Es gibt zwei Gründe, warum verfassungsrechtliche Bedenken vorhanden waren, nicht nur in sozialdemokratisch, sondern auch in CDU-geführten Bundesländern. Bedenken gab es durchgehend. Es war kein Problem der A- oder B-Länder, sondern ein Problem unserer Verfassung. Wie gehe ich mit den Möglichkeiten um, die mir die Volltextdatei geben würde?
Die Volltextdatei hat den Nachteil, dass es um Erkenntnisse geht, die der Verfassungsschutz sammelt, der nicht dem Legalitätsprinzip des § 163 der Strafprozess
ordnung unterfällt, der Daten über Personen sammelt, und zwar einfach, um Erkenntnisse einer Regierung mitzuteilen oder Erkenntnisse zu haben, die bestimmte Hinweise geben oder Hintergründe beleuchten, die auch möglicherweise einen strafrechtlichen Hintergrund haben und strafprozessuale Maßnahmen damit möglicherweise beginnen können.
Die Polizei muss, wenn sie von einem strafbaren Tatbestand erfährt, ermitteln. Das ist eine absolute Notwendigkeit. Von daher gesehen war die Frage gestellt worden, wie man diese beiden Dinge unter einen Hut bekommt. Deswegen gibt es jetzt die verdeckten erweiterten Grunddaten, wenn Sie so wollen, die Volltextdatei im Bereich des Verfassungsschutzes – ich denke, abgespeckt.
Aber wir haben eine Datei mit einem relativ breiten Informationsbestand und die Datei der Polizei mit dieser verdeckten Möglichkeit. Das heißt, ich kann nur hineingehen, wenn ich einen Grund habe. Wenn ich in den verdeckten Bereich komme, erhalte ich praktisch eine Rückmeldung. Ich bekomme gesagt: Warum willst du, Karl Peter Bruch, in diese Datei? Jetzt reden wir einmal darüber, warum, und dann bekomme ich diese Aufklärung.
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Frage. Die Indexdatei muss entsprechend mit Daten gefüttert werden. Wird es einen klaren Kriterienkatalog geben, wann dort Daten aufzunehmen sind, oder wird das in das Ermessen des jeweiligen Bearbeiters gestellt?
Ich habe noch eine zweite Frage. Ist nicht in Anbetracht der allgemeinen Erwartungshaltung, aber auch des Drucks, der auf dem Einzelnen unter Umständen lasten wird, zu befürchten, dass dort die Neigung eher größer sein wird, Daten in diese Datei hineinzugeben, als mit einer gewissen Zurückhaltung und Vorsicht zu operieren?
Die Vorgaben sind genau, was ich jedenfalls aus der Gesetzesvorlage weiß. Ich habe sie bisher nicht bekommen, ich habe sie aus dem Internet.
Wir haben in der Sonderkonferenz und davor darüber diskutiert, dass genau definiert werden muss, was eingestellt werden kann. Das unterliegt auch dem Datenschutz. Das wird mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Da habe ich keine Sorge.
Die Sorge war, wenn wir ein Freitextfeld machen, das frei für irgendwelche Eintragungen ist, dass wir dann ein Problem bekommen. Deswegen haben wir das Freitext
Sie haben in einem vollkommen Recht: Wir brauchen eine Datenpflege. Das wird nachher das Entscheidende sein.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Simone Huth-Haage und Josef Keller (CDU), Abschneiden von Rheinland-Pfalz beim Bildungsmonitor 2006 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Nummer 2 der Drucksache 15/272 – betreffend, auf. Ich erteile Frau Abgeordneter Huth-Haage das Wort.
Bei dieser Anfrage geht es um das schlechte Abschneiden von Rheinland-Pfalz beim Bildungsmonitor 2006 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
1. Wie bewertet die Landesregierung die Platzierung von Rheinland-Pfalz auf Platz 12 des Bildungsmonitors 2006?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz in den bisher vorgelegten drei Bildungsstudien seit 2004 lediglich die Plätze 11, 12 und 13 hat erreichen können?
3. Wie bewertet die Landesregierung ihre Verantwortung für die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz seit Jahren hinsichtlich der Wissenschaftsausgaben im Vergleich der Flächenländer in der Bundesrepublik Deutschland den vorletzten Platz einnimmt?
4. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz im Bildungsmonitor 2006 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hinsichtlich der Hochschulen lediglich Platz 15 erreicht?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aufgrund des Sachzusammenhangs beantworte ich die Fragen 1 und 2 gemeinsam:
In der Presseerklärung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft heißt es – ich zitiere wörtlich –: „Rheinland-Pfalz erreicht deutliche Verbesserungen beim Bildungssystem.“ Über diese Aussage ist die Landesregierung selbstverständlich erfreut.
Dies zur Gesamtbewertung, die im Wesentlichen offenbar auf Verbesserungen der Indikatoren des vorschulischen und schulischen Bereichs zurückzuführen ist, und zur zeitlichen Entwicklung.
Was dies im Einzelnen bedeutet, muss einer differenzierten Beurteilung der Einzelindikatoren überlassen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese sind aber öffentlich nicht zugänglich, was übrigens etwas über die Qualität dieser Studie aussagt. Eine Bewertung und Beurteilung kann nur unter dem Gesichtspunkt erfolgen, ob die verwendeten Daten bzw. Teilindikatoren in Bezug auf das angestrebte Ziel aussagekräftig sind.
Zu Frage 3: Die Wissenschaftsausgaben setzen sich zusammen aus Ausgaben für die Universitäten in der Bundesrepublik Deutschland, im Durchschnitt ca. 8.500 Euro pro Student oder Studentin, im Bereich der Universitätskliniken im Bundesdurchschnitt ca. 30.000 Euro pro Studierenden und an Fachhochschulen in der Bundesrepublik ca. 4.500 Euro im Durchschnitt, also ungefähr die Hälfte des Durchschnitts an Universitäten. Diese Teilbereiche der Hochschullandschaft sind in den Ländern sehr unterschiedlich ausgebaut, was logischerweise den Durchschnittswert über alle Hochschulen, der hier verwendet wurde, erheblich beeinflusst.
Rheinland-Pfalz hat, wie bildungspolitisch gewünscht und von der Gesellschaft gefordert, den Fachhochschulsektor überproportional ausgebaut und sehr niedrige Ausgaben im Bereich der Hochschulmedizin. Dies führt zwangsläufig zu niedrigeren Ausgaben pro Studierendem im Gesamtsystem und damit in diesem System zu einer schlechteren Beurteilung. Deshalb ist dieser Indikator nicht aussagekräftig, erst recht in Bezug auf die Qualität einer Hochschullandschaft.
Meine Damen und Herren, die Ausgaben, die ein Land für den Wissenschaftsbereich aufwendet, sind für sich genommen kein Qualitätsmerkmal. Maßgebend für die Leistungsfähigkeit und Effizienz eines Hochschulsystems, wie in allen anderen Lebensbereichen auch, kann statt dessen nur das Verhältnis von Input- zu Outputfaktoren sein. Wo sonst im Leben wird die Leistungsfähigkeit einer Organisation daran gemessen, wie viel Geld ausgegeben wird, meine Damen und Herren?
Vielmehr ist entscheidend, was erreicht wird. Ein teures Gesundheitssystem, in dem die Lebenserwartung niedrig ist, ist zumindest in meinen Augen kein gutes Gesundheitssystem.
Auf die ohne Zweifel bekannte Tatsache, dass Rheinland-Pfalz nicht überdurchschnittlich viel Geld im Wissenschaftsbereich investiert, hat die Landesregierung im Übrigen durch das seit 2005 greifende Hochschulprogramm „Wissen schafft Zukunft“ mit zusätzlich 25 Millionen Euro pro Jahr reagiert. Dieses Programm wird ab 2008 noch einmal um 12,5 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.
Unter anderem durch das Hochschulprogramm hat das Land seit 2004 die Hochschulausgaben im Gegensatz zu anderen Ländern um 9,6 % gesteigert, was von dem vorgelegten Monitor noch nicht berücksichtigt werden konnte. Das macht deutlich, dass Rheinland-Pfalz auch bei den Ausgaben aufholt.
Zu Frage 4: Wie oben gesagt ist eine konkrete Bewertung der einzelnen Indikatoren im Detail nicht möglich, weil sie nicht zugänglich sind, sodass sich die Bewertung auf das beschränken muss, was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft selbst veröffentlicht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei gibt es drei Punkte, die in der entsprechenden Presseerklärung den Hochschulbereich betreffen.
1. Ich zitiere die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: „Wenig Geld für Universitäten.“ – Zur finanziellen Ausstattung der Hochschulen habe ich bereits bei Frage 2 alles Nötige gesagt.
2. „Langsame Umstellung der Studiengänge“. Diese Initiative kritisiert hier die langsame Umstellung der Studiengänge auf das neue Bachelor- und Mastersystem. Dabei wird übersehen, dass Rheinland-Pfalz im Unterschied zu anderen Bundesländern eine zügige Umstellung realisiert, bei der gleichzeitig die Qualität der neuen Studiengänge garantiert ist. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern werden bei uns nur solche Bachelor- und Masterstudiengänge zugelassen, die bereits über ein Qualitätssiegel durch eine offizielle Akkreditierung verfügen.
Trotzdem liegt das Land bei dem Anteil von auf Bachelor und Master umgestellten Studiengängen an der Gesamtzahl der Studiengänge an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz mit 26,9 % nahe an dem bundesweiten Durchschnittswert von 34,1 %. Während die neuen Studiengänge in Rheinland-Pfalz aber zu 100 % akkreditiert, das heißt, in der Qualität überprüft sind, liegt dieser Anteil bundesweit lediglich bei 40 %.
Die Landesregierung wie alle Fachleute sehen also in der angeblichen Schwäche eine Stärke des rheinlandpfälzischen Hochschulsystems.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Geschwindigkeit ist kein Selbstzweck. Wenn man das Ziel nicht kennt, tut die Geschwindigkeit nichts zur Sache.
3. Das ist ein weiterer Punkt der Initiative. Ich zitiere sie wörtlich in Bezug auf Rheinland-Pfalz: „Akademikerschmiede“. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bescheinigt Rheinland-Pfalz, dass der Anteil der Hochschulabsolventen an der akademischen Bevölkerung im Land höher ist als im Bundesdurchschnitt.
Dies deckt sich mit der letzten Studie der OECD zu den Abschlussquoten im Hochschulbereich. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erzielen mit 22,1 % die höchsten Werte unter den Flächenländern bei der Abschlussquote im Hochschulbereich. Dies zeigt, dass die zentrale Herausforderung des deutschen Wissenschaftssystems in Rheinland-Pfalz hervorragend im Vergleich zu anderen Bundesländern gelöst wird.
Vor dem Hintergrund der beurteilbaren Fakten trägt die Landesregierung den Platz 15 in der Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit Fassung.