Sie haben es in dieser Sitzung nicht klargestellt. Offensichtlich haben Sie sich im Plenum vertan. Okay, ein Fehler kann immer wieder einmal passieren. Das Problem aber ist, wie Sie in der Folge mit diesem Fehler umgegangen sind.
Es gab ein vorläufiges Plenarprotokoll. Das haben Sie ändern lassen. Dazu gleich mehr. Dann kam die nächste Plenumssitzung im Mai. Ich habe nochmals nach den Zahlen gefragt.
Frau Ministerin, statt den Fehler zuzugeben, haben Sie behauptet – ich zitiere Sie –: „An diesem Tag“ – also in der April-Sitzung – „habe ich nachlesbar in meiner Rede vor dem Parlament zum Agenda-21-Bericht eindeutig das Jahr 2020 genannt.“
Auf meine hartnäckige Nachfrage hin haben Sie nochmals behauptet, dass Sie ausweislich des Protokolls von 2020 und nicht von 2030 gesprochen hätten.
Tatsächlich haben Sie nämlich von 2030 gesprochen. Das ist auch im vorläufigen Plenarprotokoll nachlesbar. Sie haben im Parlament an dieser Stelle die Unwahrheit gesagt.
Zweitens haben Sie Ihre Aussage mit dem Protokoll belegt, wohl wissend, dass Sie genau dieses Protokoll zuvor haben abändern lassen.
Drittens erfolgte diese Abänderung des Protokolls zu Unrecht. Das bestätigt im Übrigen höchstpersönlich der Landtagspräsident, Herr Mertes. Er geht sogar noch einen Schritt weiter und kündigt Konsequenzen an. Ich zitiere aus einem Schreiben des Landtagspräsidenten: „Gleichwohl habe ich aufgrund Ihrer Beanstandung veranlasst, dass die Landtagsverwaltung künftig bei Korrekturen, die offensichtlich nicht den Vorgaben der Geschäftsordnung entsprechen, den Betroffenen darauf hinweist.“
Frau Ministerin Conrad, ich fasse zusammen. Sie machen einen Fehler. Um diesen Fehler zu vertuschen, ändern Sie das Protokoll zu Unrecht. Dann sagen Sie im Parlament bewusst die Unwahrheit, und als vermeintlichen Beleg benutzen Sie das zuvor zu Unrecht geänderte Protokoll.
So lassen wir nicht mit uns umgehen. So können Sie nicht mit einem demokratisch gewählten Parlament und der Öffentlichkeit umgehen.
Deswegen fordere ich Sie auf – ich erwarte, dass Sie dies tun –: Entschuldigen Sie sich vor dem rheinlandpfälzischen Landtag in aller Deutlichkeit.
Herr Kollege Dr. Gebhart, wir haben eine Aktuelle Stunde. Die Geschäftsordnung sieht vor, was darin abzuhandeln ist. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
Vielleicht können sich die Gemüter etwas beruhigen. Ich darf mir erlauben, Ihnen zu sagen, dass ich es als peinlich empfinde, was hier abgegangen ist. Sie lenken von Ihren eigenen Problemen, die Sie in Ihren Reihen haben, ab.
Es ist so. Wenn Sie sonst nichts in Bezug auf Energiekonzepte zu bieten haben, dann tun Sie mir wirklich leid.
Das bescheinigt mir den Eindruck, den ich schon seit Jahren von Ihrer Fraktionsarbeit in Bezug auf Energiepolitik habe. Ich beschäftige mich schon seit Jahren, nämlich schon seit zwei Legislaturperioden damit. Ich weiß genau, wie die Diskussionen abgelaufen sind.
Früher hat die CDU keine Energiepolitik, sondern Verhinderungspolitik in Bezug auf erneuerbare Energien gemacht.
Nie sind hier konstruktive und vernünftige Debatten zustande gekommen. Lediglich zum Schluss einmal hat Herr Licht die Brücke in Bezug auf die Windenergie gebaut. Was ich bei Ihnen vermisse, sind klare Konzepte.
Aber es war peinlich, es war nichts. Es waren pure Angriffe, und zwar kindische Angriffe auf die Ministerin, mehr kann ich nicht sagen.
Schauen Sie doch bitte einmal auf Ihre Internetseiten. Ich hatte gehofft, ein Energiekonzept von Ihnen zu finden. Sie haben es schon lange angekündigt – nichts.
Nein, was man lesen kann, ist eine Verdummung der Verbraucher, indem Sie eine Verlängerung der Laufzeiten fordern und gleichzeitig noch sagen, dass sich dadurch die Strompreise für den Verbraucher günstiger gestalten würden.
Lesen Sie doch bitte einmal die neueren Untersuchungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Dort wird darauf hingewiesen, dass die Verlängerung der Laufzeiten eine Ersparnis von gerade einmal 50 Cent pro Monat für den Verbraucher brächte. Das ist die Wahrheit.
Ich muss Ihnen sagen, jeder Anbieterwechsel – da müssten Sie fair sein – würde heute dem Verbraucher ohne atomares Risiko schon mehr Einsparungen bringen.