Für Sie leider. Ich bin entsetzt. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal bedauere, dass Frau Wopperer nicht mehr hier ist; denn sie hätte Ihnen diese Fragen alle aufs Genaueste beantwortet. Ich kann Ihnen versichern, dass Frau Wopperer und ich in dieser Frage auf einer Linie sind. Von der Seite aus ist es vielleicht in Ihrer Fraktion nicht so ganz angekommen, wie Frauenpolitik ist.
Ich stelle fest, dass die CDU-Frauen scheinbar noch weiter von der Frauenpolitik weg sind als viele Männer.
Offensichtlich sind – ich habe den Zeitraum seit 1985 dargestellt – 20 Jahre Frauenpolitik und 20 Jahre Forderung von Frauenverbänden völlig an Ihnen vorbeigegangen. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Sie polarisieren den Prozess Gender-Mainstreaming.
Sie sind schon lange im Landtag und haben im Jahr 2000 den Antrag in Richtung Gender-Mainstreaming mit verabschiedet. In diesem wurde genau erklärt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Was ist das Ziel von Gender-Mainstreaming? Die Beseitigung der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sowie die Förderung ihrer Gleichbehandlung. – In einem weiteren Artikel steht: Beseitigung der Ungleichheiten und Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen. –
Darum geht es. Klar ist, dass man sich informieren muss. Ich dachte, wir sind längst von der Geschichte weg, die wir in der Enquete-Kommission besprochen haben. Damit meine ich das katholische Mädchen vom Lande vor vierzig Jahren. Wir sind schon viele Schritte weiter.
Sehr geehrte Frau Kohnle-Gros, man fragt manchmal spöttisch – ich habe eben von Rollenbildern gesprochen –, warum Männer nicht zuhören und Frauen nicht einparken können. Hätten Sie mir eben zugehört, anstelle Ihre vorgefertigte Rede zu halten, hätten Sie auch gewusst, was das Ganze bedeutet und was wir hiermit wollen.
Wir besprechen in diesem Parlament und in verschiedenen Ausschüssen das Landesgleichstellungsgesetz, die Umsetzung dieses Gesetzes und stellen dazu auch von der CDU-Seite – Frau Thelen federführend – wichtige und richtige Fragen im Sinne der Gleichstellung von Männern und Frauen. Dann nehmen Sie einen solchen Rundumschlag vor und machen fast schon wieder alles kaputt.
Frau Morsblech, Sie haben auf die Gleichstellung in Richtung Männer und Gewalt hingewiesen. Die Gleichstellung geht nicht ohne Männer. Wir liegen ganz dicht beieinander. Das Thema wird nicht ausgeklammert.
Selbstverständlich wollen wir die Lebenssituation von beiden Geschlechtern betrachten. Es geht um die Geschlechtergerechtigkeit und die Chancengleichheit. Das kann keine Einbahnstraße und Einseitigkeit sein. Wenn wir von Gleichstellung und Frauenförderung sprechen,
liegt das daran, dass die Frauen immer noch – wir haben schon oft darüber gesprochen; siehe Entgeltgleichheit – weiter hinter den Männern herhinken. Wir wissen aber auch, dass die Männer das schwache Geschlecht sind. Das ist so.
Liebe Männer, deshalb werden wir uns um Euch kümmern. Wir werden Euch nicht auf der Strecke liegen lassen.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag – Drucksache 15/2681 –, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH (ISB) als eigenständige Gesellschaft erhalten Antrag der Fraktion der FDP – Entschließung – – Drucksache 15/2914 –
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, keine Aussprache durchzuführen und unmittelbar über den Antrag abzustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der FDP, „Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz als eigenständige Gesellschaft erhalten“ betreffend, wurde durch Beschluss des Landtags vom 11. Dezember 2008 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Antrag in zwei Sitzungen beraten. Da der federführende Haushalts- und Finanzausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrags empfohlen hat, fand eine Beratung im mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr nicht statt.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer diesem Antrag der FDP – Drucksache 15/2914 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3409 –
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Student Abraham Biggs wollte nicht mehr leben. Im November 2008 kündigt er im Internet einen Selbstmord an. Auf der ganzen Welt sahen ihm die Menschen beim Sterben zu.
Die letzten Bilder von Abraham Biggs, die eine Kamera um die Welt schickt, kommen aus seinem Schlafzimmer. Sie zeigen einen jungen Mann in weißen Boxershorts und grauem T-Shirt, der auf seinem Bett liegt. Er hat sich für diesen letzten Auftritt nicht herausgeputzt.
Zehn Stunden lang liegt er so vor der Kamera, und die Welt schaut zu. Ausgerechnet ein junger indischer Mann hat dann mit dem Handy seines Vaters versucht, amerikanische Polizeibehörden zu informieren. Dann ist es dazu gekommen, dass man diese Wohnung aufgesucht und diesen jungen Mann tot gefunden hat.
Ein junger Mann schießt in Winnenden gezielt auf Schülerinnen und Lehrer. Bei einer abenteuerlichen Flucht kommt er selbst ums Leben.
Der Amoklauf von Winnenden veranlasst die Innenminister der Bundesländer, ein Gewaltspielverbot zu fordern.
Ein neues Format im Fernsehen „Eltern auf Probe“. Kinder werden ausgesucht und jungen Paaren überlassen, damit sie ausprobieren können, ob sie bereits die Qualifikation als Eltern haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben diese drei schrecklichen Geschichten gemeinsam? – Zum einen ging es vordergründig um das Thema „Aggression“.
In allen Fällen aber ging es um die Frage, inwieweit Medien und Medienkonsum Menschen beeinflussen. Sind „Digital Natives“, Jugendliche, die ins digitale Zeitalter hineingeboren sind, gefährdeter als ältere Generationen, und vergisst genau diese ältere Generation die Programmverantwortung in den Medien?
Fragen über Fragen. Es wird mittlerweile in dem Bereich der Medienbranche sehr heftig über das Thema „Menschenwürde“ und die Frage, ob Menschenwürde und das Argument der Freiwilligkeit als Rechtfertigung für eine uneingeschränkte Benutzung von Menschen im Programm zugelassen werden, diskutiert. Diese Frage wird diskutiert. Ich könnte jetzt das eine oder andere Format nennen, bei dem genau aufgrund dieser Grundstruktur Menschen als Opfer, als schwache Menschen in der Gesellschaft missbraucht werden.