Stiftungsvermögen, Verwendung von ESF-Mitteln und schließlich Studiengebühren. Okay, über das Stiftungsvermögen mag man reden können. Es kann auch sein, dass die Idee interessant ist. Leider wissen wir nicht, wie sie finanziert werden kann. Es gibt auch keinen deutlichen Hinweis darauf, wie das Stiftungsvermögen in der Höhe ausfallen soll und wo Sie das Geld hernehmen wollen. Das müssten Sie sicherlich erklären.
Der zweite Punkt ist die Verwendung von ESF-Mitteln. Dazu muss man grundsätzlich sagen – das wissen Sie eigentlich auch alle –, dass die Mittel im Sinne dieses europäischen Strukturfonds zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben, zur Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zur Integration von Menschen mit besonderen Schwierigkeiten in den Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Es wird die Begleitung von Existenzgründungen vorgenommen. Zahlreiche kleinere und mittlere Betriebe profitieren von diesen maßgeschneiderten Beratungs- und Qualifizierungsleistungen.
Die Schwerpunkte, die das Land bei den ESF-Mitteln setzt, liegen auch und insbesondere bei der Förderung von Jugendlichen, sozial benachteiligten Gruppen und bei Menschen mit Behinderungen. Da wollen Sie das Geld wegnehmen. Ich meine nicht, dass das unsere Zustimmung finden wird.
Über die Studiengebühren ist schon oft diskutiert worden. Studiengebühren sind sozial ungerecht. Wir erhöhen damit die Hürden für junge Menschen, die aus einkommensschwächeren Verhältnissen kommen. Sie belasten junge Menschen zu Beginn ihres eigenständigen privaten und beruflichen Lebens und erschweren z. B. auch die Gründung einer Familie. Ich meine, das ist kontraproduktiv. Deshalb sollten wir das nicht machen.
Wir haben überdies das Problem, dass zu wenig junge Menschen ein Studium aufnehmen. Der Wissenschaftsrat hat kürzlich dieses alarmierende Signal noch einmal ausgesendet. Vor diesem Hintergrund setzt sich auch zunehmend bundesweit die Erkenntnis durch, dass Studiengebühren schädlich sind, um eine zentrale gesellschaftliche Anforderung im Bildungsbereich durchzusetzen, nämlich mehr Menschen mit Hochschulabschlüssen zu qualifizieren. Insofern finden auch diese Vorstellungen der FDP nicht unser Einverständnis. Ich möchte zum Abschluss – ich hoffe, es ist erlaubt – zwei Zitate anbringen. Herr Kuhn hat zu Beginn des
Jahres in der Januar-Sitzung in Bezug auf das Sondervermögen gesagt: „Sie erwecken den Eindruck, dass Sie nur unter Druck handeln, Wissenschafts- und Forschungspolitik innerlich nicht bejahen und dass das nicht perspektivisch angelegt ist.“ – Das ist das erste Zitat.
Ich komme zum zweiten Zitat. Es stammt vom Präsidenten der Universität Mainz, der sicherlich wie alle anderen Präsidenten Vergleichbares geäußert hat: „Diese zusätzlichen Mittel bedeuten für die rheinland-pfälzischen Hochschulen sowohl eine deutliche Verbesserung ihrer Grundausstattung als auch eine weitere Stärkung der Spitzenforschung im Lande, … die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen – national und international – wird dadurch deutlich gestärkt.“ Der Präsident betont, dass den Universitäten bei der Verwendung der Mittel große Autonomie eingeräumt werde. Die begonnene Schwerpunktbildung in Wissenschaft und Forschung könne noch intensiver als bisher fortgesetzt werden. Gleichzeitig können wir die Grundausstattung in Studium und Lehre an der Johannes Gutenberg-Universität entscheidend verbessern. Abschließend an die Adresse der Landesregierung gerichtet dankt er – ich zitiere – „für dieses klare Bekenntnis zur Bedeutung von Bildung und Wissenschaft im Land Rheinland-Pfalz.“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Krell, eigentlich wollte ich mich gar nicht so sehr mit Ihren Aussagen, die ich erwartet hatte, auseinandersetzen. Ich muss auch aufpassen, dass ich heute nicht von meinen eigentlichen Aussagen zu sehr abgelenkt werde. Dennoch sage ich einige wenige kurze Sätze zu dem, was Sie gesagt haben.
1. Der konstruierte Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe – das werde ich auch wiederholen – und zu dem, was Herr Professor Kraus zugesagt hat, ist intellektuell gesehen nicht vom Feinsten gewesen. Da besteht nämlich überhaupt kein Widerspruch.
Natürlich ist es nachzuvollziehen, dass ein Präsident zusätzliche Mittel begrüßt und er damit auch etwas anfangen kann.
2. Herr Dr. Krell, Sie sagen, wir wollten, wenn wir könnten. Ich sage Ihnen, wir könnten, wenn wir wollten.
Zum einen haben Sie sich nicht genau angesehen, wie wir dieses Stiftungsvermögen finanzieren wollen. Lesen Sie das bitte nach. Das ist bis ins Detail klar dargestellt worden.
Zum anderen ist das, was Sie zum Europäischen Sozialfonds gesagt haben, falsch. Lesen Sie das bitte nach.
Dort werden die Hochschulen ausdrücklich erwähnt. Es ist erwünscht, dass dort entsprechende Mittel investiert werden. Die Textstelle kann ich Ihnen sofort nach meiner Rede zur Verfügung stellen.
Es sei zugegeben, dass Sie eine andere Position zu den Studienbeiträgen einnehmen. Diese Positionen respektieren wir gegenseitig. Dazu nehmen wir unterschiedliche Positionen ein. Das ist in Ordnung. Dies aber als neo-liberales Ungetüm darzustellen, ist schon ein Hammer. Ich könnte Ihnen gerne erläutern, wie sozial und gerecht es ist, die Studienbedingungen für die Studierenden zu verbessern.
Meine Damen und Herren, natürlich freuen wir uns als Fraktion über jede Unterstützung unserer rheinlandpfälzischen Hochschulen. Somit freuen wir uns auch über die Sonderfinanzierung „Wissen schafft Zukunft II“. Es ist jedoch unsere Pflicht, die Öffentlichkeit ergänzend über den Stellenwert, die Aufteilung und die Methode der Finanzierung zu informieren und folglich eine Menge Wasser in Ihren Wein zu gießen.
Das 200-Millionen-Programm teilen wir zunächst einmal durch fünf. Dann haben wir 40 Millionen Euro jährlich für alle Universitäten und alle Fachhochschulen im Land.
Eingerechnet haben Sie natürlich auch einen erheblichen Betrag, den Sie ohnehin in Zusammenhang mit dem Hochschulpakt zahlen müssen. Den packen Sie mit drauf, damit das Ganze besser aussieht. Dann bleiben noch Restmittel von 30 Millionen Euro. 20 Millionen Euro entfallen auf die Spitzenforschung und die Forschungsinfrastruktur. Sie haben erläutert, dass die jeweils für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass dies mit einem intelligenten Konzept verbunden ist. Man hört schließlich das eine oder andere. Das ist in der Tat eine anerkennenswerte Unter
stützung der Hochschulen, auch wenn sie bei Weitem nicht ausreicht, um den großen Abstand zu anderen Bundesländern spürbar zu verringern.
Dann verbleiben nach meiner Rechnung noch ca. 10 Millionen Euro für 200 neue Stellen – welche auch immer –, um die Qualität der Lehre zu verbessern. Ein beachtlicher Teil wird natürlich allein schon dadurch aufgebraucht, dass die Mittel aus dem Hochschulpakt wohl nicht ganz ausreichen werden, um die Studierenden ordentlich betreuen zu können.
Was bleibt also für unsere ca. 100.000 Studierenden? Es bleibt im Schnitt weniger als eine Stelle für 500 Studierende.
Vor dem Hintergrund der im Durchschnitt bedrückenden Betreuungsrelation, die Sie natürlich nicht erwähnt haben, Herr Dr. Krell – ich verweise jetzt noch nicht einmal auf die Proteste –, haben wir auch danach ein großes Problem.
Das, was Sie anbieten, ist zwar mehr als nichts, aber auch nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Ja, Sie tun etwas für die Forschung. Wer aber dem aktuellen Bildungsmonitor glaubt – auch die Anhörung hat das gezeigt –, erkennt, dass Rheinland-Pfalz deutlich zu kurz kommt. Das belegen alle Studien. Das sagen alle Experten. Auch mit diesem Programm hecheln wir weiter hinter anderen Bundesländern her.
Von einer wirklichen Offensive auch für unseren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist nicht sehr viel zu spüren.
Die Studierenden werden leider nur wenig davon profitieren. Auch hier vergrößert sich der Abstand zu anderen Bundesländern, in denen sich die Studienbedingungen auch im Interesse der Studierenden deutlich verbessern. Wir haben ihnen das vorgerechnet. Herr Krell hat versucht, das falsch zu interpretieren.
Analog zu anderen Bundesländern brauchen wir allein für die Lehre 70 Millionen Euro statt 10 Millionen Euro. Das ist sehr viel.