Lieber Herr Kollege, wir werden sehen, wie die weitere Entwicklung ist. Lassen sie uns daran kräftig arbeiten. Ich wünsche mir, wir würden das immer so machen, also gemeinschaftlich darangehen. Aber wir dürfen nicht nur den einen oder anderen Punkt heraussuchen, sondern es muss, wenn schon, insgesamt Geschlossenheit da sein. Ich glaube, wenn man das realistisch angeht, werden auch die entsprechenden Erfolge sichtbar werden. Es muss eben realistisch angegangen werden.
Herr Hering hat das sehr deutlich ausgeführt: Man kann nicht nur irgendwelche Dinge in den Raum stellen und meinen, wie das so oft gemacht wird, das höre sich ganz gut an, sondern wir müssen uns auf das konzentrieren, was entscheidend ist: Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und eine Zukunftssicherung für den gesamten Bahnhof. Dafür lassen Sie uns gemeinsam kämpfen.
Es war damals ein erfolgreicher Kampf, der dazu geführt hat, dass es zu dem Bahnhof gekommen ist. Es wird auch in der Zukunft ein erfolgreicher Kampf sein, den wir führen werden, um den Bahnhof – das ist eine entscheidende Strukturfrage für die Region – zu behalten. Ich wünsche, dass es dafür eine gemeinsame Unterstützung gibt. Nicht kritisieren, sondern gemeinsam kämpfen – das ist der richtige Weg.
Ich denke, es sind noch ein paar kleine Anmerkungen nötig. Herr Minister Hering, dem Vorwurf, den Sie unserer Fraktion gemacht haben, dass sich nämlich die Wirtschaftspolitiker während dieser Diskussion nicht im Saal befunden hätten, muss ich widersprechen. Ich kann Ihnen fünf an der Zahl nennen.
1. Sehr geehrte Damen und Herren, es stimmt auch nicht, dass die Länder bei der Fahrplangestaltung kein Mitwirkungsrecht hätten. Die Vertreter der Länder und der Regionen werden bei der Fahrplangestaltung von der Bahn zu Gesprächen eingeladen.
2. Auf 3.000 Fahrgäste in Montabaur kann die Bahn auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht in keiner Weise verzichten.
Sie hat nicht nur den Auftrag, schnell zu sein, sondern sie hat auch den Auftrag, Personen zu befördern.
Herr Hering, ich verstehe nicht, dass Sie nicht erkennen oder nicht zugeben wollen, dass wir gemeinsam um mehr Zughalte kämpfen müssen und dabei auch die Privilegien der benachbarten Bahnhöfe nicht außer Acht lassen können. Das verstehe ich nicht. Das hat nichts mit Konkurrenzkampf zu tun. Das hat etwas mit Gleichbehandlung zu tun.
Ich vergleiche die Bahnhöfe, und ich scheue den Vergleich nicht. Sie erkennen bei den Bahnhöfen Siegburg und Limburg eindeutig Privilegien; sie seien unserem Bahnhof überlegen. Wenn Sie glauben, Sie würden den anderen Bahnhöfen damit schaden, frage ich mich, ob Sie Ihrem Auftrag, dem Bahnhof in Rheinland-Pfalz künftig zu einem großen Erfolg zu verhelfen, gerecht werden. (Beifall der CDU)
Ich bitte Sie und rufe Sie gemeinsam auf: Nutzen Sie alle Ihre Kraft, um sich für den Bahnhof einzusetzen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, gemeinsam mit der Initiative – die Truppen in der Region habe ich schon gestellt – für mehr Zughalte zu kämpfen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines ist ohne Zweifel klar: Der Bahnhof Montabaur ist ein Bahnhof, der dem Norden des Landes Rheinland-Pfalz das Entree in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz bietet. Das ist doch gar keine Frage. Das ist so.
Ich will jetzt auch gar nicht die Historie bemühen und Ihnen erzählen, wie viel Arbeit es seinerzeit war, den Halt Montabaur zu realisieren. Da hat das Land richtig Geld in die Hand genommen.
Es ist auch ohne Zweifel klar, dass diese Landesregierung – auch die vorherige – das höchste Interesse an einem funktionierenden, möglichst hoch frequentierten Halt Montabaur hat. Das ist ohne Frage so. Deshalb frage ich mich die ganze Zeit: Worüber diskutieren wir hier eigentlich?
Hier ist der Landesregierung kein Vorwurf zu machen. Frau Schmidt, das können Sie mit dem, was Sie hier sagen, nicht ausgleichen.
Herr Kollege Bracht, ich weiß genau, was da passiert. Wir können gleich noch viele andere Dinge besprechen. Glauben Sie mir das.
Jetzt kommt noch ein Punkt. Es ist schon verräterisch, wenn Frau Schmidt hier sagt: Schauen Sie nicht darauf, dass Sie den Nachbarbahnhöfen Schaden zufügen. – Ich darf Ihnen sagen, danach ist nie geschaut worden. Wir haben immer rheinland-pfälzische Interessen vertreten.
Herr Baldauf, wissen Sie, es gab einen Vorläuferarm. Die Strecke war vorher anders, nämlich linksrheinisch trassiert. All das muss man wissen.
Jetzt kann man meinen, man könne daraus politisches Kapital schlagen. Das schaffen Sie nicht. Zum einen hat man es mit einem – ich sage einmal – hoch harten Verhandlungspartner zu tun. Sowohl Otto Wiesheu als auch Hartmut Mehdorn sind harte Verhandlungspartner. Zum anderen haben wir mit 3.000 Zusteigenden, also Fahrgästen, eine Zahl vorzulegen. Damit haben wir ohne Frage eine Zahl vorzulegen.
Andererseits muss man sehen: Nun befindet sich zufällig bei Siegburg ein richtiger Flughafen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Frau Schmidt. Bei Siegburg befindet sich ein richtiger großer Flughafen.
Es war schließlich die Philosophie, durch diese Strecke Frankfurt und Köln zu verbinden. Deshalb muss man die Züge natürlich bei dem Flughafen Köln/Bonn halten lassen. Das ist doch gar keine Frage. Jetzt wird die Frage sein: Wie erreichen wir es, auf Dauer eine gute Verlässlichkeit bei den Bedienungen des Bahnhofs zu haben? Es geht auch ein Stück weit um den Vertrauensschutz.
Herr Minister Hering, das muss man der Bahn klarmachen. Wir haben nämlich Geld in die Hand genommen. Dafür kann man auch erwarten
ja –, dass die Bahn dies akzeptiert und einen vernünftigen Fahrplan gestaltet. Wissen Sie, was die Fahrplangestaltung betrifft, bleibt es dabei: Die macht kein Ministerium, sondern die macht die DB AG nach eigenwirtschaftlichen Grundsätzen. Man kann der DB AG nicht vorwerfen, sie dürfe ihre eigenwirtschaftlichen Grundsätze nicht in den Vordergrund stellen.
Ich bin davon überzeugt, beide Bahnhöfe sind durchaus existenzfähig. Von Siegburg rede ich nicht. Beide Bahnhöfe sind bei einer klugen Fahrplangestaltung durchaus existenzfähig. Man hat auch den Eindruck, es spielen jetzt Materialschäden ein Stück weit eine Rolle, deren Rolle in Wahrheit gar nicht so groß ist.
Ich bin zuversichtlich, dass wir die rheinland-pfälzischen Interessen gemeinsam vertreten. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, gemeinsam mit der DB AG den Bahnhof Montabaur mithilfe von vernünftigen Zughalten auf Dauer zu etablieren. Das ist gar keine Frage. Ein Angebot für Mainz liegt jetzt vor. Man muss allerdings schauen: Die Verbindung nach Mainz ist nicht die Kernverbindung. Frankfurt – Köln ist die Kernverbindung. Das muss man sehen.
Die Debatte hilft wenig. Das kann ich Ihnen garantieren. Sie mussten hier auch niemanden zum Jagen tragen. Das ist Ihr Problem. Sie wollten jemanden zum Jagen tragen, der schon längst unterwegs ist. Das ist Ihr Problem dabei.
Herr Kollege Bracht, wir sind doch nahe beieinander. Aber die Kernfrage ist doch: Wie schaffen wir es, möglichst schnell Klarheit zu haben? Man ist unterwegs. Es wäre gut, wenn wir hier einen Konsens erzielen würden. Wir sind schließlich alle einer Meinung. Nur, der eine will es politisch nutzen, der andere nutzt es politisch. Wir sind alle einer Meinung hier.