Herr Kollege, die Redezeit ist um, aber ich sagte es gestern schon einmal, wann die Redezeit um ich, wird von hier beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Edenkoben. Seien Sie herzlich hier in Mainz willkommen!
die Debatte anzustoßen, ist gut. Deswegen ist Ihr Antrag bei uns auch genauso angekommen. Ja, wir diskutieren, wir debattieren, und deswegen bin ich auch gern bereit, dass wir das im Ausschuss fortsetzen; denn zu manchem Ihrer Punkte wäre viel mehr zu sagen, als man jetzt in diese fünf Minuten packen kann. Deswegen will ich das überhaupt nicht versuchen, aber anstoßen will ich das schon, meine Damen und Herren. Das will ich genauso aufnehmen, wie Sie es auch am Schluss angedeutet haben. Mittelstand als zentralen Motor der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zu begreifen, heißt auch, es zu verstehen.
Das heißt auch, zu verstehen, was dieser Mittelstandsmotor bedeutet, was er denn heißt, was denn der Sinn dieses Motors insgesamt ist. Dann kann ich auch danach handeln. Danach handeln heißt durchaus in Ihrer Überschrift – da bin ich d’accord –, zukunftsfähig machen, gute Bedingungen für den Mittelstand schaffen und den Mittelstand auch in Zeiten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise unterstützen. Da bin ich bei allem d’accord. Das ist richtig. Darum geht es.
Ich bin auch damit einverstanden, dass wir – ich teile das in diesem Satz – alle den Unternehmergeist und den Unternehmerinnengeist in Rheinland-Pfalz begrüßen. Herr Kollege, das unterschreiben wir voll und ganz. Worauf es aber ankommt – deswegen auch unser Antrag –, es muss sich lohnen, Unternehmer zu sein.
Es muss sich lohnen, Unternehmer zu bleiben, und es muss sich lohnen, Unternehmer zu werden. Das ist unser Ansatz. Damit sind Botschaften verbunden, die auch aus einer solchen Debatte herausgehen, die ins Land gestreut werden. Auch in der Krise muss die Perspektive, wie die Anerkennung der Wirklichkeit, immer mit Teil des Fokusses sein. Sie muss immer mit in der Berücksichtigung sein. Leistung lohnt sich. Leistung wird nicht bestraft. Das sind Botschaften, die auch in einer
Ich bin sicher, dass wir uns da auch wiederum einig sind, natürlich muss das in das Credo des Bekenntnisses zur sozialen Marktwirtschaft eingebetet sein, in der die soziale Verantwortung ein wichtiges Gut bedeutet, ein wichtiges Gut morgen auch bleiben muss, ein wichtiges Gut auch in der Zukunft sein wird. Auch das ist ohne Frage richtig.
Ich meine, aus dieser Krise oder in dieser Krise sollte auch gelernt werden, Krisen haben auch immer Chancen. Wenn wir von der Alimentierung des Staates wegkommen und Alimentierung auch als Investition begreifen, dann haben wir meines Erachtens auch ein Umdenken insgesamt auch in dieser Debatte und in dieser Diskussion. Dies wird wiederum dazu führen, dass wir mehr Unternehmergeist haben und in der Zukunft auch mehr Unternehmergeist beflügeln wollen.
Meine Damen und Herren, der gemeinsame Antrag von CDU und FDP bedeutet auch in der Botschaft bei zwei oder drei Kernpunkten, die ich jetzt noch ansprechen will, dass wir uns wirklich die Beseitigung der kalten Progression vornehmem. Wir haben oft darüber debattiert und diskutiert, wie leistungsfeindlich genau dieser Ansatz ist, den eigentlich keiner will, den Sie auch nicht wollen. Da geht es nicht um Reichensteuer. Da geht es darum, dass dieser große Mittelblock, zu dem nicht nur der Mittelständler, nicht nur der Unternehmer gehört, sondern viele dazugehören, die sich als Familienunternehmen begreifen, die ihren Lebenserwerb im mittleren Bereich, was Gehälter angeht, angesiedelt haben, die Leistungsträger der Gesellschaft sind. Hier dürfen wir nicht bestrafen, sondern ich denke, dass wir mit der Beseitigung der kalten Progression gemeinsame Ziele dort verfolgen, nicht bestrafen, sondern belohnen.
Das, was die Schweiz uns in diesem Zusammenhang vormacht, brauchen wir nur nachzumachen. Es lohnt sich beispielsweise, darüber zu diskutieren, wie wir es insgesamt umsetzen.
Meine Damen und Herren, Existenzgründer und Unternehmensnachfolge zu fördern, ist auch ein wichtiger Punkt. Das bedeutet aber mehr, als es nur zu sagen und zu beschreiben, sondern ich muss begreifen, was es bedeutet, in diesem Bereich unterwegs zu sein, was uns Demografie in den nächsten Jahren und Monaten auch noch in diesem Teil an Problemen bringt.
Meine Damen und Herren, ich bin seit mehreren Jahren Vorsitzender eines Arbeitskreises Schule/Wirtschaft. Hier gilt es auch, erhebliche Ansätze zu verstärken. Ich sage auch, neben einem Ausbildungspakt müssen wir uns mit einem Weiterbildungspakt beschäftigen. Weiterbildung auch in diesem Bereich ist zukunftsfördernd. Auch dem sollte unser Ansatz dienen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir befinden uns mitten in einer schwierigen Wirtschaftskrise. Heute sind wieder Zahlen aus der Industrie bekannt geworden, die alarmierend sind. Es gibt Umsatzrückgänge in verschiedenen Industriebereichen, insbesondere in der Automobilindustrie, aber auch in der Chemieindustrie, in der Metallindustrie und im Maschinenbau. Es gibt nach wie vor Umsatzeinbrüche, die zwischen 30 % und 50 % liegen. Das gibt Anlass zur Sorge.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es auch so, dass sicherlich nicht jeder Arbeitsplatz in der Industrie in der Zukunft gesichert werden kann, sondern es wird Strukturveränderungen geben. Dann kommt es auf den Mittelstand an. Der Mittelstand wird insgesamt eine immer bedeutendere Rolle in unserem Wirtschaftssystem spielen, weil er neue Arbeitsplätze schaffen muss, um das zu kompensieren, was teilweise die Industrie abbaut. Deshalb müssen wir alles daransetzen, um kleinere und mittlere Unternehmen zu stärken und Existenzgründer zu unterstützen.
Wir brauchen ein wirtschaftsfreundliches Klima. Wir müssen den jungen Menschen, die in die Selbstständigkeit gehen wollen, massiv unter die Arme greifen, damit ihnen das Spaß macht. Ich sage einmal: Arbeit muss sich lohnen, und Leistung muss sich lohnen. – Die sollen auch ein paar Pfennige daran verdienen, weil das denen ansonsten keinen Spaß macht. Ein Unternehmer, der sich selbstständig macht, arbeitet auch mehr als 40 Stunden. Er arbeitet 60, 70 und 80 Stunden. Wenn er dann sieht, dass hinten nichts herauskommt, dass die Steuern- und Abgabenlast dermaßen hoch ist, zum Beispiel durch die kalte Progression, wird er sich fragen: Weshalb soll ich das eigentlich alles machen? – Deshalb kommt in dem gemeinsamen Antrag der CDU und FDP auch zum Ausdruck, dass wir uns im Bereich der steuerlichen Abgaben auf der Bundesebene schon einige Erleichterungen wünschen, die nach der Bundestagswahl in der Tat umgesetzt werden sollten. Es gibt da einige Ungerechtigkeiten. Wir wollen Chancengerechtigkeit auch für den kleinen und mittleren Unternehmer in der Zukunft in den Mittelpunkt unserer Diskussion stellen.
Herr Kollege Schweitzer, deshalb sage ich, zu dem Antrag, den Sie vorlegen, kann man nicht nein sagen. Das sind alles Dinge, die in den vergangenen Jahren teilweise auch gemeinsam aufgebaut worden sind. Sie führen die ganzen Einrichtungen auf, wie Mittelstandslotse, Koordinierungsstelle und verschiedene Gremien. Das ist alles richtig. Die Rahmenbedingungen für den
einzelnen Unternehmer haben Sie damit aber nicht im Detail angesprochen. Das, was die Steuern und Abgaben betrifft, steht dezidierter in unserem Antrag. Zum Beispiel auch Aspekte wie der EU-Binnenmarkt, die teilweise Harmonisierung der Rechtssituation, aber auch der Steuersituation sind Dinge, die teilweise zu Wettbewerbsnachteilen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer und unsere Mittelständler vor Ort führen.
Wenn wir den Erfolg des Mittelstands und der Mittelschicht grundsätzlich wollen, weil das im Grundsatz heute auch die Leistungsträger sind, brauchen wir eine deutliche Entlastung auf der Seite der Bürokratie, aber auch auf der Seite der Steuern und Abgaben. Vor diesem Hintergrund hätten dann kleinere und mittlere Betriebe auch eine Zukunftschance.
Lieber Herr Schweitzer, in Ihren Antrag haben Sie auch noch den Unternehmerinnen- und Unternehmergeist aufgenommen. Natürlich ist das richtig. Wir begrüßen den. Ich sage es aber noch einmal: Wenn ich mit Unternehmern spreche, sagen die mir: Es macht keinen Spaß mehr. Wir haben eine wahnsinnige Bürokratie, und wir haben eine wahnsinnige finanzielle Belastung. Weshalb sollen wir 60, 70 und 80 Stunden arbeiten? Andere machen das nicht und fallen in das soziale Netz hinein und machen sich damit das Leben wesentlich schöner. – Ja, das ist so.
Das wollen wir nach der Bundestagswahl massiv angehen, damit das Land Rheinland-Pfalz in der Tat eine Chance hat. Wir wollen alles daransetzen, dass die Wirtschaftsförderungsdinge, die aufgebaut worden sind, eine Zukunft haben. Deshalb hatten wir den Antrag gestellt, dass unsere Investitions- und Strukturbank eine eigenständige Wirtschaftsförderbank bleibt
und nicht sozusagen an der linken Hand des Finanzministers hängt, der diese Bank nutzt, um die Mainzer Wohnbau GmbH, den Nürburgring und verschiedene Fußballstadien zu unterstützen. So haben wir uns die Wirtschaftsförderungsbank nicht vorgestellt.
Die Wirtschaftsförderungsbank muss da sein, um die kleinen und mittleren Betriebe massiv zu unterstützen und um ihnen zu helfen. Das ist ihre vordringliche Aufgabe. Ich meine, wenn wir uns darauf einigen, dass die ISB als Wirtschaftsförderungsbank belassen wird, sind wir auf einem guten Weg.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist es sehr zu begrüßen, dass auf
Anregung der Antragstellerin eine Diskussion über die Mittelstandspolitik geführt wird. Welche Rahmenbedingungen müssen wir setzen, um ein gutes Umfeld für Unternehmen, gerade mittelständische Unternehmen zu schaffen? Natürlich gehört auch die Steuerpolitik zu den Rahmenbedingungen für Wirtschaftspolitik und für Mittelstandspolitik, aber sie ist da nicht der einzige Punkt. Mittelstandspolitik ist nicht gut und vorausschauend, wenn man sich allein auf die Frage der Höhe der Steuern und auf die europäischen Rahmenbedingungen konzentriert. Wir müssen uns auf die Punkte konzentrieren, bei denen wir die Möglichkeit haben, als Land Rheinland-Pfalz zu handeln. Darauf konzentrieren wir uns; denn wir betreiben praktische und konkrete Mittelstandspolitik. Deshalb ist die Schwerpunktsetzung im Antrag der SPD-Fraktion richtig und zutreffend.
Wir machen vor allen Dingen auch keine falschen Versprechungen. Herr Licht, ich führe das fort, was Herr Kollege Schweitzer aufgrund des Endes seiner Redezeit nicht mehr ausführen konnte. Herr Oettinger spricht als Ministerpräsident in Kenntnis der finanziellen Möglichkeiten, die die Länder und der Bund in den nächsten Jahren auch aufgrund der beschlossenen Schuldenbremse haben werden, nicht von Steuersenkungen, sondern er hat im Ergebnis den Vorschlag unterbreitet, Steuern zu erhöhen.
Herr Kollege Eymael, eines muss man auch zur Kenntnis nehmen: Die größten Steuersenkungen in den vergangenen Jahren hat es in Deutschland gegeben, als Sie nicht an der Bundesregierung beteiligt waren. Das ist unter Rot-Grün und unter der Großen Koalition geschehen. Da hat es die größten Steuersenkungen gerade auch für die mittelständische Wirtschaft und generell für die Wirtschaft in Deutschland gegeben.
Herr Creutzmann, da Sie bald mit leuchtenden Farben nach Europa gehen, werden Sie im Vergleich feststellen können, wo Deutschland steht.
Zu dem Zeitpunkt, als die FDP noch Mitglied der Bundesregierung war, waren wir nach den Statistiken ein Hochsteuerland.