Ich bin einmal gespannt, ob heute die endgültige Summe genannt wird. Immer wieder wird verzögert und werden Informationen zurückgehalten. Der Wirtschaftsminister hat gesagt, wenn es weniger als 10 Millionen Euro wären, würde er gar nicht erwähnen, dass die Bausumme wieder überschritten ist. Also muss sie um weit mehr als 10 Millionen Euro überschritten sein. Wir werden sehen, was dann wirklich herauskommt. Wo war das Controlling? Wo war die Bauaufsicht? Wo waren die Baubegleitung und das Baufinanzierungsmanagement?
Wann, wo und wie ist der Aufsichtsrat informiert worden? Wann ist das Kabinett informiert worden? Wann ist der Ministerpräsident informiert worden? Wann haben Sie alle davon gewusst? Also, meine Damen und Herren, das ist eine Sache, die uns nachgehen und uns beschäftigen wird. Ich werde hier in der zweiten Runde noch einige wunderschöne Beispiele für das Versagen der Kontrolle und der Aufsicht zum Besten geben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute nicht das erste Mal, dass wir uns in einer Aktuellen Stunde mit dem Nürburgring befassen. Ich fürchte, es ist wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal, dass wir das machen müssen. Herr Kollege Eymael hat es angesprochen: Ein Grund dafür ist das miserable
Die Landesregierung rückt immer nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus, und manchmal sagt sie die Wahrheit auch gar nicht. Herr Kollege Hartloff, dabei wird sie von Ihnen auch noch unterstützt.
Wie sehen denn normalerweise – damit komme ich auf die Geschäftsführung der Nürburgring GmbH zu sprechen – die Aufgaben einer solchen Geschäftsführung aus? In einer GmbH ist die Geschäftsführung zunächst einmal für das komplette operative Geschäft verantwortlich.
Sie besitzt damit sehr weitreichende Handlungsvollmachten, und eine entsprechend große Verantwortung für den Erfolg eines solchen Projektes muss man dann auch unterstellen.
Wie sieht es bei der Nürburgring GmbH aus? Da haben wir eine Geschäftsführung, die ursprünglich den Nürburgring profitabel machen sollte, indem die Aktivitäten über den unmittelbaren Rennsport hinaus erweitert werden sollten. Erste Anläufe dazu scheiterten. Es gab eine BikeWorld, die all den Unternehmen Konkurrenz gemacht hat, die sich in der Region befinden.
Dann holte die Nürburgring GmbH zum großen Schlag aus. Projekt „Nürburgring 2009“: begonnen mit 150 Millionen Euro und zwischenzeitlich bei 300 Millionen Euro – Minimum – angelangt. Insgesamt ist das Ergebnis ein Fiasko. Herr Ministerpräsident, ich stelle fest: Der ursprüngliche Geschäfts- bzw. Businessplan ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde.
Das sage ich ganz abgesehen davon, dass wir in Ausschusssitzungen unendlich viele Zahlen gehört haben, meistens veraltete. Öffentliche Unternehmen sind über die RIM und die ISB beteiligt. Der Steuerzahler ist zu über 90 % an allen Investitionskosten beteiligt, die hier im Moment zu Buche schlagen.
Und die Einnahmen? – Keine Abnahmen, keine Geräte, die funktionieren. Meine Damen und Herren, das alles fällt unter die Verantwortung des Geschäftsführers.
Aber nicht nur bei der Landesregierung. Da steht – passen Sie einmal auf – Herr Kafitz groß im Wort, vielleicht auch deshalb, weil er ein gewisses Parteibuch besitzt.
Am 28. August 2009, nach all dem, was vorgefallen ist, hat er in der „Rhein-Zeitung“ erklärt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, sein Vertrag sei „eher zementiert“. Ich finde diese Bemerkung arrogant. „Zementiert“ – obwohl er zwei Anläufe hatte, um dieses Projekt in die Gewinnzone zu bringen und einen Businessplan aufzustellen. Was ist das Ende vom Lied? – Kein Businessplan, kein Erfolg, erhebliche Kosten, und die Justizbehörden sind dieser Sache nachgegangen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der wahre Skandal in dieser ganzen Angelegenheit.
Und der Herr Ministerpräsident? – Nibelungentreue zu Herrn Kafitz. Herr Ministerpräsident, das ist im Übrigen auch nicht neu. Was ist denn die Erklärung dafür, dass Sie nach wie vor so sehr an Herrn Kafitz festhalten?
Herr Ministerpräsident, ich darf nur darauf hinweisen, dass es noch andere Personen im Land gibt – Jo Weingarten oder Herr Herzog –, an denen man auch in Nibelungentreue festgehalten hat. Was ist denn der wirkliche Grund dafür, dass Sie hier nicht eingreifen, obwohl Sie normalerweise Ihre Richtlinienkompetenz immer in den Vordergrund stellen? Herr Ministerpräsident, handeln Sie endlich, und sorgen Sie dafür, dass Herr Kafitz abgelöst wird. (Beifall der CDU)
Es ist unglaublich. – Wir haben eine GmbH mit einem Geschäftsführer, der nichts auf die Reihe bringt. Was passiert von Ihrer Seite aus, als Hauptgesellschafter? – Keine Aufsicht, wirtschaftlich ein Fass ohne Boden, zweifelhafte Geschäftspartner – ganz interessant, zweifelhafte Partner –, ein völlig überdimensionierter Werbeetat, bei dem Boris Becker grüßen lässt, und überbezahlte Glamourfiguren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute in der Aktuellen Stunde über das Thema „Neueste Entwicklungen beim Projekt Nürburgring 2009“ und über das Thema „Verantwortung der Geschäftsführung der Nürburgring GmbH für gescheiterte Finanzierungswege, erhöhte Baukosten und verspätete Baufertigstellung beim Projekt Nürburgring 2009“. Der Landtag hat sich seit Beginn des Jahres in über 34 Tagesordnungspunkten mit dem Thema „Nürburgring“ beschäftigt.
Die Mündlichen Anfragen sind noch nicht einmal mitgezählt. Es sind 33 Kleine Anfragen mit über 150 Fragen dazu gestellt worden. Diese werden in aller Offenheit beantwortet.
Die SPD-Fraktion hat genauso wie die Landesregierung den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützt. Sie hat ihn selbst gestellt – letzte Woche übrigens, zeitgerecht und fristgemäß für diese Sitzung. Warum haben wir ihn gestellt? – Wir haben ihn nicht etwa gestellt, weil wir meinen, man müsse bei dem mitschwimmen, was klassisches oppositionelles Recht ist, sondern weil wir der Auffassung sind, es sind bei der Finanzierung des Projekts Nürburgring Fehler gemacht worden. Das haben wir hier auch eingeräumt; das haben wir vor den Ferien erklärt. Wir haben ihn auch gestellt, weil wir der Auffassung sind – auch wenn das vielleicht nicht dem Klischee entspricht, das man von der Opposition und der regierungstragenden Fraktion im Kopf hat –, dass das Vertrauen, welches die Menschen in die Regierung und in die regierungstragende Fraktion setzen,
nur gestärkt werden kann, wenn man in aller Offenheit alles, was es dort an Problemen und Fakten gibt, auf den Tisch legt. Das machen wir; das werden wir im Untersuchungsausschuss machen. Dafür haben wir auch in der Vergangenheit gesorgt. Es war nämlich die Landesregierung, die veranlasst hat, dass die Nürburgring GmbH der Staatsanwaltschaft die Unterlagen gegeben hat, damit dort ermittelt wird, weil der Verdacht auf Betrug besteht. Insofern treffen Sie auf eine SPD