Protokoll der Sitzung vom 04.03.2009

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Thema verfehlt!)

Lieber Herr Kollege Krell, um direkt zu antworten. Dieser Spitze, dass gerade die FDP die Autonomie der Hochschulen nicht achten würde, muss ich entgegnen. Das kann so nicht stehen bleiben.

Wenn man die Hochschulen wirklich in die Freiheit entlassen würde, was noch nicht einmal der Fall ist in Rheinland-Pfalz und auch in der nächsten Zeit wohl auch so nicht kommen wird, dann müsste selbstverständlich das Land auch dann Verantwortung tragen und Zielvereinbarungen mit den Hochschulen abschließen, dass ganz bestimmte Dinge zwischen dem Land und den Hochschulen geregelt werden. Das muss natürlich auch finanziell unterfüttert werden. Das ist relativ einfach.

Nun haben wir schon mehrere Dinge in diesem Hause gehabt.

Wenn es so wäre, was aber nicht ist, dass an der Zielvereinbarung festgehalten würde, eine entsprechende Ausstattung von den Hochschulen gefordert und die entsprechenden Mittel vom Land zur Verfügung gestellt würden, dann kann man die Hochschulen laufen lassen. Dann sollen sie das auch regeln. Das verstehen wir unter Autonomie.

Autonomie – um das noch einmal klarzumachen – heißt nicht, jeder macht in diesem Land gerade, was er will. Auch wenn unsere Hochschulen wirklich autonom wären, müssten sie – es geht um öffentliche Gelder – mit Zielvereinbarung eingebunden werden. Wenn diese Linien klar sind, dann kann man die Hochschulen, wenn sie die entsprechenden Mittel haben, alleine lassen. Dann sind auch solche Anträge – hoffentlich irgendwann einmal – in diesem Hohen Hause überflüssig.

(Beifall bei der FDP)

Ich erteile Frau Abgeordneter Huth-Haage das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! OnlineAnmeldungen und -Rückmeldungen, Anmeldungen zu Lehrveranstaltungen, Prüfungsergebnisse per Mausklick, eine online-gesteuerte Alumni-Betreuung: Sieht so das Studium der Zukunft aus? Ein Blick in unsere Hochschulen zeigt, dass einige dieser Visionen bereits realisiert sind.

Aber viele dieser Lösungen sind noch zu optimieren. So üben auch die Studierenden einen enormen Innovationsdruck aus. Sicherlich trägt dazu auch die steigende Konkurrenzsituation der Hochschulen untereinander bei, etwa durch die Exzellenzinitiative.

Dazu kommen die mittelfristig steigenden Studierendenzahlen und die Veränderung der Lernbiografien, Stichwort „lebenslanges Lernen“. All das übt einen spürbaren

Druck auf die IT-unterstützten Reformen unserer Hochschulen aus.

Meine Damen und Herren, einen ganz entscheidenden Veränderungstreiber will ich gesondert nennen. Natürlich stellt die Einführung, die Umstellung von den klassischen Studiengängen auf modularisierte Bachelor- und Masterstudiengänge die Hochschulen vor große technische und organisatorische Herausforderungen. Die Prüfungsdichte und die Prüfungshäufigkeit verändern sich deutlich im Vergleich zu einem klassischen Studium. Leistungen werden nicht nur mit Noten bewertet. All das trägt dazu bei, dass es anders organisiert werden muss.

Wichtig ist für die Studierenden auch ganz sicher die Möglichkeit, sich selbst jederzeit über den eigenen Leistungsstand und die Lernfortschritte zu informieren.

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, all diese Gegebenheiten zwingen zu einer anderen Arbeitsweise, zu einer Abkehr von der Bearbeitung in Akten und Karteien hin zu einer neuen, zu einer onlinegestützten Bearbeitung.

Meine Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund von gewaltigen Problemen, die wir in den letzten Monaten, Jahren immer wieder besprochen haben, Stichwort auch hier die Studentenproteste, die dramatische Überbelegung, setzt man große Hoffnungen insbesondere auf die Felder der Lehrveranstaltungsplanung und die damit verbundene Vergabe von Raum und Personalressourcen.

Meine Damen und Herren, dieser Punkt macht deutlich, noch so intelligente, noch so innovative IT-Lösungen werden keine wirkliche Verbesserung bringen, wenn das Land nicht bessere, nicht andere Rahmenbedingungen schafft.

(Beifall der CDU)

Beispielsweise unsere extrem ungünstige Betreuungsrelation wird durch kein computergesteuertes Campus Management System außer Kraft gesetzt.

(Ministerpräsident Beck: Schon wieder alles verkehrt gemacht!)

Meine Damen und Herren, bei allem Optimismus, den wir teilen – wir wollen diese Systeme –, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dies alles sehr viel Zeit bedarf. Es ist nicht damit getan; denn die Dinge können nicht sofort wirken. Man schätzt, dass eine Implementierungsphase von ca. zwölf Monaten vorgeschaltet werden muss. Auch das muss bedacht werden.

Es ist sicherlich richtig, dass man Systeme nicht einfach aufsetzen kann, sondern die Prozesse müssen im Vorfeld neu modelliert werden, bevor man mit der Software vernünftig arbeiten kann.

Meine Damen und Herren, wir haben diesem Antrag im Ausschuss zugestimmt. Wir werden es auch heute tun,

weil wir schon der Meinung sind, dass ein Campus Management System große Chancen für unsere Hochschulen bringt.

Ich will mich nicht im Klein-Klein des Antrags verlieren. Ich will schon sagen, es geht nicht darum, ein System zu implementieren, ein System zu favorisieren, sondern es muss der jeweiligen Hochschule selbst überlassen sein, welche Lösung sie favorisiert. Es gibt verschiedene Ansätze. Es gibt integrierte Ansätze. Es gibt Modulsysteme. Aber dies muss vor Ort entschieden werden.

Ich denke, dass das Land dies begleitend unterstützen sollte, wie Sie es eben, Herr Kollege Kuhn, aufgeführt haben. Ich denke, das ist selbstredend. Das möchten wir in der Tat auch so haben.

Meine Damen und Herren, was bringt die Zukunft? Man spricht von hoch integrierten Systemen, die eine Verbesserung der Mobilität mit sich bringen. Ja, es soll auch ein hochschulübergreifendes Studieren möglich werden. Auch das wäre eine tolle Sache. Aber der entscheidende Punkt für uns ist letztendlich, wir wollen weniger Aufwand für administrative Arbeiten und mehr Zeit für das, um was es wirklich geht, nämlich Zeit für das Lernen.

(Beifall der CDU)

Ich erteile Frau Staatsministerin Doris Ahnen das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzter Herr Kollege Kuhn, eine kurze Bemerkung sei mir zu dem Thema „Autonomie“ schon gestattet.

Autonomie heißt nie und wird auch in der Zukunft niemals heißen, die Hochschulen alleine zu lassen, sondern es kann und wird – so hat es auch Herr Abgeordneter Dr. Krell gesagt – immer nur heißen, ihnen den notwendigen Entscheidungsraum zu geben. Das war auch das Ansinnen bei der Umformulierung, die dieser Antrag erfahren hat, damit nicht der Eindruck entsteht, es ginge darum, ein System zu installieren, sondern hier geht es darum, dass so etwas flächendeckend zum Einsatz kommt, aber durchaus die Unterschiedlichkeit, die in den Hochschulen gegeben ist, und die Ausgangssituation berücksichtigt.

Wir wissen alle, man darf sich das nicht so vorstellen, dass es fix und fertige Systeme gibt, und dann gibt es gar kein Problem mehr. Die implementiert man von dem einen Tag auf den anderen. Dann sparen wir ganz viel ein, und viel Kapazität ist völlig frei. So ist es eben nicht, sondern, wenn ein Campus Management System wirklich funktionieren soll, dann bedarf es eines Vorlaufs und wahrscheinlich auch der Einführung in Stufen, wenn man ehrlich ist, weil auch die Systementwicklung oft in Stufen erfolgt.

Die momentane Situation ist die, dass an den Fachhochschulen in der Tat in die Richtung diskutiert wird, ob man in der Pilotierung ein in den Grundsätzen übereinstimmendes System zum Einsatz bringt. Wahrscheinlich HISinOne als ein System. Aber auch da ist es so, dass einzelne Module entwickelt werden, die ab 2010 im Echtbetrieb im Einsatz sein sollen, hoffentlich auch in unseren Fachhochschulen. Aber der Prozess wird nicht abgeschlossen sein.

Koblenz-Landau und Trier orientieren sich auch in diese Richtung, haben aber heute schon eine ganze Reihe von Modulen, die zum Einsatz kommen. Wenn ich daran erinnere, dass z. B. an der Universität Trier dabei auch der Studierendenausweis in Form einer multifunktionalen Chipkarte als Identifikation dient, der vom Land gefördert worden ist, wird deutlich, wir fangen nicht bei null an. Aber das ist ein mittlerer Entwicklungsprozess.

An der TU Kaiserslautern arbeitet man bereits mit verschiedenen Funktionalitäten, hat aber noch kein geschlossenes System. Da werden zwei Alternativen diskutiert, entweder auf das System von Mainz „Datenlotsen“ zu gehen oder auch HISinOne zur Anwendung zu bringen. Das ist nicht endgültig entschieden.

Sicher, das ausgereifteste System hat die Uni Mainz. Die hat es europaweit ausgeschrieben und sich dann für „Datenlotsen“ entschieden. Es ist schon ein ziemlich komplettes kommerzielles Studien- und Prüfungsverwaltungssystem, das da implementiert worden ist.

Von besonderer Bedeutung ist das Online-Portal, das den Studierenden und den Lehrkräften zur Verfügung steht.

Insofern gibt es zwar auf der einen Seite schon die Bereitschaft, das miteinander unter den Hochschulen abzustimmen, aber es gibt einen unterschiedlich weiten Ausbaustand in den Hochschulen. Vor dem Hintergrund gibt es nachvollziehbar wahrscheinlich auch differenzierte Wege.

Umso wichtiger, umso richtiger und umso weiser hat der Ausschuss entschieden, dass wir diesen Prozess intensiv begleiten sollen, weil es mit Sicherheit ermöglicht, dort, wo Gemeinsamkeit möglich ist, diese auch zu organisieren, und dort, wo vielleicht Unterschiedlichkeit erforderlich ist, diese letztlich zu erhalten. In diesem Sinne wollen wir uns aktiv in diesen Prozess einbringen und unterstützen selbstverständlich die Beschlussempfehlung des Ausschusses.

(Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die in der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/3048 – enthaltene Neufassung des Antrags. Wer der in der Beschlussempfehlung enthaltenen Neufassung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist die in der Beschlussempfehlung enthaltene Neufassung des Antrags einstimmig angenommen. Ich danke Ihnen.

Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:

Zooschule Landau Antrag der Fraktion der FDP – Entschließung – – Drucksache 15/2932 –

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 15/3107 –

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/3107 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wer dem Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2932 – unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich danke Ihnen und lade Sie zur morgigen Plenarsitzung am 5. März 2009, 9:30 Uhr, ein.

E n d e d e r S i t z u n g: 17:32 Uhr.