Da es offensichtlich nicht anders geht, fordern wir erneut einen Unterausschuss für Haushaltsmanagement als Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses und der Rechnungsprüfungskommission. Auf die Art und Weise können wir es erreichen, dass wir zum einen, wenn Sie unserem Haushaltsbegleitantrag zustimmen, eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpakets II sicherstellen. Wir schaffen in diesem Land RheinlandPfalz in Fragen der Finanzpolitik Transparenz statt krea
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich als Gäste bei uns im Landtag Rheinland-Pfalz Mitglieder der Kolping Familie aus Mörsch begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schreiner, Verstehen! – Also ich glaube, wir die Sozialdemokraten im Haushalts- und Finanzausschuss und auch in der Fraktion verstehen das. Ob wir das nach den Ausführungen der letzten Tage und auch des heutigen Tages von allen Beteiligten immer sagen können, lassen wir einmal dahingestellt sein.
Zum zweiten Punkt möchte ich sagen, einen Schutzschirm zu spannen, na, da bin ich auch einmal am Überlegen, welche Fraktion jetzt vielleicht ein wenig einen Schutzschirm braucht. Also kleine Worte und kleine Brötchen, ruhig bleiben und sich auf die entscheidenden Themen konzentrieren.
(Beifall der SPD – Harald Schweitzer, SPD: Das muss doch einmal gesagt werden! – Pörksen, SPD: Das ist Musik in unseren Ohren!)
Aber Ihr Dreiklang heißt, wenn ich die Redebeiträge heute entsprechend verfolgt habe: Erstens Steuern senken, zweitens mehr ausgeben, drittens Schulden abbauen. Das ist ein Dreiklang, der nicht funktionieren kann. (Pörksen, SPD: Das ist auch ein Missklang!)
Deswegen ist auch Ihre Basis für die entsprechende Behandlung des Konjunktur- und Investitionspaketes nicht ausreichend.
Dann erklären Sie uns immer viele Vorschläge. Ich habe hier eine Presseerklärung vorliegen, die ich einmal zitieren möchte.
Zitat: „CDU-Finanzexperte Gerd Schreiner ergänzte, durch Bürokratieabbau und Stellenstreichungen bei Ministerien und oberen Landesbehörden ließe sich ein dreistelliger Millionenbetrag einsparen“. Das müssen Sie erst einmal erklären. Wollen Sie Mitarbeitern, die in Beschäftigung sind, die ihren Aufgaben für das Land in wichtigen Landesbehörden nachkommen, sagen, am 1. April oder 1. Mai bist du nicht mehr dabei? Das geht gar nicht. Wir haben genau zugehört. Sie stellen einfach etwas in den Raum und behaupten, man kann ein paar Stellen abschaffen und man kann ein paar Millionenbeträge sparen. Das ist gar nicht umsetzbar. Das ist nicht seriös und solide. Von daher weisen wir diese Vorschläge eindeutig zurück, lieber Herr Kollege.
Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu Ihrem Antrag, solide Haushaltspolitik in der Finanz- und Wirtschaftskrise betreffend. Vieles liest sich sehr semantisch und im Einklang. Es kommt dann noch ein Satz bezüglich der Bürgschaften. Man müsse informiert werden. Es ist gang und gäbe und wird regelmäßig im Haushalts- und Finanzausschuss ein ausführlicher Bericht über Bürgschaften und Garantien gegeben. Der Bericht enthält die folgenden drei entscheidenden Punkte:
Man muss im Ausschuss dabei sein, genau hinhören und die Berichte über Garantien und Bürgschaften verfolgen.
Ich komme zu Ihrem Vorschlag, einen sogenannten Unterausschuss einzurichten. Es gibt einen Haushalts- und Finanzausschuss, der die wirtschaftlichen und finanziellen Dinge des Landes begleitet. Für die Kontrolle gibt es die Rechnungsprüfungskommission. Es gibt einen Vorsitzenden, der Ihrer Fraktion angehört. Wenn die eigentliche Rechnungsprüfungskommission, deren Aufgabe es ist, zu kontrollieren, noch ein zusätzliches Gremium braucht, dann frage ich, trauen Sie dem Vorsitzenden aus Ihren eigenen Reihen nicht, dass er seiner Aufgabe nachkommt? Diese Frage stellt sich für mich.
Von daher glaube ich, sollten wir es bei den gegebenen Regularien belassen. Wichtig ist es, dass wir die Möglichkeiten in den beiden Ausschüssen nutzen und danach entsprechend arbeiten.
Ich frage Sie, ob und wie Sie den unter III. gemachten Vorschlag umsetzen wollen. Wie soll das funktionieren, dass man sich beim Mittelabfluss im Vollzug des Haushaltes regelmäßig berichten lässt und der Liquiditätspool beim Abfluss noch der Genehmigung dieses Gremiums bedarf? Wie soll das gehen? Es ist eine Investition zu
tätigen. Der entsprechende Mitarbeiter des Finanzministeriums ruft dann in der Landtagsverwaltung an, und wir lassen den Unterausschuss zusammentreten. Auf der anderen Seite muss vielleicht Geldhandel getätigt werden. Vormittags zwischen 8:00 Uhr und 10:00 Uhr sind viele wichtige Umschichtungen zu tätigen. Dabei geht es auch um Zinseinsparungen für das Land. Dazwischen schalten wir ein Gremium, das wir erst anrufen müssen. Wir machen einen Unterausschuss. Ich glaube, das ist nicht machbar. Das ist nicht realistisch, genau wie viele Ihrer anderen Vorschläge. Wir lehnen deswegen Ihren Antrag ab. Das ist eine klare Sache von uns.
Ich komme zum dritten Punkt, dem eigentlichen Grund des heutigen Tages mit dem Schwerpunkt der Umsetzung des Konjunktur- und Investitionspaketes. Ich glaube, wie es in Rheinland-Pfalz gemacht wird, ist es der richtige Weg. Deswegen gibt es die sechs Punkte der Zusammenarbeit im Pakt für Rheinland-Pfalz. Man kann sagen bzw. Frank Puchtler als Vertreter der SPDFraktion sagt, nein, schauen Sie sich einmal die Liste an. Folgende Institutionen sind dabei: Gemeinde- und Städtebund, der Landkreistag, der Städtetag, DGB West, die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, die Handwerkskammern, die Architektenkammer, der Baugewerbeverband, die Ingenieurkammer, der Landesverband Bauindustrie, der Sparkassen- und Giroverband, der Bankenverband und der Genossenschaftsverband.
Das sind alles Institutionen, die gemeinsam mit der Landesregierung sagen, es ist wichtig und gut, dass wir die Investitionen umsetzen und die 625 Millionen Euro in den beiden Jahren in Rheinland-Pfalz investiert werden. Das unterstreicht die Vorgehensweise der Landesregierung. Sie ist richtig und korrekt. Sie wird unserem Land zu entsprechendem wirtschaftlichen Erfolg verhelfen.
Ich möchte Ihnen noch eine Chance geben. Sie haben gesagt, Sie wollen sich enthalten. Dann müssen Sie danach auch aushalten, dass Sie überall gestellt werden. Es ist dann nicht mehr möglich, in der Doppelzüngigkeit zu sagen, wir haben uns für das Konjunktur- und Investitionspaket eingesetzt. Beispielsweise gibt es eine Maßnahme in einer Stadt, bei der eine Kindertagesstätte oder eine Schule saniert wird. Man ist dann vorne mit dabei. Das werden wir uns genau anschauen.
Sie haben die Chance. Nutzen Sie sie gleich bei der Abstimmung. Es ist ein guter Weg für Rheinland-Pfalz.
Stimmen Sie dem Pakt und dem Haushalt zu. Das ist eine klare Aussage von uns. Wir haben uns klar positioniert. Enthalten ist keine klare Entscheidung. Nutzen Sie Ihre Chance.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 10 der Tagesordnung, und zwar zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf nebst Nachtragshaushaltsplänen – Drucksache 15/3113 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung der CDU und FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung der CDU und FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die in der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/3155 – enthaltene Redaktionsvollmacht. Wer der Redaktionsvollmacht zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Die Redaktionsvollmacht ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3179 –. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 11 der Tagesordnung, die unmittelbare Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/3124 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung der CDU und der FDP angenommen.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa – EUweite Angleichung der Agrardieselbesteuerung Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2801 –
Gemäß der Absprache im Ältestenrat ist eine Behandlung ohne Aussprache vorgesehen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – sowie an den Ausschuss für Europafragen zu überweisen. Besteht Einverständ
Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2802 –
Im Ältestenrat wurde eine Behandlung ohne Aussprache beschlossen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – sowie an den Ausschuss für Europafragen zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.