Zu dem Zeitpunkt, als die FDP noch Mitglied der Bundesregierung war, waren wir nach den Statistiken ein Hochsteuerland.
Damals haben die Unternehmenssteuern im europäischen Vergleich einen Spitzenwert eingenommen. Mittlerweile sind diese deutlich gesenkt worden. Inzwischen liegen wir im Mittelfeld. Das ist in Zusammenarbeit mit Rot-Grün und auch der Großen Koalition erreicht worden.
Meine Damen und Herren, wichtig ist aber auch, dass wir uns ganz konkret um die einzelnen mittelständischen Unternehmen kümmern. Deshalb ist die Koordinierungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz geschaffen worden, mit der wir klar als Erste in Deutschland ein Instrument auf den Weg gebracht haben, um mittelständischen Unternehmen, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, konkrete Ansprechpartner zu bieten und um Hilfe auf den Weg zu bringen. Kein anderes Land hat mittlerweile so viele beschiedene Anträge wie das Land Rheinland-Pfalz. Dazu haben wir immerhin mittlerweile 130 Anträge vorliegen. Es geht um ein Bürgschaftsvolumen von 35 Millionen Euro. Andere Länder haben unser Beispiel kopiert und haben das nachgemacht, was wir an konkreter Mittelstandspolitik betreiben.
Ich greife noch einmal das auf, was Herr Kollege Schweitzer gesagt hat. Es war in diesem Haus umstritten, ob ein Mittelstandslotse sinnvoll ist. Herr Knödler hat 370 Anliegen von mittelständischen Unternehmen entgegengenommen und bearbeitet und damit einer Vielzahl von Unternehmen geholfen. Ansatz unserer Politik ist es, nicht nur über Mittelstandspolitik zu reden, sondern im konkreten Einzelfall Hilfe zu organisieren und ansprechbar zu sein. Das ist Mittelstandspolitik, wie wir sie in Rheinland-Pfalz praktizieren.
Ich möchte noch exemplarisch auf zwei Dinge eingehen. Ich habe viele Gespräche mit Existenzgründern auch darüber geführt, welche Entscheidungskriterien dafür sprechen, ob man sich selbstständig macht oder nicht. Die Steuerhöhe hat bei mir noch kein Existenzgründer angesprochen.
Es wurden ganz andere Fragen genannt. Bin ich in der Lage, Eigenkapital zu erhalten? Habe ich eine durchdachte Geschäftsidee? In welcher Branche macht es Sinn, sich selbstständig zu machen? Das sind die Fragen, die die Existenzgründer haben.
Meine Damen und Herren, wir wollen insbesondere im Hightech-Bereich, im innovativen Bereich, mehr Existenzgründungen auf den Weg bringen. Ich kenne viele Beispiele, wo wir gut ausgebildete junge Menschen mit einer hervorragenden Geschäftsidee haben. Diese haben auch schon in einem Businessplan dargestellt, welche Geschäftsidee auf dem Markt erfolgreich umsetzbar ist.
Vielen fehlt Eigenkapital; denn keine Bank gibt einem kreativen Menschen mit einer guten Geschäftsidee ohne Banksicherheiten auch nur einen Euro. Deswegen haben wir den Innovationsfonds Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht.
Das Land Rheinland-Pfalz hat sich damit verstärkt die Möglichkeit verschafft, Eigenkapital bereitzustellen, um solche Existenzgründungen zu ermöglichen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort. Es hat auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, dass die Existenzgründer eine Chance haben, am Wirtschaftsleben erfolgreich teilzunehmen.
Ich bin auch der festen Überzeugung, dass diejenigen, denen wir Eigenkapital gegeben und mit Mitteln des Landes geholfen haben, Existenzgründer zu werden, später bereit sind, angemessene Steuern zu zahlen. Das Leben ist nicht nur ein Nehmen, sondern man muss in der Gesellschaft auch seinen solidarischen Beitrag leisten.
Wir brauchen eine Kultur, dass angemessene Steuern bezahlt werden, weil die Menschen und die Unternehmen wissen, dass diese Gelder sinnvoll investiert und eingesetzt werden. Auch das brauchen wir als Klima; denn Steuern sind vom Grunde her etwas Sinnvolles, weil sie notwendig sind, um einen handlungsfähigen Staat zu erhalten.
Meine Damen und Herren, ich könnte noch weitere Punkte zur Clusterpolitik ausführen, die wir machen. Wir brauchen noch ein klares Bekenntnis zur Industriepolitik. Es gibt viele Felder, die wir in den Ausschussberatungen aufgreifen können.
Wir machen eine ganzheitliche Mittelstandspolitik und verkürzen diese nicht auf Fragen der Steuerpolitik. Das tun andere. Ich bin einmal gespannt, welche Anträge nach der Bundestagswahl gestellt werden. Es hängt wahrscheinlich auch vom Ergebnis der Wahlen ab, ob man weiterhin in der Rolle, in der man sich befindet, Steuersenkungsanträge stellt oder anderes in gemeinsamer Verantwortung auf den Weg bringen muss. Das bleibt ein spannender Prozess.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als besonderen Gast im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich den Generalkonsul der Niederlande, Herrn Jan Hesseling. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Staatsminister Hering, wenn einmal wieder im Kabinett die Farbe fehlt, bin ich gern bereit, Ihnen mein Jackett auszuleihen. Damit habe ich kein Problem.
Ich komme nun zur Steuererhöhung. In der Geschichte Deutschlands hat es unter der Großen Koalition 13 Steuererhöhungen gegeben, die höchsten Steuererhöhungen der Geschichte.
Herr Staatsminister Hering, jetzt kommt etwas Interessantes. Das hat Ihnen Herr Deubel wahrscheinlich noch nicht mitgeteilt. Wenn man die faktischen Steuereinnahmen im Schnitt der letzten fünf Jahre und die geschätzten niedrigen Steuereinnahmen der nächsten fünf Jahre nimmt, nehmen Bund, Länder und Gemeinden jährlich 42 Milliarden Euro mehr ein.
Herr Kollege, das Land Rheinland-Pfalz – das hat mir Herr Deubel mitgeteilt – nimmt jährlich 750 Millionen Euro ein.
Dann kommen Sie mit Ihren Steuersenkungen. Sie haben die falschen Steuersenkungen vorgenommen. Sie haben eine Zinsschranke eingeführt, die den Mittelstand massiv belastet. Sie nehmen über die Steuererhöhungen dem Mittelstand das Geld ab – dieser kann kein Eigenkapital bilden, was Sie propagiert haben – und geben es ihm anschließend über die Investitions- und Strukturbank gnädig als Eigenkapitalhilfe zurück.
Das ist doch keine Wirtschaftspolitik. Lassen Sie den mittelständischen Unternehmen die Steuern, und erhöhen Sie sie nicht permanent. Dann können diese auch Eigenkapital bilden, was in der Finanzkrise notwendig ist, damit sie bei den Banken wieder Geld bekommen. Das ist doch das Problem, das sie haben.
Ich sage Ihnen: Unser Steuersystem ist nicht nur mittelstandsfeindlich. Es ist trifft die kleinen und mittleren Einkommen. Das hat die OECD-Studie festgestellt. Daran müssen wir gehen. Ihre Klientel wird durch die permanenten Steuererhöhungen am meisten betroffen. Dem Millionär macht dies überhaupt nichts aus.
Herr Kollege Ramsauer, die FDP im Deutschen Bundestag hat doch Vorschläge für zig Milliarden Euro Einnahmeneinsparungen gemacht. Ich maile sie Ihnen gern zu.
Meine Damen und Herren, überlegen Sie einmal. „Der Landtag begrüßt den Unternehmerinnengeist und Unternehmergeist in Rheinland-Pfalz.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3425 – und den Alternativantrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/3534 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. – Ich sehe Zustimmung. Vielen Dank.
Ausbau eines leistungsfähigen und umweltschonenden Bahnnetzes in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3447 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist allgemeine Absichtserklärung, möglichst viele Güter auf die Bahnstrecke zu bekommen. Der Güterverkehr soll weiter eine dominierende Rolle im Fernverkehr spielen.
Trotz der Wirtschaftskrise gibt es eine Reihe von Prognosen, die diesem Ziel, viele Güter auf die Bahn zu bringen, eine positive Perspektive einräumen. Der Güterverkehr insgesamt und damit auch die Kapazitäten werden steigen, die auf der Bahn zu transportieren sind. Hiervon ist Rheinland-Pfalz als Transitland für den Güterfernverkehr mit seinen schon heute überlasteten Schienensträngen besonders betroffen.