Die Bündelung des IT-Managements im Innenministerium des Landes, die vor zwei, drei Jahren stattgefunden hat, war der richtige Weg. Wir haben damit organisatorisch Weichenstellungen betrieben. Auch hier waren wir wiederum bundesweit Vorreiter. Ich glaube, die Ersparnisse sowohl im finanziellen als auch im organisatorischen Bereich sind deutlich. Ich denke, auch die Opposition akzeptiert mittlerweile, dass der damalige Weg der richtige war und die SPD-Landesregierung auch hier vorausschauend geplant und gehandelt hat.
Auch im nächsten Haushalt ist für den Sozialfonds ein Betrag von jeweils 1 Million Euro eingestellt. Hiermit sollen die Essenskosten an Ganztagsschulen für sozial schwache Schüler abgedeckt werden.
Noch ein oder zwei Worte zum Kampf gegen Rechts. Auch dieser Haushalt bildet mit seinen Ansätzen eine wirksame Basis dafür, dass wir in diesem Bereich weiter agieren können. Der Kampf gegen Rechts ist wichtig. Hier sollten wir nicht nachlassen. Der Prävention kommt dabei eine ganz wichtige Rolle zu. Wenn es nötig ist, muss auch durchgegriffen werden. Die SPD unterstützt nachhaltig alle Maßnahmen, die geeignet sind, das Ausbreiten des rechten Gedankenguts in unserer Gesellschaft und bei unserer Jugend einzudämmen und zu verhindern. (Beifall der SPD)
Abschließend lassen Sie mich sagen, dass die Ehrenamtlichen in Rheinland-Pfalz – bei den Feuerwehren, im Rettungsdienst, bei den Sozialdiensten, in Hilfsorganisationen, in den Vereinen sowie in Sport und Kultur – einen unermesslichen Dienst für unser Land leisten, vieles in unserem Land erst durch Ehrenamtliche möglich ist und die Gesellschaft glücklich sein kann, dass es Ehrenamtliche gibt, die sich bereit erklären, in ihrer Freizeit für sie zu wirken. Wir, die SPD-Fraktion, möchten uns bei all diesen Menschen ganz herzlich bedanken. Wir werden sie auch zukünftig unterstützen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Besucher zum einen den Karneval Klub aus Feilbingert und zum anderen den deutsch-englischen Freundschaftskreis Cranleigh-Vallendar begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Als ganz besonderen Gast begrüße ich auch den Bürgermeister der Stadt Cochem, Herrn Hilken. Seien Sie willkommen! Wir wissen, warum Sie gekommen sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einer Gesamtbetrachtung des Haushalts des Einzelplans 03 ergibt sich für unsere Fraktion als Ergebnis, dass die Generallinie der Innen- und Sicherheitspolitik im Wesentlichen fortgeführt wird. Von daher besteht aus unserer Sicht kein dringender Anlass, den Haushalt des Einzelplans 03 auf den Kopf zu stellen.
Gleichwohl gibt es im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport Politikfelder, denen wir mit Kritik begegnen.
Unter anderem haben wir natürlich auch die Besoldung kritisiert. Wir kritisieren auch heute noch die Besoldungspolitik. Die Zuständigkeit für Besoldung und Versorgung liegt nach den Ergebnissen der Föderalismuskommission I bei den Ländern. Was hat die Landesregierung mit den ihr neu übertragenen Aufgaben und Zuständigkeiten seit Herbst 2006 gemacht? Sie hat die Beamtinnen und Beamten für 2007 und 2008 bei der Besoldung vom Tarifbereich abgehängt.
Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Beck haben bei mehr als einer Gelegenheit dafür plädiert, dass angemessene Lohnsteigerungen wirksam werden sollten. Es war die Rede davon, dass die zu neuem Leben erwachte Konjunktur auch bei den Beamtinnen und Beamten ankommen müsse, dass also im Ergebnis mehr Netto vom Brutto übrig bleiben müsse.
Was ist für die Beamtinnen und Beamten in RheinlandPfalz von all diesen Ankündigungen angekommen? Es ist so gut wie nichts angekommen.
80 % der Beamten in Rheinland-Pfalz gehören zum gehobenen und höheren Dienst. Dieser großen Gruppe hat man 0,5 % zugestanden. Das sind aber nur 0,25 % im Jahr; denn das ist erst zum 1. Juli wirksam geworden.
Das hat die Beamtenschaft, die bisher, und ich hoffe auch in Zukunft, loyal und motiviert ihren Dienst verrichtet, als provokant empfunden. Die Leistungen der Beamtinnen und Beamten hätten auch für 2007 und 2008 eine finanzielle Anerkennung finden müssen.
Eine moderate Erhöhung im laufenden Jahr wäre angemessen und haushaltsmäßig durchaus darstellbar – und sei es in einem Einmalbetrag – gewesen, um einen Sockeleffekt zu vermeiden.
Als Folge der Besoldungspolitik der Landesregierung wird sich die Bewerbersuche für qualifizierten Beamtennachwuchs z. B. bei der Polizei schwieriger gestalten, und zwar (Pörksen, SPD: Na!)
einerseits durch die Konkurrenz mit anderen Bundesländern mit besseren finanziellen Konditionen, andererseits durch die demografische Entwicklung und schließlich auch durch die Pensionswelle ab 2010.
Die Aufstockung auf 350 Anwärter bei der Polizei und die Übernahme von vermutlich dann 325 Anwärtern pro Jahr begrüßen wir.
Eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Personalsituation der rheinland-pfälzischen Polizei im Frühjahr dieses Jahres hatte ergeben, dass nur ein gutes Drittel des Personals im Wechseldienst bei der Schutzpolizei eingesetzt ist. Das halten wir für zu wenig. Die Präsenz der Polizei in der Fläche, nicht in den großen Städten, muss verbessert werden.
Ich weiß aber auch, dass dieses Ziel aus verschiedenen Gründen nicht nur durch eine Stellenvermehrung bei der Polizei erreicht werden kann. Wir haben deshalb bei den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass wir mit dieser Zahl 325 bzw. 350 Einstellungen leben können, wenn gleichzeitig innerhalb der Polizeiorganisation überprüft wird, ob ich nicht mehr Beamte zur eigentlichen Polizeiarbeit heranziehen kann.
Eine solche Personalumschichtung, wenn man es so nennen kann, würden wir sehr begrüßen; denn es würde auf schnellstem Wege ermöglichen, dass wieder mehr Polizeibeamte nicht nur Präsenz zeigen würden, sondern auch die jetzt an der Front tätigen Kollegen mehr unterstützen könnten.
Ich denke, man sollte die Polizei selbst und vielleicht auch die Gewerkschaften mit einbeziehen, um sich praktische Erfahrungen auf beiden Seiten zunutze zu machen. Aber auch so müssen wir uns darauf einstellen, dass das Personal bei der Polizei knapp bemessen bleibt, wenn man auf der anderen Seite die zunehmende Gewaltbereitschaft vor allem bei jugendlichen Tätern in Verbindung mit Alkohol und Drogen in Rechnung stellt. Insoweit begegnet es nicht unserer Kritik, dass die vom Ministerium des Innern und für Sport erbrachte Effizienzdividende bei den Stellen die Polizei und den Tarifbereich ausspart.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Fraktion ist der Auffassung, dass die Beförderungssituation bei der Polizei verbessert werden müsste. Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Stellenhebungen von A 9 nach A 10 sind durchaus positiv zu sehen. Aber die Situation von A 11 bis A 13 ist dagegen deutlich schlechter. Das Beförderungsbudget von 2,2 Millionen Euro ist etwas zu knapp bemessen. Unsere Fraktion fordert, dass der bisher nicht ausgeschöpfte Spielraum bei den Stellenplanobergrenzen vollständig ausgeschöpft wird, um die Beförderungssituation bei der Polizei weiter zu verbessern.
Die Fortsetzung der Einstellung von jährlich 25 Angestellten, welche die Polizei von berufsfremden Tätigkeiten entlasten können, findet unsere volle Zustimmung.
Ich erwähne noch die weitere Verbesserung der Ausrüstung der Polizei, insbesondere durch neue Waffen mit einem mehrjährigen Beschaffungsprogramm. An dieser Stelle ist eine Verpflichtungsermächtigung wirklich einmal an der richtigen Stelle angebracht. Sie gibt der Polizei die notwendige Planungssicherheit für mehrere Jahre.
Was den Bereich der Inneren Sicherheit angeht, so ist Rheinland-Pfalz trotz hoher Kriminalität mit all ihren Facetten, trotz der Bedrohung von Linken und Rechten und trotz der angespannten Personalsituation bei Schutz- und Kriminalpolizei ein sicheres Land, was wir aber in erster Linie der hohen Motivation aller Polizei- und Kriminalbeamtinnen und -beamten zu verdanken haben.
Dass mit einem Ansatz von rund 8,5 Millionen Euro für den Doppelhaushalt ein Schwerpunkt bei der Internetkriminalität gesetzt wird, ist eine richtige Schwerpunktsetzung, damit softwaregestützte Fahndung vor allem in dem widerwärtigen Bereich der Kinderpornografie erfolgreich sein kann.
Ich sage noch ein paar Worte zum Digitalfunk für Polizei und Brand- und Katastrophenschutz. Dies befindet sich momentan in der Konkretisierungsphase. In drei bis vier Jahren wird ein 90-Millionen-Euro-Investitionsprogramm realisiert sein. Davon sind für 2009 und 2010 rund 46 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten der Endgeräte bei den Feuerwehren trägt das Land zu 50 %. Die jährlichen Betriebskosten des Digitalfunks von 8 Millionen Euro übernimmt das Land in voller Höhe. Damit sind nach unserer Einschätzung günstige Voraussetzungen geschaffen, den Digitalfunk in überschaubarer Zeit flächendeckend einzusetzen und die Kommunen vor übergroßen finanziellen Belastungen zu bewahren.
Die kommunalen Finanzen haben sich absolut durch die stark gestiegenen Steuereinnahmen zwar verbessert, im Ländervergleich haben die rheinland-pfälzischen Kommunen gegenüber dem durchschnittlichen Finanzierungssaldo in Deutschland von plus 107 Euro je Einwohner dagegen mit minus 43 Euro je Einwohner in Rheinland-Pfalz nach dem Saarland den zweitschlechtesten Finanzierungssaldo. Besonders dramatisch hat sich die Entwicklung der Kassen- und Liquiditätskredite entwickelt. Sie betragen inzwischen rund 3,3 Milliarden Euro oder, anders ausgedrückt, 725 Euro je Einwohner gegenüber dem deutschen Durchschnitt von nur 364 Euro je Einwohner. Auch hier überbietet lediglich das Saarland Rheinland-Pfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, betrachten wir die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Finanzausgleichsmasse steigt in beiden Jahren zusammen um 91 Millionen Euro. Die Verbundmasse steigt 2009 um rund 1 Milliarde Euro gegenüber 2008 und 2010 noch einmal um rund 300 Millionen Euro.