Deutschland aussehen soll.
Nach diesen Vorstellungen, die 2003 formuliert worden sind, war die damalige Landesregierung, SPD und FDP, vor die Tatsache gestellt, dass trotz Transformationsprogrammen von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem, immerhin mit einem Landesanteil von 30 Millionen Euro, noch zwei bzw. drei ungelöste Fragen bestanden:
Wie wird die Zukunft in Spangdahlem aussehen? Bleiben dort die Jäger, oder wird das nur ein sogenannter Airlift, also ein Flughafen, der nur für Ramstein als Ersatz dient, wenn dort z. B. Nebel herrscht? Wie sieht es in Baumholder aus? Wie sieht es rund um Kaiserslautern, mit Ramstein und den dortigen Standorten, aus?
Es sind über 13 hochwertige Standorte von Germersheim bis zu einem Labor in Pirmasens, über die wir reden. Es betrifft die gesamte Situation des Nachschubs für den Irak im Bereich der Munition, die auch in der Nähe von Ramstein gelagert wird. Es geht um einen weltweiten Transfer.
Dies war die damalige Auseinandersetzung, und über diese Frage haben wir damals verhandelt. Walter Zuber und ich haben damals mit dem Herrn Ministerpräsidenten darüber geredet und haben gefragt: Was können wir tun? Was ist zu tun?
Der Herr Ministerpräsident hat mich über das Konversionskabinett beauftragt, zum einen Gespräche vor Ort mit den Vertretern der Hauptquartiere und der Standorte zu führen, zum anderen die Frage zu klären, ob es eine Vorstellung der Landesregierung darüber gibt, wie man mit ihnen in Verhandlungen treten kann. Es ist normalerweise nicht üblich, dass ein Land in eine Verhandlung tritt, in die eigentlich das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung eintreten müsste; denn wir haben staatlich eher im Innenbereich zu handeln und nicht im Außenbereich. – Dies war die Ausgangssituation.
Was haben wir getan? – Wir haben ein Programm mit dem schönen Namen „Housing“ entwickelt, das Sie alle kennen. Intention dieses Programms war es, die Amerikaner von bestimmten Lasten zu entlasten. Dies haben wir im Pentagon vorgetragen und bekamen 2003 – Sie werden sich erinnern – zum ersten Mal ein Entree. Sie können sich vorstellen, wenn ein Staatssekretär dieser Landesregierung in Washington auftritt, bebt natürlich die Welt, um es einmal salopp auszudrücken. – Das ist schon schwierig. Frau Kohnle-Gros, deswegen haben wir uns darum bemüht, ein Büro zu finden, das uns nicht pauschal behandelt, sondern das nach Aufwand abrechnet und auch punktuell beauftragt wird. Dieses Büro haben wir heute noch.
Es war hilfreich, dass die Bundesregierung – damals Herr Scharioth als Staatssekretär im Auswärtigen Amt, heute als Botschafter, und der damalige Bundesverteidigungsminister Struck, heute Bundesverteidigungsminister Jung – dies auf Bundesebene begleitet hat. All dies ist abgesprochen worden. Wir haben niemals allein gehandelt.
Ich bitte um Vergebung, aber wir haben praktisch ein Stationierungsprogramm ausgearbeitet und haben uns überlegt, wie eine zukünftige Stationierung aussehen könnte, wohl wissend, dass wir in eine Arbeit „hineinpfuschen“, die andere zu erledigen hätten oder vielleicht auch besser erledigen könnten. Dabei haben viele mitgeholfen, auch amerikanische Streitkräfte, amerikanische Obristen und amerikanische Generäle. Es haben viele Verbindungen zum Generalkonsulat bestanden, und sie bestehen noch heute. Wir haben die Frage geklärt: Gibt es eine Möglichkeit – sei es im Repräsentantenhaus, sei es im Senat –, Menschen zu treffen, die uns helfen?
Der Herr Ministerpräsident hat sich zweimal persönlich in diese Verhandlungen in den USA eingeschaltet, und wir haben damals mehrere Gespräche mit Senator Warner geführt. Der eine oder andere von Ihnen wird wissen, welch einflussreicher Senator dieser Mann war. Es war eine beeindruckende Persönlichkeit, die uns erklärt hat: Jawohl, Baumholder muss eine Option haben. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden mit den USA verhandeln können, und Sie müssen über eine Sache reden: Der Grundgedanke der Stationierung ist
Frage der Sicherheitspolitik. Die amerikanische Weltpolitik hat dabei eine Rolle gespielt. Soll aus Sicherheitsgründen wehrpolitischer Art in der Bundesrepublik Deutschland eine Stationierung in Ramstein oder Kaiserslautern auf Dauer bestehen? – Schon damals war es eine „Enduring Base“. Soll es Spangdahlem sein, und soll es Baumholder sein? – Dies war die spannende Frage.
Diese Frage wurde sehr schnell von der Bundesregierung mit Ja, von der Landesregierung mit Ja und von den amerikanischen Gesprächspartnern ebenfalls mit Ja beantwortet. Frau Kohnle-Gros, aber es war ein mühsamer Weg dorthin und ist es noch immer; denn der Weg ist noch nicht zu Ende. Was wir heute erleben, ist die Frucht einer nun fünfjährigen Arbeit, bei der viele mitgeholfen haben, bei der dieses Land insgesamt mitgeholfen hat und bei der am wirksamsten war, dass die Menschen vor Ort zu der Stationierung standen und die Bürgermeister und Fraktionen dies auch nach außen dargestellt haben.
Ich denke, die gesamte Mischung hat letztendlich dazu geführt, dass Robert Gates, der nun Verantwortung trägt, ein neues Stationierungskonzept erarbeitet hat.
Nun sind die 20 Jahre gekommen, lieber Herr Kollege Eymael. Ich bitte um Vergebung, Sie sind von mir gekommen, weil ich es nicht so hoch spielen wollte. „Enduring Base“ heißt für die Amerikaner eine Stationierung auf Dauer, ich sage, auf ewig. Das ist ihre Aussage.
Ich habe diese Aussage im Februar bei meinem letzten Besuch entgegengenommen und habe gehört, was man vorhat. Man hat mich gebeten, dies zunächst einmal für mich zu behalten, da noch Gespräche mit Senatorinnen und Senatoren notwendig sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, dass es damals ein Stationierungskonzept der Amerikaner mit einem Abbau von Streitkräften in Europa und einer Verlagerung in die USA gab. Nun ist man wieder davon abgekommen. Natürlich gibt es dort auf der Landesebene Senatorinnen und Senatoren, die genau das gleiche Interesse haben wie wir. Wir sagen, eigentlich müssten wir doch die Streitkräfte im Land behalten.
Ich wiederhole, die erste Argumentation ist das Stichwort „Sicherheit in der Welt“, die zweite Argumentation lautet: Wir haben die besten Standorte. – Ich bitte um Vergebung, aber das haben wir einfach behauptet und konnten es auch unter Beweis stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Sicherheitsfrage immer als erstes Argument genannt, und die zweite Frage war immer die Qualität der Standorte und die Einbettung in unsere Bevölkerung. Wichtig ist das, was die Landesregierung tun will. Dabei war nicht so sehr die Frage, wie viel Geld gebt ihr aus, sondern die Frage lautete eher: Seid ihr bereit, weitere Infrastrukturmaßnahmen mit uns gemeinsam durchzuführen – ich nenne das Stichwort „Housing“ –, und seid ihr bereit, uns aktiv zu unterstützen? – Diese Frage konnten wir guten Gewissens bejahen.
Der dritte Punkt, den ich vorgebracht habe, war, dass wir ein wirtschaftliches Eigeninteresse haben.
Herr Kollege Eymael hat vollkommen recht. Als ich 2003 nach langer Zeit wieder einmal in Baumholder war, habe ich mir den Ort angesehen. Ich war in jungen Jahren ab und zu einmal dort. Damals gab es im Landtag die Fraktion der GRÜNEN, die uns gesagt haben, dass wir ihn konvertieren sollen. Die damalige Landesregierung von SPD und FDP hatte seinerzeit große Erfolge in der Frage der Konversion, die noch heute deutlich sind.
Als ich dort war, habe ich mir die Frage gestellt: Wo soll ich ansetzen? – 4.500 Deutsche, 11.000 Amerikaner in einer Infrastruktur, die seit 1930 rein militärisch geprägt ist. Wie soll ich dies alles konvertieren?
Mir wurde sehr schnell die einzige Möglichkeit klar: Wir müssen mit den Amerikanern verhandeln, und wir müssen ein Programm auf den Weg bringen. Diese Landesregierung hat beispielsweise gemeinsam mit der Verbandsgemeinde über 2 Millionen Euro investiert, um die Bahnlinie zu sichern. Es bestand immer auch eine große Einigkeitkeit mit den kommunalen Gebietskörperschaften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich vergesse nie, als mein Kollege Michael Billen mich angerufen und gesagt hat: Die Jäger müssen in Spangdahlem bleiben. – Es ist klar, wenn die Jäger von Spangdahlem weggehen, muss man auch wissen, dass pro Jäger etwa 100 nachgeordnete Arbeitsplätze von Spezialisten verloren gehen. Wenn man sich vorstellt, was dort im Umfeld an Wertschöpfung stattfindet, allein durch den Bereich Spangdahlem, weiß man, dass wir über sehr viel Geld reden.
Dass heute die Amerikaner noch weitere Einheiten aus dem europäischen Raum nach Spangdahlem verlegen wollen, hat etwas damit zu tun, dass dieses Transformationsprogramm von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem stattgefunden hat, und es hat auch etwas damit zu tun, dass die Landesregierung aktiv geworden ist, für Spangdahlem eingestanden ist und dies in den USA auch mithilfe des Auswärtigen Amtes und einiger anderer Beteiligter deutlich gemacht hat.
Ich werde in diesem Monat noch im Pentagon sein und politische Gespräche führen. Für Baumholder wird sich die Frage stellen, wie wir weiter agieren. Es gibt die Aussage eines endgültigen Standortes. Es gab vorher die Aussage, wir bleiben bis zum Jahr 2012 oder 2013 mit der jetzigen Brigade. Nach meinem Informationsstand ist aber bisher offen, ob es erneut eine schwere Brigade sein soll.
Es gibt auch eine andere Information, wonach zwei schwere Brigaden nach Europa, und zwar nach Deutschland kommen sollen, eine Brigade nach Bayern, eine zu uns. Des Weiteren kursiert die Information – diese muss ich allerdings noch verifizieren –, dass möglicherweise noch eine Logistikbrigade aufgebaut werden soll. Dies müssen wir prüfen. Es hat aber nichts mit der Grundaussage zu tun, dass dieser Standort bestehen bleibt.
Herr Ministerpräsident Beck hat damals mit Herrn Minister Struck verhandelt, wir haben mit Herrn Minister Jung über die Frage verhandelt, dass wir natürlich auch den
Truppenübungsplatz aufrüsten müssen. Natürlich brauchen wir dafür neue technische Innovationen, damit der Übungsplatz erhalten bleibt. Diese Zusage besteht.
Wir haben die Zusage gegeben, dass wir natürlich erneut ein Housing-Programm auflegen werden, wenn dies gewünscht wird. Es wird gewünscht; denn man will wegkommen von den alten Stationierungen, die es bisher gibt. Darüber müssen wir konkret sprechen. Bisher ist das Housing-Programm in Spangdahlem praktisch ohne rheinland-pfälzisches Geld ausgekommen. Es gibt genug Private, die in dieses Programm investieren, wenn sich das Land dahinterstellt. Das tun wir, und dies werden wir auch jetzt wieder tun.
Von daher bitte ich um Vergebung, dass ich heute nicht konkret sagen kann, wie viel Geld wir in die Hand nehmen werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen. Wir werden vielmehr eine fortdauernde Arbeit haben, eine positive Arbeit – wie ich finde –, um weitere Verhandlungen mit den Amerikanern zu führen und uns zu diesen Standorten zu bekennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, dies ist wirklich ein sehr großer Erfolg.
Wenn ich die Situation von 2013 sehe, geht es in Rheinland-Pfalz um eine Wertschöpfung der amerikanischen Streitkräfte oder ihrer Angehörigen von insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro. Dieses Gutachten ist damals von einer Professorin erstellt worden.
Als ich zum ersten Mal hörte, dass mit etwa 80 % eine Möglichkeit für eine „Enduring Base“ besteht, habe ich mit dem Verantwortlichen im Pentagon gesprochen, den ich schon seit über fünf Jahren kenne. Manchmal wechseln sie auch sehr schnell, aber Gott sei Dank habe ich einen gehabt, der mich lange Zeit begleitet hat. Ich hoffe, ich treffe ihn wieder. Ich habe ihm gesagt: Wenn es so ist, dass Ihr das vorhabt, dann sagt mir doch einmal, wieso Ihr jetzt darauf kommt, wo wir Euch schon fünf Jahre mit Baumholder im Ohr liegen. –
Er hat gesagt: Wissen Sie, nachdem Gates gesagt hat, wir überprüfen das Stationierungskonzept in der Welt, haben wir ein Ranking aller Standorte der amerikanischen Streitkräfte in der Welt gemacht. – Ich wiederhole diese Aussage jetzt sehr ernsthaft, weil sie unter Zeugen gefallen ist. Ich muss mich da nicht in irgendeiner Form verbiegen.
Er hat gesagt, wir haben ein Ranking gemacht. Wie sieht das aus? Wie ist der Standort bei den Menschen eingebettet? Wie ist der Standort hinsichtlich der Umwelt? Ist er umweltfreundlich? Gibt es dort gesundes Wasser? Wie ist dort die Luft? Wie sind die Möglichkeiten? Wie ist die Infrastruktur? Will uns das Land Rheinland-Pfalz? Ich muss sagen, Sie sind da an der Spitze des Rankings. Sie sind die Ersten. Deswegen haben wir Baumholder genommen. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, diese Arbeit hat sich ausgezahlt. Sie sehen mich sehr zufrieden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal betonen, dass ich mich ausdrücklich freue, dass in diesem Hohen Hause die nicht immer anzutreffende große Übereinstimmung festgestellt werden kann. Ich glaube, wir alle haben erkannt, wie wichtig diese jetzige Entscheidung ist.
Ich sage deutlich, ein Konversionsfall Baumholder hätte mit Sicherheit die Möglichkeiten der Region und des Landes bei Weitem gesprengt. Das weiß jeder, der einmal in Baumholder war und weiß, dass etwa zwei Drittel bis drei Viertel der Stadt nur amerikanische Liegenschaften sind, die gar nicht zu entsorgen und zu besetzen wären. Ich glaube, von daher war die Entscheidung goldrichtig.