Bei uns herrscht die Situation, dass wir insbesondere im Bereich der Energieversorgung wieder stärker auf die
Ich persönlich vermag nicht einzusehen, weshalb ein großes deutsches Energieunternehmen sich in Spanien einkaufen muss, wenn ich mit meinen Gebühren die Versorgung bezahlt habe. Was macht dieses Unternehmen mit meinem Geld? Was soll das Geld in Spanien? – Ich weiß es nicht.
Daher bin ich der Meinung, wir sollten die Kommunen und die kommunalen Stadtwerke in die Lage versetzen, auf diesem Gebiet tätig zu werden, soweit die Subsidiaritätsklausel sowie auch das Örtlichkeitsprinzip, die wir nun neu gefasst haben, dies zulassen.
Ich vermag auch nicht einzusehen, dass wir einen Flughafen wie Ramstein von Kaiserslautern aus nicht versorgen können, weil das Örtlichkeitsprinzip herrscht. Dies muss weiter gefasst sein. Von daher denke ich, dies ist selbsterklärend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Landesregierung kann ich sagen, dass wir diesen Gesetzentwurf im Innenausschuss und im Rechtsausschuss beraten werden. Diesen haben wir natürlich abgestimmt, um es klarzumachen. Wir haben natürlich mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen.
Ich weiß auch, sie hätten gern etwas mehr gehabt. Ich weiß aber, dass wir die Möglichkeit berücksichtigen müssen, dass Private auch weiterhin in ihrem Bereich tätig werden können und wir auf diesem Gebiet wiederum kein neues Ungleichgewicht schaffen. Es geht um die Frage der Gleichwertigkeit von privaten Einrichtungen und der öffentlichen Hand. Von daher denke ich, dies ist ein guter Gesetzentwurf, und ich bitte Sie um eine konstruktive Beratung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Herrn Kollegen Schnabel das Wort erteile, bitte ich um etwas mehr Ruhe. Der Geräuschpegel ist sehr hoch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was die Thematik der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen angeht, freut es mich sehr, dass die Landesregierung – und
insbesondere Herr Innenminister Bruch – nach elf Jahren eingesehen hat, dass damals eine Fehlentscheidung getroffen wurde. Nach elf Jahren eine Rolle rückwärts, nach elf Jahren einen Salto rückwärts!
Herr Creutzmann, wenn Sie gerade jetzt dazwischen rufen, muss ich sagen, die Landesregierung hat nun ohne Bremse die Möglichkeit genutzt, um wieder den Zustand herbeizuführen, den wir schon vor 1998 hatten. Dass ich das als Landesvorsitzender der KPV noch erleben darf, dass wir gerade die wirtschaftliche Betätigung der kommunalen Unternehmen wieder in die richtige Richtung gebracht haben!
1998 wurde die Subsidiaritätsklausel in § 85 Abs. 1 Nr. 3 der Gemeindeordnung neu eingeführt. Wir hatten damals große Bedenken. Das wissen alle.
Ach ja, wir sind in Rheinland-Pfalz und nicht in Nordrhein-Westfalen. Fast alle Anzuhörenden haben uns damals gewarnt. Mittlerweile zeigt sich uns, dass das wirklich der falsche Weg war, den Sie gegangen sind. Die Wettbewerbsfähigkeit wurde mehr als deutlich eingeschränkt. Den Kommunen, Gemeinden, Städten und Landkreisen wurden große Beschränkungen auferlegt.
Herr Innenminister, ich gebe zu, glücklicherweise haben wir das eine oder andere pragmatisch gelöst, insbesondere natürlich, was die Berichtspflicht anging. Entschuldigung, das war – auf gut Deutsch gesagt – alles noch verrückter.
Ich möchte jetzt noch ein Wort zur Privatisierung sagen. Wir werden nach wie vor als CDU zur Privatisierung stehen.
Aber es muss Versorgungssicherheit gewährleistet sein, und wir müssen vernünftige und zumutbare Preise haben. Da bin ich ganz dicht beim Innenminister.
Meine Damen und Herren, der Energiemarkt war im Grunde genommen der Auslöser für diese Situation. Im Moment haben wir leider nur die Bereiche Energie, Wasserversorgung und ÖPNV. Wir hätten uns noch mehr vorstellen können, die einfachere Subsidiarität in anderen Bereichen.
Aber wir sehen ein, dass dies im Moment jetzt einmal so hinter den Pflug gebracht werden muss. Es war zwingend erforderlich, das Örtlichkeitsprinzip zu verändern. Andere haben sich hier in Rheinland-Pfalz dazu getummelt, und zwar auf der anderen Seite, alle Länder rundum. Wir waren diejenigen, die nicht tätig werden durften.
Wir haben noch eines über diesen Weg erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir haben natürlich über diesen Weg mehr Demokratie. Durch diese Unternehmen wird natürlich der Bürger über den Rat mitbeteiligt, was wir nicht in diesen anderen Formen hatten.
Auf der anderen Seite haben wir die Frage der Beleihung neu vorgeschlagen. Es ist notwendig, dass Kommunalverbände zum Beispiel bei der KommWis GmbH als beliehenes Unternehmen tätig werden können. Das ist auch im Interesse des Landes, wie wir wissen. Sie nehmen Aufgaben für das Land wahr. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir die Beleihung über diesen Weg bekommen.
Meine Damen und Herren, jetzt verstehen Sie mich bitte richtig. Wir werden das Gesetz nach vier Jahren noch einmal neu überprüfen. Vielleicht haben wir dann eine andere Situation. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist das mit Sicherheit mehr als richtig.
Ich habe auch keine Schadenfreude, wirklich nicht. Mir geht es darum, dass unseren kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, den Gemeinden, Städten und Landkreisen, die Möglichkeit geboten wird, wie wir das vorher hatten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir das so schnell wie möglich umsetzen sollten, dass wir nicht noch lange darauf herumreiten, weil die kommunal Tätigen dieses Gesetz wirklich wollen.
Alle Spitzenverbände haben zugestimmt. Alle, die ein bisschen davon verstehen, wollen, dass wir dieses Gesetz wirklich am Ende auch schnell über die Bühne bringen. Deswegen sollte es einmal im Innenausschuss beraten werden, und wir sollten es dann am Ende schnellstens beschließen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnabel, ich habe nicht das Glück, wie Sie aus dem vorigen Jahrtausend berichten zu können. Aber ich glaube, es könnte so gewesen sein, wie Sie es dargestellt haben. Das merkt man daran, dass die kommunalen Spitzenverbände schon seit vielen Jahren einträchtig und nachhaltig fordern, dass wieder eine Änderung, ein Wegfall der Subsidiaritätsklausel ebenso wie des Örtlichkeitsprinzips erfolgen sollten, und zwar deshalb, weil durch diese beiden 1998 geschaffenen Passagen einfach, schlicht und ergreifend die Wettbe
Genauso ist es. Bereits bei Leistungsgleichstand, bei Leistungsparität war die kommunale Firma aus dem Geschäft, dann konnten das Private machen.
Das Örtlichkeitsprinzip hat darüber hinaus dazu geführt, dass sich die kommunalen Betriebe auf ihr ureigenes Gemeindegebiet beschränken mussten, sodass sie keine Möglichkeit hatten, Effizienzsteigerungen dadurch zu erreichen, dass sie ihren Geschäftsbereich ausgedehnt haben, wie vorhin bereits erwähnt wurde, beispielsweise nach Kaiserslautern bezüglich der Energieversorgung in Ramstein.
Was ist geschehen? Durch die Gesetzgebung ist eines geschehen: Die Privaten haben sich natürlich nicht alle kommunalen Tätigkeitsfelder herausgesucht, sondern in erster Linie diejenigen, bei denen Gewinne erzielt werden konnten. Diejenigen Geschäftsfelder, die ihnen dort weniger Möglichkeiten eröffnet haben, sind natürlich bei den Kommunen verblieben. Ich glaube, das war eine unehrliche Aufteilung. So kann man natürlich mit den Kommunen nicht umgehen.
Das galt natürlich insbesondere im Versorgungsbereich, Wasserversorgung, Energieversorgung, ÖPNV. In diesen Bereichen ist den Kommunen eine sehr starke Konkurrenz erwachsen.
Herr Auler, ich habe Ihre Presseerklärung aufmerksam gelesen. Das mache ich immer, wenn Sie etwas schreiben.