Ich glaube, dies hätte man unter einem anderen Titel zusammenfassen müssen, und dann hätten sich alle, die in diesem Parlament sitzen, auch entsprechend darauf vorbereiten können, und wir hätten eine sinnvollere und bessere Debatte zu diesem Thema führen können. Aber
so, wie Sie die Sache angelegt haben, war dies sicherlich auch eine Täuschung der Kolleginnen und Kollegen.
Es ist dann schon eine Frage, wie wir hier miteinander im Kollegium umgehen und wie wir eine solche Debatte führen. Ich denke, Kollegin Mohr und Frau Umweltministerin Conrad haben ausgeführt, dass die Landesregierung und die SPD-Fraktion sehr wohl ein Konzept haben, dass wir sehr wohl genau wissen, in welche Richtung wir gehen wollen, und dass Sie mit Störfeuern und anderen Vorwürfen immer wieder davon ablenken wollen, dass Sie in Ihren eigenen Reihen dort keine klare Linie erkennen können. Erst heute Morgen war in der „Rhein-Zeitung“ wieder zu lesen, dass der Bundestagskollege Fuchs Kohlekraftwerke fordert. Da muss man schon sagen, das ist ein bisschen peinlich. Ich wünsche mir, dass wir doch in Zukunft einfach kollegialer und
intensiver über diese Dinge sprechen und wir nicht eine solche Debatte führen müssen, die wir heute Morgen auf Ihre Anregung hin führen müssen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zukünftige Energiepolitik für Rheinland-Pfalz – ein bedeutendes, ein wichtiges Thema für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. Als wir das Thema der Aktuellen Stunde gesehen haben, hatten auch wir geglaubt, es gibt heute eine große Energiedebatte. Wir müssen uns in der Tat fragen, ob ein Thema in der Zukunft so behandelt werden kann oder aber, ob man, wenn man einen speziellen Sachverhalt aufklären will, andere Instrumente nutzt.
Aber wir sollten dies in der Tat nutzen, um im Ältestenrat noch einmal in aller Sachlichkeit über all das zu diskutieren. Ich sage Ihnen für meine Fraktion, ich kann dies alles so nicht nachvollziehen.
Mir liegen die Protokolle in der Form nicht vor, die Schreiben auch nicht. Insofern bitte ich darum, dass wir das Vorgehen in der nächsten Sitzung des Ältestenrates
Meine Damen und Herren, ich möchte aber deutlich machen, dass für uns Liberale natürlich Energiepolitik ein besonderes Thema ist und wir uns da mit unseren Konzepten sowohl von der CDU unterscheiden, die sich neuerdings gegen Kohlekraftwerke ausspricht, als auch vielleicht zum Teil von der SPD, die eher die Kernkraft abschalten möchte. Wir sind für eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke, wenn sie den technischen Anforderungen entsprechen, wenn sie sicher sind.
Wir sind uns allerdings in einem Punkt einig, deswegen gibt es im Grundsatz keinen Dissens. Wir wollen mehr erneuerbare Energien. Das wollen wir auch. Da sind wir uns völlig einig.
Ich sage jetzt einmal, ob das jetzt 20 % bis 2020 sind oder 20 % bis 2030, wird Ihnen heute sowieso niemand beantworten können.
Das hängt auch von der Entwicklung der einzelnen alternativen regenerativen Energien selbst und von den Rahmenbedingungen ab, die im Übrigen der Bund und die Bundesregierung dazu schaffen werden.
Meine Damen und Herren, insofern ist es schade, dass wir jetzt keine Energiedebatte im Einzelnen geführt haben.
Herr Kollege Eymael, vielen Dank. Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde und gehen jetzt bis 14:00 Uhr in die Mittagspause.
Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft II – Sonderfinanzierung“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2419 – Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von zehn Minuten vereinbart. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Ahnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich heute, das Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft II – Sonderfinanzierung“ in die parlamentarische Beratung einbringen zu dürfen. Mit der Vorlage dieses Landesgesetzes setzt die Landesregierung die angekündigte deutliche Aufstockung der Mittel für Hochschulen und Wissenschaft um. Zusammen mit der Erhöhung des Hochschulsonderprogramms „Wissen schafft Zukunft I“ von 37,5 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro, die ab dem Jahr 2009 geplant ist, stehen damit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen von 2009 bis 2013 insgesamt 400 Millionen Euro über die Sonderprogramme zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unternehmen damit eine große Kraftanstrengung zugunsten der Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir haben das solide finanziert. Die gute konjunkturelle Situation schafft den Spielraum, um neben der Haushaltskonsolidierung gezielt in die Köpfe der Studierenden zu investieren. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel für zukunftsorientierte Politik in Rheinland-Pfalz.
Die Landesregierung hat das Sondervermögen im Januar 2008 angekündigt. Mir war es wichtig, dass die Hochschulen mit der Errichtung des Sondervermögens frühzeitig eine hohe Planungssicherheit für die kommenden Jahre erhalten und so mittelfristig angelegte Projekte angehen können.
Von den zusätzlichen Mitteln profitieren Forschung und Lehre gleichermaßen. Sie werden gezielt ausgebaut und gestärkt. Dabei können die Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf einem guten Fundament aufbauen.
Zentrales Ziel des Sondervermögens ist es, die Betreuung der Studierenden zu verbessern und damit noch attraktivere Studienbedingungen zu schaffen. Die mit dem Sondervermögen bereitgestellten 200 zusätzlichen Stellen, darunter 30 Stellen für neue Professorinnen und Professoren, sollen die Grundausstattung der Hochschulen spürbar stärken.
Ach, ich bin groß und kräftig. Herr Bracht, ich glaube, ich vertrete das hier mit der ausreichenden Überzeugung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zudem in dem Gesetzentwurf sichergestellt, dass die aus dem Sondervermögen finanzierten Verbesserungen bei der Personal- und Sachausstattung in den Hochschulen zu einer Verbesserung der Betreuungsrelation führen sollen, weil sie keine Kapazitätsrelevanz entfalten. Die Stellen sollen den Hochschulpräsidenten zur Verfügung gestellt werden, die über die Verteilung innerhalb der Hochschule entscheiden. Das sichert eine flexible und schnelle Unterstützung jener Fachbereiche, die besonders viele Studierende aufnehmen oder besonders herausragende Forschungsleistungen erbringen.
Erste Rückmeldungen aus den Hochschulen zeigen mir, dass mit diesen Stellen sowohl die sogenannten MINTFächer gestärkt werden sollen als auch das Profil in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften geschärft sowie die Reform der Lehrerbildung weiter vorangebracht werden sollen.
So plant beispielsweise die Technische Universität Kaiserslautern den Ausbau der Mathematik, der Informatik, der Elektro- und Informationstechnologie sowie des Maschinenbaus und der Verfahrenstechnik. Die Universität Mainz will neben einer Stärkung der Forschungsschwerpunkte und -zentren insbesondere die Lehre in den Geistes- und Sozialwissenschaften verbessern.
Die Universität Koblenz-Landau will unter anderem ihr Profil in den Natur- und Umweltwissenschaften komplementär an beiden Standorten schärfen und weiterentwickeln. Die Qualität der Lehramtsausbildung soll durch eine Unterstützung der Erziehungs- und Bildungswissenschaften weiter verbessert werden.
Die Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaften sind einer der Bereiche an der Universität Trier, der nach dem Willen der Hochschulleitung besonders von den zusätzlichen Stellen profitieren soll. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Entwicklung und der Einsatz von ELearning in der Hochschullehre.
Die Fachhochschulen wollen die zusätzlichen Professuren nutzen, um entsprechend ihres jeweiligen Profils das Lehrangebot gezielt zu verbreitern und zu verbessern. So plant die Fachhochschule Bingen die Stärkung der Studiengänge Agrarwirtschaft und Biotechnik. An der Fachhochschule Kaiserslautern wird der Bereich Energietechnologie und Energietechnologiemanagement ausgebaut. Der Fachbereich Gestalten ist einer der Schwerpunkte an der Fachhochschule Trier, um nur einige Beispiele für die Planungen der Hochschule zu nennen.