Hier hat die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion. Für mich ist es unerträglich, dass Ausschreibungen dazu führen, dass der Mittelständler, der unter Beachtung des Mindestmaßes an Anstand davon Abstand nimmt, solche Produkte auch als Vorprodukte einzukaufen, nicht mehr gegenüber dem konkurrenzfähig ist, dem das vollkommen egal ist, woher die Produkte kommen. Deswegen werden wir auch auf Anregung des Antragstellers zukünftig in den Vergaberichtlinien des Landes Rheinland-Pfalz eine Maßgabe vorsehen, dass in den Bereichen, in denen der Verdacht besteht, es könnte Kinderarbeit angewandt worden sein, von denjenigen, die ein Angebot abgeben, eine Eigenerklärung abgegeben werden muss, dass Kinderarbeit nicht vorliegt. In den Bereichen, in denen Vorprodukte weltweit erworben werden müssen, muss dargelegt werden, dass alles getan worden ist, um zu recherchieren, ob bei den Produkten Kinderarbeit angewandt wurde.
Wir reden in vielen Fällen über Entbürokratisierung. Es gibt Fälle, bei denen wir zusätzliche Verfahrensschritte mit Blick auf unsere Verantwortung einfügen müssen. Es ist nicht verantwortbar zu sagen, wir wollen Bürokratie abbauen, und damit akzeptieren wir, dass mit Steuergeldern Produkte gekauft werden, die auf ausbeuterischer Kinderarbeit beruhen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Eigenerklärung werden wir abverlangen. Das gilt für den Bereich unterhalb des europäischen Schwellenwertes. Wir hoffen, dass der Bund sehr zügig mit seiner Gesetzgebung nachkommt, damit dies auch darüber hinaus stattfinden kann.
Wenn wir über Ethik in der Wirtschaft reden – darum geht es im Kern –, dann brauchen wir Transparenz. Das ist ganz wichtig. Ich glaube, dass Verbraucher Interesse daran haben zu wissen, ob das Produkt mit Kinderarbeit hergestellt wurde oder nicht. Es gibt einige Initiativen der Wirtschaft, zum Beispiel das Gütesiegel Xertifix. Damit wird dokumentiert, dass diese Produkte nicht aufgrund von ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden,
sondern hier darauf geachtet wurde. Ähnliches gibt es für den Bereich Teppiche, die aus Indien, Nepal und Pakistan kommen. Dort gibt es verantwortungsvolle Produzenten, die ein Label entworfen haben.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren sehr häufig über Verbraucherschutz und über die Notwendigkeit, dass im Etikett alles erwähnt wird. Wir wissen heute bei jedem Lebensmittel, wie viel Prozent Fett, wie viel Kalzium enthalten ist und vieles mehr. Ich würde mir wünschen, wir würden mehr Initiativen ergreifen, um zu dokumentieren, ob dieses Produkt verantwortbar hergestellt wurde oder ob Kinder ausgebeutet und ihrer Kindheit beraubt wurden. Ich möchte als Verbraucher darüber besser informiert werden, wenn ich ein Produkt erwerbe, sei es ein Kleidungsstück, sei es ein Handy oder andere Produkte. Ich möchte dabei wissen, ob Kinderarbeit vorliegt oder nicht. Ich glaube, in diesem Bereich müssen wir mehr Initiativen ergreifen. Wir brauchen die Transparenz, damit verstärkt verantwortungsvolles Handeln der Verbraucher möglich wird. Wir leisten damit einen wirksamen Beitrag, die Ausweitung von Kinderarbeit zu verhindern.
Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3363 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Mittelstand in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig machen: Gute Bedingungen für den Mittelstand schaffen – Den Mittelstand auch in Zeiten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise unterstützen! Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3425 –
dazu: Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken – den Mittelstand als zentralen Motor der rheinlandpfälzischen Wirtschaft von Bürokratie und Steuerlast befreien Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/3534 –
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Man kann eine Debatte zu einem solchen
Antrag nicht ohne einen Hinweis auf die aktuelle weltwirtschaftliche Situation, in der wir uns alle befinden, beginnen. Wir alle haben uns in diesen Tagen im Landtag des Öfteren mit dieser Finanzkrise, die zu einer Wirtschaftskrise geworden ist, beschäftigt. Wir alle haben da, wo wir Verantwortung haben, nämlich in den Wahlkreisen, die Fragen gehört, wie es ist. Ist es nicht so, dass in dieser Wirtschaftskrise den Großen geholfen wird, aber die Kleinen, die Kleinsten und die Mittleren lässt man in der Luft hängen? Ich denke, wir können gemeinsam feststellen, dass dem nicht so ist.
Wir können auch feststellen, dass die Umsetzung des Konjunkturpaketes, das wir gestern ausführlich diskutiert haben, in Rheinland-Pfalz vor allen Dingen den kleinen und mittleren Unternehmen in Rheinland-Pfalz zugute kommt. Das ist gut so.
Wir haben positive Rückmeldungen über die Umsetzung im Land. Darauf sollten wir verweisen, wenn wir vor Ort in Diskussionen zugange sind.
Ich will auf einige Punkte zu sprechen kommen, die wir in unserem Antrag formulieren. Die Verdoppelung des Bürgschaftsrahmens ist früh gekommen und ist das richtige Mittel, um über die ISB, eine Mittelstandsbank, um die uns viele in Deutschland beneiden, kleinen und mittleren Unternehmen schnell zu helfen, wenn es darum geht, Liquidität herzustellen.
Wir gehen ebenfalls auf die Arbeit des Mittelstandslotsen ein. Ich will an der Stelle für einen Satz bei dem Thema bleiben. Der Mittelstandslotse, Herr Günther Knödler, ist ausgeschieden. Er hat in den wenigen Jahren seiner Tätigkeit – so lange gibt es diese Institution noch nicht – hervorragende Arbeit geleistet. Er hat weit über 300 Unternehmen in Rheinland-Pfalz unterstützt. Er war ihnen behilflich. Diese Arbeit ist gut und sinnvoll gewesen. Das ist praktische Mittelstandspolitik.
Wir sind froh, dass wir damals nicht auf diejenigen im Haus gehört haben, die gesagt haben, lasst es doch, das haben wir noch nie gehabt, das brauchen wir nicht. Es war gut, dass wir den Mittelstandslotsen eingeführt haben. Wir danken Herrn Knödler, der nun ausgeschieden ist, für seine gute Tätigkeit und wünschen seinem Nachfolger, Herrn Eckart Helfferich, alles Gute und wünschen uns von ihm, dass er auf diesem guten Weg weitermacht.
Die Arbeit der Mittelstandslotsen kann aus unserer Sicht regional ein Modell sein. Wenn Sie sich die Wirtschaftsförderungspolitik der Kommunen, vor allem der Landkreise und kreisfreien Städte anschauen, dann sehen Sie dort ein sehr heterogenes Bild. Das ist nicht per se schlecht. Ich glaube, dass die Tätigkeit eines Lotsen, eines Helfers, eines Unterstützers hilfreich sein kann. Er kann manchmal ganz konkret durch diesen Dschungel von Fördermaßnahmen führen. Er kennt sich mit Bürokratie aus. Er kennt sich mit Gesprächen mit den Banken aus. Das könnte ein Modell sein, das man vor Ort nutzen kann. Wir schlagen dies in unserem Antrag vor.
Wir verweisen auf den Klimawandel und die sich daraus ergebenden Herausforderungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wir sagen, wir brauchen dezentrale Ver
sorgungsstrukturen. Wir brauchen einen Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Wir wissen, was unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder auf den Weg gebracht worden ist. Das ist ein Mittelstandsförderprogramm par excellence gewesen.
Wer heute noch der Atomenergie das Wort redet, der muss sich sagen lassen, das ist eine mittelstandsfeindliche Energie.
Wir brauchen das Know-how der vielen Handwerker und Dienstleister rund um diesen Bereich. Wir brauchen es in Rheinland-Pfalz auch an der Stelle, an der wir exportorientiert sind. Diese Technologien lassen sich auf den Weltmärkten gut vermarkten und verkaufen.
Ich möchte etwas zur Entbürokratisierung sagen. Das ist ein Thema, das uns in Gesprächen mit mittelständischen Unternehmen immer wieder begegnet. Ich bin inzwischen sehr skeptisch bezüglich der großen Ankündigungen.
Viele sind da skeptisch, weil sie sagen, wenn das Thema „Entbürokratisierung“ kommt, dann bekommen wir große und spektakuläre Ankündigungen, aber hintenraus – um den Altkanzler Helmut Kohl zu zitieren – kommt dann sehr wenig. Darum bin ich froh, dass wir in Rheinland-Pfalz einen anderen Weg gehen, nicht die großen Ankündigungen hier transportieren, sondern sagen, Bürokratieabbau konkret ist allemal besser. Was wir hier unlängst gemeinsam festgestellt haben, das waren auch schon die richtigen Schritte in die richtige Richtung.
Wir verweisen auf die Arbeit der Gründerzentren. Wir sagen in unserem Antrag: Lasst uns doch einmal darüber nachdenken, ob die nicht auch vielleicht in privater Trägerschaft erfolgreich sein können. – Wir sagen auch, vielleicht kann man sie öffnen hin zu den nicht technischen Berufen oder vielleicht auch einen Schwerpunkt im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft setzen, wo es möglich ist.
Wir verweisen auf die gute Arbeit im Mittelstand, was den Fachkräftenachwuchs angeht. Das ist ein Bereich, der jetzt, wo wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden, hoffentlich bald den Weg aus dieser Wirtschaftskrise wieder herausfindet. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Auftragszahlen wieder entwickeln. Da sagen wir: Leute, bildet aus, versucht eure Belegschaften zu halten, nutzt die Möglichkeiten der Arbeitsagenturen und sorgt dafür, dass ihr dann, wenn die Auftragslage wieder besser ist, mit dem guten Fachkraftpersonal dieser Auftragslage positiv begegnen könnt. –
Wir sagen ebenfalls, Breitbandausbau ist kein Nebenthema. Es ist eine existenzielle Frage gerade in den ländlichen Regionen, in denen es eine Ansiedlungsfrage ist, ob ein Mittelständler kommt, ob ein Dienstleister in die dörfliche Gemeinde kommt oder ob er im benachbar
ten städtischen Zentrum bleiben muss, weil er da die Möglichkeit hat, über schnelles Internet zu verfügen. Wir beschreiben all diese Punkte, formulieren Anforderungen an eine zukünftige Mittelstandspolitik und sagen auch, wenn wir aus dieser Krise wieder herauskommen wollen, dann ist unser Partner in Rheinland-Pfalz und in Deutschland der Mittelstand. Er ist innovativ, flexibel, hoch qualifiziert, standorttreu, und er wird uns aus dieser Krise herausführen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben diesen Antrag vorgelegt und wollten damit ein Signal nach außen geben. Wir wollten natürlich auch eine Debatte hier im Landtag anstiften. Ich muss feststellen, das ist bei den beiden anderen Fraktionen offensichtlich nicht so richtig angekommen, weil der Antrag, der uns jetzt von CDU und FDP vorliegt – – –
Lieber Herr Kollege Creutzmann, da reitet Ihr den Steuersenkungsgaul ein weiteres Mal zu Tode. Der wird uns nicht aus der Krise herausführen. Da muss es um ein paar andere Dinge gehen.
Herr Creutzmann, ich spreche Sie gar nicht an, obwohl ich den Blick heute kaum von Ihnen wenden kann.
Herr Creutzmann, ich spreche Sie gar nicht an. Ich spreche die Kolleginnen und Kollegen der CDU an und sage ganz ehrlich: Leute, was Ihr vorhabt, ist der Versuch des politischen Tatbestands des gebrochenen Wahlversprechens. Ihr sagt, Steuersenkungen sind möglich und nötig.
Ihr könnte es auch nicht sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr habt im eigenen Haus eine verdammt schwierige Debatte. Ihr habt nämlich Herrn Oettinger, auf den Ihr gern verweist,
Ich werde sicher noch eine Gelegenheit finden. Ihr habt ein Problem. Ihr könnt gleich dazu Stellung nehmen.