nur gestärkt werden kann, wenn man in aller Offenheit alles, was es dort an Problemen und Fakten gibt, auf den Tisch legt. Das machen wir; das werden wir im Untersuchungsausschuss machen. Dafür haben wir auch in der Vergangenheit gesorgt. Es war nämlich die Landesregierung, die veranlasst hat, dass die Nürburgring GmbH der Staatsanwaltschaft die Unterlagen gegeben hat, damit dort ermittelt wird, weil der Verdacht auf Betrug besteht. Insofern treffen Sie auf eine SPD
Fraktion, die diese Fragen in aller Offenheit angeht, um ein Konzept weiterzuführen, das für die Region erfolgreich wirken wird. Ich bin ganz überzeugt von den Fähigkeiten der Landesregierung und davon, dass es uns gelingt, das Konzept Nürburgring weiter erfolgreich in die Zukunft zu führen.
Ich habe gelesen, dass die CDU-Fraktion ihren Fraktionsvorsitzenden zum Obmann für den Untersuchungsausschuss bestimmen wird. Herr Kollege Baldauf, nachdem Sie in den Sommerferien das Tauchen geübt haben, kann ich mir das nicht versagen: Ich gönne es Ihnen, dass Sie ganz tief – lange Stunden und Tage – in den Untersuchungsausschuss eintauchen können, um alles ans Tageslicht zu befördern. Vieles davon ist bekannt.
Was ist auf dem Nürburgring? Was steht auf dem Nürburgring? – Wenn Sie das so lustig finden: Dort steht ein funktionierendes Hotel, das von der Lindner-Gruppe betrieben wird.
In Adenau steht ein voll vermietetes Haus. Der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH, der neu gebildet wurde, hat seine Hausaufgaben gemacht, indem er am 18. August beschlossen hat, einen Prüfauftrag an Ernst & Young, eine renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, zu geben, damit durchleuchtet wird, mit welchen Baukostensteigerungen zu rechnen ist und was die Geschäftsführung, die Architekten und andere zu verantworten haben.
Wenn die Prüfergebnisse vorliegen, wird die Regierung handeln und Ihnen der zuständige Wirtschaftsminister das vorstellen, was man in diesem Projekt sinnvoll weiterentwickelt. Es ist aus meiner Sicht auch richtig, dass man sich nicht in Vorverurteilungen und – wie Herr Baldauf – in Unterstellungen ergeht, sondern sinnvoll handelt und den nächsten Schritt darauf aufbaut, wie es die Landesregierung vorhat. Insofern unterstützen wir ausdrücklich diese Vorgehensweise.
Wie das so manchmal ist, las ich im Newsletter der CDU Folgendes: „Mit seiner ‚Salamitaktik’, nach der jetzt erst nach und nach das ganze Ausmaß der Affäre ans Licht komme, unterstütze Eymael selbst den Verdacht, dass der Aufsichtsrat seine Aufsicht vernachlässigt habe.“ – So äußerte sich der Kollege Baldauf zur Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden Eymael bei der Hafenaffäre um Kunkel im Jahr 2005. Lassen Sie bei diesen Maßstäblichkeiten die Kirche im Dorf und überlegen Sie, wie die Verantwortungen verteilt sind!
Die Geschäftsführung ist für das operative Geschäft und der Aufsichtsrat für die Kontrolle verantwortlich. Wir werden uns im Untersuchungsausschuss jedes Detail anschauen, das gelaufen ist. Dann werden wir diese
Herr Kollege, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Geschäftsordnung wurden zweimal fünf Minuten und einmal vier Minuten Redezeit vereinbart.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wundert mich schon ein bisschen, dass sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion zum Chefaufklärer erklärt. Ich habe an den meisten der 34 Sitzungen des Wirtschaftsausschuss und Haushaltsausschuss teilgenommen und erlebt, dass die SPD-Fraktion das Projekt immer hochgejubelt hat und von dessen Erfolg begeistert war.
Selbst als die Wahrheiten schon auf dem Tisch lagen, haben immer noch alle gesagt, das ist das größte Projekt aller Zeiten für uns. Wenn wir einmal ehrlich sind, ist es der größte Flop geworden.
Vor dem Hintergrund brauchen wir uns nicht darüber zu streiten, wer aufklären und nicht aufklären will. Wenn man teilweise mit Ihren Kollegen redet, vertreten diese die gleiche Auffassung. Es gibt bestimmt Abgeordnete, die das ähnlich gesehen haben.
Meine Damen und Herren, wir kritisieren nach wie vor die mangelnde Informationspolitik seitens der Nürburgring GmbH. Ich möchte noch ein Beispiel nennen, nämlich die Werbemaßnahmen und Marketingaktivitäten, die die jetzige Geschäftsführung zu verantworten hat.
Darüber, wer diese noch zu verantworten hat, werden wir im Untersuchungsausschuss reden. Wir werden das sicherlich auch analysieren.
De facto werden 3,3 Millionen Euro in diesem Jahr allein nur für die Printmedienwerbung ausgegeben, und zwar mit unsensiblen Anzeigen, wie „Meld Dich Montag einfach krank“ und „Beat the Germans a second time“. Das sind keine alten Kamellen. Das sind nur 3,3 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Fernsehwerbung und sonstige PR- und Marketingaktivitäten.
Herr Minister Hering war im letzten Wirtschaftsausschuss nicht in der Lage, das Gesamtbudget zu nennen. Vielleicht können Sie dies heute tun.
Zu nennen sind auch noch die Werbebotschaften. Das ist übrigens ein toller Beruf. Ich habe in meinem Leben etwas falsch gemacht. Damit kann man richtig Geld verdienen. Ob diese dem Kunden nutzt, sei dahinge
stellt. Sie verschlingt riesige Summen und führt nicht dazu, dass das Projekt Nürburgring insgesamt im positiven Sinn in der Öffentlichkeit dargestellt wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir bei den Bauverzögerungen sind, möchte ich auf eines hinweisen. Ich kann mich erinnern, dass mich Herr Minister Deubel mit den Worten heruntergeputzt hat, wie ich es wagen könnte, über solche Dinge überhaupt nachzudenken.
Das alles würde jeder Grundlage entbehren, auch was die Baukostensteigerung betrifft. Hier ist nicht immer die Wahrheit gesagt worden. Der Minister hat hier und da auch gelogen. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Das war so. Das können Sie auch nicht mehr abstreiten.
Man muss sich einmal überlegen, dass ein ring°racer über Kredite, bzw. über die öffentliche Hand abgesichert, von 12,3 Millionen Euro gebaut wurde, der überhaupt nicht läuft. Dieser ist einmal gestartet worden, dann war er kaputt. Ich bin einmal gespannt, wann der ring°racer als Attraktion an den Start gehen wird.
Wenn bauliche Mängel – wahrscheinlich in zweistelliger Millionenhöhe – auftreten und Hunderte oder Tausende von Besucher über irgendwelche Fliesen stolpern, weil der Estrich noch nicht ausgetrocknet ist, und massive Schäden entstehen, ist das eine Sache der Geschäftsführung und der Verantwortlichen vor Ort, die dafür ein Stück geradezustehen haben. Das Schlimme ist, dass das Betriebsergebnis in diesem Jahr durch solche Dinge gar nicht erreicht werden kann.
Sie haben ein Ausgabenproblem, weil Sie erstens die Investitionskosten bis zum Gehtnichtmehr hochgetrieben haben und zweitens die Summe gar nicht mehr erwirtschaften können. Deswegen kommt jetzt schon der Betriebsmittelkredit mit zweimal 5 Millionen Euro.
Das ist übrigens ganz clever gemacht, nämlich 5 Millionen Euro pro Jahr, damit kein Nachtragshaushalt entsteht. In Wirklichkeit wird das viel mehr sein. Das heißt, Sie gehen jetzt schon von zweistelligen Millionenverlusten aus, die kommen werden. Diese werden noch viel höher sein als die Summe, die an Betriebsmittelkrediten gewährt worden ist. Das ist alles sehr undurchsichtig.
Im Übrigen wird auf die jetzige Einnahme- und Ausgabesituation keine Antwort gegeben, und zwar auch nicht seitens des Wirtschaftsministers. Normalerweise muss eine GmbH – diese ist mehrwertsteuerpflichtig – monatlich eine entsprechende Summe anmelden. Dadurch liegen monatlich die Ergebnisse vor. Obwohl mehrfach nachgefragt wurde, wurde keine Zahl genannt. Ich weiß nicht, wo diese verschwunden ist. Alle schauen zu.
Ich wüsste nicht, dass schon einmal jemand aus der Geschäftsführung zur Verantwortung gezogen worden ist und es einen Tausch oder Wechsel gegeben hat.
Dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Schwanhold wünsche ich viel Glück. Er fordert wieder private Investoren. Das haben schon alle gefordert. In den letzten fünf Jahren ist keiner gekommen. Ich wünsche ihm, dass er Erfolg hat; denn letztlich wollen wir, wenn das Projekt steht, auch ein Stück weit Erfolg für die Region haben.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Kollege Hartloff, dem Tauchen steht ein politisches Abtauchen der SPD gegenüber.
Wo waren Sie denn mit Ihren großen Aufklärungen in der Vergangenheit? Wir würden heute nicht hierüber diskutieren, wenn sauber aufgeklärt worden wäre. Halten Sie sich mit Ihren Bemerkungen zurück! Wenn Sie selbst bereits heute über Fehler reden, sind, wenn man die Geschäftsführung betrachtet, schon heute und nicht erst am Ende des Untersuchungsausschusses, wenn alles ans Tageslicht gekommen ist, Konsequenzen erforderlich. Ich hoffe, dass alles ans Tageslicht kommt.
Meine Damen und Herren, Sie tauchen nur ab. Konsequenzen sind aber schon jetzt erforderlich. Darum geht es, und darüber diskutieren wir.
Ich möchte, weil es einfach passt, aus einem Interview mit Jacques Berndorf aus der Zeitung „DIE RHEINPFALZ“ vom 31. August 2009 zitieren: „Kann eine erfundene Handlung eigentlich noch spannender sein als der Wirtschaftskrimi, der sich dort abzeichnet?“
Meine Damen und Herren, wenn die Öffentlichkeit und der Autor schon jetzt in dieser Situation zu dieser Meinung kommen, ist Handeln angesagt. Dies beginnt bei der Geschäftsführung und dem Desaster vor Ort. Wir wollen die Dinge weiter im positiven Sinn entwickeln. Dazu muss aber ein konsequenter Schlussstrich gezogen werden. Das heißt, er beginnt vor Ort.