Die CDU-Landtagsfraktion hat jedenfalls einen allseits geschätzten Entwurf für ein Heim- und Wohnformenqualitätsgesetz eingebracht. Ziel ist es, älteren, behinderten und pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu ermöglichen. Deshalb sollen die Rechte der Betreuten und Angehörigen gestärkt, die Transparenz von Betreuung und Pflege verbessert, eine Vielfalt an Einrichtungen sowie deren flexible Weiterentwicklung gewährleistet werden.
Die Situation einer Pflegebedürftigkeit ist ein gravierender Einschnitt im Leben eines betroffenen Menschen. Fürsprache, Respekt, Würde, Sicherheit und Selbstbestimmung sind dabei wichtige Grundvoraussetzungen, älteren Menschen Angst vor einer Pflegebedürftigkeit zu nehmen. Deshalb konzentriert sich unser Gesetzentwurf auf die Schwerpunkte mehr Qualität, mehr Mitwirkung und Mitbestimmung, mehr Transparenz und Informationsmöglichkeiten, mehr Innovation und weniger Bürokratie.
die sich schon im Wechsel des Themas Ihrer Regierungserklärung ausdrückt, hat uns dazu bewogen, einen Orientierung gebenden Initiativantrag einzubringen. Wir fordern unter IV Nr. 2 ein Landesseniorenkonzept.
Die meisten Senioren haben im Vergleich zu ihren Eltern und Großeltern viele gesunde und weitgehend beschwerdefreie Jahre gewonnen. Aber wie werden die gewonnenen Jahre gefüllt und genutzt? Wie sieht die Politik für eine Gesellschaft des langen Lebens aus? – Mit einem Initiativantrag „Dem Älterwerden aller Generationen gerecht werden“ entwickeln wir programmatische Aussagen zu einer seniorenpolitischen Zukunftsperspektive. Wir brauchen ein Landesseniorengesamtkonzept, das der Situation, dem Selbstverständnis, dem Potenzial und den Vorstellungen älterer Menschen in unserem Land gerecht wird.
Erstens müssen die Voraussetzungen für eine selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung gegeben sein. Hierzu gehören seniorengerechte barrierefreie Wohnangebote und Wohnformen, seniorengerechte Wohnumfelder und seniorengerecht gehaltene öffentliche Räume und Strukturen zur Gewährleistung von Sicherheit, Schutz vor Gewalt und geeignete Hilfs- und Dienstangebote gerade auch in der Fläche.
Zweitens müssen ältere Menschen durch Vermittlung von Erfahrung und Wissen eine aktive Lebensgestaltung im Alter führen dürfen. Hierzu zählt auch eine gezielte Förderung der Mobilität älterer Menschen.
Drittens muss eine seniorengerechte flächendeckende Gesundheits- und Pflegeversorgung unter hohen Quali
täts- und Transparenzanforderungen sichergestellt werden, auch unter besonderer Berücksichtigung von Prävention und Rehabilitation.
Viertens muss eine stärkere Integration älterer Menschen im gesellschaftspolitischen Leben erfolgen.
Achtens brauchen wir Generationensolidarität statt Generationenkonflikt. Hierzu gehört es, für ein Bild des Alters und des Alterns einzutreten, das der Leistung von Seniorinnen und Senioren gerecht wird. Das muss sich auch in einer nachhaltig gesicherten und berechenbaren Altersversorgung dokumentieren.
Neuntens muss die Vielfalt des Alters beachtet werden. Diese Vielfalt baut eine Brücke von der Prävention bis zur Endlichkeit des Lebens. Prävention in einem umfassenden Sinne bedeutet, das eigene Wohlbefinden und die eigene Leistungskraft durch gesunde Ernährung, körperliche Bewegung, geistige Betätigung und soziale Kontakte positiv zu beeinflussen.
Noch mehr Respekt verdienen Menschen, die sich mit der Verletzlichkeit und Endlichkeit des Lebens auseinandersetzen und sich der Aufgabe stellen, sich mit dem Sterben auseinanderzusetzen und für sich und ihre Familie Vorsorge zu treffen.
Politik für eine Gesellschaft des langen Lebens baut Schulden ab. Wir wollen ein Land, das in die Zukunft seiner Kinder investiert und nicht auf deren Kosten lebt. Nur durch eine solide Finanzpolitik und eine konsequente Haushaltskonsolidierung gewinnen wir wieder Handlungsspielräume, um die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung für die öffentlichen Haushalte und in den sozialen Sicherungssystemen abzufedern.
Für die CDU-Fraktion gehört es zu den vitalen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft, dass Ältere ihren Platz in der Mitte der Gemeinschaft behalten und ihr Leben aktiv und selbstbestimmt führen.
Die CDU-Fraktion fühlt sich deshalb der stetig wachsenden älteren Generation und einer Politik in besonderer Weise verbunden, die dem Älterwerden aller Generationen gerecht wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den 80er-Jahren habe ich an einer Tagung teilgenommen, deren Titel lautete „Die Zukunft des Alters ist das Leben“. Es ging dabei um die damals noch recht neuen Erkenntnisse über den demografischen Wandel und die damit zusammenhängenden Herausforderungen und Chancen für unsere Gesellschaft.
Es ist zugegebenermaßen ein optimistischer Titel. Aber er bringt auf den Punkt, um was es in der Regierungserklärung von Frau Ministerin Malu Dreyer geht; denn die Fragestellung heißt: Wie begreifen und gestalten wir als Gesellschaft, aber auch individuell unsere gewonnene Lebenszeit als sinnvollen und positiven Lebensabschnitt? Oder auch: Wie muss eine Gesellschaft aussehen, welche Rahmenbedingungen muss Politik, auch Landes- und Kommunalpolitik, schaffen, und welche Aufgaben stellen sich dem Einzelnen selbst?
Nach meiner Überzeugung hat Frau Ministerin Dreyer diese Fragen in ihrer Regierungserklärung „Für ein gutes Leben im Alter“ für die Landespolitik in Rheinland-Pfalz beantwortet und kann dabei auf ein breites Spektrum von Aktivitäten und Initiativen verweisen.
Vieles deckt sich mit den Aussagen und Zielen des im vergangenen Jahr von den drei Fraktionen gemeinsam eingebrachten und verabschiedeten Antrags „Zukunftsperspektiven für ältere Menschen“ mit dem Untertitel „Altern als Chance begreifen, Potenziale des demografischen Wandels nutzen, die Politik für eine Gesellschaft des längeren Lebens gestalten.“
Auch der heute eingereichte Entschließungsantrag der CDU-Fraktion enthält – soweit ich das in der Kürze der Zeit nachvollziehen konnte – eigentlich die Grundlagen dieses Antrags. Neues oder – wie Herr Rüddel gesagt hat – Orientierungen konnte ich nicht entdecken.
Dem Vorschlag der Landesregierung, alle Initiativen und Aktivitäten in unserem Land in einem Landesaktionsplan für ein gutes Altern in Rheinland-Pfalz zusammenzuführen, setzt der Entschließungsantrag der CDU die Forderung nach einem Landesseniorenkonzept entgegen. Um es vorweg zu sagen, die SPD-Fraktion schlägt vor, diesen Entschließungsantrag mit zur weiteren Diskussion an den Ausschuss zu überweisen.
Die Fülle des Materials, das uns nun vorliegt, beweist auch, dass die Realität einer Gesellschaft des längeren Lebens in unserem Bewusstsein und in unseren Köpfen wirklich angekommen ist. Ein gutes Leben im Alter, oder: Wie wollen wir – uns geht es auch an – zukünftig leben? Die Antwort scheint zunächst recht einfach und leicht durch einfache Nachfrage abzurufen: Geistig und kör
perlich fit, sozial eingebunden und finanziell abgesichert sein. – Ich glaube, das wird in vielen Fällen die Antwort sein.
Ich möchte aber doch, um zu zeigen, dass die Antwort nicht ganz so einfach zu geben ist, auf einige Einzelaspekte des Regierungsentwurfs näher eingehen, auf einige Stichworte. Einen Teil wird dann meine Kollegin Frau Anklam-Trapp nachher ergänzen.
Zunächst einmal gehe ich auf das Stichwort „Neues Altersbild“ und da vor allem auf die Frage der Heterogenität, der Differenzierung des Alters ein, auf eine Dynamik der Lebensläufe; denn die Alten von vor zehn Jahren sind nicht die Alten von heute und werden auch nicht die Alten in zehn Jahren sein.
Die Worte „die Alten“ trügen ja schon; denn Altersidentität und Lebensläufe unterscheiden sich in einem erheblichen Maße. Es gibt den klassischen Ansatz, der zwischen jungen Alten und Hochbetagten unterscheidet, das sogenannte dritte und vierte Lebensalter.
Neuere Studien zeigen auch hier eine zunehmende Heterogenität. Auch die Frage körperlicher Funktionsfähigkeit, geistiger Leistungsfähigkeit, die Frage des Selbst und der Persönlichkeit unterliegen eher wachsendem Einfluss des sozial-ökonomischen Status als dem kalendarischen Alter, also dynamische Entwicklung, unterschiedliche Altersbilder, etwas, was in unserer Gesellschaft zu berücksichtigen ist und was auch in der Frage unserer Politik eine große Rolle spielen muss.
Zweites Stichwort „Länger gesund und motiviert arbeiten“: Die Beschäftigungsquote in Deutschland – da muss ich Herrn Rüddel korrigieren –, die er genannt hat mit 40 % der 55-Jährigen bis 64-Jährigen, stammt aus dem Fünften Altenbericht. Mit der Einführung der Hartz-IVGesetze hat sich das verändert. Wir sind mittlerweile schon fast an dem Ziel, das in diesem Altenbericht drinsteht, nämlich 2010 bei 50 % zu sein.
Damit liegen wir immer noch hinter Japan, den USA, den skandinavischen Ländern und Kanada, aber weit vor Frankreich und Italien. Diese Länder werden damit in Zukunft auch noch erhebliche Probleme haben.
Die Beschäftigungsquote ist gesteigert worden, muss aber noch weiter gesteigert werden; denn das Ziel muss auch sein, möglichst lange selbstbestimmt am Erwerbsleben teilzunehmen und die Chance zu haben. Da ist unsere Kreativität in der Politik gefragt, dies mit anderen selbstbestimmten Aktivitäten zu kombinieren.
Dazu gehören vor allem Bildung und Weiterbildung. Wir haben in Deutschland – das zeigt der Fünfte Altenbericht auch schon – ein Problem, dass die älteren Menschen bei uns bei der betrieblichen Weiterbildung zu wenig berücksichtigt werden. Ältere bekommen von ihren Arbeitgebern oft keine Chance, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Gerade das ist eine große Gefahr in Richtung Arbeitslosigkeit und Altersarmut; denn Menschen mit geringem Bildungsniveau sind davon besonders betroffen.
Auch die Verteilung von Vermögen und Alterseinkommen, auf die ich nachher noch einmal zurückkomme, ist untrennbar mit diesem Bildungsniveau verbunden. Dabei gibt es ein großes Interesse auch bei den Älteren an beruflicher und privater Weiterbildung. Der vor Jahren schon wachsende Trend, im Ruhestand ein Studium aufzunehmen, zeigt das deutlich.
Ein bisschen hoffe ich auf den Bildungshunger der Älteren; denn das ist eine gute Chance, selbst etwas dafür zu tun, dass das Leben im Alter ein gutes Leben ist.
Die Beschäftigungsfähigkeit, altersgerechte Arbeitsplätze, flexible Arbeitszeiten und flexible Sozialversicherungsregelungen sind allerdings nicht von den Älteren selbst zu regeln. Die müssen wir regeln, die müssen die Betriebe regeln. Hier ist erfreulich, dass es jetzt dieses Kompetenzzentrum „Zukunftsfähige Arbeit“ gibt, das sich um diese Dinge kümmert.
Gerade der Übergang vom Beruf in die Rente ist ein ganz wichtiger Bereich. Wir werden etwas dafür tun müssen, dass die Wahlmöglichkeiten des Übergangs in die dritte Lebensphase durch flexible Übergänge, durch Teilrente – die Ministerin hat es schon erwähnt – und einen Ausgleich von Erwerbsminderung besser als bisher geregelt werden.
Ich sage das auch als ein Abgeordneter, der ständig mit abgelehnten Anträgen bei Berufsgenossenschaften und Rentenversicherungen zu tun hat, die sicher zu Recht abgelehnt werden, aber aufzeigen, dass dieser abrupte Übergang nicht zu halten ist, sondern wir andere Übergänge finden müssen.