Ich muss Ihnen sagen, jeder Anbieterwechsel – da müssten Sie fair sein – würde heute dem Verbraucher ohne atomares Risiko schon mehr Einsparungen bringen.
(Wirz, CDU: Lenken Sie doch nicht vom Thema ab! – Pörksen, SPD: Sie haben doch gar nicht zum Thema gesprochen!)
Meine Damen und Herren, wir alle wissen im Rahmen der Energiepolitik, dass es mit dem ungezügelten CO2Ausstoß so nicht weitergehen kann.
Bei aller Einigkeit und allen Bekenntnissen zu einer sauberen Energieerzeugung durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien – das hat die Diskussion in den vergangenen Jahren gezeigt – sind immer noch konkurrierende Vorstellungen über die Ausbauszenarien auf dem Markt.
Bei der CDU – das muss ich ganz deutlich sagen – ist nirgendwo auch nur annähernd ein klarer Kurs zu erkennen. Energiepolitik ist für Sie inhaltlich ein Abstraktum. Das muss ich Ihnen bescheinigen.
Früher haben Sie – ich hatte es schon einmal gesagt – Verhinderungspolitik gemacht, heute jagen Sie vergebens Zahlen nach. Heute versuchen Sie, sich an irgendwelchen Zahlen festzuhalten und suggerieren damit, dass das der Weisheit letzter Schluss wäre.
Ob das Ziel jetzt 2020 oder 2030 erreicht wird, ich denke, Sie versteifen sich in etwas, was Sie im Endeffekt und bei Ihrer Energiepolitik in keiner Weise weiterbringt. Die SPD in Rheinland-Pfalz hat schon seit langen Jahren ganz konkrete Vorstellungen, wie die Energiepolitik in diesem Land läuft. Schon seit Jahren setzen wir auf einen Energiemix aus fossilen und erneuerbaren Energieträgern, wobei wir immer gesagt haben, von Anfang an, dass die fossilen Energieträger in dem Maß zurückgefahren werden müssen, wie erneuerbare Energieträger sie ersetzen können.
Wir brauchen nichts zurückzunehmen. Wir brauchen uns nicht auf einen Kurs und ein Niveau zu begeben, auf das Sie sich mit dieser Debatte begeben haben.
Frau Präsidentin! In § 101 unserer Geschäftsordnung steht unter „Aktuelle Stunde“, dass auf Antrag einer Fraktion oder mindestens acht Abgeordneter über ein
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, was aktueller und mehr von allgemeinem Interesse sein soll, als wenn eine Ministerin in diesem Parlament die Unwahrheit sagt.
Ich darf Sie deshalb bitten, Ihre Aussage, Ihre „Rüge“, an uns zurückzunehmen oder sie nachher zu begründen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört aber auch zur Aktuellen Stunde, dass man einen Titel, so wie er hier steht, auch tatsächlich dann behandelt. Ihr Titel lautet: „Energiepolitik der Zukunft – Zielsetzungen für Rheinland-Pfalz“ und nicht die fleißige Archivarbeit des Kollegen Gebhart.
Über Energiepolitik haben Sie in keiner Weise gesprochen. Ich finde es unsäglich, dass Sie die Ministerin beschuldigen, dass sie die Unwahrheit gesagt hätte. Dann wäre es auch interessant, dass Sie einmal sagen, an wen das Schreiben gerichtet ist.
Sie zitieren aus einem Schreiben, das keinem bekannt ist. Ich denke einmal, das gehört auch dazu, dass die Quellen dann jedem bekannt sind.
Mit Ihrem Verhalten haben Sie diesem Parlament heute keinen Gefallen getan. Es macht ein bisschen den Eindruck, nach dem „Bauchklatscher“ von heute Morgen bei der Mündlichen Anfrage Nummer 2 versuchen Sie, etwas nachzuschieben und missbrauchen ein Thema, das für dieses Land wirklich wichtig ist.
Herr Kollege Bracht, der Ältestenrat hat beschlossen, die Aktuelle Stunde „Energiepolitik der Zukunft – Zielsetzungen für Rheinland-Pfalz“ zuzulassen. Dann ist zu diesem Thema auch zu reden.
Ganz offensichtlich ist Energiepolitik auch ein höchst emotionales Thema. Das macht uns allen gemeinsam sehr häufig die Findung der richtigen Lösung sehr schwer.
Diese Emotionen haben wir außerhalb unseres Kreises zur Genüge. Ich denke, wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, diese unsachlichen Aspekte, die oft genug – oft genug aus gutem Glauben – hereinkommen, richtigzustellen und in der Sache zu arbeiten. So viel dazu.
Ich will – bevor Frau Conrad dazu gesprochen hat – dazu im Moment mehr nicht sagen. Ich habe nachher noch zwei Minuten.