Es geht um Grundlagenforschung, die hier betrieben wird. Es geht um Forschung, bei der sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selbst ihre Schwerpunkte setzen. Es geht sogar noch einen Schritt weiter.
Ich habe auf das sogenannte Harnack-Prinzip hingewiesen. Dieses Prinzip ist uns nicht ganz unbekannt. Das kennen wir von der Max-Planck-Gesellschaft.
Das bedeutet, dass man in einem weiteren Feld – dieses Feld habe ich beschrieben – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sucht und den konkreten Schwerpunkt der Arbeit dann erst nach der Berufung sozusagen aufgrund der speziellen Schwerpunktsetzung bestimmt, die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einen solchen Prozess einbringen.
Dies stellt ein sehr freies und auf Exzellenz orientiertes Verfahren dar, das hier angewendet werden soll.
Zur Frage der Rechtsform gehe ich aus heutiger Sicht davon aus, dass voraussichtlich das Exzellenzzentrum in Form einer gemeinnützigen GmbH errichtet wird, deren Gesellschafter die Universität Mainz ist, aber konkret wird sich das in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden.
Frau Ministerin, in der „StaatsZeitung“ war noch einmal ausführlich über die Hintergründe berichtet worden. Dort steht auch, dass die Berufung der Professorinnen und Professoren, gegebenenfalls auch Juniorprofessoren, durch die Universität erfolgen soll und sie dann für diese gGmbH freigestellt werden. Würden Sie einmal kurz erläutern, wie man sich das vorstellen muss, auch im Hinblick darauf, dass das Projekt auf zehn Jahre ausgelegt ist.
Auch das ist nichts, was uns völlig fremd ist. Das haben wir auch in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen.
Das muss man sich so vorstellen, dass von vornherein die Schwerpunktsetzung auch mit dem Fachbereich abgestimmt wird, eine Berufung an die Universität stattfindet, die Betroffenen mit vollen Rechten und eingeschränkten Pflichten – darauf komme ich gleich noch zurück – Mitglieder der Universität werden. Für ihre Arbeit im Exzellenzzentrum werden sie dann freigestellt, sodass sie dort eine entsprechende Tätigkeit aufnehmen können.
Wenn ich sage, eingeschränkte Pflichten, dann ist wirklich beabsichtigt, dass diese exzellenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in dem Exzellenzzentrum forschen können, dass sie wirklich die ganze Freiheit haben, forschen zu können.
Nichtsdestotrotz ist natürlich unsere Hoffnung, dass sie sich auch in die Lehre einbringen. Wir wissen, dass gerade Menschen, die sehr engagiert und sehr gut in der Forschung sind, auch ein Eigeninteresse haben, ihren Anteil in die Lehre einzubringen.
Das wäre natürlich auch für die Studierenden toll, wenn sie das nicht nur innerhalb des Exzellenzzentrums täten, sondern auch als Angebot an der Universität.
Ich will jetzt nicht in die Niederungen der Finanzierung zu tief einsteigen, aber mich würde schon interessieren, ob jetzt z. B. das Geld aus dem Konjunkturprogramm II – einen Teil des Geldes haben Sie für Landesaufgaben im Bildungsbereich und für die Hochschulen zurückgestellt –, ob diese Hälfte der 30 Millionen Euro, die Sie angesprochen haben, dazu dienen soll, bis zum 1. Januar 2011 die Finanzierung dieses Neubaus abzusichern.
Ich gehe davon aus, dass wir an dieser Stelle nicht auf Mittel des Konjunkturprogramms zurückgreifen, sondern dies aus Landesmitteln sicherstellen.
Frau Ministerin, können Sie auch eine Einschätzung geben, welche Bedeutung dieses Exzellenzzentrum für den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz insgesamt haben könnte? Für Mainz ist es unbestritten, denke ich, aber wie schätzen Sie die Wirkung für die Wissenschaftslandschaft in Rheinland-Pfalz ein?
Wenn Sie mich nach meiner Einschätzung der Bedeutung dieses Exzellenzzentrums insgesamt fragen, dann könnte ich ins Schwärmen kommen.
Ich sage noch einmal, nicht so sehr deswegen, dass sich das Land oder die Universität loben wollen, sondern wegen des Signals, das die Boehringer Ingelheim Stiftung gesetzt hat.
Man muss einfach sehen, in welcher Zeit dieses Signal gesetzt worden ist, in einer Zeit, in der wir nicht gerade nur mit positiven Nachrichten konfrontiert sind, sondern uns eben auch mit vielen negativen wirtschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzen.
In einer solchen Zeit ein solches Signal zu setzen, das hat Bedeutung, meines Erachtens auch über den Wissenschaftsbereich hinaus. Das ist insgesamt von standortpolitisch immens wichtiger Bedeutung. Insofern ist das einer der wichtigsten Punkte.
Wissenschaftspolitisch wird die Universität Mainz durch die Spende und vor allem durch die Dimension der Spende, aber auch durch die Freiheit in der Ausgestaltung von den anderen Universitäten national und teilweise auch international besonders abgehoben.
Wenn man sich überlegt und vor Augen führt, wo es überhaupt einmal Engagements in dieser Größenordnung gegeben hat, dann fallen einem eigentlich nur zwei ein: Das eine war die Jacobs University, für die es eine Spende von 200 Millionen Euro gegeben hat, aber das war eine private Universität.
Die zweite Spende war eine an die Universität Karlsruhe in der Größenordnung von 200 Millionen Euro von der Hector-Stiftung.
Dann kommt eigentlich das Engagement von der Größenordnung der Boehringer Ingelheim Stiftung, von dem ich heute berichtet habe. Dann kommen wieder Spenden in einer Größenordnung von etwas über 30 Millionen Euro, z. B. an die Universität Frankfurt.
Das ist ein solches Herausheben der Universität Mainz aus den Universitäten, dass zu Recht die Betroffenen ganz hohe Erwartungen hineinsetzen, was die nationale und internationale Sichtbarkeit angeht.
Das Land Rheinland-Pfalz ist so groß nicht. Mit einem solchen Leuchtturm an dieser Stelle hebt das nicht nur den Standort Mainz, sondern ich glaube, er ist in der Lage, auf das gesamte Land auszustrahlen und der Universitätslandschaft noch einmal eine sehr viel größere Bedeutung zu geben.
Wenn Sie sich die überregionale Berichterstattung anschauen, auch jetzt in Fachpublikationen, dann wird das in besonderer Art und Weise wahrgenommen und erhöht deutlich die nationale und internationale Sichtbarkeit.
Frau Ministerin, können Sie eine Einschätzung geben in Bezug auf die Arbeitsplätze, die entstehen werden. Sie haben von 200 Arbeitsplätzen gesprochen, direkt auch an der Universität, durch das Exzellenzzentrum, von 100 Arbeitsplätzen über Professuren und wissenschaftliche Mitarbeiter.
Können Sie eine Einschätzung darüber geben, wie sich das auswirken könnte, auch auf den Standort Ingelheim selbst?
Die 200, die ich Ihnen genannt habe, stellen eine Prognose insofern dar, als ich davon ausgehe, dass hier ungefähr 100 Arbeitsplätze entstehen werden aus den Mitteln des Exzellenzzentrums, die von der Boehringer Ingelheim Stiftung finanziert werden.
Das werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und im geringeren Umfang auch unterstützendes Personal sein.
Die Hoffnung, die damit verbunden ist, ist aber die, dass natürlich dort, wo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten – wenn sie exzellent sind, warum sollte das anders sein als in anderen Bereichen –, sie natürlich weitere Drittmittelprojekte einwerben über andere öffentliche Förderungseinrichtungen oder auch durch weitere private Spenden.
Gemeinsam mit dem Präsidenten ist die Einschätzung entwickelt worden, dass dies noch einmal 100 Arbeitsplätze sein könnten.
Insofern handelt es sich bei diesen 200 in der Perspektive um hoch innovative, hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Ich denke, das ist eine Dimension, die dann auch für den regionalen Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung ist.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jeannette Wopperer und Dr. Axel Wilke (CDU), Weltanschauliche Neutralität im Unterricht – Nummer 2 der Drucksache 15/3162 – betreffend, auf.
1. Wie viele Lehrerinnen muslimischen Glaubens, die sich zum Tragen des Kopftuchs im Schulbetrieb bekennen, werden im Landesdienst beschäftigt?
2. Welche Gründe haben die Landesregierung bewogen, eine Lehrerin mit Kopftuch an das SpeyerKolleg zu entsenden?
3. Soll für den Teil der Schülerschaft, der den Unterricht bei einer Kopftuch tragenden Lehrerin verweigert, weil er im Kopftuch ein gleichstellungsfeindliches Symbol erkennt, weiter Alternativunterricht mit zusätzlichen Lehrkräften angeboten werden?
4. Wie beurteilt die Landesregierung nach den Diskussionen in Worms und Speyer die Belastung für die einzelnen Schulgemeinschaften, wenn jeweils vor Ort eine Einzelfallentscheidung über die Einstellung einer Lehrerin mit Kopftuch getroffen werden soll?
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Mündliche Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: