Wie groß allerdings der Druck auf dem Innenminister lastet, dass er eine solche Liste vorlegt, ist mir nicht klar. Eines ist klar: Dass die Probleme nicht mehr unter den Tisch zu kehren sind und sich die Reform zunehmend als Rohrkrepierer erweist.
Erst großspurig angekündigt, dann kommt der erste gigantische Wurf, die 32er-Liste. Die war selbst der SPD-Fraktion zu klein. Es entwickelte sich dann eine Steigerung um immerhin 100 %. Es sind dann 64 Punkte gewesen.
Die Baustelle wurde unter großer Bürgerbeteiligung eingerichtet, um sie dann still und heimlich zu verlassen. Denn was ist von diesen 64 Punkten bisher überhaupt abgearbeitet worden?
Dann wird eine neue Baustelle eröffnet. Man muss sagen, die Gründe für die Reform sind nachvollziehbar. Das gilt auch für das Papier, das vorgelegt wurde. Das kann man allerdings nicht mehr zu den vier Grundsätzen sagen. Losgelöst von der Frage des Erhalts der Ortsgemeinden ist aber schon die Frage zu stellen, ob es immer sinnvoll ist, dass eine Verbandsgemeinde nicht aufgeteilt wird. Ich stelle die Frage, ob es – jetzt spreche ich als Städter – sinnvoll ist, das Thema einer Eingemeindung zu tabuisieren.
Bei den Hauptkriterien sieht es ähnlich aus. Man kann die 12.000er-Regelung für die Verbandsgemeinden, was die Einwohnerzahl angeht, sehr wohl akzeptieren, auch die Betrachtungen, was die Zahl der Ortsgemeinden und
Lassen Sie mich, weil man sich in allen Jahrhunderten schon einmal einer Fabel bediente, Ihnen heute eine kleine Fabel erzählen.
Im Wald kursiert das Gerücht, der Bär führe eine Todesliste. Der Hirsch fragt den Bären, ob er auf der Liste stehe. Antwort: Ja. – Am nächsten Morgen ist der Hirsch tot. Danach fragt der Fuchs den Bären: Stehe ich auch auf der Todesliste? – Antwort: Ja. – Am nächsten Morgen ist der Fuchs tot. Die Angst im Wald nimmt zu, und der Nächste ist der Hase. Der geht auch zum Bären und fragt: Stehe ich auch auf der Todesliste? – Bär: Ja. – Darauf der Hase: Kannst du mich von der Liste streichen? – Bär: Ja. –
Meine Damen und Herren, da sind wir genau an dem Punkt. Ich nenne jetzt einige der Verbandsgemeinden. Ich nenne sie jetzt einfach mal „Die Hasen“. Das sind nämlich Bad Kreuznach, Stromberg, Hahnstätten, Katzenelnbogen, Neuerburg, Glan-Münchweiler, Waldmohr, Heidesheim. Diese alle würden nach den Kriterien auch auf die Liste gehören, aber sie haben einen Vorteil oder auch Nachteil – wie immer man das nennen mag –,
(Zurufe von der CDU: Oh! – Ministerpräsident Beck: Unglaublich! – Weitere Zurufe – Fuhr, SPD: Thema verfehlt!)
Ich darf den Herrn Ministerpräsidenten zitieren. Er hat gesagt: Es ist dummes Zeug von Leuten, die selbst keine Ahnung von Kommunalpolitik haben, zu behaupten, da werde eine Schablone über das Land gelegt. –
Wenn Sie sich diese Landkarte ansehen, sehen Sie, dass die Verbandsgemeinden, die auf der Todesliste stehen, weitestgehend CDU-regiert sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits seit der Landtagswahl 2006 diskutieren, reden, streiten wir über eine Kommunal- und Verwaltungsreform. Ich nehme für die FDP-Fraktion in Anspruch, dass wir diese Diskussion angestoßen haben.
Denn wir sind damit in den letzten Landtagswahlkampf gezogen, wobei jede der Volksparteien gesagt hat, wir brauchen keine Reformen, aber nach der Wahl jeder gesagt hat, wir brauchen eine.
Es geht doch darum, dass wir in den Kommunen, insbesondere in den Verbandsgemeinden, einen größeren finanziellen Spielraum brauchen. Wir wissen, dass wir in den Kommunen erheblich überschuldet sind. Wir suchen Auswege. Natürlich spielt auch die demografische Entwicklung eine sehr große Rolle bei diesem Thema.
Wir haben im Land 163 Verbandsgemeinden und 37 verbandsfreie Städte. Ich bin sehr froh – ich glaube, da herrscht auch Einigkeit hier im Parlament –, dass die Ortsgemeinden allesamt nicht angetastet werden sollen. Ich halte das für sehr wichtig, weil die Menschen in unserem Land in den Ortsgemeinden leben. Sie leben nicht in den Verbandsgemeinden, sie leben nicht in den Kreisen, in diesen künstlichen Gebilden, sondern sie sind in ihrer Ortsgemeinde zu Hause, sie identifizieren sich mit ihrer Heimat.
Wir haben große Unterschiede im Land seitens der Verbandsgemeindegrößen, einmal weniger als 6.000 und die größte mit bald 40.000, mit knapp 39.000 Einwohnern. Wir sehen also allein an diesen Zahlen, wie dringend notwendig eine Reform innerhalb der Verbandsgemeinden ist.
Dabei muss diese Reform so gestaltet werden, dass wir in Zukunft kostengünstig und natürlich effizient in den Verbandsgemeinden oder den künftigen Verbandsge
Die CDU hat vor wenigen Tagen gesagt, dass man seitens der Landesregierung mit der Rasenmähermethode vorgeht.
Langsam, Herr Pörksen. Ich sehe es vielleicht nicht ganz so wie Kollege Schnabel, der es so gesagt hat. Ich sehe es noch ein bisschen drastischer. Mir kommt es so vor, als wenn der Rasenmäher von allein weglaufen würde und die Landesregierung aufpassen muss, dass ihr der Rasenmäher nicht über die eigenen Füße fährt.
Ich weiß nicht, ob die Landesregierung noch handlungsfähig ist, denn bisher haben wir so wenig vorgelegt bekommen, dass kein Mensch genau weiß, wo es überhaupt hingeht. (Beifall der FDP)