Die Verträge, die geschlossen wurden, beinhalten eine Gebührenvereinbarung mit Ryanair bis zum Jahr 2016. Dies war die Konsequenz, weshalb ein „Hahn-Taler“ eingeführt werden sollte. Das war die eigentliche Ursache dafür, und das muss man an dieser Stelle benennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Prioritäten sind klar: die Sicherung der Arbeitsplätze am Flughafen Hahn und dafür zu sorgen, dass weiteres Wachstum für Arbeitsplätze generiert werden kann, sodass sich auch zunehmend die Betriebsergebnisse verbessern. Mit dieser Priorität wird für uns die Verantwortung am Flughafen Hahn übernommen.
Über eines sollten wir uns in gemeinsamer Verantwortung bewusst werden. Herr Licht hat dargelegt, wir führen zahlreiche Gespräche. Dies sind nicht nur Klausurtagungen, sondern natürlich auch Gespräche mit Partnern und Firmen, die sich zukünftig am Hahn engagieren wollen. Es trägt nicht zum Erfolg bei, wenn alle befürchten müssen, dass Vertragsverhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz über wichtige Strukturprojekte zwingend dazu führen, dass wenige Tage später in der Öffentlichkeit darüber berichtet wird.
Verantwortung für den Flughafen Hahn zu übernehmen heißt auch, diese Verhandlungen so zu führen, wie dies im Geschäftsleben professionell erfolgen muss. Es muss die Möglichkeit der Vertraulichkeit gegeben sein. Wir haben gesagt, wir brauchen einige Wochen, um diese Gespräche verantwortbar zu führen. Auch das gehört dazu, wenn man Verantwortung für das Strukturprojekt Hahn in Rheinland-Pfalz übernimmt.
Wir sind froh über die Kooperation mit Fraport. Es gibt eine weitere Kooperation zwischen dem Flughafen Frankfurt-Hahn und Frankfurt/Main. Auch nutzen wir weiterhin Dienstleistungen der Fraport, und wir sind auch froh, gemeinsam mit dem Land Hessen die Kooperation fortzuführen.
Herr Eymael, Sie haben bedauert, dass Hessen keine Verluste übernimmt. Hessen hat schlicht und ergreifend
dieselbe gesellschaftsrechtliche Position inne, die es auch vorher innehatte. Hessen hat nie Verluste übernommen. Hessen hat sich nie dazu bereit erklärt, irgendwelche Verluste zu übernehmen. Dies ist der Ursprungsvertrag mit Hessen.
Selbstverständlich, Herr Eymael! – Der Ursprungsvertrag mit dem Land Hessen beinhaltet, dass Hessen keine Verluste übernimmt, und das ist schlicht und ergreifend so geblieben. Nichts anderes haben wir mit dem Land Hessen vereinbart.
Wir sind froh darüber, dass das Land Hessen auch weiterhin Partner am Flughafen Hahn ist und sich damit zur Flughafen-Kooperation bekennt, und dies werden wir auch weiterhin seriös mit Hessen betreiben, wissend, dass dies unsere Position stärkt: Wir können nun mit größerem Selbstbewusstsein auch die Interessen der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet vertreten. Wir können sagen, dass es durchaus eine Alternative für Nachtflüge am Flughafen Hahn gibt.
Es gibt keine Notwendigkeit, Frachtflugzeuge in großem Umfang in den Nachtstunden am Flughafen Rhein-Main landen zu lassen. Wir können nun andere Alternativen aufbieten, ohne Rücksichtnahme auf die Geschäftsinteressen von Fraport am Flughafen Frankfurt/Main. Dies ist ein Vorteil für den Flughafen Hahn und auch ein Vorteil für die Menschen, die in der Rhein-Main-Region leben.
Es gibt zwei große Airlines, die keinen Rückgang der Passagiere zu verzeichnen haben: das ist die Turkish Airlines aufgrund einer gewissen Monopolposition, und das ist Ryanair. Es gibt in Europa nur zwei oder drei Flughäfen, die im Jahr 2009 voraussichtlich keinen Rückgang der Passagiere zu verzeichnen haben werden, und dazu zählt der Flughafen Frankfurt-Hahn. Es ist gut, dass wir diesen Partner haben, wir eng mit ihm kooperieren und ihn nicht zum Abzug vom Flughafen Frankfurt-Hahn provoziert haben.
Bezüglich des Einkaufszentrums und der Möglichkeit des Retail-Geschäfts hat Sie Herr Licht über die Stimmung in der Region aufgeklärt. Es gibt einen intensiven Dialog zwischen dem Flughafen und der Region. Es gibt eine hohe Akzeptanz der Region, dass das RetailGeschäft intensiviert werden muss und dazu eine Einzelhandelsnutzung erforderlich ist.
Die Region hat die Einsicht, dass aus den vier Millionen Passagieren mehr Wertschöpfung generiert werden muss, um die Betriebsergebnisse am Flughafen Hahn zu verbessern, dies wissend aus der klugen Erkenntnis, dass dies Arbeitsplätze in der Region und das Konversionsprojekt sichert. Deswegen werden wir in engem
Dialog mit der Region auch den Bereich des RetailGeschäftes und andere Freizeitnutzungen zum Nutzen und zum Vorteil der Region fortentwickeln.
Das gilt auch für den Bereich Fracht. Wir werden Ihnen zeitnah diese Konzepte vorstellen. Herr Eymael, wir werden die Gelegenheit nutzen, auch in den nächsten Wochen Erfolge beim Hahn zu kommunizieren. Das ist Verantwortung, die wir zu übernehmen haben. Fraport und andere haben zeitweise für etwas schlechtere Stimmung am Hahn gesorgt. Unsere Aufgabe als Eigentümer ist es, positiv vom Flughafen Hahn zu berichten, Investoren und Kunden deutlich zu machen, dass uns mit einem guten Flughafen auch in Zeiten der Krise wirtschaftliche Erfolge gelingen. Wir werden das weiter kommunizieren und Öffentlichkeitsarbeit machen. Auch das gehört dazu, wenn man den Flughafen Hahn erfolgreich fortentwickelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen gesagt, wir stehen ohne Wenn und Aber zum Flughafen Frankfurt-Hahn und zu der Region. Vielleicht haben manche den Vorsatz, zu sagen, ja, wir sind auch dafür, weisen aber auf die vielen Schwierigkeiten, Probleme und Risiken hin, um dann, wenn die Risiken eventuell eintreten, zu sagen: Wir haben es immer gewusst, dass das ein schwieriges Projekt ist, dass es Probleme gibt. Ein deutliches Ja zu einem Flughafen und einem Konversionsprojekt sieht vielleicht etwas anders aus. Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den Menschen, die dort ihre Arbeitsplätze haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist die Frage gestellt worden, warum wir heute darüber diskutieren. Wenn jeden Tag oder jeden zweiten Tag eine neue Meldung über den Flughafen Hahn kommt, die zu Irritationen führt, dann ist es die Aufgabe der Opposition nachzufragen.
Wenn dann ein Geschäftsführer von einer neuen Erlebnisregion und Einkaufsregion spricht, wo wir in der Diskussion über eine ganz andere Erlebnisregion reden und dort riesige Probleme haben, dann wollen wir im Vorfeld wissen, was dort Sache ist.
Dazu hat der Minister nichts gesagt. Es geht um 250 Hektar Entwicklungsland. Gibt es da private Investoren, oder greift der Herr Finanzminister wieder in seinen
Liquiditätspool hinein, was einfach ist, nach dem Motto: Augen zu und durch! – So wollen wir keine Politik machen, meine Damen und Herren.
Wir wollen sinnvolle Konzepte. Dann veröffentlichen Sie diese Konzepte erst dann, wenn sie spruchreif sind, und veröffentlichen Sie keine Rohkonzepte, die niemand kennt und von denen niemand weiß, ob sie überhaupt umgesetzt werden. Das möchte ich doch in aller Deutlichkeit und Klarheit sagen.
Man kann über das Ergebnis der Verhandlungen diskutieren. Aber de facto hat Fraport diesen Flughafen groß gemacht. Ohne Fraport kein Hahn, um das in aller Deutlichkeit zu sagen! Vorher hat Wayss & Freytag bei der Entwicklung des Flughafens versagt. Auch das muss man wissen. Und Fraport hat die Verluste übernommen. Fraport hat dreistellige Millionenbeträge übernommen.
Jetzt sieht es so aus, dass Sie die Verluste, nämlich 140 Millionen Euro Altschulden, übernehmen. Sie übernehmen 15 bis 20 Millionen Euro jährlich an Verlusten. Sie übernehmen die Investitionskosten, die bei 15 bis 20 Millionen Euro liegen. Rechnen Sie einmal alles aus, was das kostet. Aber Sie machen die Politik: Augen zu und durch.
Wir wollen zumindest kritisch nachfragen. Wir spielen auch nicht mit Arbeitsplätzen. Wir wollen diese Arbeitsplätze sichern.
Aber wir wollen Alternativen. Hier gibt es keine Alternativen, weil in den Verhandlungen keine Alternativen erreicht wurden.
(Beifall bei der SPD – Eymael, FDP: Natürlich, Private! Was kam denn bei den Verhandlungen heraus? Die Reiß- leine ziehen kann jeder Depp!)