Dies bedeutet freilich nicht, dass es nicht auch Flächenländer gibt, deren Pro-Kopf-Verschuldung deutlich unter 2.000 Euro liegt. Aber ich denke, man muss sich nicht immer unbedingt am Durchschnitt orientieren, und erst recht nicht muss man den Durchschnitt nach oben treiben, indem man hinsichtlich der Verschuldung an der Spitze aller Flächenländer liegt.
Ich wiederhole noch einmal, der Rechnungshof schreibt uns ins Stammbuch, dass sich der Schuldenstand gegenüber dem Jahr 1994 mehr als verdoppelt hat. Herr Ministerpräsident, was war im Jahr 1994? – Damals fand der Regierungswechsel statt, und damals haben Sie in Rheinland-Pfalz das Ruder übernommen. Herr Kollege Baldauf hat es bereits angesprochen. Das heißt, Herr Ministerpräsident, Sie haben so viele Schulden gemacht wie alle Ministerpräsidenten vorher zusammen: Wilhelm Boden, Peter Altmeier, Helmut Kohl, Bernhard Vogel, Carl-Ludwig Wagner und Rudolf Scharping haben zusammen weniger Schulden gemacht als Sie allein. – Es steht 6 : 1!
Alles, was an der Finanzpolitik der Regierung Beck noch einwandfrei ist, ist die Semantik. Herr Minister, wenn man auf Seite 3 der „FAZ“ von gestern liest, dass unser Land als Erlebniswelt für Finanzjongleure gefeiert wird, sind Sie weniger der Problemlöser als vielmehr das Problem der Regierung Beck selbst.
Ich möchte an dieser Stelle – das sei mir gestattet – noch einmal daran erinnern, dass wir vor acht Wochen, als es darum ging, den ordentlichen Haushalt 2009/2010 zu verabschieden, als CDU-Oppositionsfraktion eine Vielzahl von Anträgen dazu gestellt haben. Während wir sehr offen mit Ihren Anträgen umgegangen sind, wir
geprüft haben, was richtig ist, was vernünftig ist, was das Land weiterbringt, was wir ablehnen müssen, und entsprechend abgestimmt haben, hat diese Offenheit bei Ihnen gefehlt. Dem einen Antrag von Ihnen haben wir zugestimmt, den anderen Antrag von Ihnen haben wir abgelehnt.
Es ist angesprochen worden, dass wir beispielsweise bei der Erhöhung des Bürgschaftsrahmens auf Ihrer Seite waren.
Umgekehrt ist es so, dass all die guten Anregungen, die wir als Oppositionsfraktion in den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres vor noch nicht einmal drei Monaten eingebracht haben, samt und sonders abgelehnt worden sind. Mehr Geld für die Kommunen war da auch schon vorgesehen, und zwar nicht nur über das Konjunkturpaket II, sondern nachhaltiges Geld.
Wären Sie damals unseren Anträgen gefolgt, hätten wir über die Erhöhung des Verbundsatzes regelmäßig den Kommunen die Mittel gegeben, die sie dringend brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Natürlich war das ein Konjunkturprogramm, wenn wir gefordert haben, dass wir Mittel für DSL, Straßenbau und Schulbau brauchen.
Das heißt nicht, dass das Konjunkturpaket heute falsch wäre, im Gegenteil. Die Kommunen brauchen jetzt schnell Hilfe. Da sind wir uns über alle Fraktionen hinweg einig.
Aber – da bin ich ganz bei dem Kollegen der FDPFraktion – wir müssen nachhaltig Politik machen. Es reicht nicht nur, ein Konjunkturpaket aufzulegen. Das kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen das Konjunkturpaket schnell, unbürokratisch, ohne Ansehen des Parteibuchs. Wenn ich immer in dem Rundschreiben lese, nach pflichtgemäßem Ermessen wird das Ministerium entscheiden, dann kribbelt es in mir immer so ein bisschen. Dann denke ich, hoffentlich wird das pflichtgemäße Ermessen auch so ausgeführt, dass das Parteibuch keine Rolle spielt, sondern die Prioritätenlisten der Kommunen umgesetzt werden.
Insofern, schnell, unbürokratisch und ohne Ansehen des Parteibuchs muss dieses Konjunkturprogramm umgesetzt werden.
Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, das sind Maßnahmen, die innerhalb der nächsten zwei Jahre abgerechnet, vergeben und gebaut sein müssen. Das heißt, im Kern geht es nur um vergabereife Projekte, die überhaupt durch dieses Konjunkturprogramm gefördert werden können. Das sind Projekte, die schon längst in den Schubladen der Kommunen liegen, weil sie dringlich
Die Kommunen waren außerstande, diese dringend wichtigen Maßnahmen umzusetzen. Insofern ist das Konjunkturpaket ein erster Schritt.
Was wir brauchen, ist eine gerechte und dauerhafte Finanzierung der Kommunen. Das ist der Verfassungsauftrag, den uns die rheinland-pfälzische Landesverfassung mitgegeben hat. Das bleibt auch Ihre Hausaufgabe.
Insofern freue ich mich auf die Haushaltsberatungen. Wir als Opposition sind in der etwas verzwickten Lage, dass auf der einen Seite endlich eine Öffentlichkeit dafür entsteht, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck in erster Linie mit Tricks und Täuschereien versucht, den Haushalt verfassungskonform zu halten. Aber wir sind auch in der Situation, dass wir erstmals ansatzweise bei diesem Nachtragshaushalt, weil es um Geld für die Kommunen und Infrastruktur geht, Wichtiges erkennen können. Insofern wird viel von den Haushaltsberatungen abhängen, die wir in der nächsten Woche zügig durchführen werden.
Herr Baldauf, Sie hatten uns empfohlen, dass wir quasi in einer militärischen Struktur die Mittel verteilen sollten. Ich glaube, es ist für ein demokratisches Staatswesen nicht das Angemessene, wenn wir im Parlament über solche Sachen reden. Dass es schnell gehen soll: ja. Auch da ist das Land vorbildlich; denn – wie Sie dem Begleitgesetz entnehmen können – wir stellen klar, dass die Kommunen und die Kreise keine Nachtragshaushalte aufstellen müssen, sondern es im späteren Haushaltsvollzug, in der Haushaltsrechnung darstellen.
Das ist tatsächlich eine Entschlackung. Das ist Entbürokratisierung, und es sorgt dafür, dass in den bewährten Strukturen der Parlamente und derer, die es entscheiden, vorgegangen werden kann. Ich glaube, wir zeichnen uns aus, dass wir im System richtig handeln.
Sie haben in der bekannten Weise lamentierend über Verschuldung im Haushalt gesprochen. Wir hatten die
Haushaltsdebatte zum Gesamthaushalt. Da waren Ihre Hauptvorschläge, wie man entschulden könnte, die Streichung des Pensionsfonds und der Mittel, die dafür aufgewendet werden. Das war der größte Brocken.
Wir haben eine unterschiedliche Auffassung, wie man hier Vorsorge betreiben soll. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll und für notwendig, dass wir den Pensionsfonds haben und die Mittel entsprechend ausweisen. Viele Länder machen es uns nach, weil es zukunftsweisend ist. Es ist ein richtiger Weg.
Natürlich wäre es schöner, wenn wir mehr Geld hätten. Aber ein Satz hat mich bei Ihrer Rede neben manchem, was es nicht lohnt, dass man darauf eingeht – – –
Sie erzählen uns erst alles über die Verschuldung, und dann kommt die Litanei, Mittel brauchen wir für die Kommunen, Mittel brauchen wir, Mittel brauchen wir. Also, entweder oder.
Sie haben dies mit Vorschlägen im Landtag nicht gemacht. Da hilft auch kein Verweis auf andere Länder. Wir gestalten unsere Politik in diesem Parlament, und
mit Ihren Vorschlägen wäre die Verschuldung in unserem Land nicht anders, sondern sie wäre noch höher, als sie heute ist.
Wenn wir das nächste Woche im Haushalts- und Finanzausschuss beraten, dann beraten wir sicher zur Sache das Programm, wie wir dieses Projekt Konjunktur in Gang bekommen und wie wir vielleicht an dem Pakt für Rheinland-Pfalz arbeiten können.
Es wird vorgeschlagen, die beiden Gesetzentwürfe an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung, und ich darf Sie zur nächsten Plenarsitzung am 4. März 2009 um 14:00 Uhr einladen.