Das prägt schon den ganzen Umgang des ganzen Tages: Man hat noch nicht einen Satz gesagt, und Sie fangen schon mit Zwischenrufen an, die völlig an der Sache vorbeigehen.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Verbesserung der palliativmedizinischen Versorgung darauf hinzuwirken, dass die Zahl der Palliativstationen ausgebaut und ein interdisziplinärer Lehrstuhl für Palliativmedizin dauerhaft eingerichtet wird.“
Sie haben soeben gesagt, dies alles sei notwendig, und man sei auf dem Weg dazu. Dann frage ich mich: Warum können Sie diesem Antrag nicht zustimmen? – Das muss man wirklich einmal fragen. Er beinhaltet doch genau die gleiche Zielrichtung, nämlich dass wir die Palliativmedizin im Land ausbauen wollen. Mehr steht in diesem Antrag nicht drin. Hinzu kommt noch, dass wir einen Lehrstuhl haben möchten, der der Palliativmedizin dauerhaft den Rang einräumt, den sie benötigt, um sich zu entwickeln. Ich frage mich: Warum kann man einem solchen Antrag nicht zustimmen? – Diese Frage habe ich mir heute schon so manches Mal gestellt.
Wir hätten auch noch über andere Dinge reden können. Frau Ministerin Dreyer war beim Hausärzteverband, und auch dort wurde ein Lehrstuhl gefordert. Sie hat dies dort auch nicht vollständig abgelehnt. Wir haben uns zunächst überlegt, diesen Antrag für heute schon zu stellen, aber haben uns bewusst anders entschieden. Wir sollten diese Sache gemeinsam nach vorn bringen. Aber dann bitte ich Sie um eine reelle Einschätzung, und ich bin gespannt darauf, ob Sie morgen diesem Antrag nicht zustimmen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben zu dieser vorgerückten Stunde diskutiert und sind zu
Frauen- und Gleichstellungspolitik ist mittlerweile eine ressortübergreifende Aufgabe. Viele Mittel sind in verschiedenen Ministerien eingestellt, aber trotzdem ist es nach unserer Auffassung wichtig, dass es einen eigenen Haushalt gibt, da er einen speziellen Blick auf die Situation der Frauen zulässt.
Der Haushalt für Gleichstellung und Frauenförderung ist ein kleiner Haushalt. Er steht für Kontinuität und Verlässlichkeit für die Partner im Land, und er ist aufgrund der Zuschüsse von Bedeutung. Die Zuschüsse sind in den zurückliegenden Jahren immer stabil geblieben, sie sind sogar immer leicht angestiegen, um Personalkostensteigerungen anzupassen.
Einer der Schwerpunkte im Haushalt ist die nachhaltige Verbesserung der Erwerbschancen von Frauen. Es gibt maßgeschneiderte Angebote, die Frauen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt unterstützen, sei es für Frauen aus der Arbeitslosigkeit, aber auch für Berufsrückkehrerinnen nach der Erziehungszeit.
Neu – und dies halte ich für sehr sinnvoll – sind Mittel für eine Kampagne für Wiedereinsteigerinnen, die wir sehr begrüßen. Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt sind die Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Auch in diesem Bereich finden sich stabile Zuschüsse für Frauenhäuser, für Notrufe, für SOLWODI und frauenspezifische Suchtberatungsangebote. All dies gewährleistet die Fortführung einer sehr guten Arbeit, die in diesem Land geleistet wird. Dies ist auch eine sehr gute Gelegenheit, den Institutionen heute an dieser Stelle für ihre sehr engagierte Arbeit zu danken.
Das rheinland-pfälzische Kriseninterventionsprojekt gegen Gewalt ist sehr wertvoll. Dabei kümmert man sich um Opfer von Beziehungsgewalt, und dafür sind erhebliche Mittel im Haushalt eingestellt. Ziel ist es, eine flächendeckende Versorgung mit Interventionsstellen im ganzen Land zu erreichen. Dies ist eine Ergänzung zu den Beratungsangeboten, die wir für Frauen bereitstellen: Beratungs- und Hilfeeinrichtungen wie Frauenhäuser und Notrufe. Das Gute dabei ist, dass die betroffenen Frauen direkt angesprochen werden. Insoweit ist der direkte Zugang gewährleistet, und sie erhalten direkte Beratung wie beispielsweise Rechtsberatung und andere Hilfestellungen. Das hilft besonders den Frauen wie beispielsweise Migrantinnen, die den Weg in andere Beratungseinrichtungen nicht direkt finden würden.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Hartloff, ist bereits auf den Aufbau eines Beratungsangebots für ausstiegswillige Prostituierte eingegangen. Dies ist ein Anstoß der SPD-Fraktion, und wir sind sehr froh darüber, dass im Haushalt 30.000 Euro eingestellt werden.
Zum Schluss möchte ich noch Frau Staatsministerin Malu Dreyer, dem zuständigen Staatssekretär sowie auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Frauenministerium herzlich danken. Sie erfüllen eine ausgesprochen engagierte und innovative Arbeit im Land, und diese Arbeit ist sehr anerkannt. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird die SPD gemeinsam mit der Landesregierung diese gute frauenpolitische und Gleichstellungsarbeit fortsetzen. Wir wollen und werden auch weiterhin verlässliche Partner für Gleichstellungsfragen und die Frauen im Land bleiben.
Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, somit ist die Behandlung des Einzelplans 06 abgeschlossen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die zweite Beratung des Landesgesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird.
Landesgesetz zur Ausführung des Verbraucherinformationsgesetzes (AGVIG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2703 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – Drucksache 15/2849 –
Es wurde eine Grundredezeit von 20 Minuten je Fraktion vereinbart. Ich erteile zunächst dem Berichterstatter zu Punkt 6 der Tagesordnung, Herrn Abgeordneten Arnold Schmitt, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung im November das Verbraucherinformationsgesetz an die Ausschüsse überwiesen, und zwar an den Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Rechtsausschuss.
Der Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat mit der Zustimmung aller Fraktionen empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einer Vorbemerkung zu diesem Haushaltsplan beginnen, die heute schon des Öfteren angesprochen wurde. Wenn man sich den Einzelplan 14 ansieht, muss man leider feststellen, dass er in hohem Maße intransparent ist. Viele Titel sind mit vielen anderen Titeln gegenseitig deckungsfähig.
Sie würden dies vermutlich „Flexibilität“ nennen, ich halte es für mehr als kritisch; denn es höhlt am Ende die Befugnisse dieses Parlaments als Haushaltsgesetzgeber ein Stück weit aus, und dies möchte ich ausdrücklich kritisieren.
Meine Damen und Herren, eine der größten Herausforderungen und wahrscheinlich sogar die größte Herausforderung im Umweltbereich ist ohne jeden Zweifel die Frage des Klimawandels sowie die Fragen der Energieversorgung, die damit zusammenhängen. Dies ist eine der größten Herausforderungen der Politik überhaupt.
Die CDU-Landtagsfraktion hat aus diesem Grunde eine Enquete-Kommission initiiert, die sich mit den Folgen des Klimawandels für Rheinland-Pfalz auseinandersetzt. Wir analysieren diese Folgen, und es hat sich in dieser Enquete-Kommission sehr schnell gezeigt, dass es im Land Rheinland-Pfalz noch einen großen Nachholbedarf gibt, was die Aufarbeitung dieser Fragen angeht. Andere Länder wie beispielsweise Baden-Württemberg oder Hessen sind uns in diesen Fragen um einiges voraus.
Dabei geht es natürlich um sehr wichtige Dinge, beispielsweise um die Frage, welche Auswirkungen der Klimawandel ganz konkret auf unseren Wald, auf die Landwirtschaft, auf die gesundheitliche Situation oder auf den Bereich des Hochwassers hat. Angesichts der vielen großen wie auch kleinen Bäche und Flüsse, die es in unserem Bundesland gibt, ist der Hochwasserschutz ein ganz wichtiges Thema.
Es hat sich herausgestellt, die Wahrscheinlichkeit, dass Hochwassersituationen an den großen wie an den kleinen Flüssen eintreten, hat zugenommen. Die Wahrscheinlichkeit wird – so die Experten – weiter zunehmen. Vor allem wird auch die Wahrscheinlichkeit, dass extreme Hochwassersituationen eintreten werden, weiter
zunehmen. Meine Damen und Herren, darauf müssen wir natürlich Antworten geben. Es müssen die drei Säulen, die Sie immer wieder beschreiben, durchgeführt werden. Wir würden das Ganze um eine vierte Säule ergänzen, nämlich die Schadensregulierung. Dagegen haben Sie sich bislang immer gesperrt. Es ist eine alte Forderung der CDU, die aber nach wie vor richtig wäre.
Hier wird einiges im Land getan. Ich möchte ausdrücklich sagen, es gibt in dieser Frage im Grundsatz auch parteiübergreifend Konsens an dieser Stelle. Auch wir treten dafür ein, dass Rückhalteräume gebaut werden. Es gibt hier im Grundsatz einen Konsens.
Was wir jedoch kritisieren, ist die Art und Weise, wie diese Maßnahmen teilweise umgesetzt werden. Ich nenne erneut das Thema „Polder Altrip“.