Unser Konzept – es wurde dankenswerterweise noch einmal von Ihnen erwähnt – ermöglicht dies, und zwar ohne Neuverschuldung.
In seiner Tischvorlage vom 9. Januar spricht der Herr Ministerpräsident von einer „großartigen Schwerpunktsetzung“. Wenn der Herr Ministerpräsident dieses Sonderprogramm schon als „großartig“ einstuft, habe ich kaum noch Hoffnung, dass diese Landesregierung die Bedeutung einer wirklichen Offensive für Forschung und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz auch im Hinblick auf unsere wirtschaftliche Entwicklung richtig einschätzen wird.
Sie reagieren – ich unterstütze das, was Frau HuthHaage gesagt hat – wie in den vergangenen Jahren immer nur auf Druck.
Frau Ministerin, das könnte ich Ihnen, wenn ich die Zeit hätte, bis ins Detail noch einmal darlegen. Eine neue Wissenschafts- und Forschungspolitik verlangt wesentlich mehr.
Herr Finanzminister, nun zur Methode der Finanzierung. Sie nehmen 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen in diesem Jahr für dieses Sondervermögen und geben es in den folgenden fünf Jahren wieder aus, statt die Neuverschuldung zu reduzieren. Ich frage mich, ob man dieses Verfahren auch einem Privathaushalt, der Überziehungszinsen zahlt, empfehlen kann.
Warum dieses eigenartige Verfahren? Die politische Botschaft, die Sie vermitteln, ist falsch. Sie signalisieren die Einmaligkeit der Zuwendungen für den Zeitraum von 2009 bis 2013. Sie sprechen von Verlässlichkeit. Sie signalisieren Einmaligkeit. Wir brauchen aber einen dauerhaften Zuwachs der Förderung für Wissenschaft und Forschung auch über diesen Zeitraum hinaus. Dieses Signal wäre deutlicher über eine Parlamentsgarantie zu erreichen, die auch wir unterstützen würden.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Ahnen, sehr geehrter Herr Professor Dr. Deubel, Sie schauen voller Freude und Stolz auf Ihr gemeinsames politisches Kind und erwarten auch von uns Bewunderung.
Frau Ministerin, dazu nun das literarische Zitat, das Sie auch diesmal von mir erwarten. Wilhelm Busch, Pessimist, Skeptiker und Schopenhauer-Anhänger, sagte: „Was schad’ es, wenn die Illusion uns trügt, wenn sie uns nur glücklich macht.“
In der Politik sind aber nicht nur Visionen, sondern auch Illusionen gefährlich. Bleiben wir bei der Realität. Unsere Enttäuschung über den Anblick Ihres politischen Kindes
können wir realistischerweise leider nicht verbergen. Wir raten Ihnen dringend: Steigern Sie die Nahrungszufuhr erheblich!
Bei den anstehenden Haushaltsberatungen hätten Sie die große Chance, die Ausstattung der Hochschulen deutlich zu verbessern. Dann würden auch wir uns einer allgemeinen Bewunderung nicht verschließen.
Da Sie dies aber nicht wollen, sage ich Ihnen: Wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine neue Wissenschafts- und Forschungspolitik für mehr Chancengerechtigkeit und mehr Wachstum und Wohlstand in Rheinland-Pfalz.
Bevor ich der Frau Abgeordneten Schleicher-Rothmund das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, dass aufgrund der Redezeit der Landesregierung den Fraktionen noch zusätzlich drei Minuten Redezeit zustehen.
Bewunderung erwarten wir nicht. Einen fairen Umgang mit dem Thema erwarten wir schon. Dazu gehört es – damit kommen wir auch ein bisschen zur CDU –, dass man sich einmal anschaut, von welchen Voraussetzungen aus man startet, wie man dasteht und welche Steuereinnahmen man hat. Dann muss man fragen, ob das tatsächlich ein schöner und toller Kraftakt ist. Ich möchte mich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion noch einmal dafür bedanken.
Ihre Ausführungen, das sei mit heißer Nadel gestrickt oder man würde nur auf Druck reagieren, halte ich für unzutreffend.
Frau Huth-Haage, Sie haben in Ihren Reihen jemanden, der sich auf das Archivieren von Plenarprotokollen versteht. Schauen Sie einmal in alte Protokolle hinein. Dann werden Sie sehen, dass in den vergangenen Jahren die Mittel für die Hochschulen überdurchschnittlich gestiegen sind, nämlich über 60 % über die Summe, die der Landeshaushalt gestiegen ist.
Sie müssen sich einmal überlegen, von welcher Position aus wir damals, als wir an die Regierung gekommen sind, gestartet sind. Das müssen Sie sich tatsächlich noch einmal anhören. Ich finde es auch bemerkenswert,
wenn Sie sagen, hätten wir – – – Dann hätten Sie vorher schon unsere Zustimmung bekommen. Ich kann mich nicht entsinnen, dass wir die Zustimmung der CDU zu dem Programm „Wissen schafft Zukunft I“ bekommen haben. Nein, Sie haben ein eigenartiges Verständnis von Opposition. Für Sie heißt es einfach, dagegen zu sein. Ein Pawlowscher Hund ist ein Freigeist gegen Ihren Reflex, Hauptsache dagegen zu sein.
Wenn wir jetzt bei der prozentualen Erhöhung sind, müssen Sie auch einmal den Blick in Ihre geliebten anderen Bundesländer richten. Dort sind die Ausgaben für die Hochschulen nicht in dem Maß gewachsen. Im Gegenteil, wir durften teilweise beobachten, dass sie zurückgegangen sind, oder – das ist auch eine sehr beliebte Unionsmethode – man hat von den Studierenden Studiengebühren eingefordert.
Zu diesen Studiengebühren möchte ich auch etwas sagen. Ich glaube, dass sie wirklich nicht ein geeignetes Instrument sind, junge Menschen zum Studieren zu motivieren. Wir können es heute an den Zahlen sehen. Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats hat festgestellt und gesagt, wir haben viele junge Leute, die die Befähigung zum Studium haben. Leider kommen nicht mehr so viele an die Hochschulen. Wir haben einen Rückgang zu verzeichnen. 2002 hatten wir 73 %. Jetzt sind es noch 68 %. Das kommt dabei heraus, wenn man es wie die Union über die Studiengebühren macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben auch auf den Bildungsmonitor Bezug genommen. Es ist natürlich klar, dass Sie sich herausholen, was in Ihre Diktion passt. Dabei haben Sie aber übersehen, dass es ganz klar Kritik an der Methode und daran gab, dass die Sonderprogramme keinerlei Berücksichtigung gefunden haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Forschungsinitiative zu sprechen kommen; denn der Bildungsmonitor hat gesagt, dass wir an unseren Hochschulen ein Defizit bei der Forschung haben. Diese Forschungsinitiative zielt gerade darauf ab, die Forschung in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Hier werden 68 Millionen Euro in die Hand genommen, die dafür sorgen werden, dass sich z. B. die Drittmittelausstattung für die Hochschulen verbessert. Ich denke, es gehört auch dazu, dass man das erwähnt.
Herr Kuhn, so, wie Sie es heruntergebrochen haben, ist es sehr einfach. Es wird aber der Situation nicht gerecht, wenn Sie sagen, das sind nur 40 Millionen Euro jährlich. Sie wissen, dass dem auch noch das Programm „Wissen schafft Zukunft I“ hinzuaddiert werden muss. Sie sollten es vielleicht auch einmal in Stellen ausmachen.
Der Hochschulpakt hat uns 2007 schon 86 neue Stellen gebracht. Wenn ich es richtig weiß, werden im laufenden Jahr noch einmal 85 Stellen dazukommen. Außerdem kommen über das Sondervermögen noch einmal 200 weitere Stellen hinzu. Das ist für die einzelne Hochschule ganz schön viel.
Wir müssen hier nicht eine „Lieschen-Müller-Diktion“ verbreiten, als wäre es ganz einfach zu sagen: Hier habt Ihr eine halbe Milliarde Euro, und zack, bum, baut Ihr eure Hochschule aus. – Das ist doch ein Prozess, bei dem es um Berufungsverfahren geht. Die Leute müssen gesucht und gefunden werden. Sie müssen sich in den Prozess einpassen. Man kann nicht einfach sagen, das sind doch nur 40 Millionen Euro.
Das sind viele Stellen. Diese vielen Stellen werden ihre Auswirkung auf die Betreuungsrelation haben. Von daher gibt es vielleicht doch ein bisschen Bewunderung für den großen Schritt für die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit heißer Nadel gestrickt ist hier gar nichts. Hier ist etwas Sinnvolles auf den Weg gebracht und in einen Gesetzentwurf gemündet. Dieser ist jetzt in der parlamentarischen Beratung. Sie haben gesagt, man würde es dem Gesetzentwurf auch anmerken, aber keinen einzigen Beleg dafür angeführt. Das bleiben Sie also an dieser Stelle schuldig. Das ist ein guter Gesetzentwurf, der uns im Land auch helfen wird.
Ich komme zweitens zu Ihrer Kritik haushaltsrechtlicher Natur, die sich teilweise Herr Kuhn zu eigen gemacht hat. Ich möchte an dieser Stelle nur so viel sagen – wir werden das im Ausschuss sicher intensiver diskutieren –, eine Haushalts- und Finanzpolitik, die Konsolidierung und Investitionen unter einen Hut bringt, ist aus meiner Sicht eine absolut intelligente Antwort auf die Herausforderungen, die wir in diesem Bereich zu bewältigen haben.
Gestatten Sie mir dann eine Anmerkung zu den Betreuungsrelationen. Ich finde es völlig legitim, auch Betreuungsrelationen in die Bewertung der Situation einzuführen. Herr Abgeordneter Kuhn, Sie wissen, ich leide