Bitte? Es wurde bisher zu diesem Thema nicht viel bewegt, es wurde nur viel gesprochen. Das, glaube ich, kann unser Land aufgrund des engen finanziellen Spielraums nicht gebrauchen.
Ich habe vor Kurzem in einer Presseerklärung gesagt, dass die Landesregierung bisher mut- und konzeptlos vorgegangen ist. Genau dieses drückt dieser neueste Vorschlag aus.
Wir reden von einer Freiwilligkeit, von freiwilligen Fusionen der Verbandsgemeinden, wobei die Landesregierung nur bestimmte Verbandsgemeinden vorgibt. Ich habe auch im Internet einmal nachgesehen, wie die Verbandsgemeinden politisch geführt werden. Es ist in der Tat so, dass überwiegend nicht Ihre Partei, Herr Innenminister Bruch, betroffen ist, dass die SPD bei diesen Verbandsgemeinden überwiegend nicht betroffen ist.
Sie setzen zunächst auf die Freiwilligkeit. Das halte ich für einen großen Fehler, denn niemand wird sich selbst die Beine abschneiden.
Diese Freiwilligkeit wird von uns mit Sicherheit teuer erkauft werden müssen. Wir wissen alle, dass wir uns sehr darüber freuen, dass die Fusion von Cochem und Cochem-Land, zu der wir vor Kurzem noch abgestimmt haben, zustande gekommen ist, aber wir wissen, dass wir diese Fusion auch sehr teuer erkauft haben.
Wir werden mit der angebotenen Freiwilligkeit viel Geld in die Hand nehmen müssen, das wir nicht haben, das wir wahrscheinlich auch wieder aufnehmen müssen. Das bedauere ich sehr. Ich hätte von der Landesregierung mehr Mut erwartet.
Ich hätte erwartet, dass man sagt: Wir sind diejenigen, die vom Volk gewählt wurden, die Verantwortung übernommen haben, und im Rahmen dieser Verantwortung werden wir diese und jene Entscheidung treffen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hörter, es gibt einen Riesenunterschied zwischen Ihnen und den beiden anderen Fraktionen. Die FDP hat eine Konzeption. Das ist nicht unsere,
Die SPD hat ihre Konzeption heute zur Aussprache gestellt. Aber über Ihre Konzeption kann man nicht reden, weil Sie gar keine haben. Deswegen blasen Sie hier die Backen auf, um das zu vertuschen.
Meine Damen und Herren, unsere Konzeption zeigt den Kommunen, die betroffen sind, die Handlungsnotwendigkeit auf. Sie schreibt den Kommunen aber nicht vor, wie und mit wem Sie sich zusammenschließen können. Sie sagt: Die Kooperationen sind wichtig, aber sie schreibt doch nicht vor, wie die Kooperationen funktionieren sollen.
Dies ist unser Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung, indem wir keine detaillierten Vorschriften machen,
sondern die Kommunen in die Gestaltung einbeziehen, sie selbst in die Freiwilligkeit einbeziehen, dass sie selbst Vorschläge machen können.
Wir haben von Anfang an gesagt, dass freiwillige Lösungen für uns den Vorrang haben, weil sie auf mehr Akzeptanz stoßen. Genau dies setzt diese Konzeption um, was nicht heißt, dass damit Entscheidungen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.
Im Übrigen machen wir mit unserem Vorschlag auch ein ganzes Stück Mängelbeseitigung der Kommunalreform von vor 35 Jahren. Es kann mir doch heute niemand weismachen, dass es damals vernünftig gewesen ist, zwei oder drei Verwaltungen an einem Ort zu haben. Was damals nicht vernünftig war, ist heute genauso unvernünftig. Das wollen wir auch beseitigen.
Trotzdem will die CDU wie ein kleines Kind daran festhalten. Nun wird gesagt, das sei nicht der große Wurf. Da frage ich: Was ist denn eigentlich der große Wurf? Wenn wir 80, 100 Verbandsgemeinden plattmachen würden, wäre das der große Wurf? – Nein.
Das ist nicht der große Wurf. Es ist auch nicht der große Wurf gefragt, sondern es ist der richtige Schritt auf dem richtigen Weg gefragt, und den machen wir mit dieser Konzeption.
So, wie wir mit Bürgerbeteiligung umgegangen sind, so gehen wir nun mit der Kommunalbeteiligung um, das heißt, wir beziehen die Verbandsgemeinden und Gemeinden mit ein.
Herr Kollege Hörter, Sie haben nun die Möglichkeit, dies in der zweiten Runde zu sagen. Das, was Sie hier kundgetan haben, macht nur deutlich, dass die CDU reformunfähig und einfallslos ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht darauf eingehen. Dafür reichen zwei Minuten weiß Gott nicht. (Zurufe von der SPD)
Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen, weil der in der ganzen Diskussion immer wieder angeführt wird, warum nämlich diese anderen Verbandsgemeinden nicht drin sind. Dafür gibt es Tausende Sonderregelungen. Diese Tausende Sonderregelungen will ich an zwei, drei Beispielen deutlich machen.
Es gibt das Kriterium Grenzlage. Das ist ein hochinteressantes Kriterium. Das ist auch so ein Fall, bei dem der SPD-Verbandsbürgermeister aus Waldmohr den Bären gefragt hat, ob er von der Liste gestrichen werde.
Wenn denn die Grenzlage zu den Nachbarländern oder -staaten ein Kriterium ist, das bei Waldmohr gilt, dann fragt man sich schon, warum gilt dies nicht für die Obere Kyll und Hillesheim; denn da ist die Grenze zu Nordrhein-Westfalen. Warum gilt dies nicht für Irrel? Da ist die Grenze zu Luxemburg. Warum gilt es nicht für Waldsee? Da ist die Grenze zu Baden-Württemberg. Warum gilt es nicht für Guntersblum? Da ist die Grenze zu Hessen.
Also kann doch nur die Erklärung, die Antwort sein, dass die Grenze zum Saarland besonders gefährlich ist,