Nach Aussage der Bahn dauert es zwei bis drei Jahre, bis neu bestellte Zuggarnituren in Betrieb genommen werden können. Es zeigt sich, dass offensichtlich in nicht
verantwortbarer Weise Einsparungen vorgenommen wurden, indem nicht ausreichend Reserven von Zuggarnituren gebildet wurden. Es ist nicht akzeptabel, insbesondere wenn man Strecken wie Köln – Frankfurt gebaut hat, die nur von einem Zugtyp befahren werden können, dann nicht in der Konsequenz entsprechende Reserven vorzuhalten.
Es kann nicht von Zufällen abhängig sein, ob eine Strecke angemessen bedient wird oder nicht. Diese Problematik haben wir. Deswegen ist die Politik der Bahn in diesem Bereich zu kritisieren. Es ist auch nicht in Ordnung, dass die gesamte Schuld nur der Industrie zugeschoben wird, die diese Züge baut. Es liegt ein hohes Maß an Verantwortung auch bei der Bahn selbst.
Herr Minister, ist eine Benachteiligung des Bahnhalts in Montabaur gegenüber dem ICE-Halt in Limburg in Zukunft zu befürchten?
Das müssen Sie die Bahn fragen. Ich glaube, dass sich weder innerhalb noch außerhalb der Bahn Personen zutrauen, präzise Aussagen über Zukunftsentscheidungen der Bahn zu machen und diese präzise vorherzusagen.
Sehr geehrter Herr Minister, so ganz überraschend kommt das vielleicht doch nicht; denn bevor der Halt gebaut worden ist, hatte die Bahn schon großen Widerwillen, diese zwei Standorte dort einzurichten.
Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wir haben als Land gemeinsam dort viel investiert, um diesen Halt zu ermöglichen. Unter den Umständen, die Sie uns jetzt geschildert haben, wäre es doch allerhöchste Priorität, dort entgegenzuwirken;
denn wenn es so weitergeht, ist es doch nur eine Frage der Zeit, bis wir dann vor der kompletten Schließung
stehen, weil durch die wenigen Züge, die dort noch halten, auch der Verkehr letztendlich abnimmt. Deswegen noch einmal meine Frage: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass wir den Haltepunkt Montabaur auf Dauer sichern, und zwar so sichern, dass er auch attraktiv bleibt?
Die Bahn hat sich auch in jüngster Vergangenheit eindeutig zum ICE-Haltepunkt Montabaur bekannt. Dieser hat sich deutlich besser entwickelt als in allen Prognosen der Bahn, die im Vorfeld vorgelegt wurden. Es ist von der Bahn auch niemals insgesamt der ICEHaltepunkt Montabaur infrage gestellt worden.
Dass wir dieser Frage höchste Priorität zumessen, können Sie daran sehen, dass auf unsere Intervention hin in diesem Monat sowohl Gespräche mit dem Bahnvorstand Dr. Wiesheu als auch mit Herrn Mehdorn stattfinden, dass wir eine eigene Konferenz organisieren, um deutlich zu machen, wie wichtig uns dieses Anliegen ist; denn wir glauben, dass die hohen Millionenbeträge, die die Bahn, aber auch das Land in den Haltepunkt Montabaur investiert haben, in viel größerem Maße genutzt werden könnten, wenn auch die Bahn die Chancen des ICE-Bahnhofs Montabaur noch besser erkennt.
Allerdings gibt es keinen Hinweis, dass sie insgesamt die Zukunft des Bahnhofs Montabaur infrage stellt. Ganz im Gegenteil, es gibt klare Bekenntnisse zum ICEBahnhof Montabaur seitens der Bahn.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Günter Eymael und Herbert Mertin (FDP), Aktuelle Entwicklungen des Flughafens Frankfurt-Hahn – Nummer 3 der Drucksache 15/2796 – betreffend, auf.
1. Wie haben sich die Zahl der Fluggäste und der Verlust vor Steuern und Zinsen (EBIT) vom 1. Januar 2008 bis 31. Oktober 2008 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?
2. Treffen nach Kenntnis der Landesregierung Medienberichte zu, wonach die Fraport AG die Gebühren für Ryanair möglicherweise deutlich erhöhen will?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Zielsetzung der Fraport AG, bis Ende 2010 schwarze Zahlen zu schreiben, in Verbindung mit der Aussage, dass die Fraport AG die Verlustsituation nicht nachhaltig tragen werde?
4. Welche Aufgaben hat die geplante neue Entwicklungsgesellschaft und wer soll Träger dieser Gesellschaft werden?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage des Kollegen Eymael namens der Landesregierung wie folgt:
Der Flughafen Frankfurt-Hahn ist einer der wichtigsten und erfolgreichsten Konversionsprojekte in der Bundesrepublik Deutschland. Volkswirtschaftlich gesehen hat der Flughafen Frankfurt-Hahn die ursprünglich angestrebten Ziele mit unmittelbar und mittelbar induzierten mehr als 9.000 Arbeitsplätzen und einem Steueraufkommen von jährlich über 50 Millionen Euro mehr als übertroffen.
Tatsache ist jedoch auch, dass der Flughafen durch die fast explosionsartige Entwicklung außerordentlich viele Investitionen tätigen musste. Ich nenne als Beispiel die Verlängerung der Start- und Landebahn auf 3.800 Metern mit einem Invest von knapp 40 Millionen Euro.
Unter anderem aus den getätigten Investitionen ergeben sich Zinsbelastungen und Abschreibungen, die derzeit zu einem nicht unerheblichen Jahresfehlbetrag führen. Aufgrund des Ergebnisabführungsvertrags trägt Fraport die Verluste des Flughafens allein.
Zu Frage 1: Von Januar bis Oktober 2008 belief sich die Zahl der Fluggäste auf rund 3,43 Millionen. Dies ist ein Rückgang gegenüber den vergleichbaren Vorjahreszahlen um rund 77.000 Fluggäste oder 2,2 %.
Das EBIT, d. h. das Jahresergebnis vor Steuern und Zinsaufwendungen, lag für den Zeitraum Januar bis Oktober 2008 bei minus 7,9 Millionen Euro. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum belief sich das EBIT auf minus 9,1 Millionen Euro. In diesem Jahr lag somit das EBIT um knapp 1,15 Millionen Euro oder um 12,6 % günstiger als im Vorjahr.
Zu Frage 2: Die Medienberichte treffen nicht zu. Die Gebühren, die Ryanair an den Flughafen Frankfurt-Hahn zu zahlen hat, sind zwischen der Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn (FFHG) und der Ryanair fest vereinbart.
Eine einseitige Erhöhung der Flughafengebühren durch Fraport oder durch die FFHG ist deshalb nicht möglich.
Eine Änderung der Gebühren auf dem Verhandlungswege ist nach den geschlossenen Vereinbarungen frühestens im Jahre 2011 möglich. Die aufgezeigte Vertragslage schließt jedoch selbstverständlich nicht aus, dass Fraport nach anderen Möglichkeiten sucht, um den Jahresfehlbetrag zu verringern.
Zu Frage 3: Die Landesregierung unterstützt die Zielsetzung der Fraport AG, möglichst bald schwarze Zahlen zu schreiben.
Zu Frage 4: Im Hinblick auf den hohen Investitionsbedarf im Flugbereich sind Investitionen im sogenannten NonAviation-Bereich des Flughafengeländes nicht in ausreichendem Umfang erfolgt. Genau hier soll die Entwicklungsgesellschaft ansetzen. Sie soll die Grundstücke, die nicht unmittelbar dem Luftverkehr dienen, entwickeln und vermarkten. Dabei stehen die Bereiche Handel, Logistik, Schulung, Ausbildung, Sport und Freizeit und der Bereich des verarbeitenden Gewerbes im Vordergrund.
Die Gesellschaft ist derzeit im Entstehen. Aus gegenwärtiger Sicht werden sich das Land Rheinland-Pfalz, Fraport sowie, mit kleineren Anteilen, die kommunale Seite an der Gesellschaft beteiligen. Ziel ist es, dass die Mehrheit der Gesellschaftsanteile von einem privaten Gesellschafter übernommen wird.
Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt hierzu nicht mehr ausführen kann. Ich bin jedoch gern bereit, im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr über die Entwicklungsgesellschaft im Einzelnen zu berichten, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.