Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats ist vom Wissenschaftsrat angesprochen worden. Außer denjenigen, die von der Landesseite kommen – dazu gehören der Präsident und der Kanzler –, werden politikferne Mitglieder berufen. Ich finde es total normal, dass sich ein Wissenschaftsrat für Wissenschaftler als Externe ausspricht. Das liegt in der Natur der Sache, dass diese an der Stelle auch pro domo reden. Das finde ich nicht weiter verwunderlich.
Gestatten Sie mir eine ganz persönliche Anmerkung. Wenn externe Mitglieder in einem Aufsichtsrat immer Garanten für eine gedeihliche Entwicklung wären, wären noch nie eine Bank oder ein deutsches Unternehmen vor die Wand gefahren worden. Ich denke, das Misstrauen gegenüber den Mitgliedern der Landesseite ist nicht berechtigt.
Ich möchte etwas zu dem Grundsatz „eine Person und eine Stimme“ sagen. Das halten wir für den richtigen Weg. Irgendwelche Modelle, in denen man Häufelungen, Vetorechte oder sonstige Konstruktionen auf den Weg bringt, verkomplizieren das Verfahren. Das Verfahren „eine Person und eine Stimme“ halten wir für das richtige Verfahren. Wir denken, von daher ist es mit der Zusammensetzung des Aufsichtsrats so richtig. Trotz all Ihres
Wir begrüßen auch die Beteiligung des Parlaments und seiner Gremien. Sie haben es vorhin gesagt. Wenn es nun zu einer Veränderung der Rechtsform kommt – diese Option gibt es im Gesetz, dass eine GmbH auf den Weg gebracht werden kann –, muss der Haushalts- und Finanzausschuss eingeschaltet werden. Sollte sogar eine Beteiligung Dritter erwogen werden, muss der Landtag darüber abstimmen. Das halten wir für den richtigen Weg.
Wir möchten uns auch bedanken, in welcher Weise die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums berücksichtigt worden sind. Das ist eine hervorragende Leistung. Man muss sich einmal vor Augen führen, welch großer Apparat in einen neuen Prozess hineingeführt worden ist. Das ist auch sehr harmonisch über die Bühne gegangen.
Herr Schreiner, bereits der Gesetzentwurf zielt auf eine Hauptamtlichkeit ab. Darin steht „soll“ und „in der Regel“. Wenn Sie noch einmal genau hineingeschaut haben, verschärft unser Änderungsantrag auch noch einmal den Anspruch an die Hauptamtlichkeit der Vorstandsmitglieder; denn hier – ich darf zitieren – steht ganz klar: „Durch die Streichung der Worte ‚in der Regel’ soll verdeutlicht werden, dass auch die Vorstandsfunktionen des Medizinischen Vorstands und des Wissenschaftlichen Vorstands hauptberuflich besetzt werden müssen und nur aus zwingenden Gründen davon abgewichen werden darf.“
Zwingende Gründe gibt es. Das ist nämlich die Macht des Faktischen. Sie haben vorhin gesagt, Sie haben bei der Anhörung gut zugehört. Darin hat der Präsident der Universität ganz klar gesagt, die Sollbestimmung zielt auf den antizipierten Arbeitsmarkt ab. Derzeit sind potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten schwer zu finden.
Obwohl wir eine sehr harmonische und konsensorientierte Beratung haben, gestatten Sie mir eine kleine Bemerkung. Es hat mich schon gewundert, weshalb ausgerechnet die CDU-Fraktion jetzt schon derart auf die Hauptamtlichkeit pocht. Das ist doch aufgrund personeller Konstellationen in Ihren eigenen Reihen nicht ganz zum Nachvollziehen gedacht; denn bei Ihrem Fachmann in Sachen Krankenhausdebatten sieht man doch immerhin das Amt oder die Aufgaben des Abgeordneten, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, des Generalsekretärs, des Geschäftsführers des JungStilling-Krankenhauses, des Bethesda-Krankenhauses, des Medizinischen Versorgungszentrums, der Dr. Rosenbauer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und des Assistenten der Geschäftsführung bei der Diakonie Südwestfalen.
Von daher müsste es möglich sein, den faktisch vorgegebenen Zeitraum noch diese gewisse Zeit zu überbrü
Herr Schreiner hat es gesagt, unser Universitätsklinikum ist für uns besonders. Es ist das Einzige in RheinlandPfalz. Es ist aber auch besonders, weil es gleichzeitig die Krankenhausversorgung der Stadt versieht. Es ist ein großes Klinikum mit 4.000 Mitarbeitern, 1.500 Betten und einem Volumen von 350 Millionen Euro.
Diese beiden Aufgaben, nämlich Uniklinikum und Stadtkrankenhaus, erfüllt es auf einem sehr hohen Niveau. So hat auch der Wissenschaftsrat diesem Klinikum einiges attestiert. Der Mainzer Universitätsmedizin hat er attestiert, dass sie eine Stärke in der klinischen Forschung, eine hohe Forschungseffizienz, Erfolge in der Lehre im vorklinischen Studienabschnitt und eine überdurchschnittliche Attraktivität für Studienbewerberinnen und -bewerber hat. Hier muss man ehrlicherweise sagen, dass das an anderen Stellen wieder zu Engpässen und Problemen führt.
Für die Universität Mainz ist es der forschungsstärkste Fachbereich. Im aktuellen Förderranking der DFG, in dem 36 medizinische Fachbereiche verglichen worden sind, belegt unser Klinikum einen hervorragenden vierten Platz.
Wir Abgeordnete haben das Klinikum immer aufmerksam in seiner Entwicklung verfolgt. Der Ausschuss hat es einmal besucht. Erinnern Sie sich noch? Wir haben uns von der guten Arbeit der Onkologie überzeugen lassen, aber auch – Frau Kohnle-Gros hat es neulich gesagt – gemeinsam Veränderungsmodelle mitgetragen, z. B. das Kooperationsmodell 1998. An dieser Stelle möchte ich sagen: Hier sind wesentliche Voraussetzungen dafür gelegt worden, dass die Defizite heruntergefahren werden konnten. Von daher fand ich Ihre Anwürfe an Herrn Minister Zöllner unzutreffend und als einen schlechten Stil.
Das Klinikum hatte, wie andere Klinika auch, einiges auszuhalten, wie z. B. die Gesundheitsreform, die Tarifverträge und die Energiepreise. Dies ist aber eine allgemeine Entwicklung. Heute können wir feststellen, dass wir 2005 noch ein Defizit von 25 Millionen Euro, 2006 von 14,7 Millionen Euro und 2007 von 7,8 Millionen Euro hatten. Jetzt blicken wir voller Zuversicht 2009 einer schwarzen Null entgegen.
An dieser Stelle ist es richtig und wichtig, dass wir uns einmal bei dem Ministerium, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die das alles schon unter den vorherigen Umständen des Kooperationsmodells auf den Weg gebracht haben.
Jetzt soll das Kooperationsmodell abgeschafft werden, d. h. das Fehlen einer einheitlichen Leitung und damit das Fehlen von abgestimmten Vorgängen und aufeinan
der abgestimmter Zielsetzungen für die Bereiche Forschung und Lehre und Krankenversorgung. Das soll jetzt durch ein Integrationsmodell ersetzt werden. In dieses Integrationsmodell werden der Fachbereich Medizin und das Universitätsklinikum in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts integriert, die dann auch eigene Rechtsfähigkeit besitzt und trotzdem mit der Universität eng verbunden bleibt. Ich denke, das ist etwas, was wir immer wieder betonen müssen.
Die organisationsrechtliche Verbindung des Fachbereichs Medizin mit dem Universitätsklinikum sowie die hochschulrechtliche Verbindung der Universitätsmedizin mit der Universität bilden gewissermaßen eine doppelte Integration, die mehr als zu begrüßen ist. Ich bin überzeugt, dass wir mit der vorgelegten Konzeption praktikable und zukunftssichere Weichenstellungen vorgenommen haben.
Wir von der SPD werden von daher auch den Entschließungsantrag der FDP unterstützen. Ich denke, es ist richtig, nach fünf Jahre eine Evaluation des gesamten Prozesses vorzunehmen. Da ich mir so sicher bin, dass die richtigen Weichenstellungen vorgenommen sind, blicken wir dem zuversichtlich entgegen.
An uns alle im Haus richte ich den Appell: Lassen Sie uns weiterhin dieses Universitätsklinikum und diese Universitätsmedizin in ihrem Gedeihen und ihrer Entwicklung unterstützen! Es ist für uns ein wichtiges Klinikum. Die Menschen haben Vertrauen in ihr Krankenhaus. Sie haben es verdient, dass wir uns weiterhin gemeinschaftlich einsetzen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich ehemalige Soldaten der Bundeswehr Diez/Limburg. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird heute im Großen und Ganzen gut. Das ist der erste Satz zum Universitätsmedizingesetz, der mir einfällt. Die Worte „im Großen und Ganzen“ werde ich im Laufe des Vortrags erläutern. Uns stehen für dieses komplexe Thema zehn Minuten Redezeit zur Verfügung.
Wir sehen auf eine Zeit zurück, in der wir uns an Probleme des Universitätsklinikums fast schon gewöhnt hatten, nämlich hohe zweistellige Defizite, offene Steuerfragen und die Demotivation vieler Kliniksangehöriger. Zwischenzeitlich konnte man fast das Gefühl haben, dass es die Landesregierung nicht so sehr eilig hat, weil
an der Tatsache, dass dieses Klinikum das beste Klinikum in ganz Rheinland-Pfalz ist, nichts zu rütteln ist, und zwar egal, welche Abschlüsse das Klinikum hat und wie es um es bestellt ist.
Das vorneweg: Es ist für uns in der Tat deshalb ärgerlich und auch ein Kritikpunkt, bei dem ich mich dem Herrn Kollegen Schreiner ausdrücklich anschließen möchte, dass man am Schluss mit dem Hinweis auf Zeit eine kleine Zeitverschiebung zur besseren Abstimmung nicht mehr ermöglicht hat. Das hätte – wenn wir schon über Stilfragen sprechen, an denen ich mich in diesem Stil immerhin nicht beteiligen möchte, Frau SchleicherRothmund – gutem parlamentarischen Stil entsprochen, diese Möglichkeit einzuräumen. Aber Schwamm drüber.
Es bestand also ein hoher Handlungsbedarf für die Politik und für das Klinikum selbst. Es gab eine Zeit – die Vorredner haben es schon erwähnt –, in der tatsächlich alles möglich war. Dies alles löste nicht nur Begeisterung, sondern auch Ängste aus. Jawohl, das ist ein Verdienst des Wissenschaftsministeriums, insbesondere unter Herrn Staatsminister Zöllner und Frau Staatsministerin Ahnen, dass man diese Ängste ernst genommen hat, das Klinikum auf einen zukunftsfähigen Weg führt und dabei die gesamte Belegschaft des Klinikums in der Lage war mitzunehmen. Dafür ein herzliches Kompliment seitens der FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, die Klinik hat selbst hohe Sanierungsanstrengungen unternommen, und das mit Erfolg. Die schwarze Null wurde schon beschrieben. Man ist in der Planung bis 2009 im Plan. Aber wir alle wussten, dass das nicht genügt und man auch den Ordnungsrahmen des Klinikums verändern muss, um tatsächlich Zukunftsfähigkeit herzustellen.
Das Ergebnis ist das vorliegende Integrationsmodell mit der Möglichkeit der Umwandlung der Anstalt des öffentlichen Rechts in eine GmbH mit allen daran hängenden weiteren Optionen. Es ist vor allem aber – das ist der Geist des Gesetzes und aller dieses Gesetz im weitesten Sinne mittragenden Fraktionen – die Chance für das Klinikum, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und erfolgreich in Forschung, in Lehre und in der Krankenversorgung zu gestalten.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Gesetz die Zusammenfassung des Fachbereichs Medizin der Johannes Gutenberg-Universität mit dem Universitätsklinikum vorliegen. Wir haben die Reorganisation von Vorstand und Aufsichtsrat. Wir haben die Überleitung der Beschäftigten und die schon angesprochene Umwandlungsmöglichkeit zu einer GmbH vorliegen.
Es wird zu Optimierungen in den Kernbereichen führen, die ich schon angesprochen habe. Es bleibt dabei, dass der Vorstand nur so erfolgreich sein kann, wie er in
Das Gesetz schafft dafür die Voraussetzungen und nimmt jetzt auch nach der Anhörung die Pflegedirektion in die Vorstandsmitverantwortung auf. Das ist eine gelungene Konstruktion. Ich bedanke mich bei der SPD, dass hier – wie auch in anderen Fällen – unsere Anregungen aufgegriffen wurden. Das ist eine gelungene Konstruktion, die ja auch über die schon bestehende Hauptamtlichkeit der Pflegedirektion hinaus Ausdruck finden muss.
Frau Ebli, es ist Ihr Antrag. Es war immer auch unser Vorschlag. Wir müssen uns nicht darüber streiten, dass der Erfolg viele Väter hat.
Es war vieler Abgeordneter Vorschlag. Er findet auch vielfältige Unterstützung. Das macht uns, das Klinikum und auch die Aufsichtsratsmitglieder, die anwesend sind, sicherlich glücklich.