Herr Kollege Bracht, wir sind doch nahe beieinander. Aber die Kernfrage ist doch: Wie schaffen wir es, möglichst schnell Klarheit zu haben? Man ist unterwegs. Es wäre gut, wenn wir hier einen Konsens erzielen würden. Wir sind schließlich alle einer Meinung. Nur, der eine will es politisch nutzen, der andere nutzt es politisch. Wir sind alle einer Meinung hier.
Wenn man das jetzt so versteht, dass Sie der Regierung den Rücken stärken wollen, sage ich: Auch wir stärken der Regierung den Rücken. Ich bin sicher, dass wir dann mit der DB AG eine vernünftige Fahrplangestaltung durchsetzen können. Ich sage noch einmal, die DB AG muss wissen, dass Rheinland-Pfalz als einziges Land in enormer Weise in Vorleistung getreten ist. Herr Kollege Eymael hat es gesagt: Das Umfeld des Bahnhofs wird mittlerweile gestaltet. Ich bin gespannt, wie sich das Umfeld des Bahnhofs entwickeln wird und wie Sie dann reagieren werden. Die Dinge – FOC – haben wir alle hinter uns gebracht. Ich bin sehr gespannt, wie Sie dann argumentieren.
(Beifall bei FDP und SPD – Ministerpräsident Beck: Da bin ich auch gespannt! – Staatsministerin Frau Ahnen küsst Abg. Bauckhage auf die Wange. – Heiterkeit – Glocke der Präsidentin)
Das war eine schöne Einlage. Man hat nicht nur bei der Rede den Eindruck gehabt, dass sich der eine oder andere in der FDP-Fraktion noch in der Regierung fühlt und glaubt, sehr eng mit der Regierung zusammenarbeiten zu müssen.
(Hartloff, SPD: Herr Bauckhage würde Prokura bekommen, wo Sie nicht einmal eine Anstellung erhielten!)
Meine Damen und Herren, um was geht es? Ich will es noch einmal abschließend auf den Punkt bringen. Wir wissen ganz genau, dass die DB AG ein sehr harter Verhandlungspartner ist. Wir wissen auch, was in den früheren Jahren geleistet wurde, um diesen Halt zu ermöglichen. Daran haben wir nicht unmaßgeblich mitgewirkt. Das ist erfolgreich geschehen und gut angenommen worden.
Jetzt geht es darum, die Entwicklung der letzten Monate, die nach unten geht, zu stoppen und möglichst umzukehren. Wir erwarten von der Regierung, dass sie sich mehr einsetzt als sie das bisher tut. Wir erwarten vor allem von der Regierung, wenn sie schon von der Opposition und dem ganzen Parlament darin unterstützt wird, dass sie dieses Angebot annimmt, mit starkem Rücken der DB AG gegenübertritt und mit der Unterstützung des gesamten Parlaments dafür kämpft, dass dieser Halt so gesichert wird und die Region und das Land RheinlandPfalz so davon Vorteile haben.
Spätestens nach dem Beitrag des Herrn Kollegen Bauckhage ist deutlich geworden, welche Intention hin
ter der Anfrage und auch der Aussprache der Fraktion der CDU steckt. Der Grund ist, dass sie die vorhandenen Aktivitäten der Landesregierung zur Stärkung des ICE-Haltepunktes Montabaur unterstützen und uns nachdrücklich den Rücken für unsere Aktivitäten stärken will. Dafür bedanken wir uns selbstverständlich. Wir nehmen diese Unterstützung gern an.
Wir sollten uns klar werden, dass es zu Einschränkungen der Zugverbindungen gekommen ist. Auf der Hauptstrecke Köln – Frankfurt mit den entsprechenden Halten hat es keine Einschränkungen gegeben. Bei der Anbindung Mainz – Wiesbaden allerdings, die für uns von wichtiger und zentraler Bedeutung ist, hat es Einschränkungen gegeben, die wir beklagen und kritisieren.
Wir werden mit Nachdruck, wie wir das in der Vergangenheit getan haben, auch zukünftig dem nicht einfachen Verhandlungspartner DB AG deutlich machen, dass wir diese Einschränkungen nicht akzeptieren und erwarten, dass diese rückgängig gemacht werden und wir die gemeinsame Zielsetzung haben, dass zukünftig nicht nur die Halte, die derzeit in Montabaur bestehen, erhalten bleiben, sondern wir weitere Halte haben möchten.
Dann komme ich auf einen Punkt zu sprechen, den Herr Kollege Bauckhage angesprochen hat. Wer das will, der muss auch zur weiteren Entwicklung des Umfeldes in Montabaur Ja sagen; denn das wichtigste Argument, das wir anbringen können, ist die gestiegene Anzahl von Fahrgästen. Diese werden wir bekommen, wenn wir weitere Attraktivitäten am ICE-Haltepunkt Montabaur ansiedeln.
Dazu gehört auch – ich bin einmal gespannt, wie die Diskussion ausgehen wird –, dass wir dort ein FOC errichten, was auch ein Baustein zur Stärkung des Bahnhofs Montabaur ist. Ich bin einmal gespannt, wie dann die Positionierung sein wird. Ich hoffe, wir werden dann auch im Landtag das große Einvernehmen haben, dass das ein wichtiger Baustein ist, um den Bahnhof Montabaur zu stärken und die Zielsetzung umzusetzen, die wir gemeinsam vertreten.
Dann hoffe ich auch auf dieses große Maß an Geschlossenheit; denn es ist nur glaubwürdig, wenn man bei dieser Standortpolitik auf A auch B sagt.
Wir werden Sie selbstverständlich wie in der Vergangenheit über die Gespräche, die wir mit der Bahn führen, im Verkehrsausschuss informieren. Ich darf Sie jetzt schon einladen, uns auch bei den Aktivitäten zu unterstützen, wenn wir die strukturpolitische Bedeutung in einer Konferenz unterstreichen und deutlich machen, welche Maßnahmen seitens des Landes ergriffen werden können, um diesen Haltepunkt attraktiver zu machen. Dazu gehört selbstverständlich auch, die Anbindung an die Flughäfen zu schaffen, um dort einchecken zu können und andere Möglichkeiten zu haben.
Wir vergleichen sehr genau und machen auch der Bahn gegenüber deutlich, welche Halte es in Siegburg und Limburg gibt. Selbstverständlich vertreten wir insbesondere Landesinteressen.
Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass Limburg nicht anders behandelt wird als wir. Deswegen spricht vieles dafür, und zwar auch das, was Herr Kollege Langner angesprochen hat, nämlich zu schauen, dass wir auch die gemeinsamen Interessen sehen, dass Haltepunkte an ICE-Strecken in Regionen gleich behandelt werden wie in den Ballungszentren.
Selbstverständlich erwarten wir, dass das Land Rheinland-Pfalz mindestens so gut wie Nordrhein-Westfalen und Hessen behandelt wird. Wir müssen aber auch die Gemeinsamkeit dieser Haltepunkte sehen; denn die Strecke funktioniert insbesondere dann, wenn wir deutlich machen, dass diese dadurch stark wird, dass sie Zusteiger in den Regionen hat. Das ist ein gemeinsames Interesse. Das sollte nicht fahrlässig zerredet werden.
Vielen Dank dafür, dass Sie die engagierten Aktivitäten der Landesregierung nachhaltig unterstützen wollen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Bracht veranlassen mich zu zwei Bemerkungen.
1. Herr Kollege Bracht, wenn Sie bemängeln, das Land würde nicht alles tun, was es tun könnte, dann ist das schlicht und einfach die Unwahrheit.
Wenn Sie sagen, das Land setzt sich nicht genug ein, dann sagen Sie doch einmal, was der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister dieses Landes noch alles tun sollen, um diesen Bahnhof zu stärken!
Sie können natürlich vorschlagen, dass der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister mit Waffengewalt nach Berlin ziehen, um Mehdorn zu zwingen, dass der Bahnhof erhalten bleibt und mehr Zuganbindung geschaffen wird. Ob das die richtige Art und Weise ist, weiß ich nicht.
2. Sie können nicht durch Ihre Privatisierung gesetzlich im Bund die Stellung der Länder schwächen und dies dann hier kritisieren und bemängeln. Das geht nicht. Das passt nicht zusammen.
Sie können sich darauf verlassen, im Gegensatz zu Ihren nichtssagenden Forderungen werden wir als Land diesen Bahnhof stärken. Es wird auch dem Wirtschaftsminister gelingen, eine attraktivere Zugverbindung herzustellen, als wir sie im Augenblick haben.
„Herausforderungen für die rheinland-pfälzischen Schulen aufgrund des akuten Unterrichtsausfalls“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2787 –